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Betriebsschließungs­versicherung zahlt nicht: Welche Rechte habe ich?

Betriebsschließungs­versicherung zahlt nicht: Welche Rechte habe ich?

Zusammenfassung

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe vorübergehend schließen. Die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend: Allein im Gastgewerbe brach der Umsatz um fast die Hälfte ein. Aufkommen für die Schäden soll der Versicherer – doch was, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt?

 

Auf einen Blick

  • Muss ein Betrieb vorübergehend schließen, soll die Betriebsschließungsversicherung für die finanziellen Ausfälle aufkommen.
  • Die Versicherung greift auch bei einer Betriebsschließung aufgrund einer Infektionskrankheit wie Covid-19.
  • Weil das Coronavirus als neuartiger Krankheitserreger nicht in den Policen vorkommt, verweigern jedoch viele Versicherungen die Zahlung.
  • Einige Versicherungen bieten an, lediglich 10–15 % der Schadenssumme zu übernehmen.
  • Wenn die Versicherung nicht zahlt oder nicht für die volle Schadenssumme aufkommt, können Betroffene gerichtlich dagegen vorgehen.
  • Ein spezialisierter Anwalt schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage vorab ein.

 

1. Betriebsschließungs­versicherung zahlt nicht? Das sind die Gründe

In Zeiten des Coronavirus leidet die Wirtschaft: Viele Unternehmen mussten während des Lockdowns schließen und ihren Betrieb einstellen. Auch wenn die Geschäfte wieder geöffnet haben, sind die wirtschaftlichen Einbußen für (Solo-)Selbstständige, Freiberufler und Arbeitgeber wegen Corona gravierend.

Abhilfe schafft eine Betriebsschließungsversicherung bzw. Ertragsausfallversicherung: Sie soll die finanziellen Einbrüche auffangen und das Unternehmen vor einer Insolvenz schützen. Doch viele Versicherungen weigern sich nun, eine Entschädigung für Betriebsschließungen wegen des Coronavirus zu zahlen.

 

Warum zahlt die Betriebsschließungs­versicherung bei Corona nicht?

Nach Ansicht der Versicherer greift die Betriebsschließungsversicherung nicht bei einer Allgemeinverfügung oder wenn eine von der Landesregierung erlassene Rechtsverordnung die Rechtsgrundlage bildet. Die Begründung:

  • Die Schließung wegen Covid-19 ist eine nicht versicherte Präventionsmaßnahme.
  • Der Versicherungsschutz bestehe nur bei meldepflichtigen Krankheiten – das neuartige Coronavirus falle angeblich nicht darunter.
  • Die Betriebsschließungen erfolgten nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, sondern einer individuellen Verbotsverfügung einer Behörde.
  • Bei Gastronomie- und Beherbungsbetrieben sei keine völlige Schließung eingetreten, da sie noch Speisen und Getränke außer Haus verkaufen durften oder wenigstens Geschäftsreisende hätten beherbergen können.

Der eigentliche Grund, weshalb Betriebsversicherungen nicht zahlen, dürfte nach Meinung von Experten die Angst vor den zu zahlenden Versicherungssummen sein: Es geht um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge.

 

Warum zahlen Betriebsschließungs­versicherungen nicht die volle Summe?

Ein Großteil der Versicherer hat eine Schadensregulierung wegen Corona zunächst abgelehnt. Betriebsinhabern drohten immense Verluste – denn auch staatliche Maßnahmen wie Soforthilfen, Kurzarbeit oder zinsgünstige Kredite können die wirtschaftlichen (Folge-)Schäden nicht vollständig auffangen.

Nach Protesten der Betroffenen und Kritik von Anwälten schlossen der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern, die bayerische Landesregierung und Teile der Versicherungswirtschaft Anfang April einen Deal: Die Versicherungen erklärten sich bereit, 10 bis 15 % der vereinbarten Tageshöchstentschädigung an die Geschädigten zu zahlen – ohne vorherige Prüfung und für maximal 30 Tage.

Auf Grundlage dieser „Bayerischen Lösung“ teilt sich die Schadenssumme nun fiktiv auf in:

  • 70 % Soforthilfen von Bund und Ländern, Kurzarbeit etc.
  • 15 % Erstattung von der Betriebsschließungsversicherung
  • 15 % Eigenanteil des Betriebsinhabers

Für die betroffenen Betriebe ist die Bayerische Lösung ein schlechter Deal – denn sie verzichten auf bis zu 90 % der Versicherungsleistung.

 

Kann die Versicherung wegen Kurzarbeit die Zahlung verweigern?

Nein, denn das Kurzarbeitergeld hat keinen Einfluss auf die Versicherung. Versicherungen dürfen die Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht auf die Versicherungsleistung anrechnen – denn in den Versicherungsbedingungen gibt es keine Grundlage für die Anrechnung staatlicher Corona-Hilfsmaßnahmen.

 

2. Wann muss die Betriebsschließungs­versicherung zahlen?

Bei einer Betriebsschließung laufen die Kosten für Miete und Personal weiter – obwohl Umsätze und Gewinne massiv einbrechen. Die Kosten zahlt die Betriebsschließungsversicherung – wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Wann zahlt die Versicherung?

Die Betriebsschließungsversicherung zahlt unter folgenden Voraussetzungen:

  • Keine Über- oder Unterversicherung
  • Pünktliche Zahlung der Versicherungsbeiträge
  • Vollständige und unverzügliche Schadensmeldung

 

Wann besteht bei einer Betriebsschließung Versicherungsschutz?

Folgende Voraussetzungen müssen im Regelfall gegeben sein, damit bei einer Betriebsschließung ein Versicherungsschutz besteht:

  • Behördlich angeordnete Schließung, z. B. durch das Gesundheitsamt
  • Schließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Krankheit bzw. Krankheitserreger am Versicherungsort

 

Das zahlt die Versicherung

Was genau die Versicherung zahlt, bestimmt sich nach den individuell vereinbarten Versicherungsbedingungen im Versicherungsvertrag.

Typische Leistungen sind:

  • Übernahme der Personalkosten: Ist ein Mitarbeiter in Quarantäne, übernimmt die Versicherung seine Lohnkosten – bei Corona besteht jedoch auch ein staatlicher Anspruch auf eine Quarantäne-Entschädigung.
  • Entschädigung nach Tagessatz oder den real zu berechnenden Ausfallschaden: Muss der ganze Betrieb schließen, zahlt die Versicherung pauschale oder konkret von den Kosten abhängige Tagessätze für einen zuvor vereinbarten Zeitraum (meist 30 bis 60 Tage).
  • Weitere Entschädigungsformen: Die Versicherung übernimmt die Kosten einer behördlich angeordneten Desinfektion.

 

3. Muss ich eine Zahlungsverweigerung oder ein Vergleichs­angebot akzeptieren?

Nein, als Versicherungsnehmer müssen Sie kein Vergleichsangebot Ihrer Versicherung akzeptieren – und schon gar keine Zahlungsverweigerung.

 

Zahlungsverweigerung nicht grundsätzlich zulässig

Ob eine Zahlungspflicht aufseiten der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Schließungsverfügungen besteht, war lange Zeit rechtlich unklar. Im April hat das Landgericht Mannheim klargestellt: Die Ansprüche gegen die Versicherung sind gerechtfertigt. Eine pauschale Leistungsablehnung ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig.

In dem zugrundeliegenden Fall musste die Klägerin mehrere Hotels aufgrund der Beschränkungen schließen. Der Versicherer verweigerte jedoch die Zahlung, da der Betrieb (z. B. mit Lieferdienst der Hotelrestaurants) weiterlaufen könne. Außerdem sei das Coronavirus als Krankheitserreger nicht Teil der Versicherungspolice.

Das Gericht folgte den Argumenten der Versicherung nicht. In seinem Urteil (Az.: 11 O 66/20) bestätigte es, dass

  • eine Betriebsschließung vorliege, denn die behördlichen Anordnungen hätten faktisch die gleichen Auswirkungen wie eine komplette Schließung.
  • Covid-19 als meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz erfasst ist – denn als neuartiger Virus konnte Corona zuvor namentlich noch gar nicht in den Versicherungsverträgen erscheinen.
  • das Coronavirus außerdem in die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften aufgenommen worden sei.

 

Das Gericht bekräftigte die Seite der Versicherungsnehmer, auch wenn es im konkreten Fall negativ entschied. Dies lag daran, dass der Hotelbetrieb versäumt hat, das Zahlenmaterial für das Gericht nachvollziehbar aufzubereiten. Dennoch haben die Richter den Versicherungen mit ihren formalen Argumenten eine Abfuhr erteilt.

Das Urteil ist daher dennoch eine Hoffnung für Unternehmen, deren Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt. Ob andere Gerichte der Auffassung des Landgerichts folgen, bleibt abzuwarten.

 

Vorsicht vor Vergleichsangebot

Vorsicht sollten Sie auch bei der Bayerischen Lösung walten lassen. Überlegen Sie genau, ob Sie das Angebot Ihrer Versicherung von nur 15 % des eigentlich vereinbarten Tagessatzes annehmen wollen – denn diese Ersatzleistung deckt nur einen Bruchteil der wirtschaftlichen Einbußen ab.

Verändert das Vergleichsangebot den Versicherungsschutz oder hebt ihn sogar für die Zukunft auf, sollten Sie es auf keinen Fall annehmen. Sie gefährden nicht nur Ihre Ansprüche, sondern auch den Versicherungsschutz.

 

Durch das kürzliche Urteil des Landgerichts Mannheim stehen die Chancen gut, Ihre Versicherung zu einer kompletten Zahlung der versicherten Leistungen zu verpflichten. Ein spezialisierter Anwalt unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Nutzen Sie die Möglichkeit einer unverbindlichen Ersteinschätzung. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

4. Wann lohnt sich die Auseinander­setzung mit der Versicherung?

Ob sich die Auseinandersetzung mit dem Versicherer lohnt, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab, denn die vertraglichen Bedingungen sind in der Versicherungsbranche unterschiedlich formuliert – einen für alle Versicherer einheitlichen Standard gibt es nicht.

Deswegen sollten Sie zunächst die Versicherungsbedingungen und das Kleingedruckte sorgfältig lesen. Diese bieten die Chance, sich gegen die Verweigerungshaltung der Versicherung zur Wehr zu setzen.

Insbesondere kommt es darauf an, ob

  • nur vollständige Betriebsschließungen oder auch Betriebsbeschränkungen versichert sind.
  • präventive Betriebsschließungen ausgeschlossen sind.
  • eine Abdeckung aufgrund einer Pandemie bzw. Infektionskrankheit als versichertes Risiko benannt ist.
  • die Versicherungsbedingungen klar und deutlich formuliert sind.

Es lohnt sich auch dann ein Blick in die Versicherungspolice, wenn im Vertrag nicht Betriebsschließungs­versicherung steht – denn diese Versicherung kann Ihnen auch unter einem anderen Namen angeboten worden sein. So haben Sie einen angemessenen Schutz vor den Gefahren des Coronavirus auch, wenn im Vertrag Betriebsausfallversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Praxisausfallversicherung oder Veranstaltungsausfallversicherung steht.

 

Um kein Risiko einzugehen, empfiehlt es sich, den Versicherungsvertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen. Dieser kann feststellen, ob es der Vertrag hergibt, juristisch gegen den Versicherer vorzugehen. Außerdem kann ein Anwalt prüfen, ob Ihnen z. B. wegen eines insolventen Kunden oder eines Lieferverzuges eines Lieferanten noch weitere Versicherungsleistungen zustehen.

Lässt sich keine außergerichtliche Einigung erzielen, sind gerichtliche Schritte der letzte Weg, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt. Ein Anwalt für Versicherungsrecht kann die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits mit dem Versicherer einschätzen und Sie so vor einem möglicherweise aussichtslosen und teuren Prozess bewahren.

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5. Was kann ich tun, wenn die Betriebs­schließungs­versicherung nicht zahlt?

Um Ihre Versicherung bei einer Leistungsablehnung zur Zahlung zu verpflichten, sollten Sie wie folgt vorgehen:

 

1. Zahlungserinnerung schicken & Frist setzen

Reagiert die Versicherung auf Ihre Schadensmeldung nicht, sollten Sie ein Schreiben aufsetzen und sie höflich zur Zahlung auffordern. Setzen Sie im Schreiben eine angemessene Frist, zu der Sie Antwort und Zahlung der Schadenssumme erwarten.

 

2. Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid

Haben Sie vom Versicherer einen Ablehnungsbescheid erhalten, lohnt sich eine erneute Überprüfung des Sachverhalts. Diese erreichen Sie, indem Sie Widerspruch einlegen.

Seien Sie jedoch vorsichtig mit den Angaben, die Sie Ihrem Versicherer zur Verfügung stellen. Gerade bei Betrieben, die individuelle Kostenstrukturen versichert haben, darf keine Position vergessen werden. Im schlimmsten Fall könnten Sie dann Ihre Ansprüche nur teilweise durchsetzen.

Der Widerspruch sollte enthalten:

  • Name und Anschrift des versicherten Betriebs
  • Kontaktdaten der Versicherung
  • Versicherungsnummer
  • Begründung des Widerspruchs

Gehen Sie im Widerspruch auf die Ablehnungsgründe ein und legen Sie Ihren Fall mit Verweis auf das Urteil des LG Mannheim (Az. 11 O 66/20) nochmals ausführlich dar. Um im Zweifelsfall nachweisen zu können, dass die Versicherung den Widerspruch erhalten hat, sollten Sie das Schreiben per Einschreiben versenden.

 

3. Ombudsmann kontaktieren

Bevor Sie gerichtliche Schritte einleiten, können Sie den Ombudsmann kontaktieren. Wenn Ihre Versicherung nicht zahlt, prüft die Schlichtungsstelle der deutschen Versicherungswirtschaft Rechtsstreitigkeiten zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern bis zu einem Streitwert von 100.000 Euro.

Anwaltliche Vertretung benötigen Sie vor dem Ombudsmann nicht – allerdings müssen Sie davon ausgehen, dass die Bearbeitungszeit der Schlichtungsstelle aufgrund einer hohen Nachfrage in der Corona-Krise mehrere Monate beträgt.

 

4. Klage einreichen

Bringen die außergerichtlichen Verhandlungen nicht den gewünschten Erfolg, können Sie gerichtlich gegen die Zahlungsverweigerung vorgehen und beim Zivilgericht Klage einreichen. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Summen müssen Sie Klage beim Landgericht einreichen.

Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Es ist empfehlenswert, sich von einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt vertreten zu lassen, denn er hat die notwendige Erfahrung, um eine interessengerechte und kompetente Vertretung vor Gericht sicherzustellen. Durch eine geschickte Verhandlungsstrategie steigert ein Anwalt Ihre Chancen, die Versicherung zur Zahlung zu bewegen.

Die Kosten für Gericht und Anwalt müssen Sie zunächst selbst auslegen. Haben Sie eine Rechtsschutz­versicherung, übernimmt diese in vielen Fällen einen Großteil der Kosten – bei einer Niederlage auch die der Gegenseite. Sind Sie sich unsicher, ob Ihre Versicherungspolice die Kosten eines Rechtsstreits abdeckt? Wir stellen gern eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie.

6. FAQ: das Wichtigste im Überblick

Eine Betriebsschließungsversicherung soll den Versicherungsnehmer gegen wirtschaftliche Schäden aufgrund einer unverschuldeten Betriebsschließung bei z. B. einem Brand oder epidemischen Krankheiten absichern.

Was die Versicherung zahlt, hängt von den getroffenen Vereinbarungen im Versicherungsvertrag ab. Muss z. B. ein Mitarbeiter aufgrund des Coronavirus in Quarantäne, übernimmt die Versicherung dessen Lohnkosten. Muss der gesamte Betrieb schließen, zahlt die Versicherung meist einen festgelegten Tagessatz für einen vorab vereinbarten Zeitraum oder die individuell zu berechnenden Kosten des Unternehmens.

Muss z. B. ein Restaurant aufgrund behördlicher Anordnung schließen, kann aber noch außer Haus liefern, kommt es auf die Versicherungsbedingungen an, ob die Versicherung auch bei einer Teilschließung zahlt.

Viele Versicherungen verweigern die Schadensregulierung in der Corona-Krise. Sie berufen sich z. B. auf das Argument, das Coronavirus sei neu und deshalb nicht durch die Versicherungspolicen abgedeckt. Laut eines Urteils des LG Mannheim sind die Versicherungen jedoch grundsätzlich in der Pflicht, für die wirtschaftlichen Schäden aufgrund von Betriebsschließungen während der Corona-Krise aufzukommen.

Wenn die Versicherung nicht zahlt, sollten Sie zunächst Widerspruch einlegen und diesen begründen. Da ein Großteil der Versicherungen die Schadensregulierung bei Corona verweigert, empfiehlt sich schon früh der Gang zu einem spezialisierten Anwalt. Er übernimmt nicht nur die außergerichtlichen Verhandlungen mit der Versicherung, sondern erhöht auch die Erfolgsaussichten, sich gegen die Rechtsabteilung einer Versicherung durchzusetzen.

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Sophie Suske
Sophie Suske
Beitrag von
Sophie Suske

Als Teil der juristischen Redaktion von advocado strebt Sophie Suske jeden Tag danach, komplexe Rechtsprobleme des Marken- und Versicherungsrechts für jeden Leser verständlich aufzubereiten. Grundlage ihrer lösungsorientierten Arbeit ist ihr Masterstudium der Sprach- und Kommunikationswissenschaft.

Hartmut Göddecke
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Experte für Versicherungsrecht.
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