Der Volkswagen Abgas-Skandal - Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen

 

 

Immer mehr Halter von VW Dieselfahrzeugen sind verunsichert: Welche Konsequenzen hat der VW Skandal für mich? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen.

Der Volkswagen Abgas-Skandal - Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen

Nach der ersten Welle des Schocks im VW Abgas-Skandal wird nun unter Hochdruck an der Lösung des Problems gearbeitet. Bis 2017 sollen alle betroffenen Diesel Modelle nachgebessert werden. Die manipulierte Software soll in den Autowerkstätten einem Update unterzogen werden. Dazu werden ab Januar 2016 alle Halter von betroffenen Fahrzeugen informiert.

Ist mein Fahrzeug betroffen?

Nach Aussage der VW AG betrifft der Skandal Fahrzeuge mit eingebauten Motoren vom Modell EA 189. Das bedeutet, dass nicht nur Modelle der Mutterfirma VW, sondern auch Fahrzeuge von Audi, Skoda und co. betroffen sein können. Ausdrücklich nicht betroffen sind alle Neuwagen mit EU 6 Motoren. Sie können zur Prüfung Ihre Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) auf der Website von Volkswagen eingeben.

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Droht mir der Zulassungsentzug?

Es ist zunächst Entwarnung zu geben: Zwar verstoßen die Fahrzeuge durch ihren hohen Schadstoffausstoß gegen EU Recht, jedoch ist eine Zulassungsentziehung ultima ratio – das letzte Mittel - welches den Behörden zur Verfügung steht. Geplant ist, dass jeder betroffene Halter zwei Mal von VW aufgefordert werden wird, sein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Nachbesserung zu bringen. Erst wenn diese Aufforderungen ignoriert werden, schaltet sich die Zulassungsbehörde ein. Wer auch dann die Möglichkeit zur Nachbesserung verstreichen lässt, gefährdet tatsächlich seine Zulassung.

Bleibe ich auf den Kosten der Nachrüstung sitzen?

Nein. Die Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge wird für den Halter vollkommen kostenfrei sein.

Drohen nun KfZ-Steuererhöhungen?

Auch hier eine ganz klare Antwort: Nein. Es ist zwar richtig, dass sich die Höhe der KfZ-Steuer (auch) aus dem Schadstoffausstoß des Fahrzeuges ergibt. Allerdings orientiert sich das Gesetz allein an Kohlendioxidemissionen (vgl. § 9 KraftStG). Diese wurden aber nicht durch die manipulierte Software verändert. Die Steuern bleiben unberührt.

Bleibt meine Umweltplakette grün?

Auch Sorgen bezüglich der Umweltplaketten, die vielerorts vorausgesetzt werden, sind unbegründet. Denn die Feinstaubplaketten orientieren sich am Ausstoß von Rußpartikeln, die durch die Software veränderten Stickoxidwerte spielen dabei keine Rolle. Sorgen bezüglich der Umweltplaketten sind also unbegründet.

Kann ich von meinem Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen?

Die größten Unsicherheiten bestehen bei der Anwendung vom Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Denn damit dieses einschlägig ist, müsste ein Sachmangel vorliegen. Gem. § 434 BGB ist ein Sachmangel dann gegeben, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht zur vom Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignet. Es wird zu prüfen sein, inwieweit Umweltverträglichkeitsaspekte zur Beschaffenheit des Fahrzeugs zu zählen sind. Da die Software aber nachgebessert wird, lassen sich keine weiteren Gewährleistungsansprüche aus der mangelhaften Software ableiten.

Ein Sachmangel könnte sich auch daraus ergeben, dass durch das Update der Software die Leistung des Fahrzeugs verringert oder dessen Kraftstoffverbrauch erhöht wird. Um Gewährleistungsansprüche zu begründen, müssen diese Veränderungen allerdings die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Dann könnten sich Minderungsansprüche – oder in extremen Fällen auch Rücktrittsansprüche ergeben.

Etwaige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, denn diese richten sich gegen den Verkäufer des Autos. Das ist beim Autokauf nicht die VW AG selbst sondern die Niederlassungen als selbständige Unternehmen oder die Gebrauchtwagenhändler. Diese trifft jedoch kein Verschulden, da sie von der manipulierten Software nichts wussten.

Wann verjähren meine Gewährleistungsansprüche?

Sollten Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen können, müssten diese durchsetzbar sein. Denn gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Kaufsache. Wenn die Übergabe des Fahrzeuges also länger als 2 Jahre zurück liegt, sind Ihre Ansprüche verjährt.

Wie soll ich nun weiter vorgehen?

Ruhe bewahren! Sie können Ihr Fahrzeug weiter wie gewohnt nutzen. Rechtlich ändert sich für Sie erstmal nichts. Sollte Sie weitere Fragen haben, können Sie sich an Ihren Händler wenden. Für die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, lohnt es sich rechtlichen Rat einzuholen. Hier bekommen Sie eine telefonische Soforthilfe von einem Anwalt.

 

 

Bildquelle: © Sven Krautwald - Fotolia.com





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