Corona & Arbeitgeber – einfache Antworten auf die wichtigsten Fragen

Zusammenfassung

Das Coronavirus stellt Arbeitgeber vor finanzielle und arbeitsrechtliche Herausforderungen. Bei einem hohen Krankenstand können Arbeitgeber Überstunden anordnen und bei Arbeitsausfällen Kurzarbeit beantragen. Zudem hat die Bundesregierung Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Kredite in unbegrenzter Höhe und Zuschüsse zugesagt.

Auf einen Blick

• Unternehmen tragen die Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und müssen die Infektionsgefahr durch verschiedene Maßnahmen reduzieren.
• Ein Mitarbeiter in Quarantäne erhält weiterhin seinen Lohn – Arbeitgeber können sich diesen aber vom Staat erstatten lassen.
• Kommt es zur Einstellung der Produktion, sind Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet.
• Sind mehr als 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfällen betroffen, können Unternehmen bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen.
• Die Bundesagentur übernimmt anteilig die Lohnzahlung für ausgefallene Arbeitsstunden.
• Eine Kündigung von Mitarbeitern ist während der Corona-Pandemie nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
• Die Bundesregierung hat Unternehmen Kredite in unbegrenzter Höhe und Zuschüsse zugesagt.
• Kleinunternehmern kommt der Staat mit Steuerstundung, Kurzarbeit und ausgesetzten Vollstreckungsmaßnahmen entgegen.

1. Pflichten von Arbeitgebern während der
Corona-Krise

Arbeitgeber tragen eine gesetzliche Fürsorgepflicht für ihre Angestellten. So müssen sie das Infektionsrisiko für die Mitarbeiter durch am Coronavirus erkrankte Beschäftigte oder Dritte (z. B. Kunden) reduzieren.

Um Gesundheitsgefahren zu vermeiden, haben Unternehmen gemäß Arbeitsschutzgesetz Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die ihnen möglich und zumutbar sind. Welche das sind, hängt vom Einzelfall und vom Gefährdungsgrad ab – ob z. B. regelmäßig Kundenkontakt besteht.

Denkbare Maßnahmen bei Corona sind u. a.:

• Aufklärung über die Symptome des Coronavirus
• Festlegung von Umgangsregeln (z. B. Verzicht auf Händeschütteln)
• Verringerung zwischenmenschlicher Kontakte (z. B. Homeoffice)
• Verstärkter Hinweis auf Hygienestandards (z. B. gründliches Händewaschen, Niesetikette)
• Bereitstellung von Desinfektionsmitteln
• Absage von nicht zwingend erforderlichen Dienstreisen

2. Wie handeln Unternehmen bei Corona-Verdacht richtig?

Bei Verdacht auf eine Corona-Infektion eines Mitarbeiters müssen Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt informieren. Außerdem empfiehlt es sich, den betroffenen Mitarbeiter sofort nach Hause zu schicken.

Das Gesundheitsamt berät das Unternehmen zum weiteren Vorgehen und leitet alle notwendigen Maßnahmen ein. Arbeitgeber sollten herausfinden, mit welchen Mitarbeitern oder Personen außerhalb des Unternehmens der betroffene Mitarbeiter Kontakt hatte. Diese sind dem Gesundheitsamt ebenfalls mitzuteilen.

Unternehmen sollten darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um die übrige Belegschaft vor einer Ansteckung zu schützen. Das können die Arbeit im Homeoffice, eine bezahlte Freistellung oder eine Betriebsschließung sein, bis die Infektionsgefahr vorüber oder ausgeschlossen ist.

Darf ich meinen Mitarbeitern sagen, dass ein Kollege mit Corona infiziert ist?

Sie müssen sogar den Namen des betroffenen Mitarbeiters nennen, um Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft nachzukommen und eventuelle Ansteckungen zu identifizieren. Weil der Schutz der Beschäftigten im Vordergrund steht, ist laut DSGVO sogar die Nennung des Namens erlaubt.

3. Müssen Arbeitgeber Angestellten in Quarantäne Lohn zahlen?

Bei einer staatlich verordneten Quarantäne wegen Corona müssen Arbeitgeber den regulären Lohn für 6 Wochen weiterzahlen – diesen können sie sich vom Staat erstatten lassen.

Der Antrag auf Lohnerstattung muss bis 3 Monate nach Beendigung der Quarantäne bei der zuständigen Behörde eingehen. Diese ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und kann das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, der Landschaftsverband oder die Bezirksregierung sein.

4. Ist die Anordnung von Überstunden und Homeoffice möglich?

In besonderen Notsituationen – z. B. wenn ein Großteil der Belegschaft wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig ist – dürfen Arbeitgeber die arbeitsfähige Belegschaft zu Mehrarbeit verpflichten.

Durch die Treuepflicht zum Unternehmen haben Arbeitnehmer in schwierigen Situationen länger als die vereinbarte Stundenzahl zu arbeiten.

Dürfen Arbeitgeber Homeoffice anordnen?

Wurde im Arbeitsvertrag die Option Homeoffice vereinbart und sind Mitarbeiter während der Quarantäne arbeitsfähig, dürfen Arbeitgeber die Arbeit von Zuhause aus anordnen.

Darüber ist Homeoffice auch als vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme möglich, um die Infektionsgefahr für Mitarbeiter zu verringern. Auch dies muss im Arbeitsvertrag geregelt sein.

Arbeitnehmer müssen dazu mit allen erforderlichen Arbeitsmaterialien – z. B. Telefon, Laptop oder Akten – ausgestattet sein.

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5. Lässt sich Urlaub in Corona-Risikogebieten verbieten?

Nein, Urlaubsreisen sind grundsätzlich Privatsache – Arbeitgeber dürfen darauf keinen Einfluss nehmen.

Reist ein Mitarbeiter allerdings in ein deklariertes Risikogebiet, erkrankt dort an Corona und kann nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren, sind Arbeitgeber nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Um ihrer Fürsorgepflicht nachkommen zu können, dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter nach einem Auslandsaufenthalt fragen, ob sie sich in einem Risikogebiet oder Orten mit erhöhter Ansteckungsgefahr (z. B. Flughafen) aufgehalten haben.

Besteht ein konkreter Verdacht auf eine Corona-Infektion, können Arbeitgeber einen Mitarbeiter zeitlich befristet freistellen – auch gegen dessen Willen.

6. Was gilt bei Arbeitsausfällen?

Gibt es wegen des Coronavirus aufgrund von z. B. Lieferengpässen nicht ausreichend Arbeit für die arbeitsfähigen Mitarbeiter, befinden sich Arbeitgeber im Annahmeverzug.

Muss ein Betrieb wegen Arbeitsausfällen vorübergehend schließen, müssen Unternehmen ihren Angestellten dennoch den Lohn für 6 Wochen weiterzahlen. Die Arbeitnehmer müssen die ausgefallenen Arbeitstage nicht nachholen.

Ob Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona Zwangsurlaub verhängen können, ist derzeit nicht eindeutig geklärt. Ein erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht kann Arbeitgeber bei der rechtlichen Klärung unterstützen.

7. Können Arbeitgeber Kurzarbeit wegen Corona beantragen?

Ja. Wenn mehr als 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfällen wegen Corona betroffen sind, können Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Das ist auch möglich, wenn der Betrieb auf behördliche Anweisung z. B. aufgrund einer Quarantäne geschlossen wurde.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Arbeitnehmern durch das Kurzarbeitergeld anteilig den Lohn für ausgefallene Arbeitszeiten. Es entlastet dadurch Unternehmen und soll dabei helfen, die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden.

Die Höhe des Kurzarbeitergelds hat die Regierung nach oben angepasst: Mitarbeiter erhalten in den ersten 3 Monaten der Kurzarbeit 60 bzw. 67 % ihres Lohnausfalls von der Agentur für Arbeit, ab dem 4. Monat 70 bzw. 77 % und ab dem 7. Monat 80 bzw. 87 %.

Voraussetzung für die gestaffelte Erhöhung ist, dass mindestens 50 % der regulären Arbeitszeit ausfallen.

Damit Arbeitgeber bei Corona Kurzarbeit anordnen können, muss diese im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt sein oder per Betriebsvereinbarung beschlossen werden. Außerdem müssen alle Arbeitnehmer vorher alle Überstunden abgebummelt und Urlaubstage genommen haben.

8. Welche Lösungen gibt es bei wegfallender Kinderbetreuung?

Können Mitarbeiter mit Kindern bei der Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen trotz umfassender Bemühungen kurzfristig die Kinderbetreuung nicht sicherstellen, dürfen sie laut § 616 BGB einige wenige Tage bezahlt zuhause bleiben – das ist aber nur als kurzfristige Lösung erlaubt.

Daher sollten individuelle Absprachen mit den Beschäftigten erfolgen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Denkbar sind u. a. folgende Vereinbarungen:

• Homeoffice
• Bezahlter Urlaub
• Überstundenabbau
• Unbezahlte Freistellung

Unternehmen müssen ihren Angestellten nicht erlauben, ihre Kinder mit zur Arbeit zu bringen.

9. Sind Kündigungen während der Corona-Krise zulässig?

Arbeitgeber können im Zusammenhang mit Corona Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres Kündigungen aussprechen – dazu müssen triftige Gründe vorliegen.

• Krankheitsbedingte Kündigung: Eine Kündigung wegen einer Krankheit ist nur zulässig, wenn Mitarbeiter für einen erheblichen Zeitraum ausfallen und keine Besserung in Sicht ist – bei einer Virusinfektion wie Corona ist dies in der Regel nicht der Fall.
• Verhaltensbedingte Kündigung: Eine verhaltensbedingte Kündigung wäre in Zusammenhang mit Corona für Arbeitgeber nur denkbar, wenn Angestellte ohne Absprache aus Angst vor einer Infektion zuhause bleiben oder trotz Corona-Verdachts oder Corona-Diagnose zur Arbeit kommen. Das ist aber nur möglich, wenn der Mitarbeiter für sein Verhalten vorher eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten hat.
• Betriebsbedingte Kündigung: Bringt die Corona-Krise Unternehmen in akute finanzielle Not, können betriebsbedingte Kündigungen notwendig sein. Damit die Kündigung zulässig ist, müssen Arbeitgeber nachweisen, inwiefern der zu kündigende Arbeitsplatz mit den betrieblichen Einbußen zusammenhängt. Die Corona-Krise ist keine ausreichende Begründung.

10. Gibt es staatliche Hilfe bei Corona für Unternehmen?

Ausbleibende Aufträge, stillstehende Produktionsketten, abgesagte Messen und Veranstaltungen oder geschlossene Bars und Restaurants – die Corona-Krise bedeutet für viele Arbeitgeber und Unternehmen enorme finanzielle Einbußen.

Um den wirtschaftlichen Schaden abzufedern, hat der Staat Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten folgende Hilfen zugesagt:

• Zinsgünstige Kredite in unbegrenzter Höhe
• Erleichterter Zugang zu staatlichen Beihilfen – z. B. KfW-Unternehmerkredite oder ERP-Gründerkredite ohne bankübliche finanzielle Sicherheit
• Zuschuss für professionelle Unternehmensberatung im Wert von bis zu 4.000 Euro vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

11. Welche staatlichen Hilfen gibt es für Klein­unternehmer?

Kleinunternehmer wie Selbstständige oder Freiberufler können oft keine großen Rücklagen bilden und sind durch die Corona-Krise besonders gefährdet. Auch ihnen hat die Bundesregierung Unterstützung zugesagt.

• Kurzarbeit: Kleinunternehmer mit mindestens einem Mitarbeiter können Kurzarbeit beantragen.
• Steuerstundung: Kleinunternehmer dürfen Steuerzahlungen aufschieben.
• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Alle Vollstreckungsmaßnahmen werden bis Dezember 2020 ausgesetzt.
• Hilfsfonds: Für Kleinunternehmen mit maximal 10 Mitarbeitern hat der Staat einen Hilfsfonds eingerichtet. Davon sollen 10 Mrd. Euro als direkter Zuschuss an Kleinunternehmer gehen und 30 Mrd. Euro als Darlehen bereitstehen. Damit das Geld schnell ankommt, prüft der Staat bei einem Zuschuss erst im Nachhinein, ob er benötigt wurde. Wurde er nicht benötigt, wandelt er sich in ein Darlehen um.
• Erleichterte Kreditvergabe: Die von der Bundesregierung zugesagten KfW-Kredite schließen ausdrücklich Kleinunternehmer mit ein.