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Patientenverfügung
Warum Sie sich eine Patientenverfügung erstellen lassen sollten

 

Warum Sie sich eine Patientenverfügung erstellen lassen sollten

 

 

Durch eine Patientenverfügung wird bestimmt, ob und wie Sie behandelt werden, wenn Sie selbst nicht mehr einwilligungsfähig sind und sich in Pflege befinden. Diese Verfügung besteht aus Ihren individuellen Entscheidungen. Deshalb sind konkrete Anleitungen zum Schreiben Ihrer Patientenverfügung völlig ungeeignet, um Ihnen wirklich zu helfen. 

Warum Sie sich eine Patientenverfügung erstellen lassen sollten

 

Lesezeit: ca. 6 min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie welche Bedeutung eine Patientenverfügung für Sie hat, welche Anforderungen es gibt  und warum die Ergänzung um eine Vorsorgevollmacht ratsam ist.

Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihre Rechtsfrage zur Patientenverfügung mit unserem Anwalt für Erbrecht  zu besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Vorsorge treffen mit einer Patientenverfügung
2. Neue Anforderungen an eine Patientenverfügung
3. Die Form der Patientenverfügung
4. Ergänzung um Vorsorgevollmacht ratsam
5. Wertvorstellungen in die Patientenverfügung schreiben
6. Legen Sie den Rahmen der Gültigkeit fest
7. Werden Sie hinreichend konkret
8. Überprüfen Sie sich selbst
9. Machen Sie sich Gedanken über Bevollmächtigte und Betreuer
10. Stellen Sie sicher, dass Ihre Patientenverfügung erreichbar ist
11. Holen Sie sich fachkundige Hilfe
12. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

 

1. Vorsorge treffen mit einer Patientenverfügung

Unangenehme Themen wie ernsthafte Krankheiten und Pflegebedürftigkeit im Alter werden nicht selten lange aufgeschoben. Dabei kann die Auseinandersetzung mit dem, was geschehen oder unterlassen werden soll, wenn man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, durchaus unliebsamen Konstellationen vorbeugen. Mithilfe einer Patientenverfügung können diese Entscheidungen dann verbindlich geregelt und die notwendige Vorsorge getroffen werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs stellt nun höhere Anforderungen an diese.

Gemäß der Umfrage wissen 93 Prozent der Bevölkerung um die Möglichkeit eine Patientenverfügung abzuschließen. 15 Prozent haben diese Option schon in Anspruch genommen und 40 Prozent der Deutschen planen in der nächsten Zeit diesen Schritt.

Patientenverfügung Verbreitung

 

2. Neue Anforderungen an eine Patientenverfügung

„Eine höhere Lebenserwartung, die Fortschritte der lebenserhaltenden Medizintechnik und die Sorge über Kontrollverlust durch Krankheit machen eine gute Vorsorge über eine Patientenverfügung zu einer selbstverständlichen Sache“, sagt Rechtsanwalt Uwe Block, der bereits zahlreiche Mandanten bei der Erstellung einer Patientenverfügung beraten hat. Während 2003 lediglich 10 % der Deutschen eine Patientenverfügung hatten, stieg die Zahl in den vergangenen Jahren um mehr als das Doppelte an. „So individuell wie das Leben eines jeden Einzelnen ist, so individuell sollten auch die jeweiligen Verfügungen inhaltlich gestaltet sein“, gibt der Anwalt zu bedenken.

Deswegen stellt der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) nun fest, dass Patienten bestimmte, noch nicht bevorstehende ärztliche Maßnahmen zustimmen oder ablehnen sollen. Lediglich ein Standardformular auszufüllen und Betreffendes anzukreuzen, reiche nicht aus, denn „aus anwaltlicher Sicht sind Patientenverfügungen nämlich so spezifisch wie ein Fingerabdruck und eigenen sich deswegen auch nicht für ein gleich lautendes Massenprodukt.“ Zudem können Fehler oder schwammige Formulierungen dazu führen, dass behandelnde Ärzte oder andere zur Vorsorge Bevollmächtigte dem vermeintlichen Willen des Patienten nicht entsprechen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert in diesem Zusammenhang nun Millionen Menschen auf, ihre Verfügungen zu überprüfen.

 

3. Die Form der Patientenverfügung

Die Rechtsgrundlage zur Patientenverfügung stellt § 1901a BGB dar. Dieser besagt u. a., dass eine Patientenverfügung zwingend in schriftlicher Form vorliegen muss. Anders als beim Testament darf man die Verfügung aber auch maschinell oder von einem Dritten niederschreiben lassen. Für deren Gültigkeit bedarf es lediglich einer Unterschrift am Ende der Verfügung sowie die Nennung von Ort und Datum. Aufsetzen darf sie jeder, der volljährig und einwilligungsfähig ist.

Einwilligungsfähigkeit bedeutet, dass man die Folgen bestimmter ärztlicher Maßnahmen abschätzen und sich auf dieser Grundlage für oder gegen diese entscheiden kann. Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht nötig. Sinnvoll ist sie aber zum Beispiel, wenn Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit des Verfassers ausgeschlossen werden sollen. Mit einer Unterschrift eines Zeugen – beispielsweise des Hausarztes – kann der Wille des Verfügenden ebenfalls bestätigt werden.

Ein Widerspruch hingegen ist jederzeit formlos – entweder durch Zerreißen oder durch Formulierung der gewünschten Ungültigkeit – möglich. Achten Sie dabei darauf, dass möglicherweise Kopien im Umlauf sind, die ebenfalls widerrufen werden müssen.

 

4. Patientenverfügung: Ergänzung um Vorsorgevollmacht ratsam

Deswegen ist es ratsam, eine individuelle Patientenverfügung zu erstellen und zu unterschreiben. Diese sollte bei einem Arzt des Vertrauens hinterlegt und beim Vorsorgeregister angezeigt werden, damit sie zukünftig z. B. bereits bei der Einlieferung des Patienten in ein Krankenhaus vorliegt. Zudem solle die Patientenverfügung – die über das medizinische Vorgehen entscheidet, wenn der Patient sich selbst nicht mehr äußern kann – um eine Vorsorgevollmacht ergänzt werden. „Diese verhindert, dass ein Fremder in Person eines durch das Gericht bestimmten Berufsbetreuers kompletten Zugang zu Eigentum und Vermögen des Betroffenen erlangt und die Familie den Zugang verliert“, begründet Rechtsanwalt Block. Eine notarielle Beglaubigung werde notwendig, „wenn dem Bevollmächtigten die Verfügung über Immobilien u. a. eingeräumt werden soll.“

 

5. Wertvorstellungen in die Patientenverfügung schreiben

Es ist hilfreich, Ihre entwickelten Wertvorstellungen in die Verfügung zu schreiben. Was beeinflusst Sie beim Schreiben dieser Verfügung? Warum wollen Sie so behandelt werden? Sollte Ihr mutmaßlicher Wille ermittelt werden müssen weil sie nicht mehr einwilligungsfähig sind, können diese Ausführungen zum Leitfaden für Ärzte und Betreuer werden.

 

6. Legen Sie den Rahmen der Gültigkeit fest

Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass Sie sich über den Zeitraum der Gültigkeit klar werden. Soll die Patientenverfügung gelten, wenn der Sterbeprozess unabwendbar beginnt? Im Endstadium einer unmittelbar tödlichen Krankheit? Oder bereits wenn durch eine Hirnschädigung die Einsichtsfähigkeit dauerhaft verloren gegangen ist? Empfehlenswert ist es, viele verschiedene Zeiträume in Betracht zu ziehen und unterschiedlich zu behandeln.

Solange Sie Ihren Willen noch äußern können, sind Sie aber nicht an Ihre Patientenverfügung gebunden. Sie tritt erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, den Sie in der Verfügung definiert haben bzw. wenn Sie Ihren Willen nicht mehr äußern können.

Für die Gültigkeit ist es zudem ratsam, seine Patientenverfügung regelmäßig darauf zu überprüfen, ob sie immer noch den eigenen Vorstellungen entspricht. Nachdem dies geschehen ist, unterschreiben Sie diese erneut und versehen sie mit dem aktuellen Datum. So besteht im Fall der Fälle kein Zweifel, dass der älteren Verfügung noch zu folgen ist.

 

7. Werden Sie hinreichend konkret

Es ist wichtig, individuelle Vorstellungen zu äußern. Ordnen Sie bestimmten Situationen einzelne Maßnahmen zu; eine Behandlung nach Unfall kann für Sie etwas ganz anderes bedeuten als eine Behandlung bei Demenz oder eine Behandlung bei schwerer Krankheit im Endstadium. Maßnahmen reichen von Schmerzmittelgabe über künstliche Ernährung bis hin zur Dialyse.

Entscheidet der behandelnde Doktor entgegen Ihrer Anordnung, handelt er ohne Einwilligung und begeht eine Straftat nach StGB (z. B. Körperverletzung). Ist die Patientenverfügung nicht hinreichend konkret, weiß der Arzt nicht, ob seine Behandlung in Ihrem Ermessen liegt. Daraufhin muss ein Betreuer entscheiden.

 

8. Überprüfen Sie sich selbst

Bei all dem ist es wichtig, sich immer wieder zu fragen: Möchte ich das, so wie ich es schreibe, wirklich? Habe ich alles rechtlich und medizinisch verstanden? Denken Sie daran: Ihre Patientenverfügung hat weitreichende rechtliche Folgen! Sie können eine Patientenverfügung selbst erstellen und dann von einem Anwalt zum kleinen Preis überprüfen lassen (es geht um Ihr Leben!) oder den Anwalt gleich eine Patientenverfügung erstellen lassen.

Dies ist zwar im Aufwand etwas umfangreicher, dafür haben Sie sich dann aber auch tatsächlich eine rechtssichere Patientenverfügung erstellen lassen. Ein Anwalt übernimmt in der Regel auch für Sie die notwendige Eintragung in das öffentliche Vorsorgeregister.

 

9. Machen Sie sich Gedanken über Bevollmächtigte und Betreuer

Wenn jemand keine Patientenverfügung hat oder neue Situationen auftreten, die in der Patientenverfügung nicht bedacht wurden, wird durch das Gericht ein Betreuer bestellt. Damit in diesen Fällen kein fremder Betreuer über die Behandlungsmaßnahmen entscheiden muss, sollten Sie einen Vertrauten durch eine Vorsorgevollmacht und vorsorgliche Betreuungsverfügung bevollmächtigen. Dieser hat sich dann anhand Ihres mutmaßlichen Willens für oder gegen bestimmte Behandlungen auszusprechen. Weil hierbei frühere Äußerungen, ethische bzw. religiöse Überzeugungen oder sonstige Wertvorstellungen berücksichtigt werden sollen, ist es sinnvoll, eine nahestehende Person für diese Aufgabe auszuwählen.

 

10. Stellen Sie sicher, dass Ihre Patientenverfügung erreichbar ist

Wichtig ist auch dafür zu sorgen, dass Ihre Patientenverfügung im Ernstfall zur Kenntnis genommen werden kann. Deshalb sollten Sie einem Vertrauten (ggf. dem Bevollmächtigten) eine Ausfertigung zukommen lassen und Ihre eigene an einem Ort verstauen, wo Angehörige sie schnell erreichen können. Es gibt außerdem die Möglichkeit, die Patientenverfügung in einem zentralen Register aufzubewahren.

 

11. Holen Sie sich fachkundige Hilfe

Bei der Erstellung einer Patientenverfügung ist es sinnvoll, sich Hilfe zu holen. Einerseits sollten Sie medizinischen Rat einholen, um eine klare Vorstellung von möglichen Situationen zu bekommen. Andererseits müssen Ihre Wünsche konkret und rechtssicher geäußert werden. Dazu ist es ratsam, sich von einem Fachanwalt für Medizinrecht beraten zu lassen. Der Anwalt prüft dann zum kleinen Preis Ihre Patientenverfügung und macht sie rechtlich sicher.

 

12. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

In unserer kostenlosen Ersteinschätzung beantwortet Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt alle Fragen zur Patientenverfügung und erstellt Ihnen eine solche nach Wunsch.

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