Pflichtteilsentzug: Bedeutung & Gründe für eine Pflichtteilsentziehung

Pflichtteilsentzug: Bedeutung & Gründe für eine Pflichtteilsentziehung
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  1. Was ist ein Pflichtteilsentzug?
  2. Voraussetzungen & Gründe für einen Pflichtteilsentzug
  3. Formulierung eines Pflichtteilsentzugs
  4. Muster für einen Pflichtteilsentzug
  5. Aufhebung eines Pflichtteilsentzugs
  6. Anfechtung eines Pflichtteilsentzugs
  7. Alternativen zum Pflichtteilsentzug
  8. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung von einem Anwalt

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Pflichtteilsentzug ist, welche Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung notwendig sind und was Sie bei der Formulierung beachten sollten.

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Pflichtteilsentzug kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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1. Was ist ein Pflichtteilsentzug?

Ein Pflichtteilsentzug bzw. eine Pflichtteilsentziehung ist eine vollständige Enterbung einer pflichtteilsberechtigten Person. Diese hat aufgrund eines schweren Vergehens gegen den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person ihren Anspruch auf die gesetzliche Mindestbeteiligung am Erbe (Pflichtteil) verloren.

Welche Vergehen eine Pflichtteilsentziehung rechtfertigen und wie sie formuliert werden muss, erklären wir Ihnen im Folgenden.

 

2. Voraussetzungen & Gründe für einen Pflichtteilsentzug

Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung sind schuldhafte und rechtswidrige Handlungen. Folgende Bedingungen müssen zutreffen:

Der Erblasser kann einem Abkömmling, dem Ehepartner sowie den Eltern den Pflichtteil entziehen, wenn gegen

  • den Erblasser,
  • dessen Ehepartner,
  • einem anderen Abkömmling,
  • einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person – wie nicht-eheliche Lebenspartner, Stiefkinder, Pflegekinder sowie Kinder, Stiefkinder und Pflegekinder des nicht ehelichen Lebenspartners,

eine der folgenden Handlungen ausgeführt wurden:

  • Tötung oder Totschlag: Der Abkömmling, der Ehepartner oder die Eltern trachten einer der oben aufgeführten Personen nach dem Leben.
  • Verbrechen oder schweres Vergehen: Es wurde ein schweres Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen gegen eine der oben aufgeführten Personen verübt.

Ferner kann der Erblasser einem Abkömmling, dem Ehepartner oder den Eltern den Pflichtteil entziehen, wenn

  • die gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt wurde – obwohl die Person in der Lage wäre, den bedürftigen Angehörigen zu helfen;
  • die Person zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde;
  • die Person aufgrund einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt untergebracht wurde.

Neben den erläuterten Voraussetzungen kann auch eine körperliche Misshandlung zu einem Pflichtteilsentzug führen. Ein entsprechendes Urteil wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen:

 

Laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 1995 kann eine körperliche Misshandlung des Erblassers durch einen direkten Nachkommen zu einer Pflichtteilsentziehung führen. Allerdings reicht hierbei ein einmaliger Vorfall – beispielsweise ein Schlag ins Gesicht – nicht aus. Es muss eine Verletzung der Achtung des Erblassers vorliegen. Das Gericht betont, dass im Einzelfall ein Richter aufgrund der Schwere der Tat über den Pflichtteilsentzug entscheiden muss.

Quelle: OLG-Düsseldorf, Urteil vom 28.4.1995-7U113/94.

 

3. Formulierung eines Pflichtteilsentzugs

Wie bereits erwähnt, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, um einer Person den Pflichtteil zu entziehen. Folgende Punkte müssen Sie bei der Formulierung beachten:

  • Die Pflichtteilsentziehung muss in einem gültigen Testament oder einem Erbvertrag aufgeführt werden.
  • Gemäß § 2336 BGB muss der Grund für den Pflichtteilsentzug zum Zeitpunkt der Testamentsaufsetzung bestehen.
  • Der Grund für die Pflichtteilsentziehung muss angegeben und erläutert werden.

Wichtig ist, dass der Erblasser die Gründe detailliert aufführt und anhand von Belegen – wie einer Strafanzeige, eines Gerichtsurteils oder eines ärztlichen Attests – die Pflichtteilsentziehung begründet. Dabei müssen die Wörter „Pflichtteilsentzug“ oder „Pflichtteilsentziehung“ nicht zwingend verwendet werden. Allerdings muss klar sein, dass die Person nicht nur enterbt, sondern ihr auch der Pflichtteil entzogen werden soll.

 

4. Muster für einen Pflichtteilsentzug

Beispiel für die Pflichtteilsentziehung bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht:

Ich, Annemarie Gerber, enterbe meine Tochter Claudia. Zusätzlich entziehe ich ihr den Pflichtteil, weil sie ihre Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat. Sie war laut einem Urteil des Amtsgerichts Berlin zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Trotz mehrmaligem Auffordern durch Anrufe und Briefe wurden die Zahlungen nicht getätigt, obwohl die finanziellen Mittel meiner Tochter dafür ausgereicht hätten.

Als Beweis lege ich ein Schreiben bei, indem meine Tochter mir mitteilt, dass es ihr egal ist, in welchem Zustand ich mich befinde und sie ihr Vermögen nicht für Unterhaltszahlungen verwenden wird.

Berlin, 12.12.2013

Unterschrift der Erblasserin

 

5. Aufhebung eines Pflichtteilsentzugs

Eine Pflichtteilsentziehung muss zwar im Testament oder Erbvertrag benannt werden, ist aber dadurch nicht unwiderruflich. Die Gründe, die zu einer Aufhebung der Pflichtteilsentziehung führen können, werden im Folgenden näher erläutert.

Laut § 2337 BGB ist die Aufhebung einer Pflichtteilsentziehung möglich, wenn der Erblasser dem Erben vor dem Erbfall verzeiht. Besondere formale Anforderungen gibt es hier nicht. Die Verzeihung kann beispielsweise schriftlich – in Form eines Briefs oder einer elektronischen Nachricht – erfolgen. Aber auch durch schlüssiges Handeln gegenüber anderen Personen kann eine Verzeihung abgeleitet werden.

Wichtig ist, dass eine Versöhnungsbereitschaft von Seiten des Erblassers zu erkennen ist und dass der Erblasser persönlich und nicht durch Dritte die Verzeihung erklärt.

Die Entziehung des Pflichtteils ist ebenfalls unwirksam, wenn ein Abkömmling vor dem Erbfall ein unsittliches und ehrloses Leben geführt hat, dieses aber zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr führt und sich gebessert hat.

 

6. Anfechtung eines Pflichtteilsentzugs

Wenn Sie von einer Pflichtteilsentziehung betroffen sind, können Sie diesen vor Gericht anfechten – beispielsweise wenn nicht ausreichend Beweise für einen der aufgeführten Gründe vorliegen.

Sie können sich auch mittels einer Testamentsanfechtung gegen eine Pflichtteilsentziehung wehren. Ein Testament kann jedoch nur aufgrund bestimmter Voraussetzungen angefochten werden. Einer dieser Gründe ist u. a. der Motivirrtum, bei dem der Erblasser irrtümlicherweise von einem Eintritt oder Nicht-Eintritt eines Umstandes ausging, der zur Entziehung des Pflichtteils führte.

Es kann ratsam sein, einen Anwalt heranzuziehen, um rechtliche Schritte gegen den Pflichtteilsentzug abzuwägen.

Weitere Informationen zur Testamentsanfechtung wie beispielsweise das beste Vorgehen und anfallende Kosten sowie 15 Gründe, weswegen eine Anfechtung möglich ist, finden Sie in unserem Beitrag Testament anfechten.

 

7. Alternativen zum Pflichtteilsentzug

Nicht immer sind die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung gegeben. Um einen Pflichtteil dennoch zu umgehen bzw. ihn zu minimieren, bieten sich verschiedene Alternativen an. So verzichtet bei einem Pflichtteilsverzicht beispielsweise der Pflichtteilsberechtigte gegen die Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteil.

Durch Schenkungen zu Lebzeiten können demgegenüber Erbmasse und folglich der Pflichtteil verringert werden. Aber auch der Verkauf einzelner Vermögensgegenstände gegen Leibrente oder die Verlagerung von Vermögen ins Ausland sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

Weitere Informationen zu den genannten Alternativen und was Sie hierbei beachten müssen, finden Sie in unseren Beiträgen Enterben & Pflichtteil sowie Pflichtteil umgehen.

 

8. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung von einem Anwalt

Ein Familienmitglied hat die Unterhaltspflicht verletzt oder wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und Sie denken über eine Pflichtteilsentziehung nach? Sie selbst sind von einem Pflichtteilsentzug betroffen und haben Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit? Unsere erfahrenen Anwälte klären alle Ihre damit zusammenhängenden Fragen.

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zur Entziehung des Pflichtteils kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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