Erblasser wollen ihren letzten Willen gern abschließend und unwiderruflich regeln. Dafür bieten sich unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten an. Strafklauseln wie die cautela Socini sind eine der möglichen Optionen – allerdings können sie gleichzeitig viele rechtliche Fragen aufwerfen. Was die cautela Socini genau ist, wann sie gilt und wann nicht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Die cautela Socini, auch cautela Sozini oder Sozinische Klausel genannt, ist eine erbrechtliche Straf- bzw. Verwirkungsklausel. Mit dieser Klausel kann der Erblasser bestimmen, dass ein Erbe sein Erbrecht nachträglich verliert, falls er sich nicht an die im Testament festgelegten Auflagen hält. Somit kann der Erfüllung des letzten Willens des Erblassers durch die cautela Socini mehr Nachdruck verliehen werden.
Sinnvoll kann die cautela Socini beispielsweise sein, falls
durch den Erblasser gewünscht ist.
Ebenso relevant ist die cautela Socini im Rahmen eines Berliner Testaments. Mithilfe einer Strafklausel im Stil der cautela Socini kann verhindert werden, dass mögliche Pflichtteilsansprüche vor dem Tod des zweiten Partners geltend gemacht werden. Fordert eines der Kinder nämlich seinen Pflichtteil vorzeitig ein, verliert es jegliche Erbansprüche und kann auch nach dem Tod des zweiten Partners nicht mehr als seinen Pflichtteil einfordern. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Pflichtteilsstrafklauseln“.
Eine Strafklausel im Stil der cautela Socini belegt den Erben mit Pflichten oder Verfügungsbeschränkungen. Bei Zuwiderhandlungen gilt sein Erbanspruch als verwirkt.
Hat der Erblasser einen Erbteil mit solchen Auflagen belegt, gilt dieser als belastet. Für diesen Fall sieht der Gesetzgeber in § 2306 BGB vor, dass einem pflichtteilsberechtigten Erben, der eine belastete Erbschaft ausschlägt, stattdessen ein unbelasteter Erbteil in Höhe des Pflichtteils zusteht.
Beispiel
Der Erblasser verfügt in seinem Testament, dass sein Sohn ein Haus im Wert von 400.000 Euro erben soll. Dies knüpft er an Bedingungen: Sein Sohn muss das Haus selbst bewohnen und darf es weder verkaufen noch vermieten.
Da der Sohn bereits über ein Eigenheim verfügt und nicht gewillt ist, in das Haus seines Vaters zu ziehen, schlägt er die durch die gestellten Bedingungen belastete Erbschaft aus. Im selben Zug beruft er sich auf § 2306 BGB und macht einen Anspruch in Höhe des ihm im Falle einer Enterbung zustehenden Pflichtteils geltend.
Wann ein Erbe pflichtteilsberechtigt ist und wie hoch sein Anspruch ist, erklären wir Ihnen in unserem ausführlichen Beitrag zum Pflichtteilsanspruch.
Bisher ist nicht letztgültig entschieden, ob die cautela Socini mit § 2306 BGB vereinbar ist. § 2306 BGB besagt, dass eine pflichtteilsberechtigte Person eine belastete Erbschaft ausschlagen und einen unbelasteten Erbteil in Höhe des Pflichtteils fordern kann. Demnach soll ein Erbe die Wahl haben zwischen dem belasteten Erbteil oder einem unbelasteten in Höhe des Pflichtteils.
Falls Sie Fragen zur cautela Socini haben, oder diese in Ihrem Testament nutzen möchten, kann ein Anwalt die Rechtsgültigkeit nach aktueller Rechtsprechung für Sie prüfen und Sie über Ihre Handlungsoptionen für Ihr Testament informieren.
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Möchte ein Erblasser von der cautela Socini Gebrauch machen, so muss er dies im Testament oder Erbvertrag festlegen.
Allerdings kann es sein, dass er durch die Klausel eventuell die Grenzen der Testierfreiheit überschreitet – demnach darf er zwar seinen Nachlass beliebig auf die Erben verteilen, er darf den Erben jedoch keine vermeintlich geltende Rechtslage aufzwingen.
Es kann deshalb sinnvoll sein, zuerst einen Anwalt zu kontaktieren. Er kennt die aktuelle Rechtslage und kann Ihnen sagen, wann die cautela Socini gilt.
Erblasser können auch Alternativen in Betracht ziehen, um ihren letzten Willen durchzusetzen. Eine Option zur cautela Socini wäre ein Vermächtnis.
Abgesehen von der unsicheren Rechtslage der Klausel kann es allgemein Probleme bei Verwirkungsklauseln geben. Sie müssen infolge der Testamentseröffnung individuell ausgelegt werden – was schwierig sein kann, wenn diese Klauseln vage formuliert sind .
Setzt ein Erblasser die cautela Socini in seinem Testament ein, so kann dies zu Unsicherheiten und einem Rechtsstreit zwischen den Erben führen. Es kann deshalb sinnvoll sein, den letzten Willen beim Aufsetzen des Testaments eindeutig zu formulieren.
Entscheidet sich Erblasser für die cautela Socini, so könnte sie wie folgt formuliert sein:
Meine Tochter Lisa Maier soll mein Haus erben. Dafür stelle ich folgende Bedingungen: Sie muss selbst darin wohnen und darf es weder verkaufen noch vermieten. Verstößt sie gegen eine dieser Bedingungen, soll ihr der Erbanspruch entzogen werden.
Die Rechtslage bei einer Straf- oder Verwirkungsklausel im Stil der cautela Socini ist nicht abschließend geklärt. Ein advocado Partner-Anwalt kann anhand der aktuellen Rechtsprechung die Gültigkeit der cautela Socini beurteilen und Sie über Ihre Handlungsoptionen informieren.
Hat ein Erblasser in seinem Testament die cautela Socini eingesetzt, kann ein benachteiligter Erbe das möglicherweise zunächst das Testament anfechten und gerichtlich prüfen lassen. Stellt sich heraus, dass ein Teil des Testaments unwirksam ist, könnte das gesamten Dokument seine Gültigkeit verlieren. Sobald kein gültiges Testament existiert, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft – was für den entsprechenden Erben von Vorteil sein kann.
Was Sie beim Anfechten eines Testaments beachten müssen und welche Kosten auf Sie zukommen können, erfahren Sie in unserem Beitrag „Testament anfechten“.
Welche Vor- und Nachteile es haben kann, eine Straf- oder Verwirkungsklausel im Stil der cautela Socini in ein Testament einzubringen, lesen Sie hier.
✓ Der Erbe kann von einem bestimmten Verhalten abgehalten werden – z. B. darf er das Haus nicht verkaufen. So kann Familieneigentum erhalten und geschützt werden.
✓ Der Erbe kann zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden – z. B. muss er das Grab des Erblassers pflegen oder seinen Hund weiterversorgen. So werden die Interessen des Erblassers auch über seinen Tod hinaus geachtet und durchgesetzt.
✓ Hinterbliebene können vor finanziellen Schwierigkeiten bewahrt werden – z. B. indem im Rahmen eines Berliner Testaments auf eine Pflichtteilsstrafklausel zurückgegriffen wird.
X Rechtsunsicherheit der cautela Socini – der Erbe kann das Testament anfechten. Erklärt das Gericht die einzelne Klausel für unwirksam, könnte das gesamte Testament eine Gültigkeit verlieren.
X Schmaler Grat zwischen zulässiger Auflage und Überschreitung der Testierfähigkeit – auch hier haben Erben die Möglichkeit, das Testament anzufechten.
Sind Sie von einem Erbfall betroffen, bei dem der Erblasser die cautela Socini eingesetzt hat? Oder wissen Sie nicht, wie Sie Ihren letzten Willen am besten durchsetzen können? Ein Anwalt kann Ihnen Ihre Fragen zur cautela Socini beantworten und Sie über Ihre Handlungsoptionen informieren.
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