Kündigungsschutzklage & Frist

 

 

Eine Kündigung ist meist eine böse Überraschung. Doch als Arbeitnehmer kann man sich im Arbeitsrecht mithilfe einer Kündigungsschutzklage per Rechtsanwalt dagegen wehren. Welche wichtigen Fristen aus dem Arbeitsrecht müssen dabei eingehalten werden? Wann hat eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? Was kostet ein solcher Prozess?

Kündigungsschutzklage & Frist

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In diesem Artikel aus dem Arbeitsrecht erfahren Arbeitnehmer unter anderem, was mit einer Klage gegen die Kündigung vom Arbeitgeber, der sog. Kündigungsschutzklage durch einen Rechtsanwalt erreicht werden kann, welche Frist bei einer Klage (Klagefrist) einzuhalten ist und wie ein Kündigungsschutzprozess ablaufen kann. 

Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihre Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber kostenlos mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Wie man sich gegen eine Kündigung mit einer Klage wehrt
2. Was mit einer Kündigungsschutzklage erreicht werden kann
3. Wann eine Kündigung unwirksam ist
4. Wie ein Kündigungsschutzprozess ablaufen kann
5. Welche Frist bei einer Kündigungsschutzklage einzuhalten ist
6. Habe ich ein Recht auf Abfindung?
7. Warum Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen sollten

 

1. Kündigung – und nun? Hilfe aus dem Arbeitsrecht

Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber, geschieht dies eher selten im Einvernehmen. Häufig kommt eine Kündigung überraschend oder scheint sogar ungerechtfertigt. Gerade bei einer sehr kurzen Kündigungsfrist, kann die Kündigung für den Arbeitnehmer verheerend sein.  

Entgegen der allgemeinen "Laien-Auffassung im Arbeitsrecht" muss eine Kündigung vom Arbeitnehmer aber nicht zwangsläufig akzeptiert werden. Mithilfe einer Klage beim Arbeitsgericht, der sog. Kündigungsschutzklage kann sich der Arbeitnehmer gegen den kündigenden Arbeitgeber per Rechtsanwalt zur Wehr setzen. Dabei spielt die Länge der Kündigungsfrist (z.B. eine fristlose Kündigung) für die Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht keine Rolle. 

Die Kündigung vom Arbeitgeber kann natürlich auch akzeptiert werden, vor allem dann, wenn kein Zweifel daran besteht, dass sie gerechtfertigt ist. Auf jeden Fall sollte eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden, bevor diese Entscheidung getroffen wird, da sie nicht unwesentlich für das weitere Arbeitsleben ist.

 

2. Kündigungsschutzklage: Frist einhalten! Was kann erreicht werden?

Bei einer Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer muss laut Arbeitsrecht immer auch ein Grund vom Arbeitgeber vorliegen. Doch Gründe halten oft vor Gericht nicht Stand. Bei einer Kündigungsschutzklage prüft das Arbeitsgericht die Kündigung und entscheidet, ob das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehen bleibt oder die Kündigung wirksam ist.

Natürlich sollten Arbeitnehmer immer bedenken, dass das Arbeitsklima und das Verhältnis zum Arbeitgeber bereits ab Beginn der Klage und besonders nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage möglicherweise nicht mehr ganz harmonisch ist.

 

3. Wann ist eine Kündigung laut Arbeitsrecht unwirksam?

Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist laut Arbeitsrecht unter folgenden Umständen unwirksam:

  • Die Kündigung vom Arbeitgeber verstößt gegen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG),
  • Die Kündigung vom Arbeitgeber verstößt gegen das Mutterschutzgesetz (Kündigungsschutz Schwangerschaft),
  • der Betriebsrat (sofern vorhanden) wurde nicht angehört oder
  • Die Kündigung vom Arbeitgeber wurde nicht schriftlich verfasst.

Eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht kann Zweifel aufklären, denn in vielen Fällen ist eine Kündigung vom Arbeitgeber zweifelhaft und eine Kündigungsschutzklage kommt in Betracht. So zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten hat und zuvor aber nicht ordentlich abgemahnt wurde. Ebenso vom Rechtsanwalt anfechtbar kann eine außerordentliche Kündigung gegen den Arbeitnehmer sein, wenn ein angeblich schwerer Pflichtverstoß vorliegt, der so aber nicht vorgefallen ist. Auch bei einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber sollte vom Rechtsanwalt geprüft werden, ob nicht jüngere, weniger lang beschäftigte Mitarbeiter – die die gleiche Arbeit wie der Gekündigte verrichten – bevorzugt werden und ihre Stelle behalten dürfen. Auch dann kommt eine Kündigungsschutzklage in Betracht.

 

4. Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess bei einer Klage ab?

Nachdem die Klage vom Arbeitnehmer durch einen Anwalt eingereicht und dem Arbeitgeber vom Gericht zugestellt wurde, steht im Rahmen der Kündigungsschutzklage laut dem Arbeitsrecht zunächst eine Güteverhandlung an. Diese soll eine friedliche Einigung durch einen Vergleichsabschluss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichen. Bei einem Vergleich werden die Streitigkeiten in beiderseitigem Einvernehmen vertraglich beendet. So kann zum Beispiel das Arbeitsverhältnis beendet, aber eine Abfindung zur Entschädigung des Arbeitnehmers gezahlt werden.

Kann keine Einigung bei der Güteverhandlung erreicht werden, folgt eine mündliche Verhandlung – der Kammertermin. Das Arbeitsrecht macht hier die Vorgaben: zwei ehrenamtliche und ein Berufsrichter bilden die Kammer. Die beiden ehrenamtlichen Richter sollen für Praxiserfahrung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht sorgen. Auch in diesem Prozessstadium ist noch eine Einigung über Ihren Rechtsanwalt wünschenswert.

Falls das nicht gelingt, wird ein Urteil – unter Umständen mit Hilfe von Zeugenaussagen und Einsicht in Dokumente – gefällt.

 

5. Kündigungsschutzklage: Klagefrist einhalten!

Nach Eingang der Kündigung hat der Arbeitnehmer nach Bestimmungen aus dem Arbeitsrecht eine Frist von 3 Wochen, um beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber einzureichen. Die Frist der Klage ist im Arbeitsrecht ganz klar durch § 4 Satz 1 KSchG geregelt. Dort heißt es:

„Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist […].“

Da sich die 3-Wochen-Frist der klage nur auf den Zugang einer schriftlichen Kündigung bezieht, ist bei einer mündlichen oder per Email eingegangenen Kündigung für den Arbeitnehmer auch noch ein Widerspruch nach dieser Frist möglich.

Auch wenn eine Entscheidung einer Behörde für die Kündigung notwendig ist, gilt die Frist erst nach der behördlichen Genehmigung der Kündigung.

Sollte die Frist vom Arbeitnehmer nicht eingehalten werden, tritt laut Arbeitsrecht die Kündigung nach § 7 KSchG in Kraft. Auch die Verhandlungen um eine Abfindung sind rechtlich dann nicht mehr möglich.

Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ist für Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage nach der 3-Wochen-Frist noch möglich. Zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder anderen Umständen, die das Einreichen der Klage für den Arbeitnehmer unmöglich machen. Genaueres zu den Ausnahmebedingungen der Klagefrist können Sie im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung  von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht erfahren (siehe unten).  

Im Arbeitsrecht ist das Wichtigste also bei einer Kündigungsschutzklage: Frist einhalten! Auch wenn der vertretende Anwalt die Frist versäumt, wird sie nicht verlängert.

 

Anwalt Kündigungsschutzklage Frist

 

6. Kündigung: Recht auf Abfindung?

Nur im Fall einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber besteht im Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer ein Recht gegenüber dem Arbeitnehmer auf Abfindung. Ansonsten ist eine Abfindung gesetzlich nicht vorgesehen.

In vielen Fällen läuft es jedoch eben darauf hinaus, da Gerichte eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bevorzugen. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden rund die Hälfte aller Kündigungsschutzklagen mit einem Vergleich beendet (Statistik Arbeitsgerichtbarkeit).

Die Summen der vom Arbeitgeber gezahlten Abfindung fallen dabei jedoch sehr unterschiedlich aus und richten sich nach Betriebszugehörigkeit, Verdienst und Erfolgsaussichten der Klage.

 

7. Kündigungsschutzklage & Frist: Vertretung durch einen Rechtsanwalt?

Für eine Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber muss man sich als Arbeitnehmer nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. Allerdings nur so lange, bis ein Urteil erhoben wurde und einer der beiden Parteien Berufung einlegt. Dann geht das Verfahren vor das Landesarbeitsgericht und kann nach § 11 Abs. 2 ArbGG nicht mehr ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt geführt werden.

Obwohl es gesetzlich erlaubt ist, das Kündigungsschutzverfahren vor der 1. Instanz als Arbeitnehmer in eigenem Namen - also ohne Rechtsanwalt - zu führen, ist dringend davon abzuraten, die Kündigungsschutzklage selbst zu führen. Meist wird der Arbeitgeber, also die gegnerische Partei durch einen Anwalt vertreten und ist so – nicht zuletzt durch die Komplexität des Kündigungsschutzgesetzes – überlegen.

Es geht dabei nicht nur um die Erhaltung des Arbeitsplatzes, sondern auch der finanzielle Aspekt der Abfindung erfordert ein hohes Verhandlungsgeschick. Eine Beratung und Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt kann durchaus den einen oder anderen Euro aus den Taschen des Arbeitgebers hervorlocken und rentiert sich für den Arbeitnehmer so ziemlich schnell.

 

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