Kostenlose Ersteinschätzung
vom Anwalt für Erbrecht

advocado: Warum kommen Mandanten zu Ihnen?

Uwe Block: In aller Regel sprechen die Mandanten in der Kanzlei vor, in deren Familie ein Todesfall – also Erbfall – eingetreten ist und dann Schwierigkeiten bei der Erbauseinandersetzung auftreten. Aber natürlich kommen Mandanten auch zu mir, die noch zu Lebzeiten in der Familie eine vernünftige Regelung für alle erbrechtlichen Fragen erreichen wollen. Dies ist aber nur ein kleiner Teil. Der Tod ist und bleibt ein Thema, welches weit von sich geschoben wird. Entsprechend fehlt die emotionale Einstellung für eine rechtzeitige und vernünftige erbrechtliche Vorsorge.

Bei welchen erbrechtlichen Fragestellungen können Sie als Anwalt helfen?

Die anwaltliche Hilfe ist abhängig vom Zeitpunkt der Kontaktaufnahme. Es liegt auf der Hand, dass nach Tode und Erbfall die Möglichkeiten, etwas zu korrigieren, geringerer sind als zu Lebzeiten des Erblassers. Mit einem Verstorbenen können keine Änderungen an der eingetretenen Erbfolge und den daraus resultierenden – und leider oft negativen – Konsequenzen mehr verhandelt werden.

Nicht wenige Menschen, die ihren Nachlass regeln wollen, klären alle damit verbundenen Fragen mit einem Notar. Warum kann das unter Umständen Probleme nach sich ziehen? Welche Probleme wären das insbesondere?

Natürlich sind auch Notare Ansprechpartner für eine vernünftige erbrechtliche Vorsorge. Es sollte aber auch klar sein, dass der Notar kein Interessenvertreter der beurkundenden Partei ist. Das heißt, dass der Notar zwar sicherstellt, dass das durch ihn beurkundete Testament oder der Erbvertrag formal juristisch einwandfrei ist. Daher hat der Notar bei der Beurkundung den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben.

Zu beachten wäre aber, dass ein Notar zwar alle Beteiligten über die rechtlichen, nicht jedoch über die wirtschaftlichen oder steuerlichen Konsequenzen des zu beurkundenden Testamentes bzw. Erbvertrages aufklären muss. Daher kann ein notarielles Testament formal durchaus juristisch einwandfrei sein, nach Eintritt des Todes des Erblassers im Ergebnis aber die Erben durchaus und unnötig mit Erbschaftsteuern oder Forderungen von Pflichtteilsberechtigten belasten.

An welchen „Härtefall“ erinnern Sie sich speziell?

Erbrecht ist immer auch emotional wirkendes Recht. Dies erscheint auch logisch, da erbrechtliche Auseinandersetzungen in der Regel in den Familien ausgetragen werden. Wenn die Kinder aus erster Ehe des vorverstorbenen Ehemannes Ihren Erbteil von der zweiten Ehefrau (Witwe) fordern und diese das geliebte Eigenheim verkaufen muss, ist das sehr bitter. Wenn der Todesfall in einer kinderlosen Ehe eintritt und die Ehefrau (Witwe) feststellt, dass nach dem Tode des geliebten Ehepartners plötzlich dessen Anverwandte (Eltern bzw. deren Abkömmlinge) zu 1/4 Erben des Vermögens geworden sind, scheint die Verzweiflung grenzenlos. Wenn dann noch die Eltern des Verstorbenen die vormalige Ehe ihres Kindes mit der Witwe schon immer als „Fehler“ betrachtet haben, kann der erbrechtliche „Rachefeldzug“ beginnen. Wenn innerhalb der Familie nach dem Erbfall alte Fehden aus frühster Kindheit wiederaufleben und es dazu kommt, dass das ererbte Vermögen „ohne Sinn und Verstand“ in unnötigen Rechtsstreitigkeiten regelrecht vernichtet wird, verstehen Erben die Welt nicht mehr. Das Motiv: „Hauptsache, ich kann den Miterben schädigen, egal was ich dabei verliere“ ist in diesen Erbauseinandersetzungen öfter anzutreffen, als man denken sollte.

Was macht ein Testament aus? Welche Vorteile und welche Nachteile hat es?

Das Testament – ob eigenhändig privatschriftlich oder notariell beurkundet – hat den Vorteil, dass damit der gesetzlichen Erbfolge durch freien Willen des Erblassers entgegengewirkt werden kann. Die spätere Erbfolge kann so vorgegeben und den Besonderheiten in der Familie angepasst werden. Der Nachteil liegt – insbesondere bei handschriftlichen Testamenten – oft darin, dass durch den Erblasser Formulierungen gewählt werden, die seinen Willen nicht klar zum Ausdruck bringen. Diese Testamente müssen dann – nicht zuletzt durch ein Gericht – inhaltlich „ausgelegt“ werden, um den Testierwillen des Erblassers zu ermitteln. Da liegt Streitpotential ohne Ende versteckt.

Welche Unterschiede gibt es zum Erbvertrag und was macht diesen aus? Welche Vorteile und welche Nachteile hat er?

Zwischen Testament und Erbvertrag gibt es erhebliche Unterschiede. Ein Testament kann der künftige Erblasser alleine und Hilfe errichten. Dieses Testament kann der Erblasser zu Lebzeiten grundsätzlich frei von Beschränkungen ändern oder widerrufen. Eine Ausnahme stellt nur das Ehegattentestament, das nicht mehr abgeändert werden kann, wenn einer der Partner bereits verstorben ist.

Den Erbvertrag schließt dahingehend der zukünftige Erblasser mit einem Vertragspartner ab. Dieser Partner wird in aller Regel als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt und muss sich im Gegenzug zu bestimmten Gegenleistungen verpflichten – genannt sei hier die vertragliche Verpflichtung zur Pflege des Erblassers. Durch den Erbvertrag bindet sich der Erblasser also und schränkt sich dadurch in seiner Testierfreiheit ein. Dies umso mehr, da ein Erbvertrag aufgrund gerade dieses Umstandes zwingend beim Notar beurkundet werden muss. Einseitige Änderung bzw. die Aufhebung des Erbvertrags ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen, in manchen Fällen auch gar nicht mehr möglich.

Trotzdem kann ein Erbvertrag – unter Berücksichtigung aller familiären Umstände – durchaus sinnvoller als ein Testament sein. Hierzu bedarf es einer juristischen Prüfung des Für und Wider in enger Zusammenarbeit mit dem Mandanten.

Sollten Testament und Erbvertrag regelmäßig überprüft werden? Wann ist eine Anpassung geraten?

Ein Testament und ein Erbvertrag (diese soweit möglich) sollten immer regelmäßig überprüft werden. Dies umso mehr, als dass sich die Lebensumstände in den betroffenen Familien über die Jahre durch die verschiedensten Umstände (Geburt, Tod, Scheidung, Krankheit, Vermögensverfall usw.) gravierend verändern können. Nicht zuletzt ändert sich auch das Erb bzw. das Erbschaftssteuerrecht mit den Jahren. Ein Testament kann daher durchaus andere Konsequenzen nach sich ziehen, als es sich der Erblasser bei der Erstellung gedacht hatte.

Mit einer hohen Erbmasse (Vermögen, Immobilien usw.) sind beim Vererben/Erben oftmals hohe Steuerzahlungen verbunden. Wie kann man diese umgehen? Welche Schlupflöcher gibt es noch?

Durch eine flexible erbrechtliche Vorsorge kann man tatsächlich viel Geld (sprich Steuern) sparen. So ist u. U. die Verteilung des Nachlasses auf mehrere Erben sinnvoller, als einen Alleinerben zu bestimmen. So kann der Freibetrag im Erbschaftssteuerrecht mehrfach genutzt werden. Auch Vermächtnisse oder vorherige Schenkungen an die späteren Erben können die Steuerlast legal reduzieren.

Das Erbe lässt sich ja auch in Stiftungen usw. einbringen. Welche Alternativen gibt es hier, sein Erbe zu regeln? Worauf muss man insbesondere achten?

Nach § 83 BGB kann eine Stiftung durch Testament (privatschriftlich oder öffentlich, durch Einzel- oder gemeinschaftliches Ehegattentestament) sowie durch Erbvertrag gegründet werden. Als erbrechtliche Instrumente kommen die Erbeinsetzung, das Vermächtnis oder die einem begünstigten Erben oder Vermächtnisnehmer auferlegte Pflicht (Auflage) in Frage. Das Stiftungsrecht bietet sich für große Vermögen an. Hier sollte aufgrund der Komplexität immer eine Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Steuerberater erfolgen.

Auch Unternehmen bzw. Eigentümer von Unternehmen sollten ihr Erbe regeln. Was ist hierbei zu beachten?

Das gesetzliche Erbrecht des BGB gilt – ohne erbrechtliche Vorsorge – für alle, also auch für Unternehmer. Daher wird eine Firma bzw. ein Betriebsvermögen nicht als gesonderter Bestandteil der Erbmasse behandelt, sondern ist den anderen Positionen des Nachlasses gleichgestellt. In aller Regel kann daher nur durch erbrechtliche Vorsorge (Testament/Erbvertrag) der Fortbestand des Unternehmens im Falle des Todes gesichert werden. Hier können dann auch alle anderen Fragen (Unternehmensnachfolge, steuerliche Vergünstigung, Absicherung des Ehepartners, Regelung nach GmbH-Gesetz usw.) durch den Erblasser bestimmt und einer wirtschaftlich vernünftigen Lösung zugeführt werden.

Was raten Sie Mandanten am häufigsten, wenn es um deren Erbe geht?

Rechtzeitige Vorsorge, rechtzeitige Vorsorge und immer wieder rechtzeitige Vorsorge. Nur Lebende können das Heft des Handelns in die Hand nehmen und eine zielorientierte, den Familienverhältnissen und Wünschen angepasste erbrechtliche Vorsorge treffen. Mit Verstorbenen ist schlecht zu verhandeln.

Oder anders gesagt: Ein Testament oder ein Erbvertrag ist allemal besser als die gesetzliche Regelung des BGB. Die Regelungen des BGB zum Erbrecht kennen die familiären Verhältnisse und Wünsche des Einzelnen nicht. Diese müssen – ob man will oder nicht – letztendlich immer durch den Erblasser zum Ausdruck gebracht werden.