Das Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer

Das Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer
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In diesem Artikel erfahren Sie, was das Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer ist, warum Ihnen als Arbeitnehmer möglicherweise eine Karenzentschädigung zusteht und was passiert, wenn Sie sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten.

 

 

Was versteht man unter einem Wettbewerbsverbot?

Ein Wettbewerbsverbot ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung des Arbeitnehmers während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses und – bei zusätzlicher Vereinbarung – für eine gewisse Zeit nach der Kündigung.

Durch das Wettbewerbsverbot soll ausgeschlossen werden, dass der Arbeitnehmer durch sein Wissen und seine Fähigkeiten, die er unter Umständen sogar während seiner Arbeitstätigkeit erworben hat, die Geschäftsposition des Arbeitgebers schädigt. Kern des Verbots sind also Geschäfte im Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers.

 

Das Wettbewerbsverbot: Pflichten des Arbeitnehmers

Erste Möglichkeit zur Ausschließung von Konkurrenz ist das gesetzliche Wettbewerbsverbot, das während des Arbeitsverhältnisses gilt. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehören nämlich neben der Erbringung der Arbeitsleistung auch bestimmte Schutzpflichten.

Dazu gehört unter anderem auch eine Treue- und Loyalitätspflicht. Insoweit wäre Konkurrenz durch den Arbeitnehmer im Geschäftszweig des Arbeitgebers ein Loyalitätsbruch und würde eine Pflichtverletzung darstellen. Konsequenz eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses ist deshalb ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. Unter Umständen kann sogar eine Kündigung folgen. Haben Sie ein Wettbewerbsverbot verletzt, ist es wegen der weitreichenden Konsequenzen ratsam, eine Rechtsberatung bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt in Anspruch zu nehmen.

 

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Kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden?

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot besteht nur so lange auch das Arbeitsverhältnis besteht. Bei Kündigung entfällt also grundsätzlich das Wettbewerbsverbot. 

Wenn das Arbeitsverhältnis endet, kommt es aber nicht selten vor, dass der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren möchte. Dadurch soll die Gefahr ausgeschlossen werden, dass der ehemalige Arbeitnehmer sein Wissen gegen den alten Arbeitgeber verwendet, um ihm in seinem Geschäftsfeld Konkurrenz zu machen.

 

Voraussetzungen einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel

Doch nicht jede Klausel, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot statuiert, ist wirksam. Da ein solches nachvertragliches Verbot die freie Ausübung des Berufs des ehemaligen Arbeitsnehmers einschränkt, muss es besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.

  • Maximale Dauer des Verbots: 2 Jahre,
  • Vereinbarung der Zahlung der Karenzentschädigung,
  • Geltendmachung eines berechtigten Interesses des Wettbewerbsverbots.

Liegen die Voraussetzungen vor, kann grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Das bedeutet, dass bei Vertragsschluss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein nachträgliches Wettbewerbsverbot besteht. Doch Vorsicht! Gegebenenfalls liegt bei „Übersicherung“ des Arbeitgebers eine sogenannte unverbindliche Klausel vor.

 

Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei unwirksamem Wettbewerbsverbot

Im Gegensatz zu Wettbewerbsverboten, die gar nicht wirksam sind, steht dem Arbeitnehmer bei unverbindlichen Wettbewerbsverboten ein Wahlrecht zu: Der Arbeitnehmer kann sich dann an das Verbot halten und seinen Anspruch auf Karenzentschädigung geltend machen, oder sich nicht daran halten und im gleichen Geschäftszweig wie der Arbeitgeber tätig werden, ohne sich Schadensersatzansprüche aussetzen zu müssen.

Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot kann beispielsweise vorliegen, wenn die Karenzentschädigung nicht hoch genug ist oder die Vereinbarung in sonstiger Weise eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt. Welche Wahl der Arbeitnehmer beim unverbindlichen Wettbewerbsverbot trifft, sollte durch Abwägung und unter Umständen unter Zuhilfenahme einer Beratung von einem Rechtsanwalt sorgfältig durchdacht werden.

 

Anforderungen an die Form des Wettbewerbsverbots

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss auch bestimmten formalen Voraussetzungen genügen. So ist zunächst die Schriftform zu erwähnen, aber vor allem muss das Wettbewerbsverbot ausdrücklich vereinbart werden. Es muss also im Schriftstück deutlich werden, ob und wie das Wettbewerbsverbot nach der Kündigung gelten soll.

Wichtig ist insbesondere, dass das Wettbewerbsverbot auf das Geschäftsfeld beschränkt ist. Es muss genau die Branche, für welche das Wettbewerbsverbot gelten soll, definiert sein. Hier gilt besondere Vorsicht, denn wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf das Verbot nicht übertrieben ausgeweitet werden.

 

Anspruch auf Karenzentschädigung des Arbeitnehmers

Als Ausgleich für die Einschränkungen in seiner Berufsfreiheit erhält der Arbeitnehmer die Karenzentschädigung. Für Wettbewerbsverbote, also auch für die Entschädigung, gelten die §§ 74 HGB, auf die in den Wettbewerbsverbotsklauseln zur Vereinbarung der Entschädigung einfach verwiesen werden kann.

Zu zahlen ist für jedes Jahr des Verbots monatlich mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen. Angerechnet werden allerdings eigene Einkünfte des Arbeitnehmers. Wie hoch die Karenzentschädigung ist, entscheidet sich also im Einzelfall.

 

Berechnung der Karenzentschädigung des Arbeitnehmers

Grundsätzlich ist das Einkommen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgebend. Die Hälfte vom alten Einkommen bildet zunächst die Karenzentschädigung.

Wichtig sind aber auch die neuen Einkünfte des früheren Arbeitnehmers. Diese werden mit der Karenzentschädigung addiert und mit dem alten Monatseinkommen verglichen, um den sogenannten Überschuss zu ermitteln. Übersteigt die neue Summe nämlich das alte Monatseinkommen um über 110 %, verringert sich die Entschädigung um diesen Überschuss.

Die Karenzentschädigung lässt sich also präzise berechnen. Bei Unsicherheiten über die Höhe Ihrer Ausgleichszahlung können Sie eine Rechtsberatung von einem spezialisierten Anwalt in Anspruch nehmen.

 

Was passiert, wenn sich nicht an das Wettbewerbsverbot gehalten wird?

Halten Sie sich nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, entfällt der Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung. Außerdem kann der Arbeitgeber Unterlassungsklage erheben oder sogar in Eilfällen eine einstweilige Verfügung erwirken. Inwieweit das Wettbewerbsverbot in Ihrem Fall gilt und wann ein Verstoß vorliegt, kann in einer individuellen Beratung mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden.

 

 

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