Arbeitszeugnis einklagen: gute Beurteilung dank Arbeitszeugnis-Klage

Zusammenfassung

Arbeitnehmer haben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zeugnis. Erfüllen Arbeitgeber diese Pflicht nicht, lässt sich das Arbeitszeugnis einklagen. Enthält das Zeugnis formale Fehler oder ungerechtfertigte Formulierungen, können Betroffene eine Zeugnisberichtigung erwirken – inklusive besserer Note.

Auf einen Blick

• Ein gutes Arbeitszeugnis kann Türen öffnen, ein schlechtes Zeugnis den Traumjob verbauen.
• Angestellte haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes, angemessenes Arbeitszeugnis.
• Erhalten Arbeitnehmer kein oder ein ungerechtfertigt schlechtes Zeugnis, können Sie ein neues Arbeitszeugnis mit angemessener Benotung einklagen.
• Betroffene müssen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsende klagen.
• Je nach Fall stehen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vor Gericht in der Beweispflicht (Kapitel 4).
• Betroffene können einen Arbeitsrechtler zurate ziehen. Dieser kennt die einschlägigen Formulierungen in Zeugnissen und setzt ein angemessenes Arbeitszeugnis durch.

1. Warum mein Arbeitszeugnis einklagen?

Endet Ihr Arbeitsverhältnis, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen binnen 2 bis 3 Wochen ein wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis ausstellen. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch.

Erhalten Sie keine Beurteilung, können Sie das Arbeitszeugnis einklagen. Ist das Schreiben formal fehlerhaft oder finden Sie die Beurteilung ungerechtfertigt, können Sie eine Zeugnisberichtigung einklagen. Schließlich kann das Zeugnis darüber entscheiden, ob Sie Ihren Traumjob erhalten.

Mit der Zeugnisklage haben Sie die Chance auf eine bessere Schlussnote. Entspricht die Schlussnote nicht Ihrer Leistung, ist das Arbeitszeugnis nicht wahrheitsgemäß und damit rechtswidrig.

Bestimmte Zeugnisformulierungen oder die Ergänzung einer Schlussformel können Sie nicht einklagen. Unzulässige Formulierungen können Sie aber anfechten und außer Acht gelassene Aspekte einfordern.

Wichtig: Klagen Sie die Berichtigung ein, darf der Arbeitgeber Ihr Zeugnis nicht zu Ihrem Nachteil verändern. Ihr Zeugnis kann sich im Zuge der Klage also nicht verschlechtern.

Beispiel-Urteile

In diesen Urteilen war die Zeugnis-Klage z. B. berechtigt:

• Der Arbeitgeber erwähnt die Belastbarkeit eines Journalisten im Arbeitszeugnis nicht (BAG 12.8.08, 9 AZR 632/07).
  
  
• Die Formulierung „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber […] hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der […] geleisteten Arbeit zur Verfügung“ legt nahe, dass die Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis nicht den tatsächlichen Leistungen entspricht (ArbG Herford 1.4.09, 2 Ca 1502/08).

Gute Erfolgschancen

Eine gute, angemessene Note im Arbeitszeugnis kann sich günstig auf den beruflichen Werdegang auswirken. Wer als Bewerber ein gutes Zeugnis vorlegt, kann die Chance erhöhen, vom Traum-Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Betroffene können deshalb ernsthaft erwägen, ein fehlendes Zeugnis einzuklagen bzw. eine Korrektur zu erwirken.

Hat das Zeugnis große Bedeutung für Sie, können Sie diesen Umstand zu Ihrem Vorteil nutzen und das Zeugnis bzw. eine bessere Schlussnote einklagen. Es kann dabei sinnvoll sein, auf die Expertise eines Arbeitsrechtlers zu setzen und das Arbeitszeugnis prüfen zu lassen.

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2. Fristen der Zeugnisklage

Wollen Sie Ihren Zeugnisanspruch durchsetzen, sollten Sie sich ggf. mit der Klage nicht zu viel Zeit lassen.

4 bis 6 Monate nach Beschäftigungsende kann Ihr Anspruch auf ein Arbeitszeugnis schon verfallen. Denn der Arbeitgeber muss dann kein Zeugnis mehr ausstellen. Das Gericht weist die Klage womöglich zurück.

Grundsätzlich können Sie das Arbeitszeugnis aber innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren rückwirkend einklagen. Spätestens mit Ablauf dieser Frist haben Sie keinen Anspruch mehr auf ein Zeugnis.

Ausschlussfristen beachten!

Ist durch Ihren Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist festgelegt, kann der Anspruch auf Ausstellung und Berichtigung des Zeugnisses bereits nach 3 Monaten verfallen.

Klagen Sie nicht, ohne einen Abholversuch unternommen zu haben. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Ihnen das Zeugnis per Post zuzuschicken. Im Gegenteil: Gemäß § 269 Abs. 1, Abs. 2 BGB müssen Sie Ihr Arbeitszeugnis im Unternehmen abholen.

3. Vorlagen & Muster

Sie können selbstständig Ihr Arbeitszeugnis einklagen. Vorlagen oder Muster für die Klageschrift sind leicht und kostengünstig zu nutzen. Aber beachten Sie, dass Vorlagen und Muster nur die grundlegenden Informationen zur Klage enthalten.

Individuellen Umständen werden Vorlagen unter Umständen nicht gerecht. Entscheidende Informationen, die für das Gericht zur Entscheidung über Zulassung oder Ablehnung des Klageantrags wichtig sind, könnten dadurch fehlen und die Erfolgschancen der Klage stark minimieren.

Eine Alternative zum selbstständigen Einklagen sind Rechtsantragsstellen. Diese wurden von Arbeitsgerichten eingerichtet, um Sie bei der Formulierung Ihrer Klageschrift zu unterstützen.

Die Mitarbeiter nehmen Ihr Anliegen allerdings nur zu Protokoll und dürfen keine Rechtsberatung geben. Sie sorgen nicht für eine stichhaltige Klageschrift, die Ihren Anspruch auf ein angemessenes Arbeitszeugnis einwandfrei nachweist. Das kann nur ein auf Arbeitszeugnisse spezialisierter Anwalt leisten.

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4. Zeugnis in 5 Schritten einklagen

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitszeugnis unzufrieden sind, können Sie zunächst eine außergerichtliche Einigung mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber anstreben. Erinnern Sie ihn an das Arbeitszeugnis, sprechen Sie mit Ihrem Chef über fehlerhafte Formulierungen oder eine ungerechtfertigte Beurteilung.

Finden Sie erfolgreich einen Kompromiss, sparen Sie Nerven, Zeit und Kosten. Sollte Ihr neuer Arbeitgeber sich beim Vorherigen über die Umstände des Vertragsendes informieren, wäre eine gütliche Einigung von Vorteil für Sie.

Wenn der Arbeitgeber sich trotz Erinnerungsschreiben und persönlichem Gespräch weigert, Ihnen eine Beurteilung zu schreiben, bleibt Ihnen nur noch die Zeugnisklage.

Das Klageverfahren läuft wie folgt ab:

1. Klage einreichen

Um Ihren Zeugnisanspruch durchzusetzen, müssen Sie fristgerecht Klage einreichen. Sie oder Ihr Anwalt schicken die Klageschrift an das zuständige Arbeitsgericht – je nach Sitz des Unternehmens oder Schwerpunkt der Tätigkeit.

Die Klageschrift sollte alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Sache enthalten. Wichtig ist eine ausführliche Begründung Ihres Zeugnisanspruches.

Begründen Sie genau, was im Zeugnis berichtigt werden muss, wo Formfehler sind und warum Sie Ihre Beurteilung als ungerechtfertigt und nachteilig einschätzen. Sie haben keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen, können aber Vorschläge machen.

Brauchen Sie das Arbeitszeugnis sehr dringend, können Sie auch ein Eilverfahren und eine einstweilige Verfügung beantragen. So erhalten Sie schnell ein vorläufiges Arbeitszeugnis.

2. Gütetermin

Auch das Gericht strebt zunächst eine Einigung der Parteien ohne Gerichtsverhandlung an.

Je nach Klagegrund gilt Folgendes:

• Kein oder ein fehlerhaftes Arbeitszeugnis erhalten oder Änderungswünsche ignoriert: Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.
  Er muss vor Gericht belegen, warum er kein Zeugnis erteilt hat oder weshalb das Schreiben korrekt ist.
• Sie wollen ein besseres Arbeitszeugnis einklagen: Sie tragen die Beweislast, nachzuweisen, weshalb Sie die bessere Beurteilung verdient haben.
  Sehr hilfreich können hier Zwischenzeugnisse sein, wenn Ihre Leistung in diesen besser bewertet wurde als im Arbeitszeugnis. Denn der Arbeitgeber sollte sich stets am vorherigen Zwischenzeugnis orientieren.

Führen die Güteverhandlungen zu einem Kompromiss über Formulierungen und Bewertung im Zeugnis, kann das für beide Seiten auch finanziell von Vorteil sein. Das Verfahren ist vor der Gerichtsverhandlung beendet, die Klage hinfällig. Es fallen keine Gerichtskosten an.

Können Sie sich nicht einvernehmlich einigen, dauert die anschließende Verhandlung vor Gericht etwa 4 Monate.

3. Verhandlung

Können Sie sich nicht gütlich mit Ihrem Arbeitgeber auf die Ausstellung oder Zeugnisberichtigung einigen, legt das Gericht einen Verhandlungstermin fest.

Dass es soweit kommt, ist allerdings eher die Ausnahme. Meist ist der Arbeitgeber daran interessiert, eine schnelle Einigung zu erzielen.

Es folgt die Beweisaufnahme im Klageverfahren. Notwendig kann dieser Schritt vor allem werden, wenn Sie ein besseres Arbeitszeugnis einklagen wollen.

4. Urteil

Entweder entscheidet das Gericht im Urteil, dass das infrage stehende Arbeitszeugnis formal korrekt und angemessen ist – dann müssen Sie die schlechte Beurteilung akzeptieren. Oder das Gericht bestätigt Ihren Zeugnisanspruch und verpflichtet den Arbeitgeber zur Ausstellung und Berichtigung.

5. Kein Zeugnis erhalten? Zwangsgeld-Forderung des Gerichts

Wenn der verurteilte Arbeitgeber Ihnen trotzdem kein Zeugnis ausstellt, können Sie sich wieder an das Arbeitsgericht wenden. Dieses verlangt ein Zwangsgeld vom Arbeitgeber, wenn er seiner Pflicht nicht schnellstmöglich nachkommt.

Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zur Änderung der Beurteilung verurteilt wurde und dies nicht in die Tat umsetzt.

5. Die Kosten der Arbeitszeugnis-Klage

Wenn Sie mit Unterstützung eines Rechtsanwalts Ihr Arbeitszeugnis einklagen, fallen Kosten dafür an. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren gilt: Jede Partei muss ihre Anwaltskosten selbst zahlen. Egal, ob die Arbeitszeugnis-Klage für Sie erfolgreich verläuft oder nicht.

Diese Regelung hat den Vorteil, dass der Kostenaufwand für Sie gut kalkulierbar ist. Denn die Anwaltskosten Ihres Arbeitgebers müssen Sie in keinem Fall zahlen.

Anwaltskosten

Die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert der Arbeitszeugnis-Klage. Dieser beträgt in der Regel 1 Brutto-Monatsgehalt. Die Anwaltskosten regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Wenn Sie sich eine Arbeitszeugnis-Klage ohne Rechtsbeistand zutrauen, sparen Sie die Anwaltskosten. Als Laie vor Gericht gegen die Argumentation des Anwalts Ihres Arbeitgebers anzukommen, ist meist schwer und nicht zu empfehlen.

Optionen zur Kostenübernahme

Sie können die Anwalts- und Gerichtskosten von Ihrer Rechtsschutzversicherung decken lassen, wenn die Police arbeitsrechtliche Fälle umfasst. Können Sie sich Versicherung und Verfahrenskosten nicht leisten, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe bei Gericht zu beantragen.

Sind Sie sich unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Arbeitszeugnis-Klage übernimmt? Ein advocado Partner-Anwalt stellt gern eine kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung für Sie. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

Gerichtskosten

Wichtig: Gerichtskosten fallen erst an, wenn der Gütetermin nicht zu einer Einigung führt und das Gericht ein Verfahren einleitet.

Die Gerichtskosten zahlt, wer den Prozess verliert.

Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihrer Arbeitszeugnis-Klage von einem advocado Partner-Anwalt.

Anhand des anschließenden Festpreis-Angebots wissen Sie genau, welche Kosten auf Sie zukämen. Ob Sie den Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Interessen vor Gericht beauftragen, entscheiden Sie. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

6. Benötige ich einen Anwalt?

Sie benötigen keinen Anwalt, um Ihr Arbeitszeugnis einzuklagen. Aber um ein besseres Arbeitszeugnis erfolgreich einzuklagen, müssen Sie eindeutig nachweisen, warum Ihnen eine bessere Beurteilung zusteht. Das kann schwierig sein.

Wenn Sie sich für eine Klage entschieden haben, können Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht kontaktieren. Er übernimmt die Auseinandersetzung mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, sorgt für eine stichhaltige Begründung Ihres Anspruches vor Gericht und unterstützt Sie unter anderem bei der

• Prüfung Ihres Arbeitszeugnisses auf formale und inhaltliche Fehler
• Formulierung einer stichhaltigen Begründung Ihres Zeugnisanspruchs
• Erstellung der vollständigen Klageschrift
• Entkräftung der Gegenargumente des Arbeitgebers
• Durchsetzung Ihres Anliegens bis zur endgültigen Ausstellung Ihres Arbeitszeugnisses

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