Pflichtteil einfordern – Voraussetzungen & Einforderung

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann Sie Ihren Pflichtteil einfordern können, welche Vorgaben dabei erfüllt sein müssen und was Sie tun können, wenn der Erbe die Auszahlung verweigert.

1. Pflichtteil einfordern – wann geht das?

Wer einen Pflichtteil einfordern will, muss als Pflichtteilsberechtigter enterbt oder mit einem zu geringen Erbteil bedacht worden sein – dann liegt ein Pflichtteilsanspruch vor. Dieser darf allerdings noch nicht verjährt sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Berechtigte beim Erben seinen Pflichtteil einfordern. Verweigert dieser die Auszahlung oder zahlt zu wenig, können weitere juristische Schritte notwendig sein.

Wollte man den Pflichtteil einfordern und ist der Erbe seiner Pflicht zur Auszahlung nicht nachgekommen, kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Anteil am Erbe einklagen. Bei Erfolg sind alle dabei anfallenden Kosten vom Erben zu tragen.

Einzelheiten zur Pflichtteilsberechtigung, wichtigen Verjährungsfristen und zur genauen Vorgehensweise, wenn sie einen Pflichtteil einfordern wollen, erklären wir Ihnen in den folgenden Kapiteln.

Pflichtteilsberechtigung

Der Pflichtteil am Erbe kann prinzipiell nur dann eingefordert werden, wenn eine Pflichtteilsberechtigung vorliegt. Gemäß § 2303 BGB steht diese folgenden Angehörigen des Erblassers im Falle einer Enterbung oder eines zu geringen Erbteils zu:

• alle Abkömmlinge des Erblassers, z. B. Kinder, Enkel und Urenkel – egal, ob diese ehelich/unehelich oder adoptiert sind –,
• Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers,
• Eltern des Erblassers.

Existieren mehrere Pflichtteilsberechtigte, heißt das nicht, dass alle auch einen Pflichtteilsanspruch haben und ihren Pflichtteil einfordern können. Eine Art Rangfolge regelt hier den konkreten Anspruch: Direkte Abkömmlinge wie Kinder und Enkelkinder haben ein Vorrecht gegenüber weiter entfernten Pflichtteilsberechtigten. So können z. B. die Eltern nur dann einen Pflichtteil einfordern, wenn der Erblasser keine Kinder hinterlassen hat.

Der hinterbliebene Ehe- bzw. eingetragene Lebenspartner hat eine Sonderstellung und kann seinen Pflichtteil immer einfordern.

LINK-TIPP: Weiterführende Informationen zur Pflichtteilsberechtigung, der Berechnung des Pflichtteils und einen Pflichtteilsrechner finden Sie in unserem Beitrag Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Verjährung beachten

Damit Pflichtteilsberechtigte Ihren Pflichtteil einfordern können, darf der Anspruch noch nicht verjährt sein.

Nach der gesetzlichen Verjährungsfrist kann die Pflichtteilseinforderung nur innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis über

• den Erbfall,
• die Enterbung oder
• den zu geringen Erbteil

erfolgen. Die Frist beginnt immer am Ende des entsprechenden Jahres. Ist der Erblasser z. B. im November 2010 verstorben und hat der Pflichtteilsberechtigte erst im März 2011 von seiner Enterbung erfahren, setzt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2011 ein und endet am 31. Dezember 2014.

LINK-TIPP: Weitere Informationen zur Verjährungsfrist, wichtigen Sonderregelungen und einen praktischen Verjährungsrechner finden Sie in unserem Beitrag zur Pflichtteil-Verjährung.

Achtung bei Pflichtteilsstrafklauseln

Den Pflichtteil einfordern kann man nur, wenn keine Pflichtteilsstrafklauseln vorliegen. Solche kommen in der Regel in Ehegattentestamenten wie dem Berliner Testament vor.

Dafür setzen sich die Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner im Testament als Alleinerben ein – gemeinsame Kinder erhalten ihren Anteil am Nachlass erst dann, wenn beide Partner verstorben sind. Folglich sind die Kinder als gesetzliche Erben im ersten Erbfall enterbt und haben einen Pflichtteilsanspruch.

Mithilfe der Pflichtteilsstrafklausel soll in einem solchen Fall verhindert werden, dass der Pflichtteilsanspruch gegen den länger lebenden Partner durchgesetzt wird – so er vor einer etwaigen finanziellen Notlage geschützt wird.

Pflichtteil einfordern trotz Strafklauseln:

Macht ein Berechtigter seinen Pflichtteilsanspruch trotz Vorliegen einer Strafklausel geltend, droht die vollständige Enterbung. Derjenige erhält dann auch im zweiten Erbfall nur den gesetzlichen Pflichtteil – auch wenn er ohne Pflichtteilseinforderung viel mehr geerbt hätte.

LINK-TIPP: Umfassendere Informationen zu Pflichtteilsstrafklauseln, möglichen Konsequenzen und viele nützliche Hinweise finden Sie in unserem Beitrag zu Pflichtteilsstrafklauseln. Was speziell bei Vorliegen eines Berliner Testaments beachtet werden muss und welche genauen Auswirkungen Pflichtteilsstrafklauseln hier haben, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag Berliner Testament & Pflichtteil.

2. Wie kann ich den Pflichtteil einfordern?

Wenn alle erläuterten Voraussetzungen erfüllt worden, kann man den Pflichtteil einfordern. Für einen reibungslosen Ablauf kann folgende Schrittfolge eingehalten werden:

• Auskunftsbegehren: Der Pflichtteilsberechtigte kann nur dann den genauen Pflichtteil berechnen, wenn ihm detaillierte Informationen über den Nachlass vorliegen. Dafür hat Auskunftsansprüche gegenüber dem Erben. Nach schriftlicher Aufforderung muss dieser den Nachlasswert ermitteln und ein Nachlassverzeichnis In diesem müssen alle zum Nachlass gehörenden Gegenstände, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aufgelistet sein.
• Nachlasswert prüfen: Das Nachlassverzeichnis und der konkrete Nachlasswert können nach Erhalt unbedingt überprüft werden, bevor man den Pflichtteil einfordert. Falls der Erbe versehentlich oder böswillig werthaltige Gegenstände verschwiegen oder ihren Wert zu niedrig angesetzt hat, ergibt sich ein zu geringer Nachlasswert – der Berechtigte würde dann weniger erhalten, als ihm tatsächlich zustünde.
• Pflichtteil & Auszahlung einfordern: Wenn die konkrete Höhe des Pflichtteils auf Grundlage des Nachlassverzeichnisses ermittelt wurde, kann man den Pflichtteil einfordern. Der Erbe muss dann den Pflichtteil auszahlen.
• Letzter Ausweg Pflichtteilsklage: Wurde der Pflichtteil fristgerecht eingefordert und verweigert der Erbe die Auszahlung, kann der Berechtigte Klage erheben. Das zuständige Nachlassgericht prüft dann den Pflichtteilsanspruch und ordnet die Auszahlung gerichtlich an. Ausführlichere Informationen dazu finden Sie im nächsten Kapitel.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, wie ein Nachlassverzeichnis aufzustellen ist, welche formalen und inhaltlichen Anforderungen damit verbunden sind und welche Kosten bei dessen Erstellung entstehen können, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zum Nachlassverzeichnis.

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3. Was kann ich tun, wenn der Erbe die Auszahlung verweigert?

Wollte der Berechtigte den Pflichtteil einfordern, kann es vorkommen, dass der Erbe

• die Auszahlung verweigert oder
• den Pflichtteil aus finanziellen Gründen überhaupt nicht auszahlen kann.

Bestehen Zahlungsschwierigkeiten, kann der Erbe gemäß § 2331 BGB die Stundung der Pflichtteilszahlung beim zuständigen Nachlassgericht beantragen. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann mit einer längeren Wartezeit rechnen.

Liegen demgegenüber keine sachlichen Gründe für eine Verweigerung vor und zahlt der Erbe aus Böswilligkeit nicht, können juristische Schritte eingeleitet werden, um den Pflichtteil einfordern zu können. Entscheidet sich der Pflichtteilsberechtigte für die Hinzuziehung eines Anwalts, kann dieser den Erben auf seine Zahlungspflicht hinweisen und mit gerichtlichen Schritten drohen. Weigert sich der Erbe weiterhin, kann nur der Weg in eine zivilrechtliche Klage bleiben. In diesem Fall muss unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist Klage beim zuständigen Nachlassgericht eingereicht werden. Bei Erfolg muss der Erbe nicht nur den Pflichtteil auszahlen, sondern auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten erstatten.

LINK-TIPP: Umfassendere Informationen zur Pflichtteilsklage, ihrem Ablauf und wichtigen Voraussetzungen entnehmen Sie unserem Beitrag zum Thema Pflichtteil einklagen. Welche Inhalte eine Klageschrift haben sollte, wo sie genau einzureichen ist und welche Kosten damit verbunden sind, erfahren Sie in unserem Beitrag Klage einreichen.

Sollte der Erbe der Zahlungsaufforderung des Gerichts nicht folgen, kann dieses eine Zwangsvollstreckung anordnen. Der Pflichtteilsberechtigte verfügt dann über einen Vollstreckungstitel und kann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Pflichtteils beauftragen.

4. Sollte ich einen Anwalt beauftragen?

Wenn ein Anspruch vorliegt und der Berechtigte seinen Pflichtteil einfordern kann, bedeutet das nicht automatisch, dass der Erbe auch zahlt. Wurde z. B. von einem zu hohen Pflichtteil ausgegangen, könnte der Erbe die Auszahlung verweigern. Die Gefahr eines zu geringen Pflichtteils besteht dem gegenüber dann, wenn dessen Berechnung ein fehlerhaftes oder unvollständiges Nachlassverzeichnis zugrunde gelegt wurde. Gibt es zudem zwischenmenschliche Probleme zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben, können diese eine außergerichtliche Einigung von vorherein unmöglich machen – eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre ggf. dann die Folge.

Ein Anwalt für Erbrecht kann Sie dabei unterstützen, fristgerecht und rechtssicher einen Pflichtteil einzufordern. Durch eine passende juristische Strategie und eine angemessene Verhandlungstaktik kann er zudem eine schnelle außergerichtliche Einigung mit dem Erben erreichen – oder Sie und Ihre Interessen im Rahmen einer Gerichtsverhandlung konsequent und zielorientiert unterstützen. Dabei kann er u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• rechtsicherer Beweis des Pflichtteilsanspruchs,
• Überwachung der Erstellung des Nachlassverzeichnisses,
• Prüfung des Nachlassverzeichnisses auf Vollständigkeit und Richtigkeit,
• korrekte Berechnung des fälligen Pflichtteils,
• Erstellung eines rechtsicheren Einforderungsschreibens,
• Entwicklung einer juristischen Strategie, mit deren Hilfe eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung des Pflichtteils erreicht werden kann,
• form- und fristgerechte Einreichung einer ggf. notwendigen Pflichtteilsklage sowie
• konsequente Vertretung vor Gericht.

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5. Mögliche Kosten & Kostenübernahme

Ist keine einvernehmliche Einigung mit dem Erben in Sicht und muss der Pflichtteilsberechtigte mit anwaltlicher Unterstützung den Pflichtteil einfordern, entstehen Anwaltskosten. Muss darüber hinaus eine Pflichtteilsklage eingereicht werden, fallen zusätzlich Gerichtskosten an.

Mögliche Anwaltskosten sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt oder können individuell mit Ihrem Anwalt im Rahmen einer Honorarvereinbarung vereinbart werden. Gerichtskosten sind abhängig vom Streitwert – der konkreten Höhe des Pflichtteils – und werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) berechnet. Die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten für Ihren Fall lassen sich beispielsweise mit einem Prozesskostenrechner bestimmen.

Wir haben Ihnen hier einige Anwalts- und Gerichtskosten für verschiedene Streitwerte zusammengestellt. Von diesen auf den ersten Blick vielleicht hohen Kosten sollten Sie sich allerdings nicht abschrecken lassen – Sie lassen sich vermeiden. Wie das geht, erklären wir Ihnen in Kapitel 6 – Alternative ohne Kostenrisiko – erfolgsabhängige Vergütung.

Mögliche Kostenübernahme

Anwalts- und Gerichtskosten, die bei der Einforderung des Pflichtteils entstehen können, lassen sich durch verschiedene Möglichkeiten reduzieren:

• Nachträgliche Kostenübernahme durch den Erben: Grundsätzlich muss der Pflichtteilsberechtigte die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten selbst tragen, wenn er den Pflichtteil einfordern will. Hat der Erbe den Pflichtteil aber nicht unmittelbar nach dem Erbfall ausgezahlt und ist selbstverschuldet in Zahlungsverzug geraten, muss er alle Kosten übernehmen. Nur wenn der Pflichtteilsberechtigte die Klage verliert, liegt die Zahlungspflicht bei ihm.
• Prozesskostenhilfe: Wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Erben aufzubringen, kann er Prozesskostenhilfe beantragen, um einen Pflichtteil einzufordern. Dafür muss er sich formlos an das zuständige Gericht wenden.
• Übernahme durch Rechtsschutzversicherung: Je nach individueller Versicherungspolice könnten die Anwalts- und Gerichtskosten auch von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

6. Alternative ohne Kostenrisiko – erfolgsabhängige Vergütung

In Abhängigkeit von der Höhe des Pflichtteils können sehr hohe Anwalts- und Gerichtskosten für die Einforderung des Pflichtteils entstehen. Damit Sie aber nicht auf Ihr Recht verzichten müssen und Ihren Pflichtteil einfordern können, obwohl Sie

• die hohen Prozesskosten und das Klagerisiko vermeiden möchten oder
• nicht die notwendigen finanziellen Rücklagen für rechtliche Schritte haben,

können Sie eine Prozesskostenfinanzierung in Erwägung ziehen. Der Finanzierer übernimmt dabei sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten und wird – nur im Erfolgsfall – anteilig an der Pflichtteilsauszahlung beteiligt. Ihnen entstehen also erst dann Kosten, wenn Sie Ihren Pflichtteil erfolgreich durchgesetzt haben.

7. Tipp: juristische Unterstützung bei der Einforderung Ihres Pflichtteils

Besteht ein Pflichtteilsanspruch, kann der Berechtigte seinen Pflichtteil einfordern. Mithilfe eines Anwalts kann sichergestellt werden, dass der Berechnung ein fehlerfreies Nachlassverzeichnis zugrunde liegt, keinerlei Pflichtteilsstrafklauseln den Anspruch gefährden und dieser nicht verjährt ist. Außerdem kann er gewährleisten, dass alle gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Einforderung des Pflichtteilsanspruchs beachtet werden. Wenn der Erbe in Zahlungsschwierigkeiten steckt oder sich aufgrund persönlicher Differenzen weigert, den Pflichtteil auszuzahlen, kann ein Anwalt außerdem eine geeignete Strategie zur schnellen und unkomplizierten Geltendmachung Ihres Pflichtteils entwickeln und so dazu beitragen, dass Ihnen dieser schnell und unkompliziert ausgezahlt wird.

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