Arbeitsvertrag erstellen - Rechte und Pflichten als Arbeitgeber
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, warum Musterarbeitsverträge sehr heikel sind, welche Punkte zwingend in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen und warum klare Formulierungen absolut wichtig sind.
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- Musterarbeitsverträge - Einfach und schnell. Aber sicher?
- Was ist ein Arbeitsvertrag?
- Arbeitsvertrag erstellen lassen: Freiheiten und Grenzen
- Was muss in den Vertrag?
- Wichtig: Allgemeine Formulierung der Arbeitsaufgaben
- Muss der Arbeitsort genannt werden?
- Regelungen zur Arbeitszeit beim Erstellen eines Arbeitsvertrags beachten
- Klare Formulierungen im Arbeitsvertrag
- Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung von einem Anwalt
1. Musterarbeitsverträge - Einfach und schnell. Aber sicher?
Es gibt vielzählige Möglichkeiten, wie Sie einen Arbeitsvertrag erstellen können. Zum Beispiel anhand eines Mustervertrages aus dem Internet. Diese Methode scheint auf den ersten Blick einfach und kostengünstig, ist jedoch mit äußerster Vorsicht zu genießen.
Die bereitgestellten Verträge sind nie genau branchenspezifisch und so passiert es ganz schnell, dass eine der beiden Parteien durch ungünstige Vertragsklauseln benachteiligt wird. Je nach Quelle enthalten solche Musterverträge auch schwerwiegende Fehler und sind nicht mit der neuesten Rechtsprechung im Einklag, enthalten somit veraltete Klauseln, die leicht angefochten werden können.
2. Was ist ein Arbeitsvertrag?
Ein Arbeitsvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Der Arbeitsvertrag ist eine besondere Art des Dienstvertrags und ist Grundlage des Arbeitsverhältnisses; er unterliegt den Vorschriften der §§ 611-630 BGB.
Wenn Sie sich einen Arbeitsvertrag erstellen lassen, sollten Sie darauf achten, dass neben den Hauptpflichten auch die Nebenpflichten verankert sind. Diese können beispielsweise die Treuepflicht des Arbeitnehmers und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sein.
Ein befristeter Arbeitsvertrag wird so geschlossen, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Zeit von selbst endet. In diesem Fall ist keine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag erforderlich.
Wenn Sie als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag erstellen und dieser nicht ausdrücklich als befristet formuliert wird, so wird das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es handelt sich dann um einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
3. Arbeitsvertrag erstellen lassen: Freiheiten und Grenzen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrags grundsätzlich frei vereinbaren (§ 105 GewO). Aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrags ergeben sich jedoch einige Einschränkungen, wenn Sie als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag erstellen. Vertragsklauseln, welche die gesetzlichen Standards nicht erfüllen, sind nichtig (selbst bei beidseitigem Einverständnis).
Die Abschlussfreiheit beinhaltet, dass jedermann jederzeit entscheiden kann, mit wem er einen Vertrag abschließen oder nicht abschließen will (Privatautonomie). Betriebe mit staatlich genehmigter Monopolstellung unterliegen jedoch dem Abschluss- und Kontrahierungszwang. Weiterhin regelt das Betriebsverfassungsgesetz (§§ 99 ff.), dass die Einstellung von Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen vom Betriebsrat verhindert werden kann.
Der Abschluss von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich formfrei. Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag erstellen, müssen Sie bei Tarifverträgen den Vertrag allerdings schriftlich erstellen und ausgeben. Ebenfalls vorgeschrieben ist eine Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen bei einem außertariflichen Arbeitsverhältnis binnen eines Monats, falls nicht bereits ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt. Die Vertragsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz (BGBI. I 946) vom Arbeitgeber unterzeichnet und dem Arbeitnehmer vorgelegt werden.
Wenn Sie einen Arbeitsvertrag erstellen, sind Sie grundsätzlich In der Gestaltungsfreiheit beschränkt. Insbesondere durch die zwingenden gesetzlichen Vorschriften durch AGB-Recht §§ 305 ff BGB. Weiterhin einschränkend wirken die Vorschriften des Arbeitsschutzes, die Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen und zwar zugunsten des Arbeitnehmers.
4. Arbeitsvertrag erstellen: Was muss in den Vertrag?
In § 2 Nachweisgesetz (NachwG) ist verankert, welche Festlegungen und Informationen zwangsläufig niederzuschreiben sind.
Binnen eines Monats nach Einstellung des Arbeitnehmers müssen die Arbeitsrahmenbedingungen durch den Arbeitgeber schriftlich festgehalten werden. Die Niederschrift ist zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Aufzunehmen sind nach § 2 Nachweisgesetz:
1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7. die vereinbarte Arbeitszeit,
8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
5. Wichtig: Allgemeine Formulierung der Arbeitsaufgaben
Welche Aufgaben der Arbeitnehmer zu leisten hat, sollte in einem der ersten Punkte im Arbeitsvertrag festgelegt sein. Wenn Sie als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag erstellen oder sich einen Arbeitsvertrag erstellen lassen, ist darauf zu achten, dass die Beschreibung der Tätigkeit nicht zu detailliert formuliert wird.
In diesem Fall ist der Arbeitnehmer möglicherweise nicht mehr in anderen Aufgabengebieten einsetzbar. Gerade bei kleineren Unternehmen spielt die Formulierung eine entscheidende Rolle, da gerade dort eine Flexibilität der Mitarbeiter erforderlich ist.
6. Muss der Arbeitsort festgelegt werden?
Gibt es nur einen Standort des Unternehmens, ist für einen gültigen Arbeitsvertrag ausreichend, als Arbeitgeber die Adresse im Kopf des Vertrages anzugeben. Dies ist dann der festgelegte Arbeitsort. Besitzt das Unternehmen jedoch mehrere Standorte, muss im Arbeitsvertrag der Arbeitsort des Arbeitnehmers genau benannt oder eine entsprechende Versetzungsklausel formuliert werden.
Diese könnte folgendermaßen lauten:
Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer vorübergehend oder dauerhaft eine andere zumutbare und gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Macht der Arbeitgeber hiervon Gebrauch, so ist mindestens die bisherige Vergütung weiterzuzahlen. Arbeitsort ist ... Der Arbeitgeber behält sich außerdem vor, den Arbeitnehmer auch an einem anderen Ort einzusetzen, soweit dies dem Arbeitnehmer unter Abwägung der betrieblichen und persönlichen Belange zumutbar ist.
Nicht vertraglich festgehaltene Änderungen sind nur mit Hilfe eines Änderungsvertrages oder einer Änderungskündigung möglich. Wenn Sie sich einen Arbeitsvertrag erstellen lassen, so ist also darauf zu achten, Ihre zukünftigen Pläne und Optionen nicht aus dem Auge zu verlieren.
7. Regelungen zur Arbeitszeit beim Erstellen eines Arbeitsvertrags beachten
Die 40-Stunden-Woche gilt in Deutschland als Regel für die Arbeitszeit. Darüber hinaus regelt das Arbeitszeitgesetz Ausnahmen und Bestimmungen. Die werktägliche Arbeitszeit darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz acht Stunden nicht überschreiben.
Diese greifen auch bei Mitarbeitern, die im Schichtdienst eingesetzt werden oder nur in Teilzeit tätig sind. Wenn Sie sich deren Arbeitsvertrag erstellen lassen, ist diese Regelung unbedingt zu beachten.
Das Arbeitszeitgesetz regelt allerdings nicht die Verteilung der Arbeit über die Werktage und sagt auch nichts über die Vergütung von Mehrarbeit aus. Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber darüber, wann die Arbeit zu leisten ist und wie sie verteilt wird. Laut § 87 BetrVG hat der Betriebsrat, sofern vorhanden, ein Mitbestimmungsrecht über die Verteilung der Arbeitszeit.
Bei Überstunden ist besondere Vorsicht geboten, wenn Sie sich einen Arbeitsvertrag erstellen lassen. Sind diese nicht explizit im Arbeitsvertrag erwähnt, kann man sie als Arbeitgeber nicht von seinen Mitarbeitern verlangen. Allerdings müssen sie auch im Zweifelsfall vom Arbeitgeber aktiv verhindert werden. Ein stilles Dulden erfordert eine Anrechnung der Überstunden.
8. Klare Formulierungen im Arbeitsvertrag
Sowohl bei vorformulierten Arbeitsverträgen als auch beim Erstellen eines individuellen Arbeitsvertrags ist darauf zu achten, dass alle Klauseln nach geltendem Recht wirksam sind. Gibt es bezüglich einer oder mehrerer Klauseln Unklarheiten, werden diese meist zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt und nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften bewertet!
Arbeitsverträge Ihres Unternehmens sollten also regelmäßig überprüft werden und im Zweifelsfall an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Im Zweifelsfall lassen Sie sich einen neuen Arbeitsvertrag erstellen.
Kommt es zu einer gerichtlichen Überprüfung des Arbeitsvertrages, wird bei unzulässigen Klauseln nicht der gesamte Vertrag nichtig. Die zulässigen Formulierungen und Inhalte des Vertrages bleiben erhalten und wirksam. Nur die Klauseln, die gegen die §§ 305 ff. BGB verstoßen, werden angefochten.
Wenn Sie sich einen Arbeitsvertrag erstellen, sollten Sie wert darauf legen, dass Klauseln grundsätzlich nicht unklar oder missverständlich formuliert werden, sodass sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen würden. Sie dürfen nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und nicht so ungewöhnlich sein, dass der Arbeitnehmer mit ihnen nicht zu rechnen braucht.
Eine häufig verwendete, nicht rechtsgültige Klausel wäre beispielsweise:
„Mit der Arbeitsvergütung sind etwaige Überstunden abgegolten.“
Die Formulierung ist in diesem Fall sehr unklar und nicht transparent genug. Die geleistete Mehrarbeit könnte in diesem Fall vom Arbeitnehmer vor Gericht eingeklagt werden.
9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung von einem Anwalt
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