Kurzarbeit: Die wichtigsten Informationen für Arbeit­nehmer & Arbeitgeber

Zusammenfassung

Arbeitgeber können mithilfe der Kurzarbeit während der Corona-Pandemie sparen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegenwirken. Die Lohneinbußen der Arbeitnehmer kompensiert der Staat durch das Kurzarbeitergeld.

Auf einen Blick

• Bei Kurzarbeit fahren Unternehmen den laufenden Betrieb herunter und reduzieren Arbeits- und Produktionszeiten.
• Durch die reduzierte Arbeitszeit erhalten Arbeitnehmer weniger Gehalt.
• Um Gehaltseinbußen auszugleichen, zahlt die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (KuG).
• Anspruch auf KuG haben nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
• Sozialversicherungen bleiben während der verkürzten Arbeitszeit bestehen.
• Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber monatlich bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.
• Betriebsräte haben umfangreiche Mitspracherechte.

1. Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ermöglicht es Unternehmen, in Krisenzeiten Geld zu sparen: Indem sie den laufenden Betrieb herunterfahren und Produktion oder Dienstleistungen reduzieren, lassen sich wirtschaftliche Einbußen vermindern.

Für Arbeitnehmer bedeutet die Kurzarbeit eine vorübergehende Verringerung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Davon können alle oder nur einzelne Mitarbeiter betroffen sein.

Damit betroffene Arbeitnehmer nicht in finanzielle Not gelangen – eine geringere Arbeitszeit bedeutet ein geringeres Endgehalt –, erhalten sie Kurzarbeitergeld. Das soll einen Teil der Gehaltseinbußen ausgleichen.

Das Kurzarbeitergeld gehört zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt.

2. Kurzarbeit: das Wichtigste für Arbeitnehmer

Die Einführung der Kurzarbeit stellt Arbeitnehmer vor zahlreiche Fragen und Unklarheiten:

• Wann erhalte ich Kurzarbeitergeld?
• Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?
• Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und gibt es Rechner?
• Wie versteuere ich das Kurzarbeitergeld?
• Bleibe ich sozialversichert?
• Sind Überstunden erlaubt?
• Darf ich bei verkürzter Arbeitszeit woanders arbeiten?
• Kann man mich während der Kurzarbeit kündigen?

Wann erhalte ich Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld erhalten Sie unter folgenden Voraussetzungen:

• Ihr Arbeitgeber hat die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit und damit Ihr Gehalt gekürzt.
• Er hat die Agentur für Arbeit darüber informiert.
• Sie erleiden einen Gehaltsausfall von über 10 %.
• Sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gelten Mitarbeiter, die Beiträge an die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung abführen. Umfasst sind grundsätzlich folgende Mitarbeitergruppen:

• Vollzeitbeschäftigte
• Teilzeitbeschäftigte
• Auszubildende
• Werkstudenten
• Ausländische Beschäftigte
• Leiharbeiter

Beamte, Selbstständige, Soldaten oder geringfügig entlohnte Beschäftigte können kein Kurzarbeitergeld beziehen.

Sind Sie vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub oder beziehen Sie Krankengeld, erhalten Sie ebenfalls kein Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber muss Ihr Gehalt dann weiterhin voll auszahlen.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld beantragt grundsätzlich Ihr Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit – Sie müssen nichts tun.

Kommt Ihr Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, schuldet er Ihnen das reguläre Entgelt.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Wie hoch das Kurzarbeitergeld ist, hängt vom Nettoentgeltausfall ab.

Grundsätzlich gilt:

• Wer Kinder hat, bekommt 67 % des Lohnausfalls.
• Wer kinderlos ist, erhält 60 % des Entgeltausfalls.

Wie viel Kurzarbeitergeld Sie erhalten, können Sie mit dem Kurzarbeitergeld-Rechner herausfinden:

Können Sie mit dem geringeren Einkommen Ihre Lebenshaltungskosten nicht decken, können Sie Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) beantragen und einen Leistungszusatz beziehen.

Dafür müssen Sie einen Antrag beim Jobcenter stellen und Ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Da das Jobcenter in der Regel 20 % Ihres Einkommens nicht auf Hartz IV anrechnet, erhalten Sie in der Summe mehr Geld als den Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 432 € (für einen alleinstehenden Erwachsenen, zzgl. Mietzahlung).

Wie versteuere ich das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich steuerfrei. Sie müssen keine Einkommenssteuer zahlen.

Trotzdem wirkt sich das Kurzarbeitergeld als Zuschuss auf die Steuerlast aus. Denn die staatlichen Leistungen sind in der Steuererklärung als Einkommen anzugeben. Dadurch erhöht sich das insgesamt zu versteuernde Entgelt.

Bleibe ich sozial­versichert?

Die Sozialversicherung bleibt bestehen. Arbeitnehmer profitieren weiterhin von:

• Gesetzliche Krankenversicherung
• Pflegeversicherung
• Rentenversicherung
• Arbeitslosenversicherung
• Betriebliche Unfallversicherung

Sind Überstunden erlaubt?

Haben Sie ein gefülltes Überstundenkonto, muss der Arbeitgeber zunächst eine Abgeltung der Überstunden vornehmen: Vorher kann er keine Kurzarbeit beantragen.

Während der Kurzarbeit darf der Arbeitgeber grundsätzlich keine Überstunden anordnen.

Ausnahmsweise wären Überstunden möglich, wenn z. B. dringende Reparaturarbeiten anliegen oder Sie einen einzelnen Eilauftrag abwickeln müssen.

Überstunden haben Auswirkungen auf die Berechnung Ihres Kurzarbeitergeldes: Das Arbeitsentgelt für die geleisteten Überstunden erhalten Sie zusätzlich vom Arbeitgeber. Gleichzeitig mindert sich das Kurzarbeitergeld.

Darf ich bei verkürzter Arbeitszeit woanders arbeiten?

Hatten Sie schon vor Einführung der Kurzarbeit einen Nebenjob oder einen Minijob, können Sie diesen ungehindert fortführen. Die Agentur für Arbeit rechnet das Nebeneinkommen nicht auf das Kurzarbeitergeld an.

Wollen Sie während der Kurzarbeitsphase eine neue Nebentätigkeit beginnen, rechnet die Agentur für Arbeit das Einkommen auf Ihr Kurzarbeitergeld an.

Kann man mich während der Kurzarbeit kündigen?

Arbeitgeber dürfen auch während der Kurzarbeit Kündigungen aussprechen – sowohl personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt.

Für die verschiedenen Kündigungsarten gelten dieselben Voraussetzungen und Beschränkungen wie beim normalen Arbeitsbetrieb.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, kann eine juristische Überprüfung sinnvoll sein. Kündigt der Arbeitgeber nämlich ohne guten Grund, haben Sie rechtliche Angriffsfläche: Mitunter können Sie gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen oder eine Abfindung verlangen.

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3. Kurzarbeit: das Wichtigste für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen bei der Einführung der Kurzarbeit folgende Aspekte beachten:

• Wann kann ich Kurzarbeit beantragen?
• Welche Mitspracherechte hat der Betriebsrat?
• Wie beantrage ich Kurzarbeit?
• Welche Fristen gelten?
• Kann ich Mitarbeitern vor oder während der Kurzarbeit kündigen?
• Wie schließe ich rechtliche Probleme während der Kurzarbeit aus?

Wann kann ich Kurzarbeit beantragen?

Sie können Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens ein Drittel (33,33 %) Ihrer Beschäftigten von Arbeitsausfällen betroffen ist.

Die Arbeitsausfälle müssen auf wirtschaftliche Gründe oder ein vorübergehendes und unabwendbares Ereignis zurückzuführen sein – sonst hat der Antrag auf Kurzarbeit keine Aussicht auf Erfolg. Ein solches vorübergehendes und unabwendbares Ereignis liegt z. B. bei der Corona-Krise vor.

Die verkürzte Arbeitszeit muss unvermeidbar sein. Deshalb gilt: Bevor Sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, müssen alle Überstunden abgegolten sein. Sonst gilt die reduzierte Arbeitszeit nicht als unvermeidbar.

Welche Mitsprache­rechte hat der Betriebsrat?

Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, hat dieser umfassende Mitbestimmungsrechte – Sie müssen ihn zwingend in die Entscheidung über die verkürzte Arbeitszeit einbeziehen und an der Gestaltung der Modalitäten beteiligen.

Erarbeiten Sie mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit, sind folgende Fragen zu beantworten:

• Gibt es sonstige Regelungen (z. B. Tarifverträge)?
• Sind Fristen zu beachten?
• Wann beginnt und endet die Kurzarbeit?
• Wie viele und welche Mitarbeiter sind betroffen?
• Gibt es Arbeitgeberzuschüsse oder tarifliche Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld?
• Wie ist mit Resturlaubstagen und Arbeitszeitkonten umzugehen?
• Gibt es während der verkürzten Arbeitszeit Angebote zur Weiterbildung oder Gesundheitsvorsorge?

Können Sie sich nicht mit dem Betriebsrat einigen, muss die arbeitsrechtliche Einigungsstelle entscheiden. Deren Entscheidung ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Wie beantrage ich Kurzarbeit?

Um Kurzarbeit zu beantragen, können Sie wie folgt vorgehen:

1. Stellungnahme einholen: Ohne eine Stellungnahme des Betriebsrats können Sie keinen Antrag stellen. Existiert kein Betriebsrat, müssen alle betroffenen Arbeitnehmer eine Einverständniserklärung abgeben.
2. Kurzarbeit ankündigen: Als Ankündigung gilt die Betriebsvereinbarung bzw. die Einwilligung der Arbeitnehmer. Wann die Ankündigung erfolgen muss, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Einige Tarifverträge sehen dafür aber 2–3 Wochen vor.
3. Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen: Für die Anzeige gibt es ein Formular der Agentur für Arbeit. Nach Eingang der Kurzarbeitsanzeige prüft das Amt, ob alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Wenn ja, bewilligt sie das Kurzarbeitergeld ab dem Monat, in dem die Anzeige einging.
4. Monatlich Erstattung beantragen: Während der Kurzarbeit müssen Sie bei der Agentur für Arbeit jeden Monat die Erstattung des Kurzarbeitergeldes für die tatsächliche Ausfallzeit und die tatsächlich betroffenen Mitarbeiter beantragen.

Welche Fristen gelten?

Sie können die Kurzarbeit sehr kurzfristig einführen: Eine Frist ist nicht zu beachten.

Beachten Sie, dass der Monat, in dem die Kurzarbeit eintritt, nur abgerechnet wird, wenn die schriftliche Kurzarbeitsanzeige spätestens am letzten Tag des Monats bei der Agentur für Arbeit eingeht. Gleiches gilt für die monatlichen Neubewilligungen.

Rückwirkende Beantragung möglich?

Eine rückwirkende Beantragung der verkürzten Arbeitszeit ist grundsätzlich nicht möglich. Reichen Sie die Anzeige daher spätestens am letzten Tag des Monats ein, in dem Sie sich für die Kurzarbeit entschieden haben.

Kann ich Mitarbeitern vor oder während der Kurzarbeit kündigen?

Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigungen sind auch während der Kurzarbeitszeit möglich. Für Entlassungen gelten dieselben Voraussetzungen wie beim regulären Arbeitsbetrieb.

Für weitere Informationen lesen Sie unseren Beitrag Arbeitnehmer kündigen.

Wie schließe ich rechtliche Probleme während der Kurzarbeit aus?

Für die Einführung der Kurzarbeit sowie die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind Sie als Arbeitgeber hauptverantwortlich. Sie müssen darauf achten, dass alle wichtigen Voraussetzungen vorliegen, den Betriebsrat einbeziehen und sich mit der Agentur für Arbeit auseinandersetzen.

Sollte der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern oder es Probleme mit der Agentur für Arbeit geben, kann ein Anwalt unterstützen und u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• Prüfung der Voraussetzungen zur Kurzarbeit
• Verhandlung & Entscheidungsfindung mit dem Betriebsrat
• Zusammenstellung aller Antragsunterlagen
• Wahrung aller wesentlichen Fristen

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