Patent beantragen – umfassender Schutz vor Diebstahl & Kopie

Patent beantragen – umfassender Schutz vor Diebstahl & Kopie

 von Carolin Stadler (jur. Redaktion)
Patent beantragen – umfassender Schutz vor Diebstahl & Kopie
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  1. Warum sollte ich ein Patent beantragen?
  2. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Patentanmeldung
  3. Erfolgreich ein Patent beantragen
  4. Was tun bei Patentverletzungen?
  5. Wie kann mir ein Anwalt helfen?
  6. Kosten für eine Patentanmeldung & Finanzierungsmöglichkeiten
  7. Alternativen zur Patentanmeldung
  8. Tipp: mit juristischer Unterstützung erfolgreich Ihr Patent beantragen

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., warum Sie ein Patent beantragen sollten, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wie Sie eine Patentanmeldung erfolgreich gestalten.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

► Sie wollen ein Patent beantragen, um Ihre Erfindung vor unerlaubter Fremdnutzung oder Diebstahl zu schützen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Patentrecht.

► Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir, ob Ihre Erfindung alle Voraussetzungen erfüllt, damit Sie erfolgreich ein Patent beantragen können. Zudem klären wir Sie über alle damit verbundenen Kosten und deren Finanzierungsmöglichkeiten transparent auf. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns damit beauftragen, für Sie ein Patent zu beantragen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

1. Warum sollte ich ein Patent beantragen?

Erfindungen sind schöpferische Leistungen, die zu einer Lösung eines zumeist technischen Problems beitragen. Um solche Produkte oder Verfahren für 20 Jahre vor unerlaubter Nutzung oder Nachahmung zu schützen, sollte man ein Patent beantragen. Kommt es dennoch zu einer Verletzung des Patents, stehen Erfindern zahlreiche juristische Möglichkeiten zur Verfügung. So kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht und Schadensersatz gefordert werden.

 

Mit Patentanmeldung verbundene Kosten finanzieren:

Wenn Sie ein Patent beantragen, sind damit verschiedene Kosten für beispielsweise die Anmeldung oder den Unterhalt des Patents verbunden. Diese sollten allerdings auf keinen Fall als Gegenargument betrachtet werden – vielmehr können sie durch u. a. eine WIPANO-Förderung oder den Verkauf von Lizenzen finanziert werden. Welche Finanzierungsmöglichkeiten darüber hinaus bestehen und welche Voraussetzungen in diesem Zusammenhang zu beachten sind, erläutern wir Ihnen in Kapitel 6 – Kosten für eine Patentanmeldung & Finanzierungsmöglichkeiten.

 

Die Gründe, ein Patent zu beantragen, können vielfältig sein. Erfinder beantragen ein Patent meist aus den folgenden Gründen:

  • Rechtsschutz: Wird ein Patent beantragt, können andere Personen die Erfindung nicht unerlaubt nutzen oder einfach kopieren.
  • Exklusivrecht: Patentinhaber entscheiden allein, wer die Erfindung nutzen bzw. vermarkten darf – z. B. über einen Lizenzverkauf.
  • Argument für Investoren: Hat man ein Patent, ist die Suche nach Investoren leichter und erfolgreicher.

 

2. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Patentanmeldung

Damit man erfolgreich ein Patent beantragen kann, müssen zwei Voraussetzungen unbedingt erfüllt sein – andernfalls wird das Patent abgelehnt. Dies sind:

  • Neuheit der Erfindung: Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehört. Das bedeutet, es darf weder schriftliche noch mündliche Veröffentlichungen darüber geben. So galt z. B. der Sicherheitsgurt 1903 als Neuheit und man konnte für ihn ein Patent beantragen.
  • Gewerbliche Anwendbarkeit: Kann die Erfindung entweder in einem Gewerbe hergestellt oder verwendet werden, kann man ein Patent beantragen. Dafür muss die Erfindung funktionstüchtig und umsetzbar sein. Ein Patent konnte so für Erfindungen wie die Computermaus, die Speicherkarte für Kameras oder der Game Boy.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Gründen und Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents finden Sie in unserem Beitrag zur Patentanmeldung.

 

3. Erfolgreich ein Patent beantragen

Damit man erfolgreich ein Patent beantragen kann, müssen eine bestimmte Schrittfolge eingehalten und verschiedene Unterlagen eingereicht werden. Welche das sind, erklären wir Ihnen jetzt.

 

3.1 Patentrecherche

Bevor ein Patent beantragt werden kann, ist durch Formal- und Sachrecherchen in verschiedenen Datenbanken und spezifischer Patentliteratur sicherzustellen, dass die Erfindung eine Neuheit ist und nicht bereits patentiert wurde. Alle Ergebnisse dieser Recherche sind zudem bei der Anmeldung vorzulegen. Ein Patent beantragen kann man nicht, sofern sich bei der Prüfung der Anmeldung herausstellt, dass die Recherche ungenau war.

 

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vermeiden:

Nur durch eine umfassende Patentrecherche lässt sich ausschließen, dass bereits eine ähnliche Erfindung patentiert wurde. Da mit einer solchen Recherche hohe Anforderungen verbunden sind, kann ein erfahrener und spezialisierter Anwalt sicherstellen, dass alle relevanten Datenbanken und Patentveröffentlichungen berücksichtigt und die Ergebnisse rechtssicher interpretiert und zweifelsfrei im Rahmen der Anmeldung dargelegt werden. Schildern Sie dafür hier kurz Ihr Vorhaben.

 

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Patentrecherche, welche Datenbanken unbedingt zu berücksichtigen und wie die Ergebnisse der Recherche zu interpretieren sind, finden Sie in unserem Beitrag zur Patentrecherche.

 

3.2 Anmeldeverfahren

Um erfolgreich ein Patent beantragen zu können, sind im Rahmen einer Patentanmeldung verschiedene Unterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen. Da Anmeldeverfahren läuft dann wie folgt ab:

  • Anmeldung einreichen: Nach der Patentrecherche kann man ein Patent beantragen. Dafür ist ein Anmeldungsformular schriftlich oder online zusammen mit verschiedenen Unterlagen beim DPMA einzureichen. Dem Anmelder steht es dabei frei, ob er lediglich einen Prüfungsantrag stellt (dieser leitet lediglich eine Prüfung ein) oder diesen mit einem Rechercheantrag kombiniert. Hier erstellt dann das DPMA einen eigenen Recherchebericht.

 

Diese Unterlagen müssen Sie einreichen, wenn Sie ein Patent beantragen:

  • Beschreibung der Patentansprüche: Dabei müssen alle Merkmale beschrieben werden, die vom Patent geschützt werden sollen – das Patent gilt dann auch nur für diese.
  • Technische Beschreibung: Darin muss das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, genau beschrieben werden. Außerdem muss erklärt werden, welches technische Problem durch die Erfindung gelöst wird.
  • Zeichnungen: Diese sollen die Funktionalität und einzelne Bestandteile der Erfindung verdeutlichen – Fotos werden vom DPMA nicht akzeptiert.
  • Zusammenfassung: In maximal 1.500 Zeichen muss der Anmelder seine Erfindung detailliert beschreiben, sodass das DPMA einen Überblick bekommt.
  • Erfinderbenennung: Dabei müssen sämtliche Daten des Erfinders und allen Personen angegeben werden, die an der Erfindung beteiligt sind.

Anmelder sollten unbedingt auf Vollständigkeit der Dokumente achten, denn das DPMA lehnt den Patentantrag bei fehlenden oder unvollständigen Dokumenten ab. In diesem Fall werden etwaig bereits entrichtete Anmeldegebühren nicht erstattet.

 

  • Patenterteilungsverfahren: Wurde ein Patent beantragt, prüft das DPMA die Anmeldung auf offensichtliche Patentierungshindernisse wie z. B. die fehlende Funktionalität. Werden solche erkannt, kann der Anmelder diese innerhalb einer gesetzten Frist beheben.
  • Bescheid über Ergebnisse des Erteilungsverfahrens: Der Anmelder wird schriftlich über die Ergebnisse des Patenterteilungsverfahrens informiert.
  • Anhörungen: In der Regel wird das Patent nicht im ersten Verfahren erteilt. Um das zu verhindern, kann der Anmelder eine Anhörung beim DPMA beantragen – dabei kann er die Erfindung detailliert vorstellen und erläutern.
  • Lizenzbereitschaft erklären: Wurde das Patent erteilt, kann der Anmelder Lizenzen verkaufen. Dazu muss er sich allerdings schriftlich bereit erklären, wenn er ein Patent beantragen will.

 

Dauer

Das gesamte Verfahren kann bis zu drei Jahre dauern, wenn man ein Patent beantragen möchte. Das liegt u. a. daran, dass das DPMA die Unterlagen und die Erfindung detailliert überprüft. Der Anmelder selbst kann den Prozess beschleunigen, indem er eine umfassende Patentrecherche sicherstellt und die Unterlagen vollständig einreicht. Wird darüber hinaus direkt ein Prüfungsantrag gestellt, beginnt das DPMA unmittelbar nach der Anmeldung mit dem Erteilungsverfahren – andernfalls verzögert sich das Verfahren, bis dieser Antrag gestellt wird.  

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu Ablauf, Dauer, den nötigen Unterlagen und einen ausführlichen Leitfaden zur Patentanmeldung finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Patent anmelden.

 

3.3 Internationales Patent beantragen

Soll die Erfindung nicht nur in Deutschland geschützt werden, sondern auch im Ausland, kann der Anmelder ein internationales Patent beantragen. Dafür ist folgende Schrittfolge unbedingt einzuhalten:

  • Internationale Anmeldung: Zuerst ist beim DPMA ein Patent zu beantragen. Dem Antrag ist ein Vermerk beizufügen, dass eine internationale Patentanmeldung erfolgen soll. Die internationale Recherchestelle des DPMA wird mit Antragsstellung aktiv und führt eine internationale Patentrecherche durch, um etwaige Hindernisse zu identifizieren.
  • Vorläufige Prüfung: Nach der internationalen Patentrecherche kann der Anmelder einen Antrag auf eine vorläufige internationale Prüfung stellen. Dabei wird dann geprüft, ob die Erfindung auch international als Neuheit gilt. Alle relevanten Unterlagen können ebenfalls beim DPMA eingereicht werden.
  • Anmeldung im jeweiligen Land: Erfüllt die Erfindung auch international sämtliche Voraussetzungen, kann die Anmeldung in den verschiedenen Ländern erfolgen. Dafür muss der Anmelder in jedem Land, in dem die Erfindung patentiert werden soll, ein Patent bei der zuständigen Behörde beantragen.

 

Nationale Regelungen beachten:

Damit Sie in verschiedenen Ländern ein Patent beantragen können, müssen die nationalen Regelungen beachtet werden – dies gilt insbesondere für Verfahren in den jeweiligen Patentämtern sowie nationale Voraussetzungen für Patente. Aufgrund der Vielzahl von Regelungen besteht ein hohes Risiko, dass wichtige Voraussetzungen nicht erfüllt werden und man kein internationales Patent beantragen kann. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und rechtsicher ein internationales Patent beantragen. Schildern Sie uns dazu bitte hier Ihr Anliegen.

 

Konnte man erfolgreich ein Patent beantragen, ist eine Erfindung umfassend geschützt. Welcher Schutzumfang konkret mit einem Patent verbunden ist und welche juristischen Optionen bei Patentverletzungen zur Verfügung stehen, erklären wir Ihnen im nächsten Kapitel.

 

4. Was tun bei Patentverletzungen?

Konnte man erfolgreich ein Patent beantragen, ist die Erfindung umfassend geschützt. Wird diese

  • kopiert,
  • nachgeahmt,
  • abgewandelt oder
  • unerlaubt verwendet,

liegt eine Patentverletzung vor. Der Patentinhaber hat dann folgende juristische Optionen:

  • Abmahnung: Besteht kein Zweifel an der Patentverletzung, kann der Verletzer mit einer schriftlichen Abmahnung zur Unterlassung aufgefordert werden. Dabei wird dieser zusätzlich zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.
  • Gerichtliche Schritte: Wird die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet oder kommt es weiterhin zu Patentverletzungen, kann der Patentinhaber Klage einreichen und seinen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz gerichtlich durchsetzen. Die Höhe des Schadenssatzes bestimmt sich nach dem entgangenen Gewinn des Patentinhabers, dem erzielten Gewinn des Patentverletzers oder der Lizenzgebühr für die Nutzung des Patents.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu Klageerhebung, den Inhalten einer Klageschrift und zu den mit der Klageerhebung verbundenen Kosten erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen. Wie Schadensersatz bei einer Patentverletzung erfolgreich durchgesetzt werden kann, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zum Thema Schadensersatz geltend machen.

 

Patent beantragen

► Sie möchten ein Patent beantragen, um eine Erfindung umfassend vor Fremdnutzung oder Diebstahl zu schützen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

5. Wie kann mir ein Anwalt helfen?

Eine Patentanmeldung ist mit hohen Hürden verbunden – eine mangelhafte Patentrecherche oder die fehlerhafte Interpretation der Rechercheergebnisse kann dazu führen, dass ähnliche und bereits angemeldete Patente übersehen werden und man kein Patent beantragen kann. Dies könnte sogar einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aufseiten der Inhaber des verletzten Patentes auslösen. Auch unvollständige Unterlagen, die im Rahmen der Anmeldung eines Patentes einzureichen sind, können zur Ablehnung des Patentes führen. In diesem Fall werden dann bereits bezahlte Gebühren nicht erstattet und andere könnten im schlimmsten Fall Gewinne durch die unerlaubte Nutzung einer Erfindung erzielen.

Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass durch eine umfassende Patentrecherche und die rechtssichere Interpretation der Rechercheergebnisse Hinderungsgründe für eine Patentanmeldung ausgeschlossen werden. Zudem kann er gewährleisten, dass der Antrag zweifelsfrei begründet, vollständig eingereicht und das Patent schnell sowie unkompliziert erteilt wird. Sofern man mit anwaltlicher Unterstützung ein Patent beantragen will, kann der Anwalt u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

  • juristische Chancen-, Kosten- und Risikobewertung der Patentanmeldung,
  • Durchführung einer umfassenden und detaillierten Patentrecherche,
  • rechtssichere Interpretation der Rechercheergebnisse,
  • vorgabenkonforme Zusammenstellung der Rechercheergebnisse für das DPMA,
  • Einhaltung aller Vorgaben des DPMA,
  • Unterstützung und Vertretung im Dialog mit Patent- und Markenämtern sowie
  • Erarbeitung einer juristischen Strategie für den Fall von Patentrechtsverletzungen.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

Schon vor Beauftragung eines erfahrenen und spezialisierten Anwalts kann in einem unverbindlichen und kostenfreien Erstgespräch geprüft werden, ob alle Voraussetzungen für eine Patentanmeldung erfüllt sind und wie diese schnell und unkompliziert abgeschlossen werden kann. Zudem werden Ihnen alle mit einer Patentanmeldung verbundenen Chancen, Risiken und Kosten transparent dargestellt. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

Mit welchen Kosten zu rechnen ist, wenn man ein Patent beantragen will, wie sich diese finanzieren lassen und welche Alternativen sich zu einer Patentanmeldung anbieten, erläutern wir Ihnen in den nächsten Kapiteln.

 

6. Kosten für eine Patentanmeldung & Finanzierungsmöglichkeiten

Will man ein Patent beantragen, sollte man mit verschiedenen Kosten rechnen, die sich zum einen aus Anmeldegebühren und zum anderen aus laufenden Kosten für den Unterhalt des Patentes zusammensetzen. Wird zudem ein Anwalt hinzugezogen, um Patentrecherche und -anmeldung rechtlich abzusichern, löst dessen Tätigkeit Anwaltskosten aus.

 

Anmeldegebühren

Um beim DPMA ein Patent zu beantragen, ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

Rechercheantrag

300 €

Elektronische Anmeldung

40 € (inklusive 10 Patentansprüchen, 20 € für jeden weiteren)

Postalische Anmeldung

60 € (inklusive 10 Patentansprüche, 30 € für jeden weiteren)

Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag

350 €

Prüfungsgebühr mit vorherigem Rechercheantrag

150 €

 

Laufende Kosten für den Unterhalt des Patentes

Konnte man erfolgreich ein Patent beantragen, werden ab dem Anmeldetag jährliche Gebühren fällig, damit der Patentschutz über Jahre hinweg bestehen bleibt. Werden diese Gebühren nicht gezahlt, erlischt das Patent und damit der Schutz vor unerlaubter Fremdnutzung oder Nachahmung umgehend.

Jahr nach Anmeldetag

Jahresgebühr

3.

70 €

5.

90 €

10.

350 €

15.

1.060 €

20.

1.940 €

 

Internationales Patent

Will man für seine Erfindung ein internationales Patent beantragen, um diese europa- oder weltweit zu schützen, entstehen meist höhere Kosten, als wenn nur ein deutsches Patent beantragt wird.

  • Europaweiter Patentschutz: Soll die Erfindung in sämtlichen EU-Staaten geschützt sein, fallen dafür 30.000 € an.
  • Weltweiter Patentschutz: Die Kosten für den weltweiten Schutz sind abhängig von den Kosten einer Patentanmeldung in den verschiedenen Staaten. Diese variieren zwischen 944 und 1.219 €, weshalb eine konkrete Kostenschätzung hier nur sehr schwer möglich ist.

 

Anwaltskosten

Wird zudem ein Anwalt hinzugezogen, um die Patentrecherche und -anmeldung rechtlich abzusichern, löst dies Anwaltskosten aus. Diese sind abhängig von der Erfindung und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand des Anwaltes. In der Regel ist mit Kosten zwischen 150 und 500 € zu rechnen, wenn man mit anwaltlicher Unterstützung ein Patent beantragen möchte.

 

KOSTENSICHERHEIT MIT ADVOCADO:

Die Kosten für eine internationale Patentanmeldung und anwaltliche Unterstützung lassen sich nicht pauschal angeben. Damit Sie vorab volle Kostensicherheit haben, kann Ihnen ein erfahrener und spezialisierter Anwalt im Rahmen einer kostenfreien und unverbindlichen Kostenanalyse alle mit einer Patentanmeldung verbundenen Kosten und Gebühren transparent aufschlüsseln. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

Finanzierungsmöglichkeiten

Die Kosten und Gebühren, die entstehen, wenn man ein Patent beantragen will, lassen sich durch folgende Möglichkeiten reduzieren bzw. finanzieren:

  • WIPANO-Förderung: Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Selbstständige der freien naturwissenschaftlichen und technischen Berufe können jährlich bis zum 30.09. einen Patentförderungsantrag über das Formular-System „easy-online“ stellen. Wird der Antrag bewilligt, können Anmelder mit einer finanziellen Unterstützung von bis zu 16.575 Euro rechnen.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur WIPANO-Förderung, welche Voraussetzungen hierfür zu erfüllen sind und was bei der Beantragung zu beachten ist, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema WIPANO.

  • Lizenzierung des Patents: Um die Kosten für eine Patentanmeldung und die laufenden Kosten für den Unterhalt des Patents zu finanzieren und darüber hinaus wirtschaftliche Erträge zu generieren, bietet sich eine Lizenzierung des Patents an. Hier erteilt der Patentinhaber gegen eine Gebühr die rechtskräftige Genehmigung zur Nutzung eines Patents durch Dritte. Erklärt man im Rahmen der Beantragung des Patents seine Lizenzbereitschaft, so reduzieren sich sogar die Kosten für die Patentanmeldung. Außerdem erhöht dies die Chance, Lizenznehmer zu gewinnen.
  • Rechtsschutzversicherung: Kommt es nach einer erfolgreicher Patentbeantragung zu Patentverletzungen, so werden die Kosten für die juristische Abwehr dieser unter Umständen von Rechtsschutzversicherungen übernommen. Was dabei genau übernommen wird, hängt von der individuellen Police ab.

 

KOSTENFREIE DECKUNGSANFRAGE:

Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt, stellen wir gerne eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie. Schildern Sie dazu hier Ihr Anliegen und geben die relevanten Daten ein.

 

7. Alternativen zur Patentanmeldung

Nicht immer ist man erfolgreich, wenn man ein Patent beantragen will. Gibt es bereits ähnliche Patente oder wird die Anmeldung eines Patentes aus anderen Gründen vom DPAM abgelehnt, bestehen folgende Alternativen, damit Erfindungen vor unerlaubter Fremdnutzung geschützt werden können:

  • Gebrauchsmuster: Dieses schützt Stoffe und Gegenstände vor einer fremden Verwendung – ein spezielles Verfahren kann hingegen nicht als Gebrauchsmuster angemeldet werden. Die Anmeldung muss ebenfalls beim DPMA erfolgen und das Erteilungsverfahren ist schneller abgeschlossen als bei einem Patent.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Anmeldung eines Gebrauchsmusters, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und welcher Schutzumfang damit verbunden ist, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Gebrauchsmuster anmelden.

  • Geschmacksmuster: Damit wird das Aussehen (Verpackung, Farben) einer Innovation geschützt. Ein Geschmacksmuster bietet also geringeren Schutz als ein Patent, welches die Funktionalität der Erfindung schützt. Die Anmeldung erfolgt ebenfalls beim DPMA.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Geschmacksmuster, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und welcher Schutzumfang damit verbunden ist, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Geschmacksmuster anmelden.

  • Sperrpublikation: Mit einer gezielten Veröffentlichung einer technischen Erfindung wird diese bekannt und zum Stand der Technik gemacht. Ähnliche Erfindungen können so nicht mehr patentiert werden, weil sie keine Neuheit mehr darstellen.

 

8. Tipp: mit juristischer Expertise erfolgreich ein Patent beantragen

Ein Patent schützt technische Erfindungen vor unerlaubter Fremdnutzung, Nachahmung oder Kopie. Um ein Patent beantragen zu können, sind zahlreiche Anforderungen zu erfüllen. Eine unzureichende Patentrecherche oder eine mangelhafte Interpretation der Rechercheergebnisse kann genauso zur Ablehnung der Patentanmeldung führen wie eine unvollständige Patentanmeldung. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und eine umfassende Patentrecherche in allen relevanten Datenbanken und Publikationen sicherstellen. Auf Grundlage einer rechtssicheren Interpretation der Rechercheergebnisse wird er alle relevanten Unterlagen für die Patentanmeldung zusammenstellen und dafür Sorge tragen, dass Ihr Patent schnell und unkompliziert beim DPMA angemeldet werden kann. Konnten Sie erfolgreich ein Patent beantragen, unterstützt er Sie zudem gern bei der Abwehr etwaiger Patentverletzungen.

► Im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs erläutern wir Ihnen schon vor Beauftragung eines Anwalts, welche Voraussetzungen für eine umfassende Patentrecherche und erfolgreiche Patentanmeldung zu erfüllen sind. Alle damit verbundenen Chancen, Risiken und Kosten stellt er Ihnen zudem transparent dar. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns damit beauftragen, Ihr Patent zu beantragen.

► Für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch machen Sie bitte kurz Angaben zu Ihrer Erfindung. Alle in diesem Zusammenhang relevanten Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten System hochladen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

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