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Abfindung bei Kündigung: 7 Voraussetzungen

 

Abfindung bei Kündigung: 7 Voraussetzungen

 

 

Erhält man vom Arbeitgeber eine Kündigungserklärung, stellen sich plötzlich viele Fragen. Ist die Entlassung gerechtfertigt also gültig oder kann man dagegen klagen? Ist eine Abfindung möglich und wenn ja, wie viel? Was muss jetzt getan werden um eine Abfindung zu erhalten?

Abfindung bei Kündigung: 7 Voraussetzungen
Abfindung bei Kündigung: Welche Ansprüche in welcher Höhe?

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema betriebsbedingter Kündigung. Sie erfahren, welche Voraussetzungen für eine Abfindung bestehen müssen, ob überhaupt ein Anspruch auf Abfindung besteht und wie hoch Ihre Abfindung ausfallen kann.

Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall zur Abfindung kostenlos mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Was sollte ich bei einem Abfindungsangebot tun?
2. Kann ich auch eine Abfindung erhalten, wenn ich selbst kündige?
3. Mit welcher Summe kann ich bei einer Abfindung rechnen?
4. Wie berechnet sich die Abfindung?
5. Wie wird meine Abfindung steuerlich behandelt?
6. Muss ich Beiträge an die Sozialversicherung entrichten?
7. Was sind die Auswirkungen in Bezug auf das Arbeitslosengeld?
8. Ist eine Abfindung nach einer Elternzeit möglich?

 

1. Was bei Kündigung oder einem Abfindungsangebot zu tun ist

Normalerweise wird man als Arbeitnehmer von einer Kündigung oder einem Abfindungsangebot nicht unvermittelt überrascht. Sollte Sie jedoch einmal Ihr Arbeitsgeber mit einem Schriftstück aufsuchen, bei dem es plötzlich um Kündigung oder Abfindung bei Kündigung geht, dann dürfen Sie keinesfalls übereilt etwas unterschreiben. Am besten Sie bitten um eine Bedenkzeit und ziehen einen Anwalt zu Rate.

 

Abfindung bei Kündigung

 

Wann habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung?

Zunächst die gute Nachricht: Es ist gewöhnliche Praxis, dass dem Gekündigten eine Abfindung bei Kündigung gezahlt wird. Die schlechte Nachricht: Einen generellen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat der Gekündigte entgegen landläufiger Meinung jedoch nicht immer. Es kann dennoch mehrere Gründe geben, wieso Ihnen ein Recht auf eine Abfindungszahlung zusteht. Hier eine Aufzählung der häufigsten Konstellationen:

  • Ihr Arbeitsvertrag enthält eine Abfindungsvereinbarung.
  • Sie und Ihr Arbeitgeber vereinbaren einen Aufhebungsvertrag, sodass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich unter der Bedingung, dass Sie eine Abfindung erhalten, erlischt.
  • Eine Abfindung bei Kündigung erhalten Sie auch, wenn Ihr Betriebsrat für das betriebsbedingte Ausscheiden einen Sozialplan mit Ihrem Arbeitgeber ausgehandelt hat.
  • In manchen Branchen kann ein Tarifvertrag vorsehen, dass bei betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung zu zahlen ist.
  • Ihr Arbeitsgeber hat ehemals Beschäftigte nach Kündigung eine Abfindung ausgezahlt (betriebliche Übung).
  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich gerichtlich durch Vergleich auf eine Abfindungszahlung.
  • Sie werden betriebsbedingt gekündigt (§ 1a Kündigungsschutzgesetz) und Ihr Arbeitgeber verspricht Ihnen eine Abfindung bei Kündigung, wenn Sie es unterlassen, eine Klage gegen die Entlassung zu erheben.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um eine Abfindung bei Kündigung zu erhalten. Nach einer Entlassung sind die Nerven häufig strapaziert. Um mögliche Anspruchsgrundlagen nicht zu übersehen, sollten Sie einen Anwalt mit der Sache zu betrauen.

 

2. Abfindung bei Kündigung: Kann auch der kündigende Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen?

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Sie auch eine Abfindung erhalten, wenn Sie selbst als Arbeitsnehmer kündigen. Dies regelt § 628 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies setzt voraus, dass

  • sich der Arbeitgeber schuldhaft schwerwiegend pflichtwidrig verhält,
  • der Arbeitnehmer deswegen berechtigt ist, fristlos zu kündigen,
  • der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis infolgedessen auch wirksam fristlos kündigt,
  • der Arbeitnehmer im beendeten Arbeitsverhältnis einen Kündigungsschutz genoss, den er durch das Kündigen verliert,
  • der Arbeitgeber seinerseits kein Recht zur Kündigung hatte.

 

3. Mit welcher Summe kann ich bei einer Abfindung rechnen?

Im Gesetz findet sich kein fest vorgeschriebener Betrag. Allerdings wird das Auszahlen einer Abfindung bei Kündigung regelmäßig praktiziert. Der wichtigste Faktor ist hierbei das Verhandlungsgeschick. Die Höhe der Abfindung bei Kündigung ist auch von weiteren Faktoren abhängig, z.B.:

  • Rechtmäßigkeit der Kündigung
  • Alter des gekündigten Arbeitnehmers
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz

Meistens ist die Höhe der Abfindung bei Kündigung eine Verhandlungssache. 

 

Beispiel:

Sie erhalten eine Kündigung und erachten diese für rechtswidrig. Dann könnten Sie vor einem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Ihr Arbeitgeber könnte Gefahr laufen, den Prozess zu verlieren. Die Konsequenz wäre, dass Sie wieder Ihre Stelle antreten dürften und dass Ihr Arbeitgeber die Gerichtskosten zu tragen hätte.

Das bedeutet für Sie: Je besser die Chancen für Sie stehen, den Prozess wegen rechtswidriger Kündigung zu gewinnen, umso besser ist Ihre Position bei der Verhandlung einer Abfindung bei Kündigung.

Wie gut Ihre Chancen stehen, kann Ihnen ein Anwalt auf Basis Ihrer Schilderungen mitteilen. Somit können Sie die Summe der Abfindung bei Kündigung entsprechend zu Ihren Gunsten nach oben ‚drücken‘, weil ihr Arbeitgeber eine gerichtliche Auseinandersetzung scheut. Dies kann je nach Fall einen Anstieg im vielfachen vierstelligen Bereich ausmachen.

 

4. Wie wird die Abfindungssumme berechnet?

Einen Ankerpunkt für die Berechnung der Abfindungshöhe bietet § 1a Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (sogenannte Regelabfindung). Sie dient als ungefähres Maß für die Berechnung der Abfindungssumme. Daher können Sie sich als Berechnungsmethode folgende Faustformel merken:

 

Hälfte des Bruttomonatgehalts    x    Jahre der Betriebszugehörigkeit   =   Regelabfindungssumme

 

Sie kann als Grundlage für die Verhandlung über die Höhe der Abfindung bei Kündigung herangezogen werden. Je nach Sachverhalt und Lebensumstände können auch andere Beträge erzielt werden.

 

5. Wie wird meine Abfindung bei Kündigung steuerlich behandelt?

Seit dem 1.1.2006 müssen Abfindungszahlungen steuerlich berücksichtigt werden.  Sie können aber gemäß § 24 Nr. 1 a, § 34 Absatz 1 und 2 Einkommenssteuergesetz als außerordentliche Einkünfte steuerbegünstigt sein. Wird Ihnen eine höhere Summe als Abfindung bei Kündigung gezahlt, sollten Sie jedenfalls einen Anwalt oder einen Steuerberater aufsuchen.

 

6. Muss ich von meiner Abfindung Beiträge an die Sozialversicherung entrichten?

Eine Abfindung bei Kündigung fällt nicht unter die Sozialabgabenpflicht. Sie brauchen also keine Beiträge an die Kranken-, Pflege-, Arbeits- oder Rentenversicherung leisten, da Ihnen die Abfindung als Ausgleich für den Arbeitsplatzverlust gezahlt wurde.

 

7. Führt eine Abfindung bei Kündigung zu negativen Konsequenzen beim Bezug von Arbeitslosengeld? Und wenn ja, was soll ich tun?

Wenn Sie eine Abfindung bei Kündigung bekommen ist besonders in zwei Fällen Vorsicht geboten:

  • Sie und Ihr Arbeitgeber haben einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag geschlossen, aus dem sich Ihr Recht auf eine Abfindungszahlung ergibt;
  • nicht nur Ihr Arbeitgeber, sondern auch Sie haben einen Beitrag zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geleistet.

In diesen oder ähnlich gelagerten Fällen könnte die Arbeitsagentur  eine sog. Sperrzeit verhängen. Diese sieht vor, dass Sie in der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld ausgezahlt bekommen. Dies kann bis zu 12 Wochen andauern. Der Grund für die Sperrzeit ist aber nicht die Abfindung selbst, sondern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ihnen können somit Gelder in Höhe von einem Viertel der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verloren gehen.  Eine Rechtsberatung kann dem vorbeugen.

 

8. Abfindung nach Elternzeit

Während der Elternzeit, die bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden kann, besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Ob und in welchem Umfang eine Abfindung nach der Elternzeit in Frage kommt, ist Gegenstand unseres Artikel Abfindung nach Elternzeit.

 

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall zur Abfindung kostenlos mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

► Einfach das Rechtsproblem kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

 

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Bildquellen: © Nonwarit Pruetisirirot, bacho12345 - 123rf.com





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