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Enterben & Pflichtteil – völlig enterben ohne Pflichtteil

 

Enterben & Pflichtteil – völlig enterben ohne Pflichtteil

 

 

Wer bestimmte Verwandte von seinem Erbe ausschließen möchte, hat sicher schon einmal über eine Enterbung nachgedacht. Doch einer vollkommenen Enterbung steht der Pflichtteil im Weg – er garantiert enterbten Angehörigen einen Teil am Nachlass. Wie Sie trotzdem enterben, ohne Pflichtteilsansprüche auszulösen, und wie Sie Pflichtteile reduzieren können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Enterben & Pflichtteil – völlig enterben ohne Pflichtteil
Enterben & Pflichtteil – völlig enterben ohne Pflichtteil: so geht´s!

 

Lesezeit: ca. 9 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie man jemanden enterben und dabei auch den Pflichtteil umgehen oder zumindest reduzieren kann.

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Thema "Enterben & Pflichtteil" kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Rechtssicher enterben - so können Sie vorgehen
  1.1 Enterben per Testament
  1.2 Enterben per Negativtestament
  1.3 Wichtige Besonderheiten beim Enterben
  1.4 Nach dem Enterben: Pflichtteil kann trotzdem gefordert werden
2. Vollständig enterben ohne Pflichtteil
  2.1 Pflichtteilsentzug
  2.2 Schenkung zu Lebzeiten
  2.3 Verkauf gegen Leibrente
  2.4 Pflichtteilsverzicht
  2.5 Vermögen ins Ausland verlagern
  2.6 Verjährung des Pflichtteils
  2.7 Enterben wegen groben Undanks
3. Pflichtteil reduzieren
  3.1 Adoption
  3.2 Ausstattung der Abkömmlinge
  3.3 Wahl des Güterstandes
4. Was Sie außerdem beachten sollten
5. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. Rechtssicher enterben – so können Sie vorgehen

1.1 Enterben per Testament

Verwandte können auf zweierlei Weise enterbt werden. Eine Möglichkeit ist das Enterben per Testament. Der Erblasser drückt dabei seinen Willen zur Enterbung im Testament explizit durch entsprechende Formulierungen aus:

  • Meine Tochter X soll von der Erbfolge ausgeschlossen sein.
  • Ich enterbe meinen Sohn Y.

Eine Person kann aber auch von der Erbfolge ausgeschlossen werden, indem andere Angehörige als Erben genannt werden. Wird das Testament entsprechend formuliert, ist nicht einmal eine gesonderte Erwähnung über die Enterbung nötig. Möchte Herr Mustermann seine Tochter enterben und das Erbe nur auf seine Ehefrau und seinen Sohn verteilen, kann er dies folgendermaßen im Testament verfügen:

  • Als Erben setze ich je zur Hälfte meine Ehefrau und meinen Sohn ein.

Da lediglich die Ehefrau und der Sohn als Erben genannt wurden, ist die Tochter von der Erbfolge ausgeschlossen.

Weitere Informationen zur Erstellung von Testamenten finden Sie im Beitrag „Testament schreiben“.

 

1.2 Enterben per Negativtestament

In einem Negativtestament bestimmt der Erblasser – im Gegensatz zum normalen Testament – diejenigen Angehörigen, die von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollen. Er nimmt also eine negative Bestimmung der Erben vor.

Wollen Sie mit einem Negativtestament enterben, führt die Aufsetzung eines solchen Testaments zum Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, wobei dann nur nicht enterbte Verwandte ein Anrecht auf ihren Nachlass haben.

 

1.3 Wichtige Besonderheiten beim Enterben

Wenn Sie einen Angehörigen enterben wollen, sollten Sie sich im Klaren darüber sein, ob Sie auch dessen Nachkommen von der Erbfolge ausschließen wollen. Unklarheiten oder Konflikte sollten deshalb durch richtige Formulierungen des Testaments vermieden werden. Wollen Sie beispielsweise nur eines Ihrer Kinder enterben, nicht aber dessen Kinder, muss dies explizit im Testament genannt sein – genauso wie im gegensätzlichen Fall.

 

1.4 Nach dem Enterben: Pflichtteil kann trotzdem gefordert werden

Auch wenn Sie einen nahen Verwandten per Testament von der Erbfolge ausschließen – und damit enterben –, geht dieser bei der Verteilung des Nachlasses nicht vollkommen leer aus. Von der Erbfolge ausgeschlossene Familienangehörige können einen Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben geltend machen, weswegen ein Enterben ohne Pflichtteil nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dieser Pflichtteil beträgt grundsätzlich die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Der Anspruch kommt den Berechtigten dabei nicht automatisch zu – er muss die Auszahlung ausdrücklich einfordern.

Wenn Sie mehr über den Pflichtteilsanspruch erfahren wollen, lesen Sie unseren Beitrag „Pflichtteilsanspruch geltend machen“.

 

2. Vollständig enterben ohne Pflichtteil

Trotz des Pflichtteilanspruchs von nahen Angehörigen können diese vom Erblasser unter bestimmten Umständen vollkommen von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Um zu enterben ohne Pflichtteil bieten sich folgende Möglichkeiten:

 

2.1 Pflichtteilsentzug

Nach § 2333 BGB kann der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten vollkommen enterben ohne Pflichtteil, wenn von Seiten des Berechtigten ein schuldhaftes Vergehen gegenüber dem Erblasser vorliegt. Solches liegt unter anderem bei einem schweren vorsätzlichen Vergehen oder einem Tötungsversuch vor. Darüber hinaus stellt auch eine Gefängnisstrafe, der Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik oder Entzugsanstalt eine Unzumutbarkeit für den Erblasser dar und der Pflichtteil muss nicht ausgezahlt werden.

In diesen Fällen kann der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten unter genauer Nennung des Grundes im Testament enterben – ohne Pflichtteil, denn der Anspruch auf diesen entfällt damit.

 

2.2 Schenkung zu Lebzeiten

Durch Schenkungen zu Lebzeiten kann der Erblasser seinen Nachlass minimieren – dementsprechend fiele auch der zu zahlende Pflichtteil geringer aus. Allerdings ist es nicht möglich, sein ganzes Hab und Gut zu verschenken, um zu enterben ohne Pflichtteil. Denn in diesem Fall entsteht ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dies ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn die Schenkung zu Lebzeiten nicht vorgenommen worden wäre.

Alles, was verschenkt wurde, wird also dennoch in die Pflichtteilsberechnung einbezogen. Hierbei spielen allerdings nur Schenkungen der letzten 10 Jahre eine Rolle, die nach einem Abschmelzungsmodell – was länger her ist, wird zu einem geringeren Prozentsatz eingerechnet – Beachtung finden.

 

Abschmelzungsmodell des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen:

Zeitpunkt der Schenkung

Anteil

Innerhalb des 1. Jahres vor dem Todesfall

10/10 --> voller Betrag

Bis zu 2 Jahre vor dem Todesfall

9/10 --> 90 %

Bis zu 3 Jahre vor dem Todesfall

8/10 --> 80 %

Bis zu 4 Jahre vor dem Todesfall

7/10 --> 70 %

Bis zu 5 Jahre vor dem Todesfall

6/10 --> 60 %

Bis zu 6 Jahre vor dem Todesfall

5/10 --> Hälfte des Schenkungsbetrags

Bis zu 7 Jahre vor dem Todesfall

4/10 --> 40 %

Bis zu 8 Jahre vor dem Todesfall

3/10 --> 30 %

Bis zu 9 Jahre vor dem Todesfall

2/10 --> 20 %

Bis zu 10 Jahre vor dem Todesfall

1/10 --> 10 %

 

Achtung: Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt verändern den Pflichtteilsanspruch nicht. Weiterführende Informationen zum Pflichtteil und dem Nießbrauchrecht erhalten Sie im Beitrag zum Nießbrauchrecht (Unterkapitel: Wichtige Fallstricke, die Sie beachten müssen).

 

2.3 Verkauf gegen Leibrente

Mit einem Verkauf gegen Leibrente können Sie einzelne Gegenstände – zum Beispiel Immobilien – zu Lebzeiten verkaufen und gegebenenfalls Pflichtteilsberechtigte vollkommen enterben. Die Leibrente muss Ihnen in regelmäßigen Abständen und bis zum Lebensende vom neuen Eigentümer gezahlt werden.

Da der Vermögensgegenstand nicht verschenkt, sondern verkauft wurde, entstehen keine Ergänzungsansprüche für Pflichtteilsberechtigte – ein Enterben ohne Pflichtteil wäre also indirekt möglich.

 

2.4 Pflichtteilsverzicht

Wollen Sie einem Pflichtteilsberechtigten das Erbe vollkommen entziehen und lässt dieser mit sich reden, können Sie gemeinsam einen Pflichtteilsverzicht bei einem Notar aushandeln. Ein Verzicht beinhaltet das Einverständnis des Enterbten, im Erbfall keine Pflichtteilsansprüche geltend machen zu können – und damit ein Enterben ohne Pflichtteil zu ermöglichen. Dafür muss der Erblasser ihn umgehend mit einem Teil seines Vermögens als Abfindung entschädigen.

 

2.5 Vermögen ins Ausland verlagern

Grundsätzlich gilt für deutsche Erblasser nur das deutsche Erbrecht. Manche Länder beanspruchen jedoch für Vermögen, das in ihrem Land besteht, die Geltung des eigenen Erbrechts. Sie sollten sich deshalb über die internationalen Erbrechte informieren und entscheiden, ob Sie Ihr Vermögen in ein anderes Land vorteilsbringend verlagern – und damit gegebenenfalls enterben und Pflichtteile umgehen können.

Bei einer solchen Transaktion sollten Sie sich stets von einem fachkundigen Anwalt beraten lassen, um sich über ein angemessenes Vorgehen und nicht gewollte Konsequenzen aufklären zu lassen. Daher bieten wir Ihnen hier die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

2.6 Verjährung des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch kann außerdem passiv umgangen werden. Dies ist durch Verjährung möglich. Macht ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch nicht innerhalb von drei Jahren bei den Erben geltend, entfällt er. Fristbeginn ist immer erst die Kenntnisnahme von der Enterbung. Diese Variante, den Pflichtteil zu umgehen, ist allerdings kaum zu planen. Sie können nur darauf hoffen, dass der Berechtigte nichts von seinem Anspruch weiß oder freiwillig darauf verzichtet. Unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers und seinem Pflichtteilsanspruch weiß, verjähren alle erbrechtlichen Ansprüche nach 30 Jahren. Mehr zur Verjährung des Pflichtteils erfahren Sie im Beitrag "Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?".

 

2.7 Enterben wegen groben Undanks

Beim groben Undank handelt es sich um eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenkenden. Dazu zählen körperliche Misshandlungen oder Bedrohungen, aber auch die Missachtung von Pflichten gegenüber dem Erblasser bzw. Schenker und Ehebruch.

Ein Enterben von Familienmitgliedern, denen laut gesetzlicher Erbfolge ein Teil des Nachlasses zustehen würde, ist ohne Grundangabe möglich. So können Sie Ihr Testament inhaltlich gestalten, wie Sie wollen, und müssen für eine Enterbung keine Rechtfertigungen wie den groben Undank einbauen. Eine Enterbung wegen groben Undanks ist durch diese Testierfreiheit also möglich.

Dies berührt allerdings nicht den Pflichtteilsanspruch. Eine Entziehung des Pflichtteils wegen groben Undanks ist nicht möglich – hierfür muss einer der oben genannten Gründe aus § 2333 BGB gegeben sein. Der grobe Undank berechtigt darüber hinaus auch dazu, Schenkungen zurückzufordern.

 

Pflichtteil reduzieren durch Adoption, Pflichtteil reduzieren durch Güterstand

 Sie haben Fragen zum Enterben ohne Pflichtteil? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

3. Pflichtteil reduzieren

3.1 Adoption

Ist das Enterben ohne Pflichtteil wie oben beschrieben nicht möglich, können Sie den Pflichtteil zumindest reduzieren.

Für Ehepartner, die bereits in der zweiten Ehe verheiratet sind, bietet sich etwa eine Adoption der Kinder des zweiten Ehepartners an. Da diese dann auch einen Anspruch auf Ihren Nachlass haben, verringert sich der Anspruch anderer Pflichtteilsberechtigter.

 

3.2 Ausstattung der Abkömmlinge

Nicht als Schenkung angesehen – und damit keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach sich ziehend – sind sogenannte Ausstattungen. Dabei verschenkt ein künftiger Erblasser Geld oder sonstige Zuwendungen an seine Kinder „mit Rücksicht auf ihre Eheschließung“, „für die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung“ oder „zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung“. Darunter fallen unter anderem die Mitgift, Aussteuer und die Errichtung eines Gewerbebetriebes. Wichtig ist dabei nur, dass diese Zuwendungen in einem angemessenen Verhältnis zum elterlichen Vermögen stehen.

 

3.3 Wahl des Güterstandes

Die Wahl des ehelichen Güterstandes kann die Höhe der Pflichtteilsansprüche beeinflussen. Wollen Sie enterben oder Pflichtteile reduzieren, bringt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beispielsweise mehr Vorteile als eine Gütertrennung. Wie oben beschrieben, errechnet sich der Pflichtteil aus der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Diese variiert je nach Güterstand und hat demnach unterschiedlich hohe Pflichtteilsansprüche zur Folge. Das resultiert aus der Tatsache, dass der Pflichtteil aus der gesetzlichen Erbquote – das ist das, was der Erbe ohne gültiges Testament von Gesetzes wegen erben würde – berechnet wird. Halbiert man diese, erhält man den Pflichtteil. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – dies ist in Deutschland der Regelfall – erbt der Ehegatte nach dem Gesetz (also ohne Testament) immer mindestens 50 % des Erbes. Bei Gütertrennung reduziert sich die gesetzliche Erbquote je nach Anzahl der Kinder auf bis zu 25 %. Diese Beträge halbiert ergeben den jeweiligen Pflichtteilsanspruch, in der Zugewinngemeinschaft folglich 25 %, bei Gütertrennung 12,5 %.

 

Je nach dem, wessen Pflichtteil Sie reduzieren möchten, bieten sich die unterschiedlichen Güterstände an. Da dies stets vom Einzelfall und der Anzahl der Kinder abhängig ist, empfehlen wir die Konsultation eines Anwalts. Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles kontaktieren Sie einfach hier unseren Anwalt für Erbrecht.

Möchten Sie zum Beispiel die Pflichtteile Ihrer zwei Kinder reduzieren, ist folgende Rechnung anzustellen:

  • Gütertrennung: Die gesetzliche Erbquote des Ehepartners beträgt 1/3, die der Kinder 2/3. Das bedeutet, dass der Pflichtteilsanspruch des Ehepartners und der Kinder bei je 1/6 liegt.
  • Zugewinngemeinschaft: Die gesetzliche Erbquote des Ehepartners sowie der Kinder liegt bei ½ des Nachlasses. Das bedeutet, dass der Pflichtteilsanspruch des Ehepartners bei ¼ und der der Kinder bei 1/8 des Nachlasses liegt.

Wollen Sie die Pflichtteile Ihrer Kinder so gering wie möglich halten, sollten Sie also den Güterstand der Zugewinngemeinschaft bevorzugen.

 

4. Was Sie außerdem beachten sollten

Wollen Sie einen Verwandten enterben, sollten Sie genau darauf achten, dass Ihre Wünsche Rechtswirksamkeit entfalten – denn Enterbungen werden nicht selten angefochten.

Um ein rechtswirksames Testament aufzusetzen, müssen vor allem Form- und Inhaltsvorschriften eingehalten werden. Eine Enterbung wäre beispielsweise anfechtbar, wenn das Erbe des Begünstigten an eine Bedingung geknüpft ist, die bei Nichterfüllung zum Ausschluss als Erben führt.

Enterbungen können auch unwirksam werden, wenn die Testierfähigkeit des Erblassers infrage gestellt wird. Dafür müssen allerdings Beweise vorgelegt werden.

Auch anfechtbar ist eine Enterbung, die durch eine dritte Person beim Erblasser erzwungen wurde.

Mehr Informationen zu den formalen Anforderungen an Testamente bekommen Sie in unserem Beitrag „Testament erstellen lassen“.

 

5. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wollen Sie einen Verwandten enterben und ihm auch den Pflichtteil entziehen? Oder wurden Sie vielleicht von einem Familienmitglied enterbt und wissen nicht, ob die Enterbung rechtswirksam ist? Einer unserer Fachanwälte für Erbrecht hilft Ihnen, Fragen zum Enterben ohne Pflichtteil zu klären und zeigt Ihnen, welche Handlungsoptionen Sie haben.

 

► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu diesem Thema kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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