Enterbung & Pflichtteil – alles Wichtige für Erben & Erblasser

Enterbung & Pflichtteil – alles Wichtige für Erben & Erblasser

 von Patricia Bauer (jur. Redaktion)
Enterbung & Pflichtteil – alles Wichtige für Erben & Erblasser
  • Lesezeit: ca. 9 Min.

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Enterbung & Pflichtteil – Bedeutung
  2. Das Wichtigste aus Sicht des Erblassers
  3. Das Wichtigste aus Sicht der Erben
  4. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie bei einer Enterbung den Pflichtteil vollständig entziehen oder reduzieren können und wie Sie trotz Enterbung Ihren Pflichtteil einfordern können. Erläutert werden u. a. die nötigen Vorgehensweisen, Verjährungsregeln und anfallende Kosten.

Darüber hinaus können Sie Rechtsprobleme oder Ihre Fragen zum Thema „Enterbung & Pflichtteil“ kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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1. Enterbung & Pflichtteil – Bedeutung

Jeder Erblasser kann selbst entscheiden, was nach dem Ableben mit seinem Vermögen geschehen und welche Person etwas davon erhalten soll. Ebenso kann er festlegen, dass bestimmte Personen nichts erben sollen – er kann also eine Enterbung vornehmen. Dies kann der Erblasser in seinem Testament darlegen. Dafür kann er z. B. auf folgende Formulierungen zurückgreifen:

  • Mein Sohn X soll von der Erbfolge ausgeschlossen werden oder
  • ich enterbe meine Tochter Y.

Ist ein naher Angehöriger des Erblassers von einer Enterbung betroffen, heißt das nicht, dass er völlig leer ausgeht. Stattdessen wird ihm vom Gesetzgeber eine Mindestbeteiligung am Nachlass garantiert – der Pflichtteil. Dieser steht folgenden Personengruppen zu:

  • Kinder des Erblassers – ehe- und unehelich, legitimiert oder adoptiert,
  • Enkel und Urenkel,
  • Eltern sowie
  • Ehe- oder eingetragener Lebenspartner des Erblassers.

Hat ein enterbter Angehöriger einen Pflichtteilsanspruch, kann er diesen gegenüber den Erben geltend machen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unseren Beiträgen Enterbung und Pflichtteil.

 

2. Das Wichtigste aus Sicht des Erblassers

Wünscht der Erblasser eine Enterbung und will dem Pflichtteil aus dem Weg gehen, stehen ihm verschiedene Strategien zur Verfügung. Wie Sie bei einer Enterbung den Pflichtteil vollständig entziehen oder zumindest reduzieren können, erfahren Sie im Folgenden.

 

2.1 Bei Enterbung Pflichtteil vollständig entziehen

Bei Enterbung den Pflichtteil vollständig entziehen, kann man nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Möglich sind der Pflichtteilsentzug und der Pflichtteilsverzicht.

Ausführlichere Informationen zu den nun aufgeführten Möglichkeiten finden Sie in unserem Beitrag „Enterben ohne Pflichtteil“.

 

2.1.1 Pflichtteilsentzug

Gemäß § 2333 BGB kann bei einer Enterbung der Pflichtteil nur unter strengen Voraussetzungen vollständig entzogen werden. Vorliegen müssen grobe Vergehen des Abkömmlings, durch die das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Erblasser empfindlich verletzt worden ist. Seine Teilhabe am Nachlass müsste unzumutbar geworden sein. Dafür kommen folgende Szenarien infrage:

  • Der Abkömmling trachtet dem Erblasser, seinen Angehörigen oder ihm nahestehenden Personen nach dem Leben.
  • Der Abkömmling hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegeneiner dieser Personen schuldig gemacht.
  • Der Abkömmling wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt.
  • Für den Abkömmling wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entzugsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet.

Soll aus einem solchen Grund ein Pflichtteilsentzug vorgenommen werden, muss der Erblasser diesen in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Zudem muss er den Sachverhalt zur Begründung möglichst ausführlich darlegen. 

 

2.1.2 Pflichtteilsverzicht

Kann in Ermangelung eines groben Vergehens kein Pflichtteilsentzug vorgenommen werden, bleibt nur der Pflichtteilsverzicht, um bei einer Enterbung den Pflichtteil vollständig auszuschließen. Dafür braucht es einen Vertrag zwischen Erblasser und Abkömmling, welcher den Verzicht auf den Pflichtteil regelt. Liegt ein solcher Vertrag vor, kann der Abkömmling seinen Pflichtteil weder verlangen noch einklagen.

Der Pflichtteilsverzicht setzt eine hohe Kommunikations- und Kompromissbereitschaft zwischen Erblasser und Abkömmling voraus. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteilsverzicht“. 

 

2.2 Bei Enterbung Pflichtteil reduzieren

Wenn weder ein Pflichtteilsentzug möglich ist, noch eine Einigung auf Pflichtteilsverzicht erfolgt, kann der Pflichtteil immerhin reduziert werden. Welche Möglichkeiten dafür bestehen, lesen Sie hier.

Ausführlichere Informationen zu den nun aufgeführten Möglichkeiten finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil umgehen“.

 

2.2.1 Schenkung zu Lebzeiten

Bei einer Enterbung den Pflichtteil minimieren kann man mithilfe der Schenkung zu Lebzeiten. Dabei verschenkt der Erblasser noch vor seinem Tod Vermögenswerte an Verwandte oder Freunde – das Gesamtvermögen wird reduziert und der Pflichtteil fällt dementsprechend geringer aus.

Um keine Pflichtteilsergänzungsansprüche seitens des Abkömmlings auszulösen, sollte die Schenkung zu Lebzeiten mindestens zehn Jahre zurückliegen. Liegt sie weniger lange zurück, wird sie bei der Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasswertes berücksichtigt.

Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Pflichtteilsergänzungsanspruch“.

 

2.2.2 Verkauf gegen Leibrente

Bei einer Enterbung den Pflichtteil reduzieren kann man auch mit dem Verkauf gegen Leibrente. Dabei wird ein Vermögensgegenstand an einen Dritten verkauft. Dieser wird gleichzeitig dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen und bis zum Lebensende des Erblassers eine Leibrente an ihn zu zahlen.

Da Nachlassgegenstände nicht verschenkt, sondern verkauft werden, entstehen anders als bei der Schenkung zu Lebzeiten keine Pflichtteilsergänzungsansprüche.

 

2.2.3 Adoption

Eine dritte Möglichkeit, bei einer Enterbung den Pflichtteil zu reduzieren, ist die Adoption. Davon Gebrauch machen können Paare, die sich erst in einem späteren Lebensabschnitt gefunden haben und wenn einer oder beide Partner Kinder aus vergangenen Beziehungen mitbringen. Möchte einer der Partner seine leiblichen Kinder enterben, kann er das biologisch nicht verwandte Kind des Partners adoptieren.

So würde sich die Zahl der gesetzlichen Erben erhöhen. Damit würde gleichzeitig die Erbquote jedes gesetzlichen Erbens sinken – dem leiblichen Kind stünde also ein geringerer Pflichtteil zu.

 

2.2.4 Ausstattung

Bei einer Enterbung den Pflichtteil reduzieren kann man auch auf dem Wege der Ausstattung. Dafür muss der Erblasser noch zu Lebzeiten Geld oder sonstige Wertgegenstände an seine Kinder verschenken. Dies muss mit besonderen Ereignissen begründet werden können. Solche können z. B. sein:

  • Beitrag zur bevorstehenden Eheschließung,
  • Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines selbstständigen Lebenswandels oder
  • Hilfe bei der Errichtung eines eigenen Gewerbebetriebes.

Aufgrund des besonderen Anlasses ist die Ausstattung im rechtlichen Sinne nicht als Schenkung zu verstehen. Daher zieht sie keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach sich. Gleichzeitig aber sinkt der Nachlasswert noch zu Lebzeiten des Erblassers und der jeweilige Pflichtteilsanspruch der Kinder verringert sich.

 

Enterbung und Pflichtteil: Wahl des Güterstandes entscheidet über Höhe

► Sie haben Fragen zur Enterbung und dem Pflichtteil? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

2.2.5 Wahl des Güterstandes

Ebenfalls sinnvoll ist eine wohl durchdachte Wahl des Güterstandes, wenn bei einer Enterbung der Pflichtteil reduziert werden soll. So bestehen erhebliche Unterschiede, was die Pflichtteilsquoten der Kinder bei Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung anbelangt.

Ausführlichere Informationen, Berechnungsbeispiele und eine Abwägung bei welchen Güterstand welches Vorgehen vorteilhafter ist, finden Sie in unserem Beitrag Pflichtteil umgehen (Absatz Wahl des Güterstands).

 

3. Das Wichtigste aus Sicht der Erben

Sieht sich ein Abkömmling des Erblassers mit einer Enterbung konfrontiert, kann er sich gegen diese nur schwer wehren. Eine Chance, erfolgreich gegen eine Enterbung vorgehen zu können, besteht allenfalls dann, wenn der Erblasser während der Erstellung seines Testaments bedroht und zu der Verfügung benötigt wurde.

Will der Erblasser über die Enterbung hinaus auch den Pflichtteil entziehen, kann sich der Abkömmling dagegen wehren. Aussicht auf Erfolg hat dies jedoch nur, wenn keine sachlichen Gründe für den Pflichtteilsentzug vorliegen. Dann kann das Testament angefochten werden.

Wie Sie im Einzelnen vorgehen können, erfahren Sie im Folgenden.

 

3.1 Bei Enterbung Pflichtteil entzogen – wie kann man sich wehren

Wenn bei einer Enterbung der Pflichtteil entzogen werden soll, können Sie sich wehren, indem Sie das Testament anfechten.

Hat der Erblasser auf testamentarischem Wege eine Enterbung angeordnet und will auch den Anspruch auf den Pflichtteil umgehen, kann unter Umständen das Testament angefochten werden. Dafür müssten Gründe vorliegen, die die im Testament vorgenommenen Erklärungen ungültig machen. Solche wären z. B.:

  • Irrtümer über Motive oder Inhalt einer Erklärung,
  • Bedrohung des Erblassers während der Erstellung des Testaments oder
  • arglistige Täuschung, ohne die der Erblasser keinen Anlass zur Enterbung gehabt hätte.

15 Gründe für eine Anfechtung, der Ablauf einer Anfechtung sowie die anfallenden Kosten finden Sie in unserem Beitrag „Testament anfechten“.

 

3.2 Trotz Enterbung Pflichtteil einfordern

Kann sich nicht gegen die Enterbung gewehrt werden, kann in der Regel trotzdem der Pflichtteil eingefordert werden. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und was es zu beachten gibt, lesen sie hier.

 

3.2.1 Voraussetzungen

Sie können trotz einer Enterbung Ihren Pflichtteil einfordern, wenn Sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes gehabt hätten, der Ihnen durch die Verfügung des Erblassers verwehrt bleibt. Solch ein gesetzlicher Anspruch besteht, wenn Sie nah mit dem Erblasser verwandt sind.

Gemäß § 2303 BGB haben folgende Verwandte einen Anspruch auf Pflichtteil:

  • alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel und Urenkel) – ehelich, außerehelich, mit Legitimierung und adoptiert,
  • der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers und
  • die Eltern des Erblassers.

Für den Fall, dass mehrere Verwandte vorhanden sind, gibt es eine Art Rangfolge der Pflichtteilsberechtigten. Mehr dazu und zu weiteren Voraussetzungen zur Einforderung des Pflichtteils finden Sie in unserem Beitrag „Wer ist pflichtteilsberechtigt?“.

 

3.2.2 Verjährung

Damit Sie bei einer Enterbung Ihren Pflichtteil einfordern können, dürfen die Ansprüche nicht verjährt sein. Verjährung tritt ein, wenn nach Kenntnisnahme des Erbfalls durch den Berechtigten mindestens drei Jahre vergangen sind.

Beispiel: Wenn der Sohn des Erblassers im Jahr 2015 – vier Jahre nach Eintritt des Erbfalls (2011) – von dessen Tod und seiner Enterbung erfährt, stellt der 31. Dezember 2015 den Fristbeginn der Verjährung dar. Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt demnach am 01. Januar 2019.

Ist die Verjährung eingetreten, kann der Berechtigte nach Enterbung keinen Pflichtteil mehr einfordern.

Einen Verjährungsrechner sowie weitere Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil-Verjährung“.

 

3.2.3 Vorgehensweise

Wollen Sie nach einer Enterbung Ihren Pflichtteil einfordern, empfiehlt es sich zunächst, sich einen Überblick über den Nachlassbestand zu verschaffen. Dafür senden Sie ein Auskunftsbegehren an die Erben. Dieser ist dann zur Offenlegung sämtlicher Aktiva, Passiva, Verträge und Schenkungen des Erblassers in einem Nachlassverzeichnis verpflichtet. Aktiva sind dabei jegliches Eigentum des Erblassers, Passiva zum Todeszeitpunkt vorliegende Schulden.

Ist der Erbe der Auskunftsaufforderung nachgekommen, können Sie berechnen, welche Summe Ihnen zusteht.

Ausführlichere Informationen zur Vorgehensweise und Berechnung des Pflichtteils finden Sie in unserem Beitrag „Wie hoch ist der Pflichtteil?“.

Kommt der Erbe Ihren Aufforderungen nicht nach, können Sie den Pflichtteil einklagen. Dafür müssen Sie Klage beim für Sie zuständigen Gericht einreichen. Wie Sie dabei vorgehen müssen, erfahren Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil einklagen“. 

 

3.2.4 Kosten der Pflichtteilseinforderung

Wenn Sie trotz einer Enterbung Ihren Pflichtteil einfordern wollen, können diverse Kosten anfallen.

 

Auskunftsbegehren und Zahlungsaufforderung

Wenn Sie das Auskunftsbegehren und die Zahlungsaufforderung selbstständig erstellen und versenden, entstehen – abgesehen von Portokosten für die postalische Zustellung – keine Kosten.

 

Anwaltliche Beratung

Zu Kosten kommt es erst, wenn sie für das Auskunftsbegehren und die Zahlungsaufforderungen die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen. Dieser kann dann Gebührenansprüche gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend machen. Die Höhe der Gebühren ist abhängig von der Höhe des zu erwartenden Pflichtteils.

 

Prozesskosten

Wenn sich der Erbe uneinsichtig zeigt und die Auszahlung des Pflichtteils verweigert, steht dem Berechtigten der Gerichtsweg offen. Ein entsprechender Prozess löst ebenfalls Kosten aus. Diese sind – wie die Anwaltsgebühren – abhängig von der Höhe des zu erwartenden Pflichtteils.

Wenn der Berechtigte trotz der Enterbung seinen Pflichtteil fordert und dafür vor Gericht gehen muss, gilt wie immer im Zivilprozess: Wer verliert, muss zahlen. Konnte der Pflichtteil also erfolgreich eingefordert werden, muss der Erbe nicht nur den Pflichtteil zahlen, sondern auch alle angefallenen Prozess- und Anwaltskosten. Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil einklagen – wer trägt die Kosten?“.

 

4. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wenn Sie bei einer Enterbung den Pflichtteil vollständig entziehen oder reduzieren möchten, gibt es einiges zu beachten. Auch wenn Sie von einer Enterbung betroffen sind und Ihren Pflichtteil schützen wollen, ist die richtige Vorgehensweise essentiell. Damit Sie sichergehen können, dass Sie alle relevanten Punkte berücksichtigt haben, bieten wir Ihnen eine auf Ihren Fall zugeschnittene kostenfreie Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

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Ratgeber Mockup
Patricia Bauer
Ein Artikel von Patricia Bauer aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Patricia Bauer stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Patricia großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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