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Transfergesellschaft: Wer profitiert?

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Zusammenfassung

Bei notwendigen Betriebsänderungen oder Massenentlassungen kann der Wechsel von Arbeitnehmern in eine Transfergesellschaft (TG) als Alternative infrage kommen. Mit dem Wechsel ist das Arbeitsverhältnis beendet, dafür ist der Arbeitnehmer bei der Transfergesellschaft beschäftigt. Weiterbildungsangebote sollen den Übergang in einen neuen Job erleichtern.

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Eine Transfergesellschaft (TG) ist eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung.
  • Arbeitnehmer können sich weiterbilden und erhalten Transferkurzarbeitergeld.
  • Arbeitgeber können einen sozialverträglichen Personalabbau vornehmen.
  • Arbeitnehmern steht es frei, ob sie in die Transfergesellschaft wechseln möchten.
  • Stimmt der Arbeitnehmer zu, gilt der Arbeitsvertrag als beendet.

Sie erwägen den Wechsel in eine Transfergesellschaft?

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Ratgeber Mockup

1. Was ist eine Transfergesellschaft?

Ein Transfergesellschaft (TG) bietet Unternehmen auf Initiative des Bundes eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung von Mitarbeitern. Die TG übernimmt die Mitarbeiter vorübergehend und versucht, über verschiedene Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Beruf wie z. B. Fort- oder Weiterbildungen dabei zu helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Um Kündigungen sozialverträglich zu gestalten, kann der Übergang in eine Transfergesellschaft auch in einem Sozialplan vereinbart werden.

 

Darum wechseln Mitarbeiter in Transfergesellschaften

Gründe für einen Stellenabbau und einen Wechsel von Arbeitnehmern in eine Transfergesellschaft kann es verschiedene geben:

  • Umstrukturierung
  • Übernahmen und Fusionen
  • Stilllegung einer Abteilung oder eine Filiale
  • Verlegung eines Produktionsstandortes
  • Unternehmenssanierung

Auch bei einer drohenden Firmeninsolvenz kann ein Wechsel der Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft erfolgen, sofern diese zustimmen.

Wozu dient eine TG?

Eine Transfergesellschaft hat folgenden Zweck:

  • Sie soll Arbeitnehmer vorübergehend übernehmen, die kurz vor einer betriebsbedingten Kündigung stehen.
  • Durch die Übernahme mittels eines befristeten Arbeitsvertrages sollen Arbeitnehmer bestmöglich auf die nächste Stelle vorbereitet werden.
  • Die Vorbereitung soll durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gewährleistet werden.

Unternehmen können auch eine eigene Transfergesellschaft gründen. Voraussetzung dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit.

 

Wie funktioniert eine Transfergesellschaft?

Voraussetzung für eine Transfergesellschaft ist, dass das Unternehmen Massenentlassungen nicht mehr vermeiden kann. Stimmen die Mitarbeiter zu, wechseln sie von ihrem Arbeitsverhältnis im Unternehmen mit einem befristeten Beschäftigungsverhältnis in die TG.

Die Transfergesellschaft selbst ist keine Beschäftigungsgesellschaft, da sie in erster Linie dem Zweck dient, gekündigte Mitarbeiter in neue Jobs zu vermitteln. Daher müssen Arbeitnehmer in einer TG tatsächlich nicht arbeiten: Diese soll sie in erster Linie für den Arbeitsmarkt und ein neues Beschäftigungsverhältnis vorbereiten.

Dennoch sind Arbeitnehmer nach dem Wechsel in die Transfergesellschaft fortan direkt bei dieser angestellt. Die Anstellung ist immer befristet und orientiert sich an der geltenden Kündigungsfrist:

  • Im Normalfall werden Arbeitnehmer mindestens einen Monat länger angestellt, als die vertraglich vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfrist es vorsieht.
  • Diese richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.

 

Je länger ein Arbeitnehmer im Unternehmen gearbeitet hat, desto länger fällt auch sein Beschäftigungsverhältnis mit der Transfergesellschaft aus. Maximal ist es auf 1 Jahr beschränkt.

 

2. Diese Vorteile & Nachteile hat eine Transfergesellschaft für Arbeitgeber

Für Unternehmen, die sich von mehreren Mitarbeitern trennen müssen, kann eine Transfergesellschaft mehr Vorteile als Nachteile bieten:

 

Vorteile

Nachteile

Planungssicherheit durch Aufhebung der Beschäftigungsverhältnisse zum festen Stichtag

Höhere Kosten für Beauftragung bzw. Gründung der TG

Reduzierung der Kosten durch staatliche Förderung

 

Reduzierung des Verwaltungsaufwandes (übernimmt TG)

 

Sozialverträglicher & rechtssicherer Stellenabbau

 

 

Wenn Sie als Arbeitgeber vor der Entscheidung stehen, Mitarbeiter zu entlassen, kann die Beauftragung einer Transfergesellschaft also einen sozialverträglichen und rechtssicheren Personalabbau ermöglichen.

 

Hier finden Arbeitgeber Hilfe bei der Durchführung der Transfergesell­schaft

Mit einer Transfergesellschaft lässt sich die Kündigung von Arbeitnehmern vermeiden. Um den Übergang von Mitarbeitern in die TG in beiderseitigem Interesse problemlos zu ermöglichen, finden Unternehmen Hilfe bei einem Anwalt, spezialisierten Anbietern und der Agentur für Arbeit.

Müssen Sie Stellen abbauen, kann eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur sinnvoll sein, denn ein Beratungsgespräch vor Abschluss des Transfersozialplans ist Voraussetzung für die Installation einer Transfergesellschaft.

 

In allen rechtlichen Belangen finden Sie Unterstützung bei einem Anwalt für Arbeitsrecht. Dieser kann Ihnen wertvolle Hinweise für die rechtssichere Gestaltung des Personalabbaus geben und während des Verfahrens beratend an Ihrer Seite stehen, um Verfahrensfehler auszuschließen.

Ein advocado Partner-Anwalt informiert Sie in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

 

3. Diese Vorteile & Nachteile hat eine Transfergesellschaft für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die von einer Entlassung aufgrund von Betriebsänderungen oder Insolvenz betroffen sind, können von einer Transfergesellschaft genauso profitieren wie Arbeitgeber, die aus betriebsbedingten Gründen Stellen abbauen müssen. Der Übergang in eine Transfergesellschaft kann für beide Seiten eine sozialverträgliche Lösung darstellen – wenn Sie auf gewisse Punkte achten.

Für Arbeitnehmer kann der Wechsel in eine Transfergesellschaft sowohl Vorteile als auch Nachteile bieten:

 

Vorteile

Nachteile

Vorerst nicht arbeitslos

Ursprünglicher Arbeitsvertrag ist beendet

Weiterhin Gehalt & Sozialversicherung

Keine Möglichkeit, gerichtlich gegen Vertrag vorzugehen

Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen

 

 

Ob Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in eine Transfergesellschaft wechseln möchten, liegt bei ihnen – sie können den Wechsel auch ablehnen. Allerdings hat der Arbeitgeber dann die Möglichkeit, z. B. eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.

Findet der Arbeitnehmer während des Angestelltenverhältnisses bei der Auffanggesellschaft keine neue Stelle, verringert sich sein Arbeitslosengeld. Das ist aber kein tatsächlicher Nachteil, da Arbeitnehmer durch das Gehalt der Transfergesellschaft auch mit reduziertem Arbeitslosengeld mehr erhalten als bei einem direkten Wechsel in die Arbeitslosigkeit.

 

4. So wechseln Sie in eine Transfergesellschaft

Als Arbeitnehmer können Sie in 2 Schritten in eine Transfergesellschaft wechseln:

  1. Im ersten Schritt erfolgt eine Aufhebung des Arbeitsvertrags mit Ihrem alten Arbeitgeber.
  2. Im zweiten Schritt schließen Sie einen neuen Vertrag über ein befristetes Beschäftigungsverhältnis mit der TG.

Um den Übergang in die Transfergesellschaft möglich zu machen, wird ein sogenannter dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und der Auffanggesellschaft abgeschlossen, der die Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses beinhaltet.

Im Vertrag sind Ihre Verpflichtungen als Arbeitnehmer festgehalten – z. B. die Pflicht, an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen und aktiv nach einem neuen Arbeitsverhältnis zu suchen.

 

Der Vertrag beendet das Beschäfti­gungsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber endgültig – er lässt sich nur selten wieder rückgängig machen. Im Gegensatz zu einer (ungerechtfertigen) Kündigung können Sie gegen den Vertrag nicht gerichtlich vorgehen.

 

Während des im Vertrag festgelegten Zeitraums sind Arbeitnehmer nun bei der Transfergesellschaft angestellt – maximal für ein Jahr. In dieser Zeit sollen Weiterbildungsmaßnahmen wie Tipps fürs Bewerbungsgespräch oder den Lebenslauf Sie auf eine neue Stelle vorbereiten.

Daneben kann es Arbeitnehmern helfen, sich aktiv um ein neues Beschäftigungsverhältnis zu bemühen. Finden sie einen neuen Job, kann der Vertrag mit der Transfergesellschaft gekündigt werden.

 

5. Wie viel Geld erhalte ich?

Da Transfergesellschaften auf eine Initiative des Bundes zurückgehen, werden sie staatlich gefördert. Welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ist in einem Sozialplan zu regeln.

Das Geld kommt aus unterschiedlichen Töpfen:

  • Transferkurzarbeitergeld: Das TransferKUG erhalten Sie von der Arbeitsagentur. Je nach Situation des Unternehmens könnte der Arbeitgeber diesen Betrag aufstocken.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Wie bei der normalen Kurzarbeit auch, übernimmt das Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge (außer der Arbeitslosenversicherung).
  • Kosten für die Qualifizierung der Arbeitnehmer: Die Kosten für die Qualifizierungsmaßnahmen übernehmen das Unternehmen und die Agentur für Arbeit jeweils zur Hälfte. Hierfür sind Landeszuschüsse möglich.

Häufig lässt sich vertraglich eine sogenannte Sprinter-Prämie mit der Transfergesellschaft vereinbaren: Diese erhalten Sie als Arbeitnehmer, wenn Sie noch während Ihrer Anstellung einen neuen Job finden.

 

Wie hoch ist das TransferKUG und für welche Dauer wird es gezahlt?

Das Transferkurzarbeitergeld (TransferKUG):

  • beträgt grundsätzlich etwa 60 % Ihres üblichen Nettolohns.
  • erhöht sich bei Eltern mit mind. einem Kind auf 67 %.

Es kann sein, dass der Arbeitgeber den Betrag als zusätzlichen Anreiz auf 80 % des letzten Nettogehalts aufstockt. Wollen Sie Ihr Gehalt bei der Transfergesellschaft berechnen, ist zu beachten, dass diese Aufstockungsbeträge als laufendes Gehalt zu versteuern sind.

Das Transferkurzarbeitergeld wird maximal für einen Zeitraum von 12 Monaten von der Arbeitsagentur gezahlt.

 

Was passiert mit meinem Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Sollten Sie nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses bei der Transfergesellschaft noch keine neue Stelle gefunden haben, haben Sie in der Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Dafür gilt Folgendes:

  • Anders als bei herkömmlichen Aufhebungsverträgen gibt es keine Sperrzeit, sofern Sie sich rechtzeitig arbeitssuchend melden.
  • Das Arbeitslosengeld richtet sich jedoch nach Ihren letzten Verdiensten, die in der Transfergesellschaft unter Ihrem bisherigen Einkommen liegen – daher kann die Höhe des Arbeitslosengeldes nach der TG geringer ausfallen.

Sollten Sie eine Abfindung im Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, wird diese im Normalfall nicht auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet.

Allerdings können sich Nachteile bei Rentenbeiträgen & Transfergesellschaft ergeben: Das Bundessozialgericht entschied 2019 in einem Urteil, dass Arbeitslosengeldbezug nach der Beschäftigung in einer TG nicht auf die Wartezeit für eine abschlagsfreie Altersrente von langjährig Versicherten angerechnet wird (Az. B 13 R 19/17 R).

 

6. Ist eine Abfindung trotz Transfergesellschaft möglich?

Grundsätzlich ist eine Abfindung auch dann möglich, wenn der Arbeitnehmer einen Vertrag zum Wechsel in eine Transfergesellschaft unterschreibt. Ist ein Sozialplan vereinbart, darf eine Sozialplan-Abfindung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Mitarbeiter dem Wechsel in die Auffanggesellschaft zustimmt oder nicht.

Allerdings kann der Arbeitgeber die Höhe der Abfindung reduzieren.

Lehnt ein Arbeitnehmer den Übergang in die Transfergesellschaft ab, darf ihn der Arbeitgeber nicht von der Zahlung einer Abfindung ausschließen – denn dann ist immer noch eine Abfindung bei Kündigung denkbar.

 

Was ist besser: Abfindung oder Transfergesellschaft?

Ob Sie eine Abfindung annehmen oder in die Transfergesellschaft wechseln, liegt natürlich bei Ihnen. Es gibt aber einige Punkte, die Ihnen diese Entscheidung erleichtern können:

  • Hohe Abfindung: Der Übergang in eine Transfergesellschaft kann in vereinbarten Sozialplänen mit reduzierten Abfindungszahlungen verbunden sein. Konnten Sie eine angemessene Abfindung heraushandeln, kann es sein, dass sich ein Wechsel nicht lohnt.
  • Neue Stellenangebote: Sind Sie sehr zuversichtlich, dass Sie noch während der Kündigungsfrist oder nach kurzer Arbeitslosigkeit eine neue Stelle finden werden – oder haben Sie bereits Angebote erhalten –, kann ein Übergang in die TG nachteilig sein.

Umgekehrt gilt natürlich, dass ein Wechsel in eine Transfergesellschaft empfehlenswert sein kann, wenn sich noch kein neues Beschäftigungsverhältnis ergeben hat.

Da die Zeit in der Auffanggesellschaft Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verbraucht, könnten Sie wertvolle Zeit für Ihre Jobsuche und Sicherheit in einer herausfordernden Situation gewinnen – und im besten Fall gewinnen Sie durch die Weiterbildungsangebote neue Kompetenzen hinzu.

 

7. Wo finden Arbeitnehmer Hilfe bei Problemen mit der Transfergesellschaft?

Stehen Sie vor der Entscheidung, in eine Transfergesellschaft zu wechseln, kann es sinnvoll sein, sich das gut zu überlegen. Da Arbeitgeber die Unterschrift unter dem Vertrag innerhalb einer kurzen Frist fordern könnten, kann der Druck auf Sie als Arbeitnehmer steigen.

Umso wichtiger kann es sein, dass Sie sich genug Zeit für die Entscheidung und ggf. rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Denn sobald Sie den Vertrag unterschrieben haben, gibt es in der Regel kein Zurück mehr: Ihr Arbeitsverhältnis ist endgültig beendet und lässt sich auch nicht mehr mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht einklagen.

Sie können sich vor der Unterzeichnung deswegen Folgendes fragen:

  • Hat die Transfergesellschaft für mich einen Mehrwert, z. B. bezüglich Qualifikationsmöglichkeiten, angebotener Laufzeit und Kündigungsfrist?
  • Wie schätze ich meine persönliche Lebenssituation ein, bezüglich meiner Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt und meiner finanziellen Verpflichtungen?
  • Welche Chancen hätte ich im Fall einer Kündigung – kann ich z. B. durch eine Klage eine Abfindung durchsetzen?
  • Welche Abfindungssumme wäre realistisch?

Sollten Sie bei der Beantwortung Ihrer Fragen zu dem Ergebnis kommen, dass z. B. eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam wäre oder die Qualifikationsmöglichkeiten beschränkt sind, könnte sich ein Übergang in die Transfergesellschaft womöglich nicht lohnen.

Sind Sie sich unsicher, kann Ihnen ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Er kann Sie z. B. aufklären, ob Sie in die Transfergesellschaft wechseln oder lieber die Abfindung nehmen sollten, welche Möglichkeiten Sie zur Verhandlung haben und welche Option in Ihrem individuellen Fall die geeignetste Lösung darstellt.

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten.

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Ratgeber Mockup
8. FAQ: das Wichtigste zur Transfergesellschaft

Ein Übergang von Mitarbeitern in eine Transfergesellschaft ist auch im Insolvenzfall möglich. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen vorab mit der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen hat und die Mitarbeiter dem Wechsel zustimmen.

Ja. Arbeitnehmer können frei entscheiden, ob sie in eine Transfergesellschaft wechseln möchten. Die Entscheidung liegt ganz bei ihm. Es gibt jedoch einen Stichtag, zu dem sich alle betroffenen Mitarbeiter entscheiden müssen. Ein späterer Eintritt in die Transfergesellschaft ist kaum möglich.

Entscheidet sich der Arbeitnehmer gegen den Wechsel in die Transfergesellschaft, kann ihm eine Kündigung drohen, da der Arbeitgeber sein Vorhaben des Personalabbaus ggf. weiterverfolgen muss. Eine Kündigung ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese müssen eingehalten werden, nur dann ist sie zulässig. Andernfalls steht es dem Arbeitnehmer frei, gerichtliche Schritte einzuleiten.

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Sophie Suske
Sophie Suske
Beitrag von
Sophie Suske

Als Teil der juristischen Redaktion von advocado strebt Sophie Suske jeden Tag danach, komplexe Rechtsprobleme des Marken- und Versicherungsrechts für jeden Leser verständlich aufzubereiten. Grundlage ihrer lösungsorientierten Arbeit ist ihr Masterstudium der Sprach- und Kommunikationswissenschaft.

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.
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