Gesetzesänderungen 2016: Alles neu für den Verbraucher?

 

 

Aus der Vielzahl von Gesetzesänderungen für Verbraucher hat advocado hier eine persönliche Top 10 mit den Änderungen, die sich für viele von uns unmittelbar im Alltag bemerkbar machen werden, zusammengestellt. Lesen Sie hier eine kurze Übersicht der wichtigsten Änderungen für 2016.

Gesetzesänderungen 2016: Alles neu für den Verbraucher?
Gesetzesänderungen 2016

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

Gesetzesänderungen die 2016 wichtig werden

 

Nun liegt die erste Woche des Jahres 2016 fast hinter uns. Viele von uns sehen das neue Jahr als einen Neuanfang und haben beispielsweise gute Vorsätze, die in den ersten Tagen hoffentlich noch nicht gebrochen wurden.

Manches bleibt für uns auch wie bisher, doch eins steht fest: Auch rechtlich ändert sich viel für Verbraucher im Jahr 2016. Neben der häufig thematisierten Frage, was sich 2016 rechtlich überhaupt ändert, interessiert auch wie sich diese Änderungen im alltäglichen Leben für uns auswirken. 

 

Platz 10: Erhöhung des ALG II, Wohngeldes und BAföG Satzes

Eine erfreuliche Gesetzesänderung macht sich für einige von uns 2016 im Geldbeutel bemerkbar, denn der Staat erhöht diverse Zuschüsse an Bedürftige im neuen Jahr. Das Arbeitslosengeld II wird leicht erhöht. So erhielt ein Hartz-IV Empfänger als alleinstehender Erwachsener 2015 noch 399 Euro, 2016 erhöht sich der Regelsatz auf 404 Euro. Bedarfsgemeinschaften erhalten 4 Euro mehr und bekommen somit 364 Euro.

Über einen deutlicheren Anstieg durch Gesetzesänderungen können sich Wohngeldberechtigte freuen: Lag der Durchschnitt der Wohngeldzahlungen in den letzten Jahren noch bei 115 €, steigt das Wohngeld jetzt auf 186 € an.

Auch Studenten und Auszubildende erhalten mehr Geld: Der Bedarfssatz wird um 7 % mit Beginn des Schuljahres 2016 bzw. Wintersemesters 2016/2017 angehoben. So können BAföG-Berechtigte mit eigener Wohnung fortan maximal 735 € erhalten.

 

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Platz 9: Rauchmelderpflicht in bestehenden Gebäuden

Sie wohnen in Bremen, Niedersachen oder Sachsen-Anhalt? Obacht, denn ab dem 01. Januar 2016 gilt die Rauchmelderpflicht, wie schon in einigen anderen Bundesländern, auch für bestehende Gebäude. Zwar gibt es aktuell keine Kontrollen, ob Rauchmelder tatsächlich in der Wohnung angebracht wurden, kommt es aber zum Brand, kann die Versicherung ihre Leistung erheblich kürzen. Im schlimmsten Fall droht sogar ein strafrechtliches Verfahren.

Für Neubauten gilt diese Pflicht fast flächendeckend. In Berlin soll diese Gesetzesänderung 2016 eingeführt werden. Die Nachzügler Brandenburg und Sachsen planen ebenfalls entsprechende Regelungen.


Platz 8: Telefonieren und Surfen in der EU wird durch Gesetzesänderungen günstiger

Eine neue Gesetzesänderung vergünstigt die Kommunikation zwischen dem europäischen Ausland und Deutschland weiter. Das bislang geltende Preismodell soll ab dem 30. April 2016 durch Höchstaufschläge auf den jeweiligen Heimtarif abgelöst werden.

Das heißt, dass Anbieter auf Telefonate aus dem EU-Ausland nach Deutschland und Surfen innerhalb der EU höchstens 5 Cent und auf SMS höchsten 2 Cent auf den Heimtarif aufschlagen dürfen.


Platz 7: Rückgabe ausrangierter Elektrogeräte

Alte Elektrogeräte, die ausgedient haben, gehören nicht in den Restmüll. Deshalb werden ab dem 24.07.2016 auch große Elektrohandelsgeschäfte (über 400 qm Verkaufsfläche) verpflichtet, ausrangierte Elektrogeräte von ihren Kunden zurückzunehmen.

Geräte können ganz unkompliziert ohne Kassenbon eingereicht werden. Bei Großgeräten ist allerdings Voraussetzung, dass bei der Rückgabe ein gleichwertiges Gerät gekauft wird.

 

Platz 6: Grundfreibetrag der Einkommenssteuer steigt

Eine gute Nachricht betrifft alle, die geringes Einkommen haben: Der Freibetrag steigt um 180 € auf 8.652 €. Folglich müssen Alleinstehende erst ein jährliches Einkommen von mehr als 8.652 € versteuern. Für alle Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften gilt ein Freibetrag von 17.307€.

 

Gesetzesänderungen 2016

 

Platz 5: Mehr Kindergeld, aber nur noch mit Steuer-ID

Schon im vergangenen Jahr wurde viel darüber berichtet, denn dieser Punkt betrifft viele Eltern: Es gibt etwas mehr Kindergeld im neuen Jahr. Je Kind und Monat sind das 2 €. Pro Monat gibt es also für das erste und zweite Kind 190 €, für das dritte Kind 196 € und für jedes weitere Kind 221 €.

Seit dem 01. Januar ist aber auch eine neue Hürde gesetzlich verankert worden: Die Steuer-ID ist Voraussetzung für das Kindergeld, um Doppelzahlungen zu vermeiden. Eltern, die für ihr Kind Kindergeld beantragen wollen, müssen also ab sofort die Steuer-ID ihres Kindes angeben.


Platz 4: Recht auf ärztliche Zweitmeinung im Krankheitsfall durch Gesetzesänderungen

Für alle, die dieses Jahr ärztlich behandelt werden oder bei denen sogar eine Operation bevorsteht, ist diese Gesetzesänderung wichtig: Das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz ist am 01. Januar in Kraft getreten. Ab sofort besteht demnach ein Anspruch auf Einholung einer zweiten Meinung von einem neutralen Arzt.

Dabei soll durch die Gesetzesänderung vor allem die Aufklärung durch den behandelnden Arzt bei Krankheiten, bei denen die Gefahr einer unnötigen Operation gegeben ist, gestärkt werden. Der Arzt, der den Eingriff empfiehlt, hat mindestens 10 Tage vor dem Eingriff über das Recht zur Einholung einer zweiten Meinung zu informieren und auf Listen auf mögliche Zweitbegutachter aufmerksam zu machen.

 

Platz 3: Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung steigt

Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen im neuen Jahr tiefer in die Tasche greifen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein tragen, steigt auf 1,1 Prozent. Damit liegt der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte höher als noch 2015.


Platz 2: Deutsche Post erhöht Porto

Wir leben im digitalen Zeitalter, doch trotz der Kommunikation per E-Mail, WhatsApp oder Facebook werden wohl die wenigsten von uns 2016 durchleben, ohne einen Brief zu schreiben.

Dabei wird uns alle die gesetzlich regulierte Steigerung der Portokosten der Deutschen Post treffen. Seit Jahresbeginn kostet ein Standardbrief anstatt 62 nunmehr 70 Cent. Das Porto für einen Maxibrief erhöht sich von 2,40 € auf 2,60 €.

 

Platz 1: IBAN ersetzt endgültig Kontonummer und BLZ durch Gesetzesänderungen

Am 01. Februar 2016 ist es endgültig für alle Privatleute so weit: Die IBAN löst die Kontonummer und Bankleitzahl komplett ab. Eine Überweisung kann ab dann von jedermann nur noch mit der IBAN des Empfängers getätigt werden. Für viele wird dieses Gesetzesänderung eine Umstellung, denn Kontonummer und Bankleitzahl blieben schnell im Gedächtnis und wurden schon lange genutzt.


Fazit

Ob bei der Steuer, in der Post oder beim Arzt – im neuen Jahr werden wir des Öfteren über kleine oder große Gesetzesänderungen stolpern. Dabei ist es hilfreich, vorzeitig über Neuerungen informiert zu sein.

 

 

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Bildquellen: © Setsiri Silapsuwanchai, belchonock - 123rf.com

 





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