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Pflichtteil einfordern - Voraussetzungen & Durchführung

 

Pflichtteil einfordern - Voraussetzungen & Durchführung

 

 

Nahen Angehörigen eines Verstorbenen steht in der Regel mindestens ein geringer Anteil am Erbe zu. Ist eine Person nicht oder nicht ausreichend im Testament bedacht, kann sie den sogenannten Pflichtteil einfordern. Wie Sie den Pflichtteil einfordern und welche Voraussetzungen Sie dafür erfüllen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Pflichtteil einfordern - Voraussetzungen & Durchführung

 

Lesezeit: ca. 5 Min.

 

Dieser Beitrag informiert Sie unter anderem darüber, wie Sie Ihren Pflichtteil einfordern, wer einen Anspruch auf den Pflichtteil hat und wer - trotz Pflichtteilsberechtigung - nicht. Außerdem erfahren Sie, wann ein Pflichtteilsanspruch verjährt und welche Besonderheit das Berliner Testament beim Pflichtteil aufweist.

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zur Einforderung Ihres Pflichtteils kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

Einfach den Fall kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist ein Pflichtteilsanspruch?
2. Voraussetzungen, um den Pflichtteil einfordern zu können
3. Wer kann einen Pflichtteil einfordern?
4. Wann kann ich meinen Pflichtteil einfordern?
5. Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?
6. Wie muss ich vorgehen, wenn ich meinen Pflichtteil einfordern will?
7. Der Pflichtteil und das Berliner Testament
8. Letzter Ausweg: Pflichtteil einklagen
9. Wer trägt die Kosten eines Rechtsstreits?
10. Checkliste Pflichtteil einfordern
11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

 

1. Was ist ein Pflichtteilsanspruch?

Damit nahe Angehörige nicht gänzlich von einem Erbe ausgeschlossen werden können, hat der Gesetzgeber den Pflichtteil eingeführt. So erhalten Erben, die in der Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) nicht oder nicht ausreichend bedacht wurden, gemäß § 2303 BGB dennoch einen kleinen Teil der Erbmasse. Grundsätzlich beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs eines Erben und ist ein reiner Geldanspruch. Trotz Anspruch und Berechtigung bekommen Sie den Pflichtteil nicht einfach ausgezahlt – er muss explizit von den Erben eingefordert werden.

 

2. Voraussetzungen, um den Pflichtteil einfordern zu können

Eine Bedingung für die Forderung des Pflichtteils ist, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes gehabt hätten, der Ihnen durch die Verfügung des Verstorbenen verwehrt bleibt. Zudem müssen Sie folgende Punkte erfüllen:

 

3. Wer kann einen Pflichtteil einfordern?

Nicht jeder Verwandte ist pflichtteilsberechtigt: An erster Stelle der pflichtteilsberechtigten Personen stehen die (leiblichen, adoptierten oder unehelichen) Kinder des Erblassers und der Ehegatte. Hat der Erblasser keine Kinder, treten seine Eltern an diese Stelle. Sonstige Verwandte wie Geschwister, Großeltern, Cousins/Cousinen, Tanten/Onkel, Neffen/Nichten sind nicht pflichtteilsberechtigt.

 

Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich:

  • Abkömmlinge (Kinder, Enkel)
  • Ehegatte
  • Eltern

Nicht pflichtteilsberechtigt sind:

  • Geschwister
  • Großeltern
  • Onkel/ Tanten
  • Cousins / Cousinen
  • Neffen/ Nichten

Allerdings kann nicht jeder dieser Personen den Pflichtteil einfordern. Neben der Pflichtteilsberechtigung muss zusätzlich ein gültiger Anspruch auf den Pflichtteil bestehen. Wann das der Fall ist, lesen Sie nun.

 

4. Wann kann ich meinen Pflichtteil einfordern?

Wie oben beschrieben, können die Eltern oder Großeltern an die Stelle des Kindes treten. Hat der Erblasser hingegen ein oder mehrere Kinder, so können die Eltern und Großeltern keine Ansprüche geltend machen, da sie „nicht an der Reihe sind“. Ebenfalls pflichtteilsberechtigt – aber ohne Pflichtteilsanspruch – sind Personen nach einer Erbausschlagung. Unter bestimmten Umständen – zum Beispiel, wenn Sie lediglich ein Vermächtnis ausgeschlagen haben oder Sie durch einen Testamentsvollstrecker beschränkt wurden – behalten Sie Ihr Pflichtteilsrecht.

Kein Anrecht auf den Pflichtteil hat nach § 2333 BGB hingegen derjenige, der beispielsweise dem Erblasser oder einem anderen Nahestehenden nach dem Leben getrachtet hat oder mindestens ein Jahr im Gefängnis, einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt war. Ausführliche Informationen zum Anspruch auf den Pflichtteil erhalten Sie in unserem Beitrag "Wer ist pflichtteilsberechtigt?".

 

5. Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195, 199 BGB). Das bedeutet, dass Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Erblassers Ihren Pflichtteil einfordern müssen. Fristbeginn ist gemäß § 199 BGB immer das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (also im Jahr des Erbfalls). Erfahren Sie erst später vom Erbfall, gilt diese Drei-Jahres-Frist vom Zeitpunkt Ihrer Kenntnis an. Während die Verjährung bei einem Erbfall am 15. Februar 2017 erst am 31.12.2017 einsetzt, beginnt die Frist bei einer verspäteten Kenntnisnahme beispielsweise am 03. März 2020 erst am 31.12.2020. Nach maximal 30 Jahren können Sie allerdings keinerlei erbrechtlichen Ansprüche mehr geltend machen.

Ob Ihr Anspruch bereits verjährt ist, können Sie in unserem Verjährungsrechner herausfinden.

Pflichtteilrechner - Verjährung
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Warum ist diese Angabe wichtig?

Neben der regulären Verjährungsfrist ist auch eine maximale Frist von 30 Jahren ab Todeszeitpunkt des Erblassers zu berücksichtigen.

 

6. Wie sollte ich vorgehen, wenn ich meinen Pflichtteil einfordern will?

Damit Sie die korrekte Höhe Ihres Pflichtteils bei den Erben einfordern können, benötigen Sie einen Überblick über den Umfang des Nachlasses. Um diesen zu bekommen, sollten Sie zunächst von den Erben Auskunft verlangen. Darauf haben Sie nach § 2314 BGB einen gesetzlichen Anspruch, der sich notfalls gerichtlich durchsetzen lässt. Die Erben müssen Ihnen daraufhin alle Aktiva und Passiva, Verträge und Schenkungen des Erblassers in einem Nachlassverzeichnis offenlegen. Auf den Wunsch des Pflichtteilsberechtigten muss dieses Verzeichnis – wenn gewünscht in Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten – von einem Notar erstellt werden. Zudem können Sie verlangen, dass einzelne Gegenstände von einem Gutachter bewertet werden. Nachdem Sie nun die genaue Höhe der Erbmasse kennen, können Sie Ihren Pflichtteilsanspruch selbst ausrechnen (s. o.: 50 % des gesetzlichen Anspruchs).

Sowohl das Auskunftsbegehren als auch die Einforderung des Pflichtteils können schriftlich oder mündlich geschehen. Da sich die betroffenen Personen oftmals gut kennen, ist es ratsam, zunächst das Gespräch zu suchen. Stoßen Sie dabei auf Widerstand der Erben, sollten Sie das Gesetz zu Rate ziehen. Machen Sie Ihren Pflichtteil aus Beweisgründen noch einmal schriftlich geltend und kündigen Sie rechtliche Schritte bei Nichtbeachtung an. Dieses Schreiben muss nicht zwingend von einem Anwalt formuliert werden – obwohl ein anwaltliches Dokument erfahrungsgemäß mehr Druck aufbaut – und sollte folgende Punkte beinhalten:

 

Betreff: Auskunftsbegehren nach § 2314 BGB

- Name des Adressaten (Erben)

- Name des Erblassers

- Todeszeitpunkt des Erblassers, Zeitpunkt der Testamentseröffnung und Kenntnis des Pflichtteilsanspruchs

- Hinweis auf Verpflichtung des Erben aus § 2314 BGB

- Inhalt des gewünschten Nachlassverzeichnisses

- Hinweis auf rechtliche Schritte bei Nichtbeachtung des Schreibens

- Ort, Datum, Unterschrift

- MUSTER

 

Für die Auszahlung des Pflichtteils ergänzen Sie das obige Schreiben schlicht mit folgendem Hinweis:

Ich bitte Sie, den sich aus den obigen Auskünften ergebenen Pflichtteil an mich auszuzahlen. Meine Kontodaten sind:

IBAN: _______________ BIC: ________________

 

Dieses Schreiben sollten Sie aus Beweisgründen per Einschreiben oder mit Rückschein verschicken.

 

Pflichtteil einfordern Muster

► Sie möchten Ihren Pflichtteil einfordern? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

7. Der Pflichtteil und das Berliner Testament

Die Erstellung eines Berliner Testaments, in dem der Ehepartner des Erblassers als Alleinerbe bedacht wird, beschränkt die Pflichtteilsansprüche der Kinder. Grundsätzlich haben Kinder bei zwei Elternteilen auch zwei Ansprüche auf den Pflichtteil – einen, wenn die Mutter stirbt, und einen, wenn der Vater verstirbt. Nicht so im Berliner Testament. Hier haben die Kinder nur einen Pflichtteilsanspruch – nämlich, wenn der zweite Elternteil gestorben ist. Besteht ein Kind nach dem ersten Todesfall bereits auf seinen Pflichtteil, regelt eine häufig enthaltene Strafklausel im Berliner Testament, dass dieses Kind automatisch enterbt wird und nach dem Tod des zweiten Elternteils ebenfalls nur noch den Pflichtteil einfordern kann.

 

8. Letzter Ausweg: Pflichtteil einklagen

Sollten sich die Erben weigern, Ihnen Auskunft zu geben und den Pflichtteil auszuzahlen, bleibt Ihnen nur noch eine Möglichkeit: Sie müssen den Pflichtteil einklagen. Hier ist zwischen der Stufenklage – wo Sie zunächst die Auskunft und im zweiten Schritt die Auszahlung einklagen – und der Pflichtteilsklage – die nur auf die Auszahlung fokussiert ist – zu unterscheiden. Bei welchem Gericht Sie Klage einreichen müssen, richtet sich nach der Höhe des Streitwertes. So sind grundsätzlich Amtsgerichte bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro und Landgerichte ab diesem Betrag zuständig.

 

9. Wer trägt die Kosten des Rechtsstreits?

Das Einfordern des Pflichtteils kann entweder durch den Pflichtteilsberechtigten selbst geschehen oder mit Unterstützung eines Anwalts. Für den Schriftverkehr zwischen Erben und dem von ihm vertretenen Pflichtteilsberechtigten fallen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an. Diese orientieren sich am sogenannten Streitwert – also dem Nachlasswert, um den gestritten wird, was in diesem Fall der Pflichtteil ist. Für eine Erstberatung dürfen maximal 190 Euro berechnet werden und für außergerichtliche Tätigkeiten werden zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren der RVG fällig. Dies ist abhängig vom Streitwert und der Schwierigkeit sowie dem Umfang seines Dienstes. Entscheidet man sich für eine Pflichtteilsklage, berechnet der Rechtsanwalt zwischen 0,1 bis 2,5 der Gebühren des RVG. Die Anwaltskosten hat zunächst jede Partei selbst zu tragen.

Wer seinen Pflichtteil einklagen will, muss zusätzlich mit Gerichtsgebühren rechnen. Bei Abschluss des Verfahrens gilt dann: Wer verliert, der zahlt. Das bedeutet, dass die unterliegende Partei die Kosten beider Anwälte sowie die Gerichtskosten übernehmen muss. Letztere variieren nach Art der Klage (Stufen- oder Auskunftsklage) zwischen 1/4 und 1/10 der zu erwartenden Zahlung. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Beitrag „Pflichtteil eintragen – wer trägt die Kosten?“.

 

10. Checkliste "Pflichtteil einfordern"

✓ Sie sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt.

✓ Sie haben zudem einen gültigen Anspruch auf den Pflichtteil.

✓ Ihr Pflichtteilsanspruch ist nicht verjährt.

-->  Machen Sie Ihren Anspruch auf Auskunft über den Nachlass gegen die Erben geltend.

-->  Fordern Sie Ihren Pflichtteil schriftlich bei den Erben ein.

-->  Ist keine Einigung mit den Erben möglich, klagen Sie Ihren Pflichtteil mithilfe eines Anwalts ein.

 

11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

Wenn Sie vom Erblasser im Testament schlechter bedacht wurden, als es Ihnen nach dem gesetzlichen Anspruch zusteht, sind Sie pflichtteilsberechtigt. Erfüllen Sie zudem die Voraussetzungen für einen gültigen Anspruch auf den Pflichtteil, können Sie diesen mit oder ohne Anwalt geltend machen. In beiden Fällen sollten Sie aber schnell handeln, um Ihre Rechte nicht durch Verjährung zu verlieren. Bevor Sie rechtliche Schritte gegen die (Mit-) Erben einleiten, empfehlen wir Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung mit unserem Anwalt für Erbrecht. Dieser klärt Sie über Ihre Handlungsmöglichkeiten und Gewinnchancen auf, ohne dass eine Pflicht zur Beauftragung des Juristen besteht.

 

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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