Betriebsschließungs­versicherung zahlt nicht: Welche Rechte habe ich?

Zusammenfassung

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe vorübergehend schließen. Für die Umsatzeinbußen kann die Versicherung aufkommen – doch was, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt?

Das Wichtigste in Kürze:

• Muss ein Betrieb vorübergehend schließen, soll die Betriebsschließungsversicherung für die finanziellen Ausfälle aufkommen.
• Die Versicherung greift auch bei einer Betriebsschließung aufgrund einer Infektionskrankheit, möglicherweise sogar auch bei Covid-19.
• Weil das Coronavirus als neuartiger Krankheitserreger regelmäßig nicht in den Versicherungsbedingungen vorkommt, verweigern Versicherungen womöglich die Zahlung.
• Wenn die Versicherung nicht zahlt oder nicht für die volle Schadenssumme aufkommt, können Betroffene gerichtlich dagegen vorgehen.
• Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten einer Klage vorab einschätzen.

1. Betriebsschließungs­versicherung zahlt nicht? Das sind die Gründe

In Zeiten des Coronavirus leidet die Wirtschaft: Viele Unternehmen mussten während des Lockdowns schließen und ihren Betrieb einstellen. Auch wenn die Geschäfte stellenweise wieder geöffnet haben, sind die wirtschaftlichen Einbußen für (Solo-)Selbstständige, Freiberufler und Arbeitgeber wegen Corona gravierend.

Abhilfe schafft eine Betriebsschließungsversicherung bzw. Ertragsausfallversicherung: Sie soll die finanziellen Einbrüche auffangen und das Unternehmen vor einer Insolvenz schützen. Doch viele Versicherungen weigern sich nun, eine Entschädigung für Betriebsschließungen wegen des Coronavirus zu zahlen.

Warum zahlt die Betriebsschließungs­versicherung bei Corona nicht?

Nach Ansicht der Versicherer greift die Betriebsschließungsversicherung nicht bei einer Allgemeinverfügung oder wenn eine von der Landesregierung erlassene Rechtsverordnung die Rechtsgrundlage bildet. Die Begründung:

• Die Schließung wegen Covid-19 sei eine nicht versicherte Präventionsmaßnahme.
• Das neuartige Coronavirus sei in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt.
• Der Versicherungsschutz bestehe nur bei meldepflichtigen Krankheiten – das neuartige Coronavirus falle angeblich nicht darunter.
• Die Betriebsschließungen erfolgten nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, sondern einer individuellen Verbotsverfügung einer Behörde.
• Bei Gastronomie- und Beherbungsbetrieben sei keine völlige Schließung eingetreten, da sie noch Speisen und Getränke außer Haus verkaufen durften oder wenigstens Geschäftsreisende hätten beherbergen können.

Der eigentliche Grund, weshalb Betriebsversicherungen nicht zahlen, kann auch die Angst vor den zu zahlenden Versicherungssummen sein: Es geht um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge.

Warum zahlen Betriebsschließungs­versicherungen nicht die volle Summe?

Ein Großteil der Versicherer hat eine Schadensregulierung wegen Corona zunächst abgelehnt. Betriebsinhabern drohten Verluste – denn auch staatliche Maßnahmen wie Soforthilfen, Kurzarbeit oder zinsgünstige Kredite können die wirtschaftlichen (Folge-)Schäden nicht vollständig auffangen.

Nach Protesten der Betroffenen und Kritik von Anwälten schlossen der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern, die bayerische Landesregierung und Teile der Versicherungswirtschaft Anfang April einen Deal: Die Versicherungen erklärten sich bereit, 10 bis 15 % der vereinbarten Tageshöchstentschädigung an die Geschädigten zu zahlen – ohne vorherige Prüfung und für maximal 30 Tage.

Auf Grundlage dieser „Bayerischen Lösung“ teilt sich die Schadenssumme nun fiktiv auf in:

• 70 % Soforthilfen von Bund und Ländern, Kurzarbeit etc.
• 15 % Erstattung von der Betriebsschließungsversicherung
• 15 % Eigenanteil des Betriebsinhabers

Für die betroffenen Betriebe ist die Bayerische Lösung ein schlechter Deal – denn sie verzichten auf bis zu 90 % der Versicherungsleistung.

Einige Anwälte sind der Meinung, dass die Bayerische Lösung rechtswidrig sei, da die Versicherer ihre Kunden anlässlich des Vergleichsangebotes nicht entsprechend der Anforderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) informiert haben.

Kann die Versicherung wegen Kurzarbeit die Zahlung verweigern?

Nein, denn das Kurzarbeitergeld hat keinen Einfluss auf die Versicherung. Versicherungen dürfen die Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht auf die Versicherungsleistung anrechnen – denn in den Versicherungsbedingungen gibt es keine Grundlage für die Anrechnung staatlicher Corona-Hilfsmaßnahmen.

Ebenso wenig sind andere staatliche Hilfen auf die Versicherungsleistung anrechenbar.

2. Wann muss die Betriebsschließungs­versicherung zahlen?

Bei einer Betriebsschließung laufen die Kosten für Miete und Personal weiter – obwohl Umsätze und Gewinne einbrechen. Die Kosten zahlt die Betriebsschließungsversicherung – wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Wann zahlt die Versicherung?

Die Betriebsschließungsversicherung zahlt unter folgenden Voraussetzungen:

• Keine Über- oder Unterversicherung
• Pünktliche Zahlung der Versicherungsbeiträge
• Vollständige und unverzügliche Schadensmeldung

Wann besteht bei einer Betriebsschließung Versicherungsschutz?

Folgende Voraussetzungen müssen im Regelfall gegeben sein, damit bei einer Betriebsschließung ein Versicherungsschutz besteht:

• Behördlich angeordnete Schließung, z. B. durch das Gesundheitsamt
• Schließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Krankheit bzw. Krankheitserreger am Versicherungsort

Das zahlt die Versicherung

Was genau die Versicherung zahlt, bestimmt sich nach den individuell vereinbarten Versicherungsbedingungen im Versicherungsvertrag.

Typische Leistungen sind:

• Übernahme der Personalkosten: Ist ein Mitarbeiter in Quarantäne, übernimmt die Versicherung seine Lohnkosten – bei Corona besteht jedoch auch ein staatlicher Anspruch auf eine Quarantäne-Entschädigung.
• Entschädigung nach Tagessatz oder den real zu berechnenden Ausfallschaden: Muss der ganze Betrieb schließen, zahlt die Versicherung pauschale oder konkret von den Kosten abhängige Tagessätze für einen zuvor vereinbarten Zeitraum (meist 30 bis 60 Tage).
• Ersatz für Waren: Die Betriebsschließungsversicherung ersetzt aufgrund der Schließungsverordnung vernichtete oder verdorbene Waren.
• Weitere Entschädigungsformen: Die Versicherung übernimmt die Kosten einer behördlich angeordneten Desinfektion.

3. Muss ich eine Zahlungsverweigerung oder ein Vergleichs­angebot akzeptieren?

Nein, als Versicherungsnehmer müssen Sie kein Vergleichsangebot Ihrer Versicherung akzeptieren – und schon gar keine Zahlungsverweigerung.

Zahlungsverweigerung nicht grundsätzlich zulässig

Ob eine Zahlungspflicht aufseiten der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Schließungsverfügungen besteht, ist in der Rechtsprechung sehr umstritten.

Es gibt gute Argumente gegen die Auffassung der Versicherer: Im April 2020 hat beispielsweise das Landgericht Mannheim klargestellt: Die Ansprüche gegen die Versicherung sind gerechtfertigt. Eine pauschale Leistungsablehnung ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig.

In dem zugrundeliegenden Fall musste die Klägerin mehrere Hotels aufgrund der Beschränkungen schließen. Der Versicherer verweigerte jedoch die Zahlung, da der Betrieb (z. B. mit Lieferdienst der Hotelrestaurants) weiterlaufen könne. Außerdem sei das Coronavirus als Krankheitserreger nicht Teil der Versicherungspolice.

Das Gericht folgte den Argumenten der Versicherung nicht. In seinem Urteil (Az.: 11 O 66/20) bestätigte es, dass

• eine Betriebsschließung vorliege, denn die behördlichen Anordnungen hätten faktisch die gleichen Auswirkungen wie eine komplette Schließung.
• Covid-19 als meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz erfasst ist – denn als neuartiger Virus konnte Corona zuvor namentlich noch gar nicht in den Versicherungsverträgen erscheinen.
• das Coronavirus außerdem in die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften aufgenommen worden sei.

Das Gericht bekräftigte die Seite der Versicherungsnehmer, auch wenn es im konkreten Fall negativ entschied. Dies lag daran, dass der Hotelbetrieb versäumt hat, das Zahlenmaterial für das Gericht nachvollziehbar aufzubereiten. Dennoch haben die Richter den Versicherungen mit ihren formalen Argumenten eine Abfuhr erteilt.

Das Urteil ist daher dennoch eine Hoffnung für Unternehmen, deren Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt. Auch andere Gerichte sind der Auffassung des Landgerichts gefolgt:

• LG München I (12 O 5895/20)
• LG Darmstadt (4 O 220/20).
• LG Flensburg (4 O 153/20)
• LG Magdeburg (31 O 45/20)
• LG Düsseldorf (40 O 53/20).

Es gibt aber auch schon verschiedene Gerichte, welche im Sinne der Versicherer entschieden haben, darunter auch diverse Oberlandesgerichte.

Letztlich wird der Streit erst durch eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH entschieden werden. Bis eine solche Entscheidung vorliegt, können aber noch mehrere Jahre vergehen. Bis dahin lohnt sich jedenfalls ein Vorgehen gegen den Versicherer, wenn dieser Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung ablehnt.

Vorsicht vor Vergleichsangebot

Vorsicht kann auch bei der Bayerischen Lösung sinnvoll sein. Überlegen Sie genau, ob Sie das Angebot Ihrer Versicherung von nur 15 % des eigentlich vereinbarten Tagessatzes annehmen wollen – denn diese Ersatzleistung deckt nur einen Bruchteil der wirtschaftlichen Einbußen ab.

Verändert das Vergleichsangebot den Versicherungsschutz oder hebt ihn sogar für die Zukunft auf, würden Sie nicht nur Ihre Ansprüche, sondern auch den Versicherungsschutz mit dem Vergleich gefährden.

Es spricht jedoch vieles dafür, dass solche Vergleiche anfechtbar sind. Durch das kürzliche Urteil des Landgerichts Mannheim kann die Chance bestehen, Ihre Versicherung zu einer kompletten Zahlung der versicherten Leistungen zu verpflichten. Ein Anwalt kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen.

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4. Wann lohnt sich die Auseinander­setzung mit der Versicherung?

Ob sich die Auseinandersetzung mit dem Versicherer lohnt, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab, denn die vertraglichen Bedingungen sind in der Versicherungsbranche unterschiedlich formuliert – einen für alle Versicherer einheitlichen Standard gibt es nicht.

Deswegen können Sie zunächst die Versicherungsbedingungen und das Kleingedruckte sorgfältig prüfen. Diese können die Chance bieten, sich gegen die Verweigerungshaltung der Versicherung zur Wehr zu setzen.

Insbesondere kommt es darauf an, ob

• nur vollständige Betriebsschließungen oder auch Betriebsbeschränkungen versichert sind.
• präventive Betriebsschließungen ausgeschlossen sind.
• eine Abdeckung aufgrund einer Pandemie bzw. Infektionskrankheit als versichertes Risiko benannt ist.
• die Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen einzeln aufgeführt sind oder auf eine behördliche Auflistung verwiesen wird.
• die Versicherungsbedingungen klar und deutlich formuliert sind.

Zudem ist relevant, wann die Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde und ob das Coronavirus zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war.

Es kann sich auch dann ein Blick in die Versicherungspolice lohnen, wenn im Vertrag nicht Betriebsschließungs­versicherung steht – denn diese Versicherung kann Ihnen auch unter einem anderen Namen angeboten worden sein. So haben Sie möglicherweise einen angemessenen Schutz vor den Gefahren des Coronavirus auch, wenn im Vertrag Betriebsausfallversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Praxisausfallversicherung oder Veranstaltungsausfallversicherung steht.

Um kein Risiko einzugehen, können Sie den Versicherungsvertrag von einem Anwalt prüfen lassen. Dieser kann feststellen, ob es der Vertrag hergibt, juristisch gegen den Versicherer vorzugehen. Außerdem kann ein Anwalt prüfen, ob Ihnen z. B. wegen eines insolventen Kunden oder eines Lieferverzuges eines Lieferanten noch weitere Versicherungsleistungen zustehen.

Lässt sich keine außergerichtliche Einigung erzielen, sind gerichtliche Schritte der letzte Weg, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt. Ein Anwalt für Versicherungsrecht kann die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits mit dem Versicherer einschätzen und Sie so vor einem möglicherweise aussichtslosen und teuren Prozess bewahren.

5. Was kann ich tun, wenn die Betriebs­schließungs­versicherung nicht zahlt?

Um Ihre Versicherung bei einer Leistungsablehnung zur Zahlung zu verpflichten, können Sie wie folgt vorgehen:

1. Zahlungserinnerung schicken & Frist setzen

Reagiert die Versicherung auf Ihre Schadensmeldung nicht, können Sie ein Schreiben aufsetzen und sie höflich zur Zahlung auffordern. Setzen Sie im Schreiben eine angemessene Frist, zu der Sie Antwort und Zahlung der Schadenssumme erwarten.

Seien Sie jedoch vorsichtig mit den Angaben, die Sie Ihrem Versicherer zur Verfügung stellen. Gerade bei Betrieben, die individuelle Kostenstrukturen versichert haben, darf keine Position vergessen werden. Im schlimmsten Fall könnten Sie dann Ihre Ansprüche nur teilweise durchsetzen.

2. Anwalt kontaktieren

Haben Sie vom Versicherer eine ablehnende Entscheidung erhalten, kontaktieren Sie einen Anwalt. Dieser kann einschätzen, ob und wie ein Vorgehen gegen die Entscheidung des Versicherers sinnvoll ist. So kann es manchmal sinnvoll sein, den Versicherer unter Verweis auf die versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung außergerichtlich zur Zahlung auffordern.

Möglicherweise ist es aber auch ratsam, unmittelbar Klage einzureichen.

3. Klage einreichen

Bringen die außergerichtlichen Verhandlungen nicht den gewünschten Erfolg, können Sie gerichtlich gegen die Zahlungsverweigerung vorgehen und beim Zivilgericht Klage einreichen. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Summen müssen Sie Klage beim Landgericht einreichen.

Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Sie können sich von einem Anwalt für Versicherungsrecht vertreten lassen – er hat die notwendige Erfahrung, um eine interessengerechte und kompetente Vertretung vor Gericht sicherzustellen. Durch eine geschickte Verhandlungsstrategie kann ein Anwalt Ihre Chancen steigern, die Versicherung zur Zahlung zu bewegen.

Die Kosten für Gericht und Anwalt müssen Sie zunächst selbst auslegen. Haben Sie eine Rechtsschutz­versicherung, kann diese womöglich einen Großteil der Kosten übernehmen – bei einer Niederlage auch die der Gegenseite. Sind Sie sich unsicher, ob Ihre Versicherungspolice die Kosten eines Rechtsstreits abdeckt? Ein advocado Partner-Anwalt kann eine kostenlose Deckungsanfrage für Sie stellen.