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Enterbt? Rechte & Möglichkeiten, wenn Sie enterbt wurden

 

Enterbt? Rechte & Möglichkeiten, wenn Sie enterbt wurden

 

 

Streitereien und Meinungsverschiedenheiten kommen in den besten Familien vor. Manche Auseinandersetzungen sind dabei so nachhaltig und gravierend, dass sie zur Enterbung enger Verwandter führen. Wer alles enterbt werden kann, welche Folgen das für den Enterbten hat und wie Sie sich gegen eine Enterbung zur Wehr setzen können, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

Enterbt? Rechte & Möglichkeiten, wenn Sie enterbt wurden

 

Lesezeit: ca. 5 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie alles zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten, wenn Sie enterbt wurden, wie man trotz Enterbung den Pflichtteil bekommt und ob man eine Enterbung anfechten kann.

 

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zur Enterbung kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Wer kann enterbt werden?
2. Wie kann enterbt werden?
3. Welche Folgen hat es, wenn ich enterbt wurde?
4. Kriege ich trotzdem Geld, wenn ich enterbt wurde?
5. Vollständige Enterbung - Entziehung des Pflichtteils?
6. Anfechten der Enterbung - wann ist die Enterbung unrechtmäßig?
  6.1 Formfehler in der letztwilligen Verfügung
  6.2 Verstoß gegen geltendes Recht
  6.3 Mangelnde Testierfähigkeit
  6.4 Irrtum oder Drohung
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. Wer kann enterbt werden?

Der Erblasser hat das Recht, jeden gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen und damit zu enterben. Dazu zählen unter anderem Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Großeltern sowie Onkel und Tanten.

Nicht alle Genannten haben gleichzeitig auch einen durchsetzbaren Anspruch auf das Erbe. Vielmehr existiert eine Rangfolge zwischen den verschiedenen „Ordnungen“ (siehe Schaubild). Zunächst erben die Erben der 1. Ordnung (Abkömmlinge). Gibt es keine Erben 1. Ordnung, wird der Nachlass unter den Eltern (2. Ordnung) aufgeteilt; sind diese auch verstorben, erben die Geschwister (2. Ordnung) usw. Erst wenn keine Erben der 1. und 2. Ordnung existieren, bekommen die Erben der 3. Ordnung einen Anteil.

 

Schaubild: Gesetzliche Erbfolge im Überblick

 

Der Ehepartner nimmt in der gesetzlichen Erbfolge übrigens eine Sonderstellung ein. Ihm steht neben den Erben der verschiedenen Ordnungen immer ein Erbanteil zu. Zudem fallen ihm gemäß § 1371 BGB im Erbfall die Gegenstände im gemeinsamen Haus sowie die Hochzeitsgeschenke zu. Neben Erben der 2. Ordnung kann der Partner die Herausgabe dieser Dinge verlangen. Gegen Erben der 1. Ordnung hat er diesen Anspruch nur, wenn er sie „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“.

 

2. Wie kann enterbt werden?

Um die gesetzliche Erbfolge (oder auch Erbfolge ohne Testament genannt) auszuhebeln und damit rechtssicher enterben zu können, muss der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag lediglich verfügen, dass eine oder mehrere Personen ausdrücklich von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden.

Neben diesem sogenannten Negativtestament gibt es noch eine weitere Möglichkeit der Enterbung: Der Erblasser kann einen Alleinerben bestimmen. Obwohl andere gesetzliche Erben hier nicht explizit genannt und damit nicht direkt enterbt werden, kommt es in diesem Fall dennoch zur Enterbung.

So kann man enterbt werden:

  • durch ein Negativtestament (expliziter Ausschluss),
  • durch Benennung von anderen Erben (Nicht-Nennung).

 

3. Welche Folgen hat es, wenn ich enterbt wurde?

Werden Sie enterbt, so sind Sie von der Vermögensnachfolge ausgeschlossen. Mit dem Tod des Erblassers und Eintritt des Erbfalls haben Sie demzufolge keinen Anspruch auf das Erbe bzw. einen Teil des Erbes. Dies heißt aber nicht, dass Sie völlig leer ausgehen, denn als Pflichtteilsberechtigter haben Sie durchaus einen Anspruch.

Ob Sie trotzdem Geld bekommen, wenn Sie enterbt wurden, erläutern wir Ihnen im nächsten Absatz.

 

4. Kriege ich trotzdem Geld, wenn ich enterbt wurde?

Einigen nahstehenden Verwandten steht trotz Enterbung ein Teil des Erbes zu. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Pflichtteil. Dieser ist eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe und steht enterbten Personen zu, die durch ein Testament und Erbvertrag enterbt wurden. Allerdings ist nicht jede enterbte Person auch automatisch pflichtteilsberechtigt.

Pflichtteilsberechtigt sind nur diejenigen, die zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören. Dazu zählen die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte und eingetragene Lebenspartner sowie die Eltern des Verstorbenen. Nicht alle der aufgelisteten Angehörigen haben zugleich einen Anspruch. Direkte Abkömmlinge sowie der Ehe- bzw. Lebenspartner haben gegenüber den weiterentfernten Abkömmlingen ein Vorrecht.

Wer in welcher Familienkonstellation pflichtteilsberechtigt ist und wie hoch dieser Anspruch ist, erklären wir Ihnen in unseren Beiträgen "Wer ist pflichtteilsberechtigt" und "Pflichtteil berechnen: Wie hoch ist der Pflichtteil".

 

5. Vollständige Enterbung – Entziehung des Pflichtteils

In seltenen Fällen kann enterbten Pflichtteilsberechtigten jedoch auch der Pflichtteilsanspruch entzogen werden. Für die Entziehung des Pflichtteils muss es jedoch einen triftigen Grund geben. Mögliche Gründe sind im § 2333 BGB explizit benannt.

Sofern sich der Pflichtteilsberechtigte eines schweren Vergehens schuldig macht, welches sich gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person richtet, so kann der Pflichtteilsanspruch entzogen werden. Wenn der Pflichtteilsberechtigte eine vorsätzliche Tat begangen hat, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung führt, kann es nach § 2333 Absatz 1 Nr. 4 BGB ebenfalls zu einem Pflichtteilsentzug kommen.

Damit der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wirksam seine Anspruchsgrundlage entziehen kann, ist es notwendig, dass er eindeutige Angaben über die Gründe macht, die etwaige Straftat schriftlich festhält und im Testament erläutert, warum es für ihn unzumutbar ist, den Pflichtteilsberechtigten am Nachlass teilhaben zu lassen.

Des Weiteren gibt es Gestaltungsmöglichkeiten mit denen der Pflichtteil umgangen werden kann. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Beiträgen "Enterben & Pflichtteil – völlig enterben ohne Pflichtteil" und "Pflichtteil umgehen".

 

Anfechten der Enterbung Erbrecht

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6. Anfechten der Enterbung – wann ist die Enterbung unrechtmäßig?

Wenn Sie enterbt wurden, so stellen sich zwangsläufig Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Enterbung. Zum einen sollte hinterfragt werden, ob Testament oder Erbvertrag, die zur Enterbung geführt haben, überhaupt wirksam sind. Zum anderen sollte in Erfahrung gebracht werden, ob der letzte Wille unter Umständen gegen Gesetze verstoßen hat und damit unwirksam ist. Ebenfalls relevant ist, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments überhaupt testierfähig war und ob sich das Testament nicht wegen Irrtums oder Drohungen anfechten lässt.

Diese Umstände führen dazu, dass eine Enterbung unrechtmäßig ist:

  • keine rechtliche Wirksamkeit des Testaments,
  • Verstoß des Testaments gegen geltendes Recht,
  • mangelnde Testierfähigkeit des Erblassers,
  • Irrtum oder Drohung.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in unseren Beiträgen Testierfähigkeit (wann ist man testierfähig und wann nicht?) und Testament anfechten (15 Gründe, aus denen man ein Testament anfechten kann).

 

6.1 Formfehler in der letztwilligen Verfügung

Damit ein Testament oder ein Erbvertrag seine Wirksamkeit entfalten kann, müssen strenge Formvorschriften erfüllt sein. So ist ein Testament eigenhändig zu verfassen und gilt nur mit Unterschrift. Ein Erbvertrag bedarf zusätzlich sogar der notariellen Beglaubigung.

Verstößt der Erblasser gegen diese gesetzlichen Vorschriften, so sind Testament oder Erbvertrag unwirksam. Sofern keine andere letztwillige Verfügung existiert, die formwirksam ist, so ist die Enterbung naher Angehöriger unwirksam.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag „Testament prüfen“.

 

6.2 Verstoß gegen geltendes Recht

Eine testamentarisch verfügte Enterbung kann unter Umständen nichtig sein, wenn die letztwillige Verfügung gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Ein gesetzlicher Verstoß würde beispielsweise vorliegen, wenn der Erblasser einen Begünstigten testamentarisch zu einer strafbaren Handlung anstiftet. Ein Verstoß gegen die guten Sitten kann vorliegen, wenn der Erblasser Zuwendungen an einen Begünstigten mit höchstpersönlichen Lebensentscheidungen wie Religionswechsel oder Heirat verknüpft hat.

 

6.3 Mangelnde Testierfähigkeit

Ist ein Erblasser testierunfähig, so kann sowohl die letztwillige Verfügung als auch die im Testament enthaltene Enterbung einer Person unwirksam sein. Bei der Bewertung der Testierfähigkeit kommt es dem Gesetzgeber drauf an, ob der Erblasser fähig war, die Tragweite seiner Anordnungen abzuschätzen.

Besonders entscheidend dabei ist, ob sich der Erblasser ein klares Urteil bilden konnte, welches frei von Einflüssen Dritter ist. Daher ist in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob die freie Willensbildung des Erblassers zum jeweiligen Zeitpunkt durch Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung eingeschränkt war.

Achtung: Wenn Sie die Testierfähigkeit eines Erblassers infrage stellen, sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie die Beweislast tragen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag zum Thema Testierfähigkeit.

 

6.4 Irrtum oder Drohung

Eine im Testament oder Erbvertrag verfügte Enterbung kann unter Umständen auch wegen Irrtums oder Drohung unwirksam sein. In diesem Fällen kann die Enterbung angefochten werden, sofern die vom Gesetz vorgesehenen Anfechtungsgründe vorliegen.

Ein Anfechtungsgrund ist z. B. der sogenannte Inhalts- und Erklärungsirrtum. Hierbei gibt der Erblasser eine Erklärung ab, die er so nicht abgeben wollte. Geht der Erblasser beispielsweise davon aus, dass sein schriftlich verfasstes Testament unwirksam ist, da er glaubt, ein Testament muss stets von einem Notar beurkundet werden, so liegt ein inhaltlicher Irrtum vor, welches das Testament anfechtbar macht.

Ein Testament ist ebenfalls anfechtbar, wenn es aufgrund widerrechtlicher Drohungen von Dritten zur Abfassung des Testaments kam. Hat ein Erblasser beispielsweise aufgrund von Zwang nahe Verwandte enterbt, so ist das Testament anfechtbar und die Enterbung mit großer Wahrscheinlichkeit nichtig.

Auch ein Motivirrtum kann dazu führen, dass ein Testament anfechtbar ist. Benennt ein Erblasser eine Person zum Alleinerben in der Annahme, dass sich beide bis zu seinem Lebensende blendend verstehen werden, beide zerstreiten sich jedoch noch zu Lebzeiten des Erblassers, so kann ein Anfechtungsgrund gegeben sein.

Anfechtungsgründe sind:

  • Motivirrtum,
  • Inhaltsirrtum,
  • Erklärungsirrtum oder
  • Bedrohung des Erblassers bei Abfassung des Testaments.

Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Gründe, um ein Testament anzufechten. Sofern einer dieser Gründe vorliegt, können Sie eine letztwillige Verfügung und damit die Enterbung anfechten. Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Beitrag Testament anfechten (15 Gründe, aus denen man ein Testament anfechten kann).

 

7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Sie wurden enterbt und haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wissen aber nicht, was nun zu tun ist? Unser Anwalt für Erbrecht beantwortet Ihnen in einer kostenfreien Ersteinschätzung zum Erbrecht gern alle wichtigen Fragen zur Enterbung und Ihren Handlungsoptionen.

 

► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Thema Enterbung kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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