Amazon AGB: Vorgaben einhalten & Fehler vermeiden

1. Warum brauche ich AGB für Amazon?

Es besteht keine Pflicht für AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) im Amazon Shop. Allerdings können Amazon AGB Händlern dabei helfen, die gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten laut Art. 246 EGBGB gegenüber Kunden zu erfüllen.

Die AGB, die Amazon seinen Händlern bereitstellt, reichen dafür allerdings nicht aus, da sich diese auf die Geschäftsbeziehung zwischen Amazon und einem Besteller beziehen, der direkt auf der Plattform kauft. Diese AGB gelten nicht, wenn Produkte im „Marketplace“ oder in „zShops“ gekauft werden.

Um den Informationspflichten nachzukommen, kann es ratsam sein, individuelle AGB für Amazon einzubinden. Wenn Sie Käufer vor Abschluss eines Kaufvertrages nicht aufklären, riskieren Sie Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern.

2. Was gehört in die Amazon AGB?

Das BGB macht keine Vorgaben dazu, welche Inhalte Sie in Ihren Amazon AGB aufnehmen müssen. Um gesetzliche Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber Käufern zu erfüllen, sind aber bestimmte Regelungen in den AGB für Amazon üblich.

Welche Regelung genau sich anbietet, ist abhängig davon, ob Sie auf Amazon an Verbraucher (B2C) oder über Amazon Business an Unternehmen (B2B) verkaufen.

Verkauf an Verbraucher (B2C-Händler)

Für den Verkauf an Endkunden (B2C) müssen die AGB die Amazon Richtlinien und die Vorgaben des Verbraucherschutzes berücksichtigen. Deswegen können u. a. folgende Regelungen wichtig sein:

• Zustandekommen des Vertrages
• Lieferbedingungen
• Zahlungsbedingungen
• Gewährleistung & Haftung
• Rücksendung & Rücksendekosten
• Für den Vertragsschluss verfügbarer Vertragssprachen

Verkauf an Geschäftskunden (B2B-Händler)

Für den Verkauf über Amazon Business haben Sie mehr Freiheiten bei der Formulierung Ihrer AGB für Amazon. Der Verbraucherschutz spielt für das B2B-Geschäft keine Rolle.

Amazon-Händler können in ihren Amazon-Business-AGB u. a. Folgendes individuell regeln:

• Geltungsbereich der AGB & Vertragssprache
• Lieferbedingungen
• Zahlungsbedingungen & Preise
• Haftung & Gewährleistung
• Rückgabefristen
• Eigentumsvorbehalt
• Umgang mit Transportschäden
• Ausschluss der Wareneingangsprüfung
• Vertragsstrafen
• Anwendbares Recht & Gerichtsstand
• Lizenzrecht

Welche Besonderheiten sind bei AGB für Amazon zu beachten?

AGB für Amazon müssen an das Plattform-System angepasst sein. Darum kann die Verwendung der eigenen Onlineshop-AGB nicht empfehlenswert sein.

Verbraucherschutz   

Der Verkauf über Amazon unterliegt dem Fernabsatzrecht (§ 312b bis 312d BGB). Dadurch müssen die AGB für Amazon den Verbraucherschutz berücksichtigen. Kunden müssen vor dem Kauf insbesondere umfassend über die Vertragsbedingungen und ihre Rechte informiert sein.

Dafür müssen Sie in Ihren AGB für Amazon u. a. Informationen zu den Liefer- und Zahlungsbedingungen geben. Notwendig sind auch weitere Rechtstexte wie eine Widerrufsbelehrung, ein Muster-Widerrufsformular, ein Impressum und eine Datenschutzerklärung.

Alle Angaben müssen den Kunden in Textform vorliegen. Die Einbindung auf der Internetseite von Amazon reicht gemäß § 312f BGB nicht aus. Sie können die Amazon AGB z. B. nach Vertragsschluss per E-Mail an Ihre Kunden schicken.

Bestellvorgang auf Amazon

Die AGB für Amazon müssen die verschiedenen Bestellverfahren berücksichtigen:

• Bestellung über Warenkorbsystem
• 1-Klick-Bestellung

Wichtig ist, dass die Amazon AGB genau festlegen, wann ein Vertrag zustande kommt. Günstig ist eine individuelle Klausel, mit der Sie Ihre Kunden über Lieferengpässe informieren können, bevor ein Kaufvertrag zustande kommt. Ohne diese AGB-Klausel haften Sie bei Lieferschwierigkeiten.

Welche Vorgaben muss ich bei Amazon AGB noch beachten?

Seit 2022 sind wie bei eBay AGB auch in den Amazon AGB ggf. neue Vorschriften für den Onlinehandel zu berücksichtigen. Dazu gehören:

Erweiterte Informationspflichten

In den Amazon AGB müssen Kunden u. a. über die Gewichtung von Rankings oder Bewertungen sowie Provisionen informiert werden.

Updates für digitale Inhalte

Wer digitale Inhalte verkauft, muss den Käufern Aktualisierungen und Sicherheitsupdates zur Verfügung stellen, die für die Nutzung erforderlich sind.

Garantien

Garantien sind dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen sie einfach und verständlich formuliert sein, einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln sowie Name und Anschrift des Garantiegebers enthalten.

Beweislastumkehr

Ware gilt als mangelhaft übergeben, wenn ein Mangel innerhalb von 1 Jahr auftritt.

Nacherfüllung

Kunden dürfen bei verweigerter Lieferung oder Reparatur ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.

Verjährung

Sachmängel verjähren nach 2 Jahren – eine Verkürzung ist nur durch eine vertragliche Vereinbarung vorab möglich.

Sie sind sich unsicher, ob Ihre Amazon AGB alle wichtigen Regelungen enthalten? Wenn Sie von einem Anwalt die AGB prüfen lassen, haben Sie schnell Sicherheit: Er weiß, welche Vorgaben einzuhalten sind und wie sich Abmahnungen wegen Rechtsverstößen vorbeugen lässt.

3. Was gehört nicht in die Amazon AGB?

Laut §§ 307 ff. BGB dürfen Amazon AGB keine Klauseln enthalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder eine Vertragspartei benachteiligen. Auch die Verwendung unklarer oder unmissverständlicher Formulierungen ist nicht zulässig.

Beispiele für Klauseln, die nicht in AGB für Amazon gehören:

• Vorgaben zur Rücksendung von Waren
• Pauschale Mahngebühren
• Unverbindliche Lieferfristen
• Frist für Reklamationen
• Haftungsausschluss für Mängel, Schäden & Pflichtverletzungen
• Gewährleistungsausschluss
• Einschränkung des Widerrufsrechts
• Ausschluss mündlicher Nebenabsprachen

Wann sind AGB für Amazon nicht wirksam?

Laut §§ 305–310 BGB sind AGB für Amazon oder einzelne Klauseln unwirksam, wenn:

• sie nicht individuell auf den Verkäufer zugeschnitten sind.
• sie nicht aktuell sind – also nicht die aktuelle Rechtslage berücksichtigen.
• sie benachteiligende oder überraschende Klauseln enthalten.
• sie mehrdeutig, unverständlich oder unübersichtlich sind.
• sie nicht sichtbar, zugänglich & speicherbar sind.

Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Vorschrift aus u. a. dem BGB oder HGB. Außerdem dürfen Wettbewerber (andere Verkäufer) und Verbraucherschützer dann wegen eines Rechtsverstoßes kostenpflichtig abmahnen.

4. Amazon AGB: Was taugen Generatoren & Vorlagen?

AGB-Generatoren und AGB-Vorlagen sparen Zeit und Kosten – diese Mustertexte enthalten aber meist nur allgemeingültige Klauseln und sind nicht individuell auf den Verkäufer zugeschnitten.

Außerdem können die Klauseln solcher Muster-AGB für Amazon fehlerhaft oder veraltet sein, den Käufer benachteiligen und bestimmte wichtige gesetzliche Vorgaben wie Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln oder Elektrogeräten nicht berücksichtigen

Bei diesen Fehlern in AGB für Amazon dürfen andere Verkäufer auf der Plattform und Verbraucherschützer kostenpflichtig abmahnen. Oft wird dann auch eine Unterlassungserklärung gefordert – verbunden mit einer Strafzahlung bei einem erneuten Verstoß.

Darf ich fremde Amazon AGB kopieren?

Die Kopie fremder Amazon AGB keine gute Idee – und ziemlich riskant. Der Urheber der Vertragsbedingungen darf Sie dann wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen und Schadensersatz fordern. Das bestätigte das Oberlandesgericht München am 03.03.2023 mit einem Urteil zur Werkqualität von Rechtstexten (OLG München, 6 W 1491/22).

4. Wie erhalte ich abmahnsichere Amazon AGB?

Für wirksame und abmahnsichere Amazon AGB sind zahlreiche gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Ein Anwalt für AGB-Recht kann dabei helfen, dass die Vertragsbedingungen eindeutig, verständlich und übersichtlich sind – und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen.

Außerdem kann er sicherstellen, dass die Amazon AGB keine benachteiligenden oder überraschenden Klauseln enthalten.

Wenn Sie von einem Anwalt Ihre AGB erstellen lassen, kann er folgende Aufgaben übernehmen:

• Analyse Ihres Angebots
• Prüfung der bestehenden Amazon AGB
• Erstellung von zum Geschäftsmodell passenden AGB
• Formulierung vorteilhafter Klauseln
• Erstellung von Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Impressum
• Schutz vor Abmahnung dank Anwaltshaftung
• Korrekte Einbindung der Vertragstexte bei Amazon

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5. Wie müssen AGB auf Amazon eingebunden werden?

Die Amazon AGB sowie alle anderen notwendigen Rechtstexte müssen für Kunden leicht erkennbar, direkt erreichbar und immer verfügbar sein.

Die Einbindung der AGB bei Amazon ist jedoch nicht immer einfach, denn im Freitextfeld für die sogenannten Hilfstexte ist die Zeichenanzahl begrenzt. Reicht der Platz nicht, müssen die Amazon AGB aufteilen und 2 Textfelder untereinander nutzen.

Wichtig ist die klare Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Teil 1“ bzw. Teil 2. Nur so sind Ihre AGB für Amazon wirksam eingebunden.

Wie hinterlege ich die AGB bei Amazon?

Um Ihre AGB bei Amazon zu hinterlegen, müssen Sie sich zunächst bei Amazon anmelden. Danach gehen Sie so vor:

• Auf der Startseite Ihres Verkäuferprofils auf „Einstellungen“ klicken.
• Den Reiter „Ihre Informationen und Richtlinien“ aufrufen.
• Auf „Benutzerdefinierte Hilfeseiten“ klicken.
• Amazon AGB in Eingabemaske kopieren.
• Auf „Speichern“ klicken.

6. Kann ich mit deutschen Amazon AGB auch international verkaufen?

Amazon gibt es in fast jedem Land Europas. Händler können dadurch auch über die Landesgrenzen hinaus Kunden gewinnen. Für die Amazon AGB für das internationale Geschäft müssen Sie aber das geltende Recht der jeweiligen Länder beachten.

Zwar haben EU-Länder ähnliche rechtliche Regelungen, aber nicht in jedem Fall. Vieles muss in den AGB für Amazon an das jeweilige Landesrecht angepasst werden. Zusätzlich ist eine Übersetzung der Vertragsbedingungen in die Landessprache notwendig. Mit deutschsprachigen Rechtstexten an z. B. Kunden in Frankreich zu verkaufen, ist aufgrund der Sprachbarriere nicht rechtskonform.

7. Welche weiteren Rechtstexte brauche ich für Amazon?

Neben rechtskonformen AGB für Amazon brauchen Sie für den Verkauf über die Plattform auch eine aktuelle Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung und ein Impressum.

Amazon-Verkäufer

Für den Verkauf über den eigenen Amazon-Shop benötigen Sie nicht nur passende AGB, sondern auch eine aktuelle Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung und ein Impressum.

Widerrufsbelehrung

Jeder Verkäufer muss seine Amazon-Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufklären. Wer keine korrekte, aktuelle Widerrufsbelehrung eingebunden hat, riskiert eine Abmahnung.

Sich auf die von Amazon vorgegebenen AGB und anderen Rechtstexte zu verlassen, kann riskant sein. Diese gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Plattform und dem Händler, nicht aber für B2B- oder gar B2C-Geschäfte mit Amazon als Vermittler.

Auf der sicheren Seite sind Sie mit einer eigenen Widerrufsbelehrung entsprechend dem aktuellen amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung.

Aufpassen müssen Händler, die von Amazon versenden lassen, statt die Ware selber zu verschicken. Übernimmt Amazon den Versand, gilt die Widerrufsbelehrung der Plattform. Diese könnte der an anderer Stelle eingebundenen Belehrung des Händlers widersprechen. Das wäre ein abmahnwürdiger Wettbewerbsverstoß.

Datenschutzerklärung

Jeder Amazon-Händler erhält durch den Verkauf personenbezogene Kundendaten. Deshalb sind Sie gemäß DSGVO verpflichtet, Ihre Kunden über die Datenverarbeitung aufzuklären. Um Abmahnungen auszuschließen, kann eine Datenschutzerklärung von einem Anwalt sinnvoll sein.

Impressum

Amazon-Händler sind laut § 5 Telemediengesetz (TMG) verpflichtet, ein Impressum auszuweisen.

Notwendig sind insbesondere folgende Informationen:

• Name & Anschrift des Verkäufers
• E-Mail-Adresse & Telefonnummer
• Name des Handelsregisters & die Registernummer
• Umsatzsteueridentifikationsnummer
• Rechtsform
• Geschäftsführer & Vorstand (je nach Rechtsform)

Zusätzlich ist der Hinweis auf das Tool zur Online-Streitschlichtung (OS) von der Europäischen Kommission erforderlich. Dieser Link muss klickbar sein – aufgrund der Darstellung bei Amazon ist der Link zur OS-Plattform jedoch nicht leicht einsehbar für Kunden.