Betriebsschließung wegen Corona­virus: 3 Entschä­digungsoptionen für Unter­nehmer

Dustin Pawlitzek

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Dustin Pawlitzek (jur. Redaktion)  |   Stand:

Betriebsschließung wegen Corona­virus: 3 Entschä­digungsoptionen für Unter­nehmer

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Überblick: Entschädigung bei Betriebsschließungen wegen des Coronavirus
  2. Staatliche Hilfen bei Corona-Betriebsschließungen
  3. Zahlt die Versicherung bei Betriebsschließung wegen des Coronavirus eine Entschädigung?
  4. Muss der Staat Unternehmer entschädigen?
  5. Anspruch auf Entschädigung nach Betriebsschließung prüfen
  6. FAQ: das Wichtigste bei Betriebsschließung wegen Coronavirus
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Zusammenfassung

Betriebsschließungen wegen des Coronavirus bedrohen die Existenz vieler Betriebe. Neben dem Zugriff auf das größte staatliche Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik haben Unternehmer aber noch zwei weitere Optionen, um die erheblichen wirtschaftlichen Einbußen der Pandemie abzufedern.

 

Auf einen Blick

  • Die Betriebsschließungen wegen des Coronavirus bedrohen Existenzen.
  • Viele Unternehmer haben Anspruch auf staatliche Hilfsleistungen.
  • Darüber hinaus gibt es 2 weitere Optionen auf Entschädigung.
  • Aber: Viele Betriebsschließungsversicherungen verweigern die Leistung.
  • Ob der Staat Schadensersatz für gesund geschlossene Betriebe zahlt, ist noch unklar.
  • Die Einschätzung anerkannter Juristen: beides möglicherweise zu Unrecht.

 

1. Überblick: Entschädigung bei Betriebsschließ­ungen wegen des Coronavirus

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, hat der Staat Betriebsschließungen angeordnet. Gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Schließung von Hotels, Gaststätten, Friseuren, Fitnessstudios und zahlreichen anderen Betrieben im Rahmen von Covid-19 ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind erheblich: Das Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet alleine für Deutschland mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als einer halben Billion Euro.

Eine Betriebsschließung wegen des Coronavirus trifft kleine und mittlere Betriebe mit geringem Finanzpolster wirtschaftlich besonders hart.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, haben Unternehmer, die von einer Betriebsschließung wegen Coronavirus betroffen sind, 3 Optionen, um die finanziellen Einbußen abzufedern:

  • Staatliche Hilfsmaßnahmen (Kapitel 2)
  • Ggf. Leistungen der Betriebsschließungsversicherung (Kapitel 3)
  • Ggf. Entschädigungszahlungen durch den Staat (Kapitel 4)

 

2. Staatliche Hilfen bei Corona-Betriebsschließ­ungen

Um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu stützen, hat der Staat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht: Die Finanzhilfen belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von rund 350 Milliarden Euro.

Detaillierte Informationen über alle wichtigen Voraussetzungen und die Antragsstellung der nachfolgend aufgelisteten staatlichen Hilfsmaßnahmen erhalten Unternehmer im Beitrag über die Hilfen für (Solo-)­Selbstständige & Freiberufler in der Corona-Krise.

 

Soforthilfe für Freiberufler & Selbstständige

Ziel der Soforthilfe ist es, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken, zu denen es bei einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus kommt.

Der staatliche Zuschuss richtet sich an Freiberufler, (Solo-)Selbstständige und Einzelunternehmer mit kleinen Betrieben. Sie müssen die Soforthilfe nicht zurückzahlen.

Die Höhe der Einmalzahlung hängt von der Zahl der in Vollzeit angestellten Mitarbeiter ab:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung bei bis zu 5 Beschäftigten
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung bei bis zu 10 Beschäftigten

Den Antrag auf Soforthilfe stellen Unternehmer elektronisch bei der Landesbanken des Bundeslandes.

 

Sonderkredite der KfW & Landesbanken

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet Einzelunternehmern, Freiberuflern sowie mittelständischen und großen Unternehmen zinsgünstige Kredite an.

Das Darlehen soll die Liquidität mittel- und langfristig sicherstellen und Unternehmen nachhaltige Investitionen trotz einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus ermöglichen.

Die Förderung richtet sich an Unternehmen, die seit mindestens 5 Jahren bestehen. Den Darlehensvertrag schließen Unternehmer direkt mit der Hausbank ab.

 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll die Kündigung von Mitarbeitern vermeiden, wenn es zu einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus kommt.

In diesem Fall zahlt die Bundesagentur für Arbeit den von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitern eine Entgeltersatzleistung – das sogenannte Kurzarbeitergeld – und erstattet darüber hinaus auch die Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden.

Unternehmer können wegen des Coronavirus Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.

 

Weitere Maßnahmen

Die folgenden staatlichen Maßnahmen zielen ebenfalls darauf ab, von einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus betroffenen Unternehmern finanziell zu entlasten:

 

3. Zahlt die Versicherung bei Betriebsschließ­ung wegen des Coronavirus eine Entschädigung?

Ob eine Betriebsschließungsversicherung Entschädigung zahlt, wenn ein Unternehmen wegen Corona teilweise oder vollständig schließen musste, hängt von den konkreten Vertragsbedingungen ab.

Damit Versicherungsschutz auch bei einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus besteht, muss die Police eine Deckungserweiterung für eine behördliche Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz enthalten.

Häufig sind für diesen Fall Tagespauschalen festgelegt, die die Fixkosten und auch den entgangenen Gewinn abdecken.

 

Viele Versicherungen verweigern die Leistung

Zahlreiche Versicherungsunternehmen lehnen die Leistungserbringung derzeit ab. Die Begründung: Es handele sich um ein neuartiges Virus, das nicht im Infektionsschutzgesetz aufgeführt ist.

Versicherungsschutz bestünde aber nur, wenn eine im Gesetz aufgeführte Krankheit die Schließung begründet. Das Coronavirus gilt allerdings laut IfSG seit 1. Februar 2020 als meldepflichtige Krankheit.

Viele Versicherer bieten derzeit – nach eigenen Aussagen aus Kulanz – an, Ihren Kunden trotzdem bis zu 15 % der versicherten Tagespauschale auszuzahlen, sofern sie im Gegenzug auf alle weiteren Ansprüche verzichten.

Auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt noch kein rechtskräftiges Urteil gefallen ist, gilt die Argumentation für die Ablehnung nach juristischer Expertenschätzung wenig überzeugend und angreifbar.

Keinesfalls sollten Unternehmer Vergleichsangebote ihrer Betriebsschließungsversicherung voreilig annehmen.

Sollte die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlen, lohnt es sich, die Versicherungspolice zu prüfen und auf die Ablehnung zu reagieren.

 

Ertragsausfall- und Betriebsunterbrechungsversicherungen greifen in der Corona-Pandemie nicht. Diese Versicherungen zahlen, wenn ein Sachschaden zur Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung führen, der durch eine versicherte Gefahr – wie etwa Sturm, Brand oder Explosion – entstanden ist.

 

4. Muss der Staat Unternehmer entschädigen?

Das Infektionsschutzgesetz sieht für eine Betriebsschließung wegen des Coronavirus staatliche Entschädigungszahlungen vor. Allerdings nur, wenn es einen nachgewiesenen Corona-Fall oder einen konkreten Verdacht gab, der zu einer behördlich angeordneten Quarantäne der gesamten Belegschaft führte.

Im Zuge der Corona-Krise mussten die meisten Unternehmen auf Anordnung der Behörden jedoch “gesund schließen” – also vorsorglich, um der Ausbreitung des Virus vorzubeugen. Nach aktueller Gesetzeslage muss der Staat in diesem Fall keine Ausgleichszahlungen leisten.

 

Klagewelle und Gesetzesnovellierung erwartet

Bei den flächendeckenden Betriebsschließungen, zu denen es wegen des Coronavirus kam, handelt es sich um Maßnahmen mit einer Tragweite, die beim Erlass des Infektionsschutzgesetzes nicht abzusehen war.

Anerkannte Juristen bewerten die staatlichen Maßnahmen als schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und Berufsfreiheit, der durch gesetzliche Ausgleichsansprüche abzufedern sei.

Daher rechnen Juristen mit einer Klagewelle gegen die derzeitigen Entschädigungsregelungen. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass die aktuelle Gestaltung und Auslegung des Gesetzes einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Durchaus möglich ist, dass die Schadensersatzregelungen des IfSG auf gerichtliche Anweisung novelliert werden müssen und der Staat nachträglich Unternehmer entschädigen muss, denen der Betrieb vorsorglich und ohne konkreten Krankheitsfall untersagt wurde.

 

Achtung: Antrag auf Schadensersatz nur 3 Monate möglich

Auch wenn die Erfolgsaussichten nicht völlig klar sind, sollten Unternehmer mit einem gesund geschlossenen Betrieb einen Antrag auf Schadensersatz bei der zuständigen Landesbehörde stellen.

Schnelles Handeln ist hierbei nötig: Das Infektionsschutzgesetz sieht eine 3-Monats-Frist vor, um Ansprüche anzumelden. Weil die ersten Schließungsverfügungen Mitte März 2020 erlassen wurden, enden die ersten Fristen bereits Mitte Juni 2020.

 

5. Anspruch auf Entschädigung nach Betriebs­schließung prüfen

Mit der außergewöhnlichen Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, gehen auch viele Unklarheiten einher. Neue gesetzliche Regelungen oder weitere Hilfsmaßnahmen verändern die Rechtslage stetig und führen zu vielen Fragen:

  • Welche staatlichen Hilfsmaßnahmen stehen Unternehmern zu?
  • Wie melden Unternehmen rechtzeitig und rechtssicher einen Anspruch auf Entschädigung vom Staat an?
  • Wie reagieren Betriebe am besten, wenn Ihre Betriebsschließungsversicherung die Leistung verweigert oder Sie mit einem Vergleich vertröstet?

Ein auf Corona spezialisierter Anwalt hilft Unternehmern dabei, den Überblick über die dynamische Anspruchslage zu bewahren und die mit der Corona-Krise verbundenen wirtschaftlichen Belastungen durch alle zur Verfügung stehen Entschädigungsleistungen zu minimieren.  

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Im unverbindlichen und kostenfreien Erstgespräch ordnet er Ihren Einzelfall ein und berät Sie zu Ihren Rechten und Handlungsoptionen.

Ist ein juristisches Vorgehen sinnvoll, um eine Entschädigung nach einer Corona-Betriebsschließung durchzusetzen, erhalten Sie ein transparentes Festpreisangebot. Auf dieser Basis entscheiden Sie über die Zusammenarbeit.

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Ratgeber Mockup

FAQ: das Wichtigste bei Betriebs­schließung wegen Coronavirus

Momentan entschädigt der Staat nur für Betriebsschließungen wegen einer konkreten Corona-Infektion. Anerkannte Juristen erwarten, dass Gerichte diese Auslegung kippen. Auch Betreiber vorsorglich geschlossener Unternehmen sollten deshalb einen Entschädigungsantrag stellen.

Den Antrag auf staatliche Entschädigung müssen Unternehmer bei der zuständigen Landesbehörde stellen. Schnelles Handeln ist hierbei nötig: Nach dem Erlass der Schließungsverfügung besteht nur eine 3-Monats-Frist, um Ansprüche anzumelden.

Viele Juristen halten die Argumentation für angreifbar, mit der Versicherungen die Leistung verweigern. Wer das Vergleichsangebot – meist lediglich 15 % der Versicherungsleistung – annimmt, verzichtet auf alle weiteren Ansprüche. Unternehmer sollten sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen.

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Dustin Pawlitzek

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Dustin Pawlitzek

Nach einem Journalismus-Studium und fünf Jahren in der Unternehmenskommunikation eines Technologiekonzerns schreibt Dustin Pawlitzek bei advocado zu den Gebieten Arbeits- und Zivilrecht. Ziel ist, komplexe juristische Themen verständlich aufzubereiten, damit Leser passende Lösungen erhalten.

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