Vorsorgevollmacht anfechten: Voraussetzungen & Vorgehen

Zusammenfassung

Kann eine Person keine Entscheidungen mehr treffen, regelt ein Bevollmächtigter alle wichtigen Angelegenheiten. In Deutschland sind mehr als 2,2 Millionen dieser Vollmachten im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt.

Entsprechende Regelungen können problematisch sein, wenn Bevollmächtigte die Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen und nicht im Interesse der betreuten Person handeln. In solchen Fällen lässt sich die Vorsorgevollmacht anfechten.

Auf einen Blick

• Eine Vorsorgevollmacht sichert den Ernstfall ab: Kann eine Person keine Entscheidungen mehr treffen, entscheidet ein Bevollmächtigter in wichtigen Angelegenheiten.
• Sie ermächtigt den Bevollmächtigten, im Sinne des Vollmachtgebers Entscheidungen zu treffen – z. B. bei wichtigen Operationen oder finanziellen Angelegenheiten.
• Der Bevollmächtigte hat das alleinige Bestimmungsrecht – Missbrauch oder Erbschleicherei sind mögliche Folgen.
• Bestehen Zweifel an der Rechtschaffenheit des Bevollmächtigten, lässt sich eine Vorsorgevollmacht anfechten.
• Aufgrund hoher Anforderungen an eine Anfechtung ist es ratsam, einen spezialisierten Anwalt zu kontaktieren.

1. Wann kann ich eine Vorsorgevollmacht anfechten?

Kann eine Person nach Unfall oder Krankheit keine eigenen Entscheidungen mehr treffen, wird ihm ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt.

Eine Vorsorgevollmacht verhindert ein solches Betreuungsverfahren, indem noch zu Lebzeiten eine nahestehende Person bevollmächtigt wird, im Sinne des Betroffenen zu handeln.

Eine Vorsorgevollmacht kann im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eingetragen werden, damit sie im Betreuungsfall schnell gefunden wird. Sie ist grundsätzlich formfrei, erfordert also keine Beglaubigung.

Die Betreuungsbehörde oder ein Anwalt für Betreuungsrecht kann die Vollmacht amtlich beglaubigen. Das kann sinnvoll sein, da Ärzte oder Banken nicht beglaubigte Vollmachten in einigen Fällen nicht anerkennen oder anzweifeln.

Alle Befugnisse müssen ausdrücklich aufgezählt sein. Eine Vorsorgevollmacht kann z. B. folgende Aufgabenbereiche umfassen:

• Gesundheitsfürsorge
• Pflege
• Wohnsitz (z. B. Pflegeheim)
• Besuchsrechte
• Finanzen
• Kauf und Verkauf von Grundstücken und Häusern
• Vertretung vor Behörden und Gerichten

Eine Vorsorgevollmacht kann spezielle Aufgabengebiete umfassen oder im Sinne einer Generalvollmacht sämtliche Rechte an den Bevollmächtigten abtreten.

Im Unterschied zur Betreuungsverfügung kann der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht alleinige Entscheidungen treffen. Da eine Vorsorgevollmacht eine rechtliche Betreuung vermeiden soll, wird der Bevollmächtigte im Regelfall nicht durch Betreuungsgerichte kontrolliert.

Folgende Ausnahmen bedürfen hingegen gerichtlicher Zustimmung:

• Wohnungsauflösungen
• Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Fixierung durch Bauchgurte
• Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung
• Lebensgefährliche medizinische Eingriffe
• Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Die weitreichenden Rechte der Vollmachtserteilung führen in seltenen Fällen leider zu Missbrauch: Beispielsweise, wenn der Enkel das Konto seiner demenzkranken Großmutter leer räumt, die Tochter das Haus der Mutter auf sich überschreibt oder der Sohn ein Besuchsverbot für seinen gebrechlichen Vater erteilt.

Liegen Hinweise auf einen solchen Missbrauch vor, lässt sich eine Vorsorgevollmacht anfechten.

Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betroffenen

Der Vollmachtgeber kann seine eigene Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen oder ändern. Voraussetzung ist, dass er geschäftsfähig ist. Das heißt, er muss die Bedeutung und Tragweite von Verträgen und Käufen einschätzen und mit freiem Willen abschließen können.

Diagnostiziert z. B. ein Arzt, dass jemand an Demenz erkrankt ist, ist die Person geschäftsunfähig. In einem Betreuungsverfahren wird die Geschäftsunfähigkeit einer Person grundsätzlich durch einen Sachverständigen festgestellt.

Ist das Vertrauen in die bevollmächtigte Person gebrochen, weil man z. B. geschieden wurde, lässt sich die Vorsorgevollmacht widerrufen. Das ist sehr wichtig, da die Vollmacht bereits mit dem Erhalt der Vollmachtsurkunde rechtskräftig ist und damit missbraucht werden kann.

Möchten Sie vermeiden, dass Ihr Bevollmächtigter seine Befugnisse missbraucht, sollten Sie einen Kontrollbetreuer einsetzen, der die bevollmächtigte Person überwacht.
Dieser muss nicht aus Ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis stammen – auch ein spezialisierter Anwalt kann diese Aufgabe für Sie übernehmen.

Zudem können Sie verhindern, dass der von Ihnen Bevollmächtigte eine Untervollmacht ausstellen kann. Dann hat nämlich eine andere, möglicherweise fremde Person sämtliche Befugnisse. Erstgespräch vereinbaren & Vorsorgevollmacht gegen Missbrauch absichern.

Anfechtung durch Angehörige

Dritte können eine Vorsorgevollmacht grundsätzlich nicht anfechten, da es beim Vollmachtgeber selbst liegt, wen er bevollmächtigt. Das Gericht ist verpflichtet, sich nach den Wünschen des Vollmachtgebers zu richten.

Allerdings kann sich das Gericht in Ausnahmefällen über eine Vorsorgevollmacht hinwegsetzen. Wenn das Wohl des Betroffenen gefährdet ist, kann es zu seinem Schutz einen gerichtlichen Betreuer einsetzen.

Eine Anfechtung ist in diesen Fällen möglich:

• Zweifel an der Wirksamkeit: Bestehen erhebliche Zweifel, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachtsunterzeichnung geschäftsfähig war, kann man die Anordnung einer rechtlichen Betreuung anregen. Bei Demenz könnte der Betroffene nicht aus freiem Willen gehandelt haben (AG Hildesheim, Az. 27 XVII SCH 1132).
• Zweifel an der Redlichkeit: Haben Angehörige den Verdacht, dass die bevollmächtigte Person ihren Pflichten nicht nachkommt oder diese ausnutzt, lässt sich eine Vorsorgevollmacht ebenfalls anfechten. Dazu muss eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen bestehen (BGH ZB 216/17).

Bei erheblichen Zweifeln entsteht ein Überwachungsbedarf, dem das Gericht nachgehen muss. Diese Vorbehalte muss das Gericht zweifelsfrei beweisen, damit die Vorsorgevollmacht ungültig und ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt wird.

Zweifel an der Redlichkeit können aus folgenden Gründen entstehen:

• Der Betreute wird nicht ausreichend medizinisch versorgt.
• Das Vermögen wird nicht korrekt verwaltet.
• Der Betreute wird ausgenutzt.
• Der Bevollmächtigte übt Rechte aus, die er nicht besitzt.
• Die Interessen und Wünsche des Vollmachtgebers werden missachtet.
• Der Betreute wird sozial abgeschottet und isoliert, weil z. B. der Bevollmächtigte Besuche verbietet.

Erhalten mehrere Personen unabhängig voneinander eine gleichrangige Vorsorgevollmacht, kann keiner der Bevollmächtigten die Vollmacht des anderen widerrufen.

Das gilt auch für den Fall, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann, weil er geschäftsunfähig ist. Dann muss ein Kontrollbetreuer vom Gericht bestellt werden (OLG Karlsruhe, Az. 19 U 124/09).

Fälle aus der Rechtsprechung

In einem konkreten Fall klagte die ehemalige Mitarbeiterin einer Betroffenen gegen die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers, obwohl sie eine Vorsorgevollmacht vorweisen konnte.

Das Gericht wies die Klage ab, weil es vermutete, dass die ehemalige Mitarbeiterin die Vollmacht missbrauchte. Sie hatte nicht nur die Konten der Betroffenen aufgelöst und um 180.000 Euro erleichtert, sondern die Betroffene auch aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az. 3Z BR 242/02).

In einem anderen Fall verhängte die Mutter eines volljährigen Sohnes, der auf einer Intensivstation behandelt wurde, ein Besuchsverbot gegen den Vater. Das Amtsgericht Ellwangen entschied, dass die Mutter trotz Vorsorgevollmacht nicht im Sinne ihres Sohns handelte. Mittels einstweiliger Verfügung gegen die Mutter konnte der Vater sein Besuchsrecht durchsetzen (Az. 2 C 221/14).

2. Wann ist die Anfechtung nicht möglich?

Ist die Versorgung einer Person durch eine Vorsorgevollmacht geregelt, sind Gerichte an diese Entscheidung gebunden. Eine gerichtlich angeordnete Kontrollbetreuung durch einen gesetzlichen Betreuer scheidet im Normalfall aus (BGH XII ZB 537/10). Sie darf nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist.

In folgenden Fällen ist die Anfechtung einer Vorsorgevollmacht nicht möglich:

• Fehlende Kontrolle: Nur weil der Vollmachtgeber aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren, lässt sich eine Vorsorgevollmacht nicht anfechten, da das eben der Sinn einer solchen Vollmacht ist.
• Abstrakte Gefahr: Eine bloße Vermutung, dass der Bevollmächtigte seine Rechte missbraucht – wenn er sich z. B. das Haus des Vollmachtgebers überschreibt, diesem aber ein lebenslanges Wohnrecht gewährt –, reicht für eine Anfechtung nicht aus.
• Fehlendes Vertrauen: Vertraut man dem Bevollmächtigten – z. B. der neuen Lebensgefährtin des Vaters – nicht, kann man formal nichts dagegen unternehmen. Es ist die Entscheidung des Vaters, von wem er versorgt werden möchte.
• Meinungsverschiedenheiten: Streit zwischen mehreren Bevollmächtigten bezüglich der Betreuung reichen in der Regel nicht, damit ein Kontrollbetreuer eingesetzt wird.

Der Bundesgerichtshof entschied jedoch in einem Streit zwischen zwei Geschwistern über die Betreuung ihrer Mutter: Kommt es zwischen mehreren Einzelbevollmächtigten zum Streit, kann ein Gericht eine rechtliche Betreuung anordnen – trotz gültiger Vorsorgevollmacht (BGH Az. XII ZB 671/12).

Im Zweifelsfall bleibt es eine Einzelfallentscheidung der Gerichte.

3. Wie gehe ich bei der Anfechtung vor?

Grundsätzlich kann jeder eine Vorsorgevollmacht anfechten: Nachbarn und Angehörige, aber auch Pflegepersonal und Ärzte. Für ein rechtliches Vorgehen ist das Betreuungsgericht einzuschalten und eine rechtliche Betreuung anzuregen. Einen Antrag gibt es nicht, die Anregung erfolgt formlos.

Aber Vorsicht:

Vermutet man, dass eine Vorsorgevollmacht missbraucht wird, sollte man nicht direkt die rechtliche Betreuung anregen. Die Anregung sollte von neutraler, dritter Stelle kommen, da Ihnen ansonsten unterstellt werden könnte, dass Sie sich selbst bereichern möchten.

Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt bietet sich hier an. Erstgespräch vereinbaren & Vorsorgevollmacht anfechten.

Das Gericht prüft in einer Anhörung, ob der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, als er die Vorsorgevollmacht erstellt hat.

Bei der Entscheidung wird Folgendes berücksichtigt:

• Psychologische und ärztliche Gutachten
• Gutachten des Pflegeheims
• Persönliche Berichte von Nachbarn, Angehörigen und Bekannten

Zudem versucht der Richter, sich einen persönlichen Eindruck vom Geschehen zu verschaffen, indem er den Betroffenen zuhause besucht.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung bereits geschäftsunfähig war, ist die Vollmacht unwirksam und das Gericht bestellt einen rechtlichen Betreuer.

Bestätigen sich erhebliche Zweifel an der bevollmächtigten Person, hat das Gericht zwei Optionen:

Stufe 1: Gericht setzt Kontrollbetreuer ein

• Wird die Redlichkeit des Bevollmächtigten bezweifelt, kann das Gericht einen Kontrollbetreuer einsetzen.
• Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- oder Verwandtenkreis des Betroffenen sowie Sozialarbeiter, Berufsbetreuer, Mitarbeiter von Betreuungsvereinen und Rechtsanwälte können diese Aufgabe übernehmen.
• Die Vorsorgevollmacht bleibt erhalten, der eingesetzte Kontrollbetreuer kontrolliert aber den Bevollmächtigten in der Ausübung seiner Pflichten.
• Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht prüfen, ob der rechtliche Betreuer weiterhin eingesetzt wird oder ob die bevollmächtigte Person die Aufgaben alleine übernehmen kann.
• Der Kontrollbetreuer kann die Vorsorgevollmacht widerrufen. Dazu muss er aber ausdrücklich vom Gericht befugt sein.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Krankheit nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten in der Erfüllung seiner Aufgaben zu kontrollieren, kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden.

Das ist notwendig, wenn der Bevollmächtigte mit seinen Aufgaben überfordert ist oder es um hohe Vermögenswerte geht. Es müssen keine Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen.

Stufe 2: Gericht setzt neuen Betreuer ein

• Bezweifelt das Gericht nicht nur, dass der Bevollmächtigte seine Pflichten korrekt erfüllt, sondern geht von einer Gefährdung des Vermögens des Betroffenen aus, setzt es einen neuen Betreuer ein.
• Notfalls wird diese Vollbetreuung auch gegen den Willen des Vollmachtgebers durchgesetzt.
• Allerdings muss das Gericht die Wünsche des Betroffenen bezüglich eines neuen Betreuers berücksichtigen (BGH XII ZB 584/10).

Besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht herausgibt und sie weiter zu seinen Gunsten verwendet, ist die Vorsorgevollmacht vom Gericht in einem Verfahren als kraftlos zu erklären.

Insbesondere bei Bankvollmachten kann der Bevollmächtigte über das Vermögen des Betroffenen verfügen und sich daran bereichern.

Liegt der Betroffene im Koma oder ist dement, kann er die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen – hier sollte schnellstmöglich gehandelt werden. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die notwendigen juristischen Schritte einzuleiten, um den Missbrauch zu stoppen.

Sie möchten eine Vorsorgevollmacht anfechten? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie bitte hier Ihr Anliegen.

4. Wo kann ich eine Vorsorgevollmacht anfechten?

Um eine Vorsorgevollmacht anzufechten, wenden sich Betroffene an das Betreuungsgericht und regen mündlich oder schriftlich eine rechtliche Betreuung für die betroffene Person an.

Die Anregung sollte – soweit bekannt – folgende Angaben enthalten:

• Personalien und Kontaktadresse des Antragstellers
• Angaben zum Betroffenen
• Derzeitiger Aufenthaltsort des Betroffenen (z. B. Krankenhaus)
• Hausarzt/Facharzt mit Adresse
• Bestehende Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen usw.
• Gründe, weshalb der Betroffene eine Betreuung benötigt
• Besondere Umstände, die schnelles Handeln erfordern

Das anschließende Verfahren kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

5. Wann benötige ich einen Anwalt?

Da sich eine Vorsorgevollmacht nur unter ganz bestimmten Umständen anfechten lässt, sollten Sie keinesfalls ohne einen Anwalt dagegen vorgehen. Ein Anwalt für Betreuungsrecht weiß, wie Prozesse vor Betreuungsgerichten ablaufen und wie Betroffene vorgehen müssen.

Er kann eine rechtliche Betreuung anregen, wenn Sie vermuten, dass jemand die Vorsorgevollmacht Ihres Angehörigen missbraucht. Sie selbst sollten eine gerichtliche Betreuung im Zweifelsfall nicht anregen, um nicht mit dem Vorwurf der Habsucht beschuldigt zu werden.

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht anfechten möchten, kann ein Anwalt zudem folgende Aufgaben übernehmen:

• Einsatz als Kontrollbevollmächtigter durch das Gericht, um einen Bevollmächtigten in der Ausübung seiner Aufgaben zu überwachen
• Einsatz als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsprozess, um vor dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun
• Direkter Einsatz als Bevollmächtigter, um rechtssicher die Interessen der Betroffenen zu wahren

Sie haben die Befürchtung, dass eine Vorsorgevollmacht ausgenutzt wird und möchten diese anfechten? Ein spezialisierter Anwalt steht Ihnen dabei zur Seite steht und leitet die richtigen Schritte ein.

Unserem spezialisierten Anwalt für Betreuungsrecht können Sie hier unverbindlich Ihr Anliegen schildern.

6. Sonderfall: Vorsorgevollmacht im Erbfall

Sofern nicht anders vereinbart, endet eine Vorsorgevollmacht nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Eine transmortale Vollmacht gilt bereits zu Lebzeiten und über den Tod hinaus.

Eine postmortale Vorsorgevollmacht wird erst nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam. Sie erlaubt dem Bevollmächtigten, sich um Rechnungen zu kümmern und die Beerdigung des Verstorbenen zu organisieren.

Nach dem Tod eines Vollmachtgebers kommt es häufig zum Streit zwischen dem Bevollmächtigten und den Erben des Vollmachtgebers. Der Vorwurf lautet dann, der Bevollmächtigte habe Geld unterschlagen oder Erbschleicherei betrieben.

Hat der Bevollmächtigte z. B. Geld für den Erblasser von dessen Konto abgehoben, muss er beweisen, dass er es dem Erblasser tatsächlich gegeben oder weisungsgemäß für ihn verwendet hat.

Gibt es weitere Miterben oder gehört der Bevollmächtigte überhaupt nicht zum Kreis der Erben, können Probleme auftreten. Streit kommt z. B. auf, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft unzufrieden damit ist, wie der Bevollmächtigte die Geschäfte des Vollmachtgebers geführt hat.

In einem solchen Fall gilt Folgendes:

• Mit dem Tod des Vollmachtgebers treten dessen Erben an seine Stelle.
• Sofern der Verstorbene einen Widerruf nicht ausgeschlossen hat, können die Erben die Vorsorgevollmacht widerrufen.
• Die Erben sind berechtigt, vom Bevollmächtigten Auskünfte, Offenlegung und Herausgabe von Rechnungen und ggf. Schadensersatz zu fordern.
• Kommt es zum Prozess, trägt der Bevollmächtigte die volle Beweislast.
• Kann der Bevollmächtigte vor Gericht keine ausreichenden Quittungen oder Zeugen vorweisen, muss er das Geld an die Erben zurückzahlen.

Die meisten erbrechtlichen Folgeprozesse lassen sich durch eine qualifizierte Rechtsberatung vermeiden. Mögliche Schadensersatzforderungen muss der Bevollmächtigte ohne eine Vermögenshaftpflicht aus eigener Tasche bezahlen.