Wie melde ich ein Patent an?

 

 

Das Patent gehört zu den bekanntesten gewerblichen Schutzrechten in Deutschland und ist ein geläufiger Begriff. Doch wie meldet man ein Patent an? Welche Voraussetzungen gibt es für eine Patentanmeldung und an wen muss ich mich bei einer Anmeldung wenden? Diese und weitere wichtige Informationen rund um die Frage „Wie melde ich ein Patent an?“ finden Sie in diesem Ratgeberbeitrag.

Wie melde ich ein Patent an?

 

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie unter anderem, welche Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents nötig sind, wie die Anmeldung abläuft, welche Kosten auf Sie zukommen und was Sie bei einer Patentanmeldung beachten sollten.

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Inhaltsverzeichnis

1. Welche Voraussetzungen hat eine Patentanmeldung?
2. Die wesentlichen Bestandteile einer Patentanmeldung
3. Das Patentamt: die wichtigste Instanz
4. Der Ablauf einer Patentanmeldung
5. Welche Kosten sind zu erwarten?
6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Anwalt für Patentrecht

 

1. Welche Voraussetzungen hat eine Patentanmeldung?

Das Patentgesetz (PatG) gibt vor, was als Patent angemeldet werden kann. Laut § 1 sind das in der Regel technische Erfindungen, auch die Verwendung von biologischem Material bei der Umsetzung der Erfindung ist hier möglich.

Um einschätzen zu können, ob die eigene Idee patentfähig ist, kann sich an drei Grundregeln orientiert werden: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und die gewerbliche Anwendbarkeit. Das heißt, dass jede Erfindung, für die ein Patent angemeldet werden soll, noch nicht zum derzeitigen Stand der Technik gehört und sich nicht automatisch für den jeweiligen Fachmann des Gebiets ergibt. Die Erfindung muss also eine sogenannte „Erfindungshöhe“ haben und damit das Können des Fachmannes übertreffen. Sind diese beiden Aspekte gewährleistet, muss weiterhin sichergestellt sein, dass die Idee in praktischer Umsetzung gewerblich genutzt werden kann.

Wer sich vor einer Anmeldung des Patents Zeit für eine ausführliche Patentrecherche nimmt, der kann bereits vor dem Gang zum Patentamt herausfinden, ob seine Idee patentwürdig ist oder bereits anderweitig verwendet wird. Das schützt nicht nur vor Enttäuschungen bei einer Ablehnung durch das Amt, sondern auch vor vielen Kosten. Zudem können die Folgen von Patentverletzungen schwerwiegend sein: Diese reichen von Abmahnungen über Schadensansprüche bis hin zu Gefängnisstrafen.

 

2. Die wesentlichen Bestandteile einer Patentanmeldung

Wie melde ich ein Patent an? Eine kurze Frage, die einen langen Anmeldeprozess nach sich zieht. In erster Linie erfolgt die Anmeldung mit dem Ausfüllen des Antragsformulars für die Erfindung. Das Formular ist online über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erhältlich. Dort müssen die persönlichen Daten des Anmelders sowie der Name der Erfindung eingetragen werden. Ferner gilt es anzugeben, in welcher Form die Gebühren bezahlt und welche Anlagen dem Antragsformular beigefügt werden.

Anschließend muss das Patent ausführlich beschrieben werden. Bei dieser Beschreibung kommt es auf konkrete Angaben an:

  1. Name: Welchen Namen möchten Sie Ihrer Erfindung geben? Dieser muss sich in selbigem Ausdruck auch auf dem Antragsformular wiederfinden.
  2. Technisches Gebiet: In welchen Bereich ordnen Sie Ihre Erfindung ein?
  3. Stand der Technik: Wie gestaltet sich der derzeitige Stand der Technik?
  4. Mängel der aktuellen Technikstandards: Zeigen Sie auf, welche Probleme vorhanden sind und auf welchen Mängeln Ihre Erfindung aufbaut.
  5. Fortschritt durch Ihre Idee: Wie kann Ihre Erfindung den derzeitigen Stand der Technik verbessern und vorliegende Probleme lösen?
  6. Ihre Erfindung in der Praxis: Mit einem Anwendungsbeispiel führen Sie auf, wie sich Ihre Idee anwenden und ausführen lässt.
  7. Betonung des Erfindungswertes: Zählen Sie die Vorteile auf, die sich mit Ihrer Idee erzielen lassen.

 

Neben der umfangreichen Beschreibung gehört auch eine Visualisierung zur Anmeldung eines Patents. Zugelassen sind an dieser Stelle nur Zeichnungen, keine Fotografien. So wird deutlicher, welche Einzelbereiche der Erfindung zusammenwirken und welche Merkmale wesentlich hervorstechen.

Die Zusammenfassung der Unterlagen, die bei der Patentanmeldung eingereicht wird, darf eine Gesamtzahl von 1.500 Zeichen nicht überschreiten. So sieht es das DPMA vor. Daher gilt: kurz und konkret schreiben.

 

Wichtig: Wird bei der Umsetzung der Erfindung biologisches Material verwendet, so gehören zur Anmeldung der Idee auch Angaben über die geographische Herkunft dieses Materials.

 

3. Das Patentamt: die wichtigste Instanz

Wer bereits die wichtigsten Hinweise zur Patentanmeldung beachtet hat, der kann sich auf den Weg zum Deutschen Patent- und Markenamt machen. Dort wird die Anmeldung für das Patent eingereicht. Das DPMA hat seinen Hauptsitz in München und eine weitere Dienststelle in Jena. Anträge können jedoch auch beim Technischen Informationszentrum in Berlin (TIZ) oder bei verschiedenen Patentinformationszentren abgegeben werden. Diese Zentren nehmen die Anträge entgegen, dokumentieren den Eingangstag und leiten die Unterlagen an die Hauptstelle des DPMA weiter. Eine Prüfung findet bis dahin noch nicht statt.

Wer sein Patent digital anmelden möchte, kann seine Unterlagen auch in elektronischer Form an das DPMA senden. Dafür gibt es eine bestimmte Software, die es ermöglicht, die Formblätter direkt am eigenen Computer auszufüllen und wichtige Dateien anzuhängen.

 

Patent anmelden - Original & Kopie

 

4. Der Ablauf einer Patentanmeldung

Nachdem der Anmeldeprozess seitens des Erfinders abgeschlossen ist, beginnt das Prüfungsverfahren der Anmeldung durch das DPMA. Das erfordert vor allem Geduld, denn ein abgeschlossenes Prüfungsverfahren kann mehrere Monate oder Jahre dauern. Der Ablauf des Verfahrens geschieht in mehreren Etappen:

  1. Als erstes erfolgt lediglich die Vorprüfung der Unterlagen. Sind alle formalen Anforderungen erfüllt? Wurden die allgemeinen Vorschriften zur Patentanmeldung eingehalten?
  2. Um ein Patent zu bekommen, muss ein zusätzlicher Prüfungsantrag seitens des Anmelders gestellt werden. Eile gibt es hier keine: Vom Tag der Anmeldung an hat der Erfinder sieben Jahre lang Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen. Ein Rechercheantrag sollte übrigens noch vor dem Einreichen des Prüfungsantrags gestellt werden.
  3. Patentprüfer untersuchen die Idee hinsichtlich der Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendung. Auch der für das Patent wichtige Stand der Technik wird analysiert.
  4. In einem Prüfungsbescheid erfährt der Anmelder des Patents, ob die eigene Erfindung alle wichtigen Voraussetzungen erfüllt und ob er das Patent erteilt bekommt. Ist dies nicht der Fall, hat der Erfinder die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Der dafür zulässige Zeitrahmen ist im Prüfungsbescheid festgelegt.
  5. Die Offenlegung der Patentanmeldung erfolgt nach einer Geheimhaltung von 18 Monaten, dann erscheint die Patentanmeldung im DPMA-Register. Die Veröffentlichung findet auch dann statt, wenn kein Prüfungsantrag gestellt wurde.
  6. Das Patent für die Erfindung gilt nun für eine Höchstdauer von 20 Jahren.
  7. Auch ein Einspruch gegen die Erteilung eines Patents ist möglich, die dafür zulässige Frist beträgt neun Monate nach Veröffentlichung der Patenterteilung.

Weitere wichtige Hinweise und Hintergrundinformationen zum Verfahren einer Patentanmeldung können Sie auch unserem ausführlichen Leitfaden zur Patentanmeldung entnehmen.

 

5. Welche Kosten sind zu erwarten?

Um die Frage „Wie meldet man ein Patent an?“ klären zu können, muss ebenso eine Kostenkalkulation stattfinden. Denn nicht selten scheitert eine Patentanmeldung an den dafür anfallenden Gebühren. Der Erfinder sollte sich also fragen, ob das Patentieren seiner Idee am Ende auch rentabel ist.

Die Kosten für eine Patentanmeldung hängen in erster Linie davon ab, ob das Patent national oder international angemeldet werden soll. Ein Schutz, der über die deutschen Landesgrenzen hinausgehen soll, bietet mehr Sicherheit, ist jedoch auch deutlich teurer.

Zu den Gebühren, mit denen für eine Anmeldung zu rechnen ist, gehören im nationalen Raum die elektronische Anmeldung für mindestens 40 € und die Rechercheantragsgebühr von 300 € mit der dazugehörigen Prüfungsgebühr von 150 €. Nicht zu vergessen sind auch die Kosten für die Aufrechterhaltung eines Patents, die sich mit der Anzahl der Jahre erhöht. Die Jahresgebühren beginnen ab dem dritten Patentjahr mit 70 € und enden mit dem 20. Patentjahr. Dann beträgt die Gebühr 1.940 €. Ein europaweiter Schutz, der für alle Mitgliedsländer gilt, liegt bei rund 30.000 €.

Wer sich beim Umfang des Schutzes nicht sicher ist, sollte sich mit einem Fachanwalt für Patentrecht in Verbindung setzen und sich sämtliche Möglichkeiten und Kosten einer Patentanmeldung aufzeigen lassen.

 

6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Anwalt für Patentrecht

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