Testierfähig – Erklärung & Beispiele: Wann ist man testierfähig?

Testierfähig – Erklärung & Beispiele: Wann ist man testierfähig?
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  1. Was bedeutet „testierfähig“?
  2. Abgrenzung testierfähig & geschäftsfähig
  3. Wann ist jemand testierfähig und wann nicht?
  4. Gutachten – wer und wie stellt man fest, ob jemand testierfähig ist?
  5. Testament anfechten, wenn Erblasser nicht testierfähig ist
  6. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

 

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., was testierfähig bedeutet, wann jemand testierfähig ist und wann nicht. Außerdem finden Sie Informationen darüber, wie Testierunfähigkeit festgestellt und ein Testament angefochten wird.

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1. Was bedeutet „testierfähig“?

Eine Person ist testierfähig, wenn sie ihr Testament rechtswirksam errichten kann. Damit ein Mensch testierfähig ist, muss er nach § 2229 BGB drei Voraussetzungen erfüllen:

  • er muss mindestens 16 Jahre alt sein,
  • er darf nicht unter einer Geistesschwäche, Bewusstseinsstörung oder Störung der Geistestätigkeit leiden,
  • er muss die Tragweite seiner Willenserklärung erkennen können.

Prinzipiell ist also jeder Mensch testierfähig, der älter als 16 Jahre und in einem geistig gesunden Zustand ist. Allerdings gibt es eine Einschränkung für Minderjährige, die bis zum 18. Lebensjahr gilt: Sie können zwar ein Testament aufsetzen – dieses muss allerdings öffentlich und von einem Notar erstellt oder an diesen übergeben werden.

Ist eine Person testierfähig, besitzt sie gleichzeitig Testierfreiheit. Das bedeutet, sie darf frei bestimmen, wer als Erbe eigesetzt werden soll und wer nicht.

Wenn Sie testierfähig sind und Ihr Testament aufsetzen wollen oder dabei Unterstützung brauchen, finden Sie ausführliche Informationen in unseren Beiträgen „Testament schreiben“ und „Testament erstellen lassen“.

 

2. Abgrenzung testierfähig & geschäftsfähig

Testierfähigkeit zählt zu den Unterformen der Geschäftsfähigkeit. Jeder Mensch wird als geschäftsfähig angesehen, wenn er selbstständig eine rechtlich bindende Willenserklärung abgeben kann – wie beispielsweise einen Vertrag.

Der Unterschied zwischen testierfähig und geschäftsfähig erlangt bei der konkreten Art des letzten Willens Bedeutung: Eine Person muss für das Aufsetzen eines Testaments testierfähig, beim Erbvertrag geschäftsfähig sein. Die psychiatrischen Voraussetzungen sind jedoch beide Male dieselben – das Mindestalter sowie der geistig gesunde Zustand müssen in beiden Fällen gegeben sein.

Der Erbvertrag wird dabei vor einem Notar geschlossen und ist unwiderruflich – der Erblasser kann ihn also zu einem späteren Zeitpunkt nur mit Einwilligung des Erben ändern. Ist der Erbe, mit dem der Vertrag geschlossen wurde, zur Änderung bereit, muss sich der Notar immer davon überzeugen, dass Erblasser und Erbe geschäftsfähig sind.

 

3. Wann ist jemand testierfähig und wann nicht?

Grundsätzlich kann ein Mensch entweder testierfähig oder nicht testierfähig sein – eine beschränkte Testierfähigkeit gibt es nicht. Ebenfalls ist es nicht möglich, dass die Testierfähigkeit nur auf einen Teil des Testaments beschränkt ist. Ist ein Testament also zum Zeitpunkt geschrieben worden, bei dem der Erblasser nachweislich nicht testierfähig war, ist es ungültig. Wurde dann bereits ein früheres gültiges Testament erstellt, so gilt dieses – anderenfalls greift die gesetzliche Erbfolge.

Deswegen ist es besonders wichtig, dass ein Testament immer mit einem Datum versehen ist: Gilt ein Erblasser als testierunfähig und kann man nicht feststellen, ob das Testament vor oder nach der Testierunfähigkeit verfasst wurde, so ist dieses ungültig.

 

Testierfähig. Alter Mann schreibt Testament.

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3.1 Allgemeine Grundlagen

In Bezug auf die Testierfähigkeit sind einige Dinge zu beachten. Wie zuvor bereits genannt, muss eine testierfähige Person mindestens 16 Jahre alt sein und darf unter keiner geistigen Einschränkung leiden. Dabei gilt:

  • Sobald eine Person die Konsequenzen und Tragweite ihrer Entscheidungen nicht mehr erkennen kann, gilt sie als testierunfähig.
  • Wenn sich eine Person ihren Willen nicht mehr unabhängig von Dritten bilden kann, ist sie nicht testierfähig.
  • Betreute Personen können auch testierfähig sein und dürfen ihren letzten Willen ohne Zustimmung des Betreuers verfassen.
  • Ein Testament sollte unbedingt mit einem Datum versehen werden – gilt ein Erblasser als testierunfähig und kann nicht festgestellt werden, ob das Testament vor oder nach Feststellung der Testierunfähigkeit verfasst wurde, so ist dieses ungültig.

Welche Krankheiten und Beeinträchtigungen zum Verlust der Testierfähigkeit führen, erfahren Sie in den nächsten Abschnitten.

 

3.2 Sachwalterschaft

Ein Sachwalter betreut eine Person, die im Alltag nicht geschäftsfähig ist. Für betreute Personen gelten in Bezug auf Testierfähigkeit die gleichen Bedingungen wie für andere Menschen – sie können also prinzipiell testierfähig sein. Die Testierfähigkeit ist dabei ein persönliches Recht des Betreuten und kann nicht auf den Sachwalter übertragen werden.

Allerdings kann das Pflegschaftsgericht anordnen, dass eine betreute Person nur öffentlich vor Notar oder Gericht testieren darf. Das Gericht muss sich in diesem Fall davon überzeugen und schriftlich festhalten, dass der Erblasser testierfähig ist.

 

3.3 Mangelnde Sprach- & Schreibfähigkeit

Kann sich eine Person nicht in Sprache und Schrift ausdrücken, so ist sie prinzipiell nicht testierfähig. Dies ist beispielsweise der Fall, sobald sie weder lesen noch schreiben oder sprechen kann.

Allerdings ist es nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.1.1999 (NJW, 99, 1853) verfassungswidrig, generell die gesamte Gruppe schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit auszuschließen. Deswegen muss stets der Einzelfall betrachtet werden: Kann sich die betroffene Person zuverlässig mit einem Testator verständigen – beispielsweise durch Gebärdensprache –, so gilt sie als testierfähig.

 

3.4 Leichte, mittelschwere & schwere Demenz

Bei alters- oder krankheitsbedingter Demenz ist das Gehirn der betroffenen Person erkrankt, wodurch ihr Gedächtnis und Urteilsvermögen eingeschränkt ist. Dementsprechend kann Demenz dazu führen, dass eine erkrankte Person nicht testierfähig ist. Prinzipiell wird von einer Testierunfähigkeit ausgegangen bei:

  • leichter Demenz und zusätzlichen Wahnsymptomen – wie beispielsweise Verfolgungswahn oder Wahnvorstellungen in Bezug auf das Erbe,
  • mittelschwerer und schwerer Demenz.

Allerdings können demente Personen sogenannte lichte Momente haben, in denen Sie vorübergehend die geistige Fähigkeit besitzen, sich ein klares Urteil über den Nachlass und das Testament zu bilden. Während dieser Zeit werden Demenzerkrankte als testierfähig angesehen. Fechtet ein benachteiligter Erbe das Testament an, wird folglich zunächst trotz Demenz von der Testierfähigkeit des Erblassers ausgegangen – der Erbe ist also in der Beweislast.

 

3.5 Weitere Krankheiten

Neben der Demenzerkrankung gibt es einige weitere Krankheitsbilder, die Testierunfähigkeit zur Folge haben können. Dabei gilt:

  • Wenn Medikamente die Willensbildung des Erblassers einschränken, kann das dazu führen, dass dieser nicht testierfähig ist.
  • Leidet ein chronischer Alkoholiker unter dem Korsakow-Syndrom – einer Form der Amnesie – kann er unter Umständen nicht mehr zur freien Willensbildung fähig und folglich testierunfähig sein.
  • Organisch bedingte Hirnfunktionsstörungen wie beispielsweise bei einem Epileptiker oder infolge einer Hirnverletzung können in schwerwiegenden Fällen zur Testierunfähigkeit führen.
  • Existiert bei einem Erblasser eine schwere bipolare Störung mit abwechselnden manischen und depressiven Phasen, kann er während dieser Phasen testierunfähig sein – zwischen den Phasen ist er testierfähig.
  • Erreichen Alkoholismus und Tablettensucht das Stadium einer geistigen Krankheit und rufen hirnorganische Veränderungen hervor, ist die betroffene Person nicht mehr testierfähig.
  • Leidet ein Mensch unter schizophrenen Psychosen wie beispielsweise Halluzinationen und akuten Wahnsymptomen, kann das zur Testierunfähigkeit führen.

Ob eine Person testierfähig ist, kann also nicht pauschal festgestellt werden – es muss stets der Einzelfall überprüft werden.

 

4. Gutachten – wer und wie stellt man fest, ob jemand testierfähig ist?

Oftmals ist es nicht direkt zu erkennen, ob eine Person testierfähig ist oder nicht. Wird das Testament durch einen Notar angefertigt, so muss sich dieser davon überzeugen, dass der Erblasser bei der Erstellung testierfähig ist bzw. war. Dies geschieht üblicherweise in einem Gespräch und muss anschließend schriftlich im Testament oder Erbvertrag festgehalten werden.

Allerdings kann der Notar keine Letztentscheidung über die Testierfähigkeit eines Erblassers treffen – dafür benötigt es das Fachwissen eines Neurologen oder Psychiaters, der in Zweifelsfällen als Gutachter fungiert. Andere Ärzte wie beispielsweise Allgemeinärzte oder Internisten sind für die Aufgabe des Sachverständigen nicht geeignet – sie können allerdings als Zeugen aussagen.

Wenn das Gericht einen Sachverständigen hinzuzieht, stellt dieser in zwei Schritten fest, ob der Erblasser testierfähig war:

1. Er prüft, ob der Erblasser an einer Krankheit litt.

2. Er stellt fest, ob dadurch seine freie Willensbildung beeinträchtigt wurde.

Solch eine gerichtliche Begutachtung des Erblassers darf nicht zu dessen Lebzeiten durchgeführt werden. Dementsprechend ist es häufig schwer, Testierfähigkeit festzustellen, wenn keine sachlichen Gutachten zum Zeitpunkt der Testamentserstellung vorliegen. Bei der Entscheidung, ob ein Erblasser testierfähig war, sind deswegen weitere medizinische Quellen wichtig: Wurde beispielsweise ein Betreuer eingesetzt, kann an die Unterlagen der damaligen Untersuchung angeknüpft werden.

 

5. Testament anfechten, wenn Erblasser nicht testierfähig ist

Fühlt sich ein Verwandter bei der Testamentseröffnung benachteiligt – beispielsweise, weil er von einer Enterbung betroffen ist –, so kann er das Testament anfechten. Ein Testament kann aus mehreren Gründen ungültig sein – ein testierunfähiger Erblasser ist eine der Möglichkeiten, bei der eine Anfechtung vielversprechend ist. Allerdings wird prinzipiell davon ausgegangen, dass jeder Mensch testierfähig ist. Der Erbe, der den letzten Willen anfechten möchte, ist also in Beweislast.

Ausführlichere Informationen sowie 15 Anfechtungsgründe finden Sie in unserem Beitrag Testament anfechten.

Auch wenn ein benachteiligter Erbe nicht beweisen kann, dass das Testament ungültig ist, kann er in einigen Fällen dennoch einen Anspruch auf das Erbe haben. So hat er eventuell ein Recht auf den Pflichtteil oder Pflichtteilsergänzungsansprüche und kann so seinen Erbteil bekommen.

 

6. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

Meist kann man nicht auf den ersten Blick überprüfen, ob ein Erblasser testierfähig war oder nicht – und ob sein Testament folglich gültig oder ungültig ist. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Testament rechtswirksam ist oder wenn Sie dieses anfechten wollen, hilft Ihnen unser Anwalt für Erbrecht weiter. In einer kostenfreien Ersteinschätzung beantwortet er gerne all Ihre Fragen. 

 

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