Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer (Rechtssuchende)

    Präambel
  • § 1 - Definitionen
  • § 2 - Gegenstand
  • § 3 - Rechte von advocado
  • § 4 - Rechte und Pflichten des Nutzers
  • § 5 - Widerruf
  • § 6 - Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienste
  • § 7 - Beendigung
  • § 8 - Haftung und Gewährleistung
  • § 9 - Datenschutz und Vertraulichkeit
  • § 10 - Schlussbestimmungen

Präambel

Die advocado GmbH, Pappelallee 1, D-17489 Greifswald (nachstehend „advocado“ genannt) ist ein Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.advocado.de sowie deren Unterseiten. Diese AGB (nachfolgend „Nutzer-AGB“ genannt) gilt für Rechtsratsuchende (nachstehend „Nutzer“ genannt) der genannten Internetplattform und regelt das Verhältnis zwischen advocado und Nutzern. Durch Akzeptieren dieser AGB wird zwischen advocado und dem Nutzer ein „Nutzungsvertrag“ geschlossen. advocado bietet Nutzern in Deutschland die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Rechtsfragen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen durchführen zu lassen. advocado ist ein reiner Vermittlungsservice und führt selbst keine Rechtsberatung durch, bzw. beauftragt auch keine solche für Nutzer.

§ 1 – Definitionen

  1. „Sie“ oder „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die bei advocado eine Registrierung vornimmt und/oder eine Buchung für eine Rechtsdienstleistung auslöst.
  2. „Wir“ oder „advocado“ ist die advocado GmbH, Pappelallee 1, D-17489 Greifswald.
  3. „Buchung“ ist jeder Bestellakt eines Nutzers über das System von advocado, bei dem der Endkunde eine verbindliche Bestellerklärung für eine Rechtsdienstleistung abgibt.
  4. „Anwalt/-in“ oder „Rechtsanwalt/-in“ sind alle zugelassenen und bei advocado registrierten Anwälte/ Anwältinnen, sowie Anwaltskanzleien.
  5. „Passwort“ sind alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
  6. „Leistung“ ist eine anwaltliche Dienstleistung oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin über advocado anbietet.
  7. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 2 – Gegenstand

advocado tritt als Dienstleister für die Zurverfügungstellung der Online-Plattform auf. Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.

  1. Individuelle Rechtsfrage
    1. Bei einer individuellen Anfrage kann der Rechtssuchende seine Angaben in einem Formular vor Anmeldung vorbereiten und gelangt nach der letzten Frage zu einer Nutzerregistrierung, bei der diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen und Regelungen zur Kommunikation bestätigt werden müssen. Hat der Rechtssuchende bereits Zugangsdaten zur advocado-Plattform, so kann er sich an dieser Stelle direkt mit diesen Daten einloggen. Nachdem dieser Schritt abgeschlossen ist, werden nochmals persönliche Daten überprüft; das Absenden an advocado erfolgt durch den Button "Rechtsfrage absenden". advocado garantiert nicht, dass es zur Abgabe eines Angebots gegenüber Nutzern durch einen Rechtsanwalt kommt.
    2. Hat ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin die von ihm gestellte Rechtsfrage zur Bearbeitung angenommen und seinen Preisvorschlag für die Bearbeitung abgegeben, erhält der Rechtssuchende eine E-Mail. Zu den unter "Meine Rechtsfragen" gestellten Rechtsfragen ist nun die jeweilige Kanzlei veröffentlicht, welche sich mit einem Preisangebot als auch mit einem kleinen Kommentar für diese Rechtsfrage "bewirbt" - diese Bewerbung ist 7 Tage gültig. Sollte nach diesem Zeitpunkt die Bewerbung durch den Rechtssuchenden nicht angenommen worden sein, so verfällt die Rechtsfrage und die damit verbundenen Angebote der Rechtsanwälte.
    3. Für einen Rechtsfall sind mehrere Angebote von Rechtsanwälten (je nach Qualifizierung durch advocado) möglich. Der Kunde kann sich jedoch nur für eine Bewerbung entscheiden. Wurde die Entscheidung getroffen und das Mandat vermittelt, so verfallen automatisch auch die Angebote der jeweiligen anderen Kanzleien.
    4. Die Angebotsannahme durch den Kunden wird durch den Klick auf "Angebot annehmen" gestartet. Dann erscheint ein PopUp mit den jeweiligen Mandatsbedingungen des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin, sofern hinterlegt und vorhanden, und eine Checkbox mit einem Bestätigungstext und dem Button "Jetzt kostenpflichtig beauftragen". Der Rechtsanwalt erhält nun sowohl in seiner Ansicht als auch per E-Mail die Information, dass sein Angebot angenommen wurde. Unter "Meine Rechtsfragen" hat der Anwalt nun die Möglichkeit die Kontaktdaten des jeweiligen Anfragenden einzusehen und sich mit ihm in Verbindung zu setzen. Zudem sind nun auch die Kontaktdaten des Rechtsanwalts für Sie, als den jeweiligen Rechtssuchenden, einsehbar.
  2. Festpreisangebote
    1. a. Bei der Anfrage über ein Festpreisangebot kann der Rechtssuchende zwischen verschiedenen fest definierten Angeboten wählen. Mit Wahl eines Angebots gelangt der Nutzer nach der letzten Frage zu einer Nutzerregistrierung, bei der diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen und Regelungen zur Kommunikation bestätigt werden müssen. Hat der Rechtssuchende bereits Zugangsdaten zur advocado-Plattform, so kann er sich an dieser Stelle direkt mit diesen Daten einloggen. Nachdem dieser Schritt abgeschlossen ist, werden nochmals persönliche Daten überprüft und im Anschluss dem Nutzer passende Anwälte durch das System vorgeschlagen.
    2. b. Nach Zahlung des angegebenen Produktpreises mittels der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten gemäß § 6 dieser AGB, erhält der Nutzer die gewählte Beratungsleistung.
  3. Einverständniserklärung
    1. Der Kunde ist mit der Kommunikation über die Webseiten von advocado, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Kunde oder Anwalt es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch advocado und dem bearbeitendem Rechtsanwalt einverstanden.
    2. Der Kunde wird den jeweiligen Rechtsanwalt insoweit von der anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber advocado entbinden. Die Schweigepflichtentbindung wird jeweils bei Mandatserteilung angefragt.

§ 3 – Rechte von advocado

  1. advocado behält sich vor die Rechtsfrage des Kunden allein nach den getätigten Angaben vorzuqualifizieren.
    advocado ist berechtigt, Titel und/oder die Rechtsfrage ganz oder teilweise zu verändern - sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z.B. um eine bessere Anzeigenqualität bei der anwaltlichen Vorstellung zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler etc. zu beheben.
  2. advocado ist berechtigt Rechtsfragen für die Bearbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
    • falsche und/oder fehlende Adressangaben
    • fehlende E-Mailbestätigung innerhalb von 48h
    • unvollständige oder nicht verständliche Rechtsfragen
    • der Nutzer gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwendet
    • Nutzer ist nicht erreichbar
    • kein Anwalt für das entsprechende Fachgebiet vorhanden.
  3. advocado behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen von advocado oder dessen Anwälte durch den Nutzer und nach Mahnung durch advocado gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.
  4. Soweit die entsprechende Funktion freigeschaltet ist und die Rechtsschutzversicherung des Nutzers an dem Programm teilnimmt, ist advocado nach vorheriger Zustimmung durch den Nutzer (und bei Vorhandensein einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung) berechtigt, die entsprechende Rechtsschutzversicherung per E-Mail über den Sachverhalt und die Versichererdaten zu informieren, sowie eine Deckungszusage oder Ablehnung anzufordern.
    Dazu vergibt advocado einmalige und zeitlich begrenzte Zugangsschlüssel, die es der Rechtsschutzversicherung ermöglicht sich über die Sachlage zu informieren, eine pauschale Deckungszusage für die Erstberatung/Beratung zu erteilen/ eine begrenzte Deckungszusage zu erteilen / die Deckungszusage abzulehnen. Zudem kann die Rechtsschutzversicherung einen Kommentar für den Anwalt abgeben und den Selbstvorbehalt bestimmen. Dieser begrenzte Zugangsschlüssel wird per E-Mail an die durch den Rechtsschutzversicherer vorgegebene E-Mailadresse gesendet.
    Weitere Daten und Informationen zur Rechtsfrage werden erst nach erfolgreicher Eingabe durch den Zugangsschlüssel auf der advocado-Plattform für den Rechtsschutzversicherer sichtbar.
  5. advocado ist berechtigt auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. advocado behält sich vor jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weiteren derartigen Angeboten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

§ 4 – Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer bestätigt mit Zustimmung dieser AGB das er unbeschränkt Geschäftsfähigkeit ist.
  2. Der Nutzer stellt advocado von Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen advocado im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden, frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter gegenüber advocado, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform steht, unverzüglich mitzuteilen.
  3. Sofern durch advocado verfügbar und aktiviert, hat der Nutzer nach Abschluss der Beratung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die vorgenommene anwaltliche Beratung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch advocado auf dem entsprechenden Anwaltsprofil veröffentlicht.
    advocado behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äußerungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. advocado behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt/Anwältin zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Eine Stellungnahme kann bei Einverständnis des Betroffenen auch Ihnen als Kunden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmaßstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste – 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen Ihnen eine begrenzte, durch advocado jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

§ 5 – Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (advocado GmbH, Brandteichstraße 20, D-17489 Greifswald, Telefon: +49 (0) 3834 / 83 83 550, E-Mail: info@advocado.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  3. Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An:
    advocado GmbH
    Brandteichstraße 20
    D-17489 Greifswald
    Telefon: +49 (0) 3834 / 83 83 550
    E-Mail: info@advocado.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
    die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
    Diese Dienstleistung wurde bestellt am:
    Diese Dienstleistung wurde erhalten am:
    Name des/der Verbraucher(s):

    Anschrift des/der Verbraucher(s):




    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    Datum
    (*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 – Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienste

  1. Zur Bezahlung der von Ihnen bei Rechtsanwälten über die advocado Plattform kostenpflichtig bestellten Dienstleistungen stellt die advocado Plattform die Nutzung von Zahlungsdiensten zur Verfügung.
  2. Die Nutzung der Zahlungsdienste wird dabei durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters im Rahmen des verbindlichen Bestellprozesses von Leistungen gestartet und führt auf die Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
  3. advocado vermittelt dabei nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, wird aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs.
  4. Die Zahlung des Honorars wird nach Abschluss des Kaufprozesses und vor der jeweiligen Beratungsleistung des Anwalts fällig.
  5. Unter den Zahlungsmöglichkeiten kann der Nutzer sofern mehrere vorhanden sind, z.B. zwischen Vorkasse (Rechnung), PayPal® und secupay wählen. Wir behalten uns vor bestimmte Zahlungsmöglichkeiten individuell auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen.
  6. Es ist zur Nutzung von Zahlungsdiensten möglicherweise erforderlich, dass Sie ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister eingehen müssen.

§ 7 – Laufzeit und Beendigung

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Sie können das Vertragsverhältnis mit advocado mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen, in dem Sie in der Account-Verwaltung den Prozess zum Beenden des Vertragsverhältnisses starten. Alternativ hat die Kündigung gegenüber advocado schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch advocado zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
  3. Im Rahmen dieses Prozesses werden Sie aufgefordert, die für Sie gespeicherten Daten, insbesondere Ergebnisse aus durchgeführten Beratungen sowie Rechnungen auf eine persönliche Datenspeichereinheit (üblicher Weise die Datenverarbeitungseinheit, über die Sie auf den Service von advocado zugreifen) zu sichern. Mit Abschluss dieses Prozesses werden Ihr Kundenkonto, sowie sämtliche Daten gelöscht.
  4. Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Lösung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.

§ 8 – Haftung und Gewährleistung

  1. Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Mandatsverhältnisses (der Leistung) wird jeweils allein durch den jeweiligen Rechtsanwalt/ die jeweilige Rechtsanwältin ausgeführt. Zahlungen werden über externe Zahlungsdienstleister erbracht. advocado erbringt lediglich die technische Bereitstellung der für die Mandatsvermittlung notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Mandatsvertrags zwischen Anwalt und Nutzer zu werden.
    Liegen Gründe vor, die außerhalb des Einflussbereichs von advocado liegen und führen diese dazu, dass advocado seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann, so haftet advocado ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung dieser Pflichten.
  2. Da advocado nicht Vertragspartei des Rechtsberatungsvertrags zwischen Anwalt und Nutzer wird, haftet advocado auch nicht für Mängel oder Pflichtverletzungen (z.B. Beratungsfehler, Fristversäumnisse, etc.) aus dem Beratungsvertrag. Für Pflichtverletzungen oder Mängel haftet ausschließlich der jeweilige Anwalt nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Rahmen des Nutzungsvertrags haftet advocado unbeschränkt, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
  4. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden oder Schäden an Gesundheit eingetreten sind. advocado haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sofern diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von advocado liegenden Grund basieren.
  5. advocado bemüht sich darum die Services möglichst auf allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen, sowie die Bereitstellung der Dienste das ganze Jahr über zu gewährleisten. Eine zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und eine absolute Erreichbarkeit der Dienste kann advocado jedoch nicht gewährleisten.

§ 9 – Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. advocado verpflichtet sich, alle vom Nutzer an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen vertraulich zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind alle außerhalb des Nutzungsvertrags, sowie außerhalb des zwischen Nutzer und Anwalt geschlossenen Vertrags stehende Personen. Davon ausgenommen sind solche, derer sich advocado zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
  2. Insbesondere verpflichtet sich advocado die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
  3. Die Kommunikation über die Webseiten von advocado erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Speicherung erfolgt auf internetangebundenen Servern in Deutschland. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Mandatsbeziehung eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch mandatsbezogene Informationen enthalten können. Die Kommunikation erfolgt dabei direkt und indirekt mit dem jeweiligen Anwalt und über die Plattform von advocado.
  4. Ergänzend gelten die advocado-Datenschutzbestimmungen.

§ 10 - Schlussbestimmungen

  1. advocado behält sich das Recht vor, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Über eine Anpassung wird advocado den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB, sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs.
  2. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber advocado in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für jeden Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
  3. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.
  4. Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.
  5. advocado behält sich das Recht vor diesen Vertrag an ein Unternehmen seiner Wahl zu abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
  6. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).
  7. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge, Greifswald.


Stand: Mai 2016

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