Aufhebungsvertrag: Arbeitslosengeld möglich?
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann bei einem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld gesperrt werden kann, wie eine Sperre des Arbeitslosengeldes vermieden werden kann und was Sie jetzt tun können.
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Inhaltsverzeichnis
1. Wann wird bei einem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld gesperrt?
2. Wie eine Sperre des Arbeitslosengeldes vermieden werden kann
3. Kann die Sperrzeit verkürzt werden?
4. Kann ich Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten?
5. Was Sie jetzt tun sollten
6. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt
1. Aufhebungsvertrag: Arbeitslosengeld kann gestrichen werden
Nicht nur bei einer Kündigung, sondern auch bei einem Aufhebungsvertrag kann eine Sperre für Arbeitslosengeld für bis zu 12 Wochen durch die Arbeitsagentur drohen. Es wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis freiwillig beendet hat und somit die Arbeitslosigkeit bewusst herbeigeführt wurde. Ein Aufhebungsvertrag wird also mit einer Arbeitnehmerkündigung gleichgestellt. Die Sperre wird meist auch auf die gesamte Bezugszeit des Arbeitslosengeldes angerechnet, somit wird das Arbeitslosengeld um mindestens ein Viertel gekürzt.
Droht jedoch sowieso eine Kündigung durch den Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen, wird bei einem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit verhängt. Inzwischen ist es zugunsten des Arbeitnehmers sogar nicht zwingend notwendig, dass die Kündigung wirksam wäre.
Anders verhält es sich jedoch bei einer drohenden Kündigung durch ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Das kann durch vorangegangene Abmahnungen recht einfach vor Gericht festgestellt werden. Versucht ein Arbeitnehmer, durch einen Aufhebungsvertrag eine eben solche Kündigung zu vermeiden, ist ebenfalls eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld vorgesehen. Bei einer Rechtsberatung durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt können Möglichkeiten erörtert werden, wie mit einer drohenden Kündigung umzugehen ist.
Weiterhin ist zu beachten, dass sich der Aufhebungsvertrag an die Kündigungsfrist halten muss, um eine Sperre zu umgehen. Er kann also nicht mit sofortiger Wirkung geschlossen werden.
2. Aufhebungsvertrag & Arbeitslosengeld: Abfindung verursacht nicht zwingend eine Sperre
Wird eine Abfindung vereinbart, sollte diese sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um eine Sperre für das Arbeitslosengeld zu verhindern. Sie sollte nicht zu hoch und nicht zu niedrig ausfallen.
Zu hoch wäre sie etwa, wenn sie mehr als ein halbes monatliches Gehalt pro Beschäftigungsjahr beinhaltet – zu niedrig hingegen bei weniger als einem Viertel des Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Der Wert dazwischen ist die sogenannte Korridorabfindung. In Ausnahmefällen kann die Abfindung auch höher ausfallen.
Wurde die Abfindung gerichtlich infolge einer Kündigungsschutzklage beschlossen, wird meist auch auf die Sperrzeit verzichtet (BSG, Urteil vom 17.10.2007, Az. B 11a AL 51/06 R). Da eine Kündigungsschutzklage aber meist mithilfe von einem Rechtsanwalt durchgeführt wird, kann dieser auch in einer Beratung über die Folgen Auskunft geben.
3. Verkürzung der Sperrzeit
Für den Fall, dass eine 12-wöchige Sperre eine besondere Härte bedeuten würde, kann sie auf 6 Wochen verkürzt werden.
War der Arbeitnehmer sich zum Zeitpunkt des Unterschreibens eines Aufhebungsvertrages der drohenden Sperre nicht bewusst – zum Beispiel durch vorangegangene Fehlinformationen der Arbeitsagentur –, kann eine solche Verkürzung erwirkt werden.
Weiterhin verkürzt sich die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn das Arbeitsverhältnis bereits zu einem festen Termin beendet ist bzw. ausläuft. Mithilfe eines Aufhebungsvertrages kann die Zeit bis dahin verkürzt werden. Sollte das eintreten, wird zwischen zwei Fällen unterschieden (§ 159 Abs. 3 SGB III):
- Endet das Arbeitsverhältnis 6 Wochen nach Abschluss des Aufhebungsvertrages regulär, verkürzt sich die Sperrzeit auf 3 Wochen.
- Endet das Arbeitsverhältnis 12 Wochen nach Abschluss des Aufhebungsvertrages regulär, verkürzt sich die Sperrzeit auf 6 Wochen.
4. Aufhebungsvertrag: Arbeitslosengeld II erhalten?
Kann der Lebensunterhalt während der Sperrzeit nicht bestritten werden, besteht möglicherweise Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Dabei wird allerdings das Vermögen des Antragstellenden und auch das haftende Umfeld des Antragstellenden auf eventuelle Unterstützungsmöglichkeiten eingehend geprüft (z. B. unterhaltspflichtige Familienmitglieder).
Sollte dann Arbeitslosengeld II genehmigt werden, kann es aber auf Grund der vorangegangenen Sperre trotzdem zu Sanktionen von bis zu 30 % oder einer späteren Rückzahlungsforderung kommen.
5. Das können Sie jetzt tun
Vor dem Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages sollten Sie diesen zumindest von einem Rechtsanwalt auf eine drohende Sperre prüfen lassen. Sollten Sie unter die Sperrzeitregelung fallen, kann es ratsam sein, eine weitere Beratung bei einem Anwalt in Anspruch zu nehmen oder sich vom Arbeitgeber kündigen zu lassen. Möglicherweise ist aber auch die Abfindungssumme hoch genug, um eine Sperre für das Arbeitslosengeld in Kauf zu nehmen. Das entscheidet sich am Einzelfall.
Wichtig ist es auch, sich rechtszeitig bei der Agentur für Arbeit zu melden, wenn eine Arbeitslosigkeit bevorsteht, da auch sonst Sperren verhängt werden können.
Sollten Sie als Arbeitnehmer kündigen, warten Sie idealerweise damit, bis Sie einen neuen Job haben.
6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt
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