Behindertentestament – so sichern Sie Ihr behindertes Kind ab

Behindertentestament – so sichern Sie Ihr behindertes Kind ab
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Inhaltsverzeichnis

1. Was ist ein Behindertentestament?
2. Wozu gibt es Behindertentestamente?
3. Umgehung staatlicher Forderungen durch …
  3.1 … Vor- & Nacherbe
  3.2 … Enterbung oder Schenkung
  3.3 … Pflichtteilsverzicht
  3.4 … Vermächtnislösung
4. Sittenwidrigkeit & Behindertentestament
5. Erstellung eines Behindertentestaments
  5.1 Wichtige Inhalte eines Behindertentestaments
    5.1.1 Erbeinsetzung
    5.1.2 Teilungsanordnung
    5.1.3 Vor- und Nacherben einsetzen
    5.1.4 Testamentsvollstreckung
    5.1.5 Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker
    5.1.6 Achtung! Freibeträge nicht überschreiten
  5.2 Behindertentestament schreiben
  5.3 Muster Behindertentestament
  5.4 Notar oder Rechtsanwalt notwendig?
6. Kosten eines Behindertentestaments
7. Änderung eines Behindertentestaments
8. Anfechtung eines Behindertentestaments
9. Was tun, wenn kein Behindertentestament aufgesetzt wurde?
10. Zusammenfassung
11. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Behindertentestament ist und wie sie es zugunsten Ihres behinderten Kindes gestalten können.

► Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Thema Behindertentestament kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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1. Was ist ein Behindertentestament?

Ein Behindertentestament wird von Erblassern erstellt, unter dessen Erben sich ein pflegebedürftiger oder behinderter Angehöriger befindet, für dessen Pflegekosten der Staat aufkommt. Das Behindertentestament dient der Absicherung dieses Familienmitglieds im Falle des Todes des Erblassers, welcher sich meistens zu Lebzeiten um die Pflege des behinderten Erbens gekümmert hat.

Durch das Behindertentestament werden dem behinderten Erben materielle Werte aus der Erbschaft überlassen, die die zukünftige Pflege garantieren sollen.

 

2. Wozu gibt es Behindertentestamente?

Behindertentestamente sollen in den meisten Fällen das Nachrangprinzip* umgehen. Dieses wirkt sich negativ auf Erbschaften von behinderten Personen aus. Wenn ein behinderter Mensch staatliche Leistungen bezieht und Erbe wird, fordert der Staat das Erbe als Ausgleich für diese Leistungen ein.

So stellt der Staat sicher, dass er nur Leistungen für behinderte Menschen trägt, für die diese nicht selbst aufkommen können. Behinderte Personen müssen ihren Erbteil also abgeben und können nicht frei über diesen verfügen.

*Nachrangprinzip: Das Nachrangprinzip regelt nach § 88 des Bundessozialhilfegesetzes, dass nur die Pflegekosten bzw. Sozialhilfekosten vom Staat übernommen werden, die das Privatvermögen der pflegebedürftigen Person übersteigen. Das bedeutet, dass ein Hilfesuchender keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung hat, wenn er selbst die Leistungen bezahlen könnte.

 

3. Umgehung staatlicher Forderungen durch …

Wie bereits erwähnt, hat der Staat bei einem Erbfall Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für die bis dato geleistete Sozial- oder Pflegehilfe. Diese Ansprüche können jedoch auch umgangen werden. Welche Möglichkeiten Sie dazu haben, erläutern wir Ihnen in den nächsten Kapiteln.

 

3.1 … Vor- & Nacherbe

Damit der Erbteil des behinderten Erben nicht vom Staat eingezogen werden kann, sollte der Erblasser einen Vorerben und Nacherben in seinem Testament bestimmen.

  • Vorerben sind „Erben auf Zeit“. Das Erbe geht also nur für einen bestimmten Zeitraum auf sie über, bevor dieses auf den Nacherben übergeht.
  • Nacherben sind die Schlusserben eines Testamentes. Nachdem der Vorerbe verstorben ist oder der testamentarisch festgelegte Zeitraum für das Erbe des Vorerben abgelaufen ist, erhält der Nacherbe den gesamten Nachlass des Erblassers.

Als Vorerben werden im Behindertentestament die behinderten Kinder eingesetzt, während als Nacherben in den meisten Fällen Geschwisterkinder benannt werden.

Da nicht das behinderte Kind, sondern der Nacherbe „Schlusserbe“ wird und somit frei und alleinig über das Erbe verfügen kann, steht das Erbe dem behinderten Kind nicht in vollem Maße zu. Deshalb darf der Staat bei einem Behindertentestament mit Bestimmung von Vor- und Nacherben nicht auf die Erbmasse zugreifen.

 

Beispiel:

Eine alleinstehende Mutter hat zwei Kinder, einen Sohn und eine psychisch kranke Tochter. In Ihrem Testament benennt sie ihre Tochter als Vorerbin und ihren Sohn als Nacherben. Die Tochter war in einem Pflegeheim untergebracht und erhielt staatliche Sozialhilfe – als die Mutter verstarb, klagte der Sozialhilfeträger auf Sittenwidrigkeit und forderte den Zugriff auf den Erbteil der Tochter. Das Oberlandesgericht wies diese Klage jedoch ab und dem Sozialhilfeträger standen deshalb keine Ansprüche auf das Erbe der psychisch kranken Tochter zu.

 

3.2 … Enterbung oder Schenkung

Viele Eltern wollen die staatlichen Forderungen umgehen, indem sie Ihr behindertes Kind enterben. Die Erbmasse wird dann auf die restlichen Erben verteilt.

Allerdings ist das Erbe dadurch nicht gesichert, da der Staat sogenannte Pflichtteilsansprüche gelten machen kann. Diese entstehen immer dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter enterbt oder mit einem zu geringen Nachlassanteil bedacht wurde. Im Falle eines enterbten behinderten Kindes für das der Staat Sozialleistungen zahlt, fordert dieser die Pflichtteilsansprüche ein. Der Staat kann demnach nicht nur Erbteile des pflegebedürftigen Erbens einziehen, sondern auch dessen Pflichtteilsansprüche.

Auch eine Schenkung des Vermögens zu Lebzeiten an die anderen Erben kann nach hinten losgehen. Eine derartige Umgehung des Pflichtteils löst sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, die der Staat ebenfalls fordern kann.

Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie in unseren Beiträgen „Enterbung“, „Pflichtteil“ und „Pflichtteilsergänzungsanspruch“.


Beispiel:
Ein Vater hat drei Söhne, von denen einer behindert ist und in einem Pflegeheim lebt. In seinem Testament bestimmt der Vater, dass der behinderte Sohn enterbt werden soll, damit das Vermögen auf die anderen beiden Söhne verteilt werden und der Staat keine Ansprüche geltend machen kann. Nicht bedacht hat der Vater allerdings, dass dem behinderten Sohn ein Pflichtteil am Erbe zusteht – auf dieses kann der Staat im Erbfall zugreifen.

 

3.3 … Pflichtteilsverzicht

Wie oben beschrieben, haben auch behinderte Erben einen Pflichtteilsanspruch, der im Erbfall oft auf den Staat übertragen werden muss. Neben dem Behindertentestament kann mit einem Pflichtteilsverzicht vermieden werden, dass der Staat das Erbe von behinderten Kindern auf sich übertragen kann.

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben, der den Verzicht auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche regelt. Dieser muss zwangsläufig durch einen Notar beglaubigt werden.

Wichtig: Zusätzlich zum Pflichtteilsverzicht muss das behinderte Kind enterbt werden. Andernfalls steht ihm sein Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge zu und der Staat wird dieses als Ausgleichszahlung geltend machen.

 

Beispiel:

Am 19.01.2011 hat das BGH entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes, das es vor einem Notar gegenüber seinen Eltern ausgesprochen hatte, wirksam ist. Der Sozialhilfeträger konnte somit bei der Enterbung des behinderten Kindes keine Pflichtteilsrechte auf sich übertragen und erhält deshalb keine Ausgleichszahlungen für die bis dahin geleistete Sozialhilfe.

Ausführlichere Informationen zum Pflichtteilsverzicht finden Sie in unseren Beiträgen Pflichtteilsverzicht und gesetzliche Erbfolge.

 

3.4 … Vermächtnislösung

Ein Behindertentestament kann auch in Form eines Vermächtnisses erfolgen. Ein Vermächtnis ist als eine Art der einzelnen Zuwendung zu verstehen. Ein bestimmter und klar definierter Teil wird aus dem Nachlass entnommen und gesondert verwaltet – in den meisten Fällen sind dies Gegenstände wie Schmuck oder Autos.

Mit einem Vermächtnis kann eine Vermögensmasse geschaffen werden, die ausschließlich den Belangen des behinderten Kindes dient. Damit das Vermächtnis nicht an den Staat übergeht, sollte dem behinderten Erben ein Nachlass, der zumindest die Höhe des Pflichtteils beträgt, überschrieben werden. Der Staat kann außerdem auch nach dem Tod des Behinderten nicht auf das Vermächtnis zugreifen, wenn Sie ein Nachvermächtnis bestimmen.

Eine Vermächtnislösung dient also allein der Absicherung des behinderten Erbens und ist nur bei kleineren Vermögen sinnvoll, die noch zu Lebzeiten des behinderten Kindes verbraucht werden können. Bei einem größeren Vermögen hätte das Sozialamt aufgrund des Nachrangprinzips Zugriff auf den nicht verbrauchten Erbteil.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie in unserem Beitrag Vorausvermächtnis.

 

4. Sittenwidrigkeit & Behindertentestament

Lange Zeit war fraglich, ob Regelungen über Vor- und Nacherben sowie Pflichtteilsverzichte sittenwidrig sind, weil das Vermögen bewusst am Staat vorbei in der Familie gehalten wird. Laut einem Urteil des BGH vom 19.01.2011 liegt hier aber keine Sittenwidrigkeit vor, da die Regelungen im Behindertentestament ausschließlich benutzt werden, damit die Eltern von behinderten Kindern sichergehen können, dass das Kind auch über den Tod der Eltern hinaus sicher versorgt sind.

 

5. Erstellung eines Behindertentestaments

Wie oben beschrieben, hat der Staat in den meisten Fällen einen Anspruch auf das Erbe des behinderten Kindes. Damit ein Behindertentestament den Zugriff des Staates verhindern kann, sollten bei der Erstellung bestimmte Aspekte beachtet werden.

 

5.1 Wichtige Inhalte eines Behindertentestaments

Um das behinderte Familienmitglied abzusichern, muss das Behindertentestament spezielle Regelungen enthalten, welche ein normales Testament nicht zwangsläufig enthalten muss. Welche das im konkreten sind und was Sie dabei zu beachten haben, lesen Sie jetzt.

 

5.1.1 Erbeinsetzung

Im Behindertentestament sollte vor allem geregelt werden, wer Erbe wird. Der Erblasser kann aufgrund der Testierfreiheit uneingeschränkt darüber verfügen, wer an seinem Nachlass beteiligt werden soll. So ist es bei Behindertentestamenten besonders wichtig, Regelungen über den behinderten Erben zu treffen – beispielsweise, ob das Kind als Vorerbe eingesetzt werden soll, wer Nacherbe wird und ob es einen Testamentsvollstrecker geben soll.

 

5.1.2 Teilungsanordnung

Besteht ein Nachlass aus mehreren Gegenständen, sollte eine Teilungsanordnung im Behindertentestament angegeben sein – diese regelt, welche Vermögensgegenstände welchen Erben zukommen.

Sollen behinderte und nicht behinderte Erben zu gleichen Teilen beerbt werden, aber ein Erbe erhält einen wertvolleren Vermögensgegenstand, sollte ein Wertausgleich zwischen den Erben stattfinden. Somit kann mit einer Teilungsanordnung in einem Behindertentestament geregelt werden, dass allen Erben ein gleicher Erbanteil zusteht und kein Erbe – vor allem das behinderte Kind – vernachlässigt wird.

 

Beispiel:

Das Vermögen eines alleinstehenden Vaters besteht aus einem Grundstück im Wert von 200.000 € und Wertanlagen über 100.000 € – das gesamte Erbe beläuft sich also auf 300.000 €. Der Erblasser bestimmt in seinem Testament, dass seine beiden Kinder zu gleichen Teilen erben sollen – jedem Kind steht also ein Erbteil von 150.000 € zu. Der Sohn des Erblassers soll laut Testament das Haus erben, die behinderte Tochter die Wertanlagen. Da die Tochter so einen um 50.000 € geringeren Erbanteil erhält, als ihr zustehen würde, muss der Sohn ihr eine Ausgleichszahlung im Wert von 50.000 € leisten.

 

5.1.3 Vor- und Nacherben einsetzen

Wie oben beschrieben, müssen unbedingt Vor- und Nacherben in einem Behindertentestament eingesetzt werden, damit staatliche Forderungen umgangen werden können. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Man kann das behinderte Kind als befreiten oder nicht befreiten Vorerbe bestimmen.

Als befreiten Vorerben einsetzen

Befreite Vorerben dürfen das Erbe frei verwalten und entscheiden, wofür und in welchem Maße es genutzt wird. Dem Nacherben wird bei einer befreiten Vorerbschaft kein Mitspracherecht eingestanden.

Als nicht befreiten Vorerbe einsetzen

Nicht befreite Vorerben dürfen nicht ohne Zustimmung des Nacherbens über das Erbe verfügen. Das bedeutet, der nicht befreite Vorerbe darf es nicht für seine Zwecke nutzen, wenn der Nacherbe nicht damit einverstanden ist.

Etwas veraltet ist die Ansicht, dass behinderte Kinder nur als nicht befreite Vorerben eingesetzt werden sollten. Da im Behindertentestament meist ein Testamentsvollstrecker bestimmt wird, der das Erbe für das behinderte Kind verwaltet oder gemeinsame Entscheidungen mit diesem trifft, kann ein behindertes Kind ebenso als befreiter Vorerbe eingesetzt werden. Auch kann es sein, dass der Nacherbe ein enges Verhältnis zum Vorerben hat oder selbst als Testamentsvollstrecker des Behindertentestaments eingesetzt wird und es deshalb nicht nötig ist, eine nicht befreite Vorerbschaft zu nutzen.

 

Vorteile

Der bedeutendste Vorteil an der Bestimmung von Vor- und Nacherben in einem Behindertentestament ist, dass der Nacherbe lediglich Erbe des ursprünglichen Erblassers wird und nicht vom Vorerben. Das bedeutet, dass beispielsweise das Geschwisterkind (Nacherbe) nicht die Kosten von Sozialhilfeleistungen für das behinderte Geschwisterkind (Vorerbe) erbt und deshalb auch nicht für diese aufkommen muss.

 

5.1.4 Testamentsvollstreckung

Oft ist es ratsam, einen Testamentsvollstrecker auszuwählen. Dieser kann dem behinderten Kind im Erbfall beratend zur Seite stehen und dessen Erbteil verwalten. So kann er beispielsweise Anschaffungen für das behinderte Kind tätigen oder ein kleines Taschengeld auszahlen.

Bei behinderten Menschen sollten Testamentsvollstrecker gewählt werden, die dem behinderten Erben nahestehen und gern den Wünschen des Erben entsprechen – deshalb werden oft Familienmitglieder als Testamentsvollstrecker gewählt. Es können jedoch auch beispielsweise juristische Personen, Vereine oder Stiftungen als Testamentsvollstrecker in einem Behindertentestament ernannt werden.

Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Testamentsvollstreckung.

 

5.1.5 Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker

Wird in dem Behindertentestament ein Testamentsvollstrecker benannt, sollte der Erblasser auch angeben, welchen Pflichten dieser im Erbfall nachkommen soll. Somit weiß der Testamentsvollstrecker genau, wie er mit dem Erbe der behinderten Person umgehen soll und für welche Zwecke es genutzt werden darf. Erblasser können im Behindertentestament zum Beispiel verfügen, dass dem behinderten Kind genug Geld für ärztliche Behandlungen, Medikamente, Freizeitaktivitäten oder persönliche Anschaffungen ausgezahlt werden soll. Außerdem sollte die Vergütung des rechtlichen Betreuers geregelt werden.

Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag zum Testamentsvollstrecker – Aufgaben & Pflichten.

 

5.1.6 Achtung! Freibeträge nicht überschreiten

Sobald ein gewisser Schonbetrag auf dem Konto des behinderten Erbens überschritten wurde, muss er selbst für seine Pflege aufkommen. Dieser Schonbetrag beträgt bei behinderten Menschen 2.600 €. Es sollte deshalb bei Taschengeldzahlungen darauf geachtet werden, dass dieser Betrag nicht überschritten wird.

In manchen Fällen sieht das Sozialamt Taschengeldzahlungen außerdem als geregeltes Einkommen an, weshalb von regelmäßigen Taschengeldzahlungen abgesehen werden sollte.

 Behindertentestament schreiben

► Sie haben Fragen zum Behindertentestament? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenfreien Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

5.2 Behindertentestament schreiben

Behindertentestamente können weitestgehend frei gestaltet und geschrieben werden. Sie können entscheiden, ob Sie das Testament selbst schreiben oder mit Hilfe eines Notars oder Anwalts erstellen möchten.

Damit Ihr Behindertentestament gültig ist, muss es grundsätzlich folgende Formvorschriften berücksichtigen:

  • handschriftliche Aufsetzung in leserlicher Schrift,
  • Angabe von Ort und Datum,
  • Unterschrift mit Ihrem vollen Namen,
  • durchnummerierte Seiten (damit keine Seite verloren geht).

Außerdem müssen je nach Art des Testaments – also z. B. beim eigenständigen (selbst handschriftlich verfasst) oder öffentlichen Testament (von einem Notar beurkundet) – verschiedene weitere Vorschriften eingehalten werden. Welche weiteren Regelungen es gibt, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Thema „Testament schreiben“.

Informationen zu den wichtigen Inhalten eines Behindertentestaments, lesen Sie in den folgenden Kapiteln.

 

Inhaltliche Vorgaben

Für die Erstellung eines Behindertentestaments müssen Sie wie bei allen Testamenten bestimmte Regelungen einbringen und Vorschriften beachten. So muss ein Behindertentestament zum Beispiel die Anschrift des Erblassers sowie dessen Unterschrift zwingend enthalten.

Je nach Ihrer individuellen Situation können im Behindertentestament unter anderem die Erben bestimmt werden und Regelungen über die Verteilung des Erbes festgehalten werden. So kann beispielsweise das Erbe zwischen dem behinderten und den nicht-behinderten Erben verteilt und sichergegangen werden, dass das behinderte Kind nach dem Tod des Erblassers gut versorgt bleibt.

 

5.3 Muster Behindertentestament

Wie für alle Testamente gilt auch für das Behindertentestament, dass dieses relativ frei vom Erblasser gestaltet werden kann. Bestimmungen können somit individuell auf den zukünftigen Erbfall angepasst werden. Wichtig ist hierbei, dass die oben genannten Inhalte berücksichtigt werden, da diese garantieren, dass das behinderte Kind seinen Erbteil erhält und nicht an Sozialhilfeträger abgeben muss.

 

Beispiel:

Die alleinstehende Mutter Klara Mustermann hat zwei Kinder: die behinderte Tochter Lisa, die in einem Wohnheim lebt und Sozialleistungen bezieht, sowie den Sohn Max. Ihr Vermögen besteht aus einer Eigentumswohnung sowie Geldanlagen im Wert von 50.000 €. Damit Tochter Lisa im Erbfall gut versorgt bleibt, setzt sie ein Behindertentestament auf.

„Hiermit verfüge ich, Klara Mustermann, dass mit meinem Tod meine Tochter Lisa Mustermann als befreite Vorerbin des Nachlasses eingesetzt wird. Als Nacherbe wird mein Sohn Max Mustermann bestimmt.

Meiner Tochter Lisa Mustermann wird im Erbfall ein Testamentsvollstrecker gestellt. Der Sohn Max Mustermann übernimmt die Aufgabe des Testamentsvollstreckers.“

 

5.4 Notar oder Rechtsanwalt notwendig?

Grundsätzlich ist für die Erstellung eines Testaments kein Notar oder Rechtsanwalt notwendig, wenn das Testament eigenhändig geschrieben wird. Soll es beglaubigt werden, ist ein Gang zum Notar zwingend erforderlich.

Im Falle des Behindertentestaments sollte allerdings fachkundiger Rat eingeholt werden. Ein spezialisierter Anwalt kann Ihnen bei der Gestaltung Ihres Behindertentestamentes helfen und somit sicherstellen, dass Ihre Wünsche bezüglich des Nachlasses gültig sind und befolgt werden. Unsere Spezialisten stehen Ihnen gerne zur Seite. Kontaktieren Sie einfach unseren Anwalt für Erbrecht.

Außerdem können Sie Ihr Behindertentestament von einem Notar beurkunden lassen und diesem somit eine erhöhte rechtliche Sicherheit verleihen.

 

6. Kosten eines Behindertentestaments

Je nachdem, ob Sie ihr Behindertentestament selbst schreiben, von einem Notar beurkunden lassen oder Hilfe bei einem Anwalt suchen, kommen verschiedene Kosten auf Sie zu.

 

Eigenständiges Erstellen eines Behindertentestamentes

Erstellen Sie Ihr Behindertentestament eigenständig und nehmen keine Hilfe von einem Notar oder Anwalt in Anspruch, fallen keine Kosten für Sie an. Da Sie außerdem frei über den Aufbewahrungsort entscheiden und das Testament einfach an einem sicheren Ort zu Hause aufbewahren können, fallen für die Aufbewahrung ebenfalls keine Kosten an.

 

Notarkosten

Bei der Erstellung eines öffentlichen Behindertentestaments fallen notarielle Bearbeitungs- oder Beurkundungskosten an. Bei einem Einzeltestament fällt eine einfache, bei einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten eine zweifache Gebühr an. Die Höhe des Nachlasses bestimmt dabei, wie hoch die Kosten für den Notar ausfallen.

 

Beispiele:

Nachlasswert

Notargebühren beim Einzeltestament

Notargebühren beim gemeinschaftlichen Testament

50.000 €

165 €

330 €

100.000 €

273 €

546 €

200.000 €

435 €

870 €

 

Anwaltliche Beratung

Auch wenn Sie sich von einem Anwalt beraten lassen wollen, können Kosten auf Sie zukommen. Diese variieren je nach Aufwand und Anwalt. Sie sollten sich deshalb vorher einen Kostenvoranschlag geben lassen, damit sie die Beratungskosten einschätzen können. Hier können Sie eine unverbindliche Anfrage bei uns stellen. Nach einer kostenfreien Ersteinschätzung erstellen wir Ihnen ein individuelles Beratungsangebot zum Festpreis.

 

Aufbewahrung

Grundsätzlich steht es Ihnen frei, wo Sie ihr Behindertentestament aufbewahren wollen. Falls Sie beispielsweise befürchten, dass Ihr Testament nach Ihrem Tod nicht gefunden oder von einem enterbten Familienmitglied zerstört wird, können Sie es zur Aufbewahrung bei einem Nachlassgericht vorlegen.

Dieses bewahrt Ihr Behindertentestament sicher auf und eröffnet es im Erbfall.

Wollen Sie Ihr Testament bei einem Nachlassgericht aufbewahren, kostet dies pauschal 75 €.

 

7. Änderung eines Behindertentestaments

Wurde ein Behindertentestament unabhängig von Notaren und dem zuständigen Nachlassgericht aufgesetzt, kann es ohne Probleme nachträglich abgeändert werden. Nur wenn eine notarielle Beurkundung vorliegt oder das Behindertentestament beim Nachlassgericht eingereicht wurde, muss eine Änderung erneut notariell beurkundet werden bzw. beim Nachlassgericht beantragt werden.

 

8. Anfechtung eines Behindertentestaments

Behindertentestamente können wie alle Testamente aus den verschiedensten Gründen angefochten werden. Besonders oft werden Behindertentestamente allerdings wegen einem Verdacht auf Sittenwidrigkeit für ungültig gehalten und angefochten.

Weitere Informationen und 15 Gründe, warum Sie ein Testament anfechten können, erfahren Sie in unserem Beitrag „Testament anfechten“.

 

9. Was tun, wenn kein Behindertentestament aufgesetzt wurde?

Wenn kein Behindertentestament aufgesetzt wurde, wird das behinderte Kind automatisch Erbe mit einem Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. Wie bereits beschrieben, kann der Staat nach dem Nachrangprinzip auf dieses Erbe zugreifen, wenn er die behinderte Person mit Sozialhilfe unterstützt hat.

Deshalb kann es unter Umständen ratsam sein, dass das behinderte Kind seinen Erbteil ausschlägt. Die anderen Erben des Erblassers erhalten somit den Erbteil des behinderten Kindes und der Staat hat keinen Zugang zu diesem.

Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme über den Erbfall erfolgen. Bei rechtlicher Beratung beginnt die Frist erst, wenn der rechtliche Betreuer Kenntnis genommen hat.

Ausführlichere Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag „Erbe ausschlagen“.

 

10. Zusammenfassung

Werden behinderte Kinder beerbt, müssen sie das Erbe oft als Ausgleich für Pflegeleistungen an den Staat abgeben. Ein Behindertentestament kann die Zugriffe des Staates auf das Vermögen des behinderten Kindes verhindern – es gilt jedoch einiges zu beachten.

 

Checkliste für Behindertentestamente:

Sie sollten…

  • Formerfordernisse einhalten,
  • die Erben genau benennen,
  • die Erbmasse unter den Erben aufteilen,
  • Vor- und Nacherben einsetzen,
  • einen Testamentsvollstrecker bestimmen,
  • eine Verwaltungsordnung für den Testamentsvollstrecker angeben,
  • eventuell einen Notar oder Anwalt zur Hilfe ziehen,
  • Kosten kalkulieren (eigenständiges Testament oder öffentliches Testament?).

           

11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Damit Ihr behindertes Kind in Zukunft optimal abgesichert ist, sollten Sie ein Behindertentestament schreiben. Um sicherzugehen, dass Ihr Testament zugunsten Ihrer Erben und nicht des Staates verfasst wird, hilft Ihnen einer unserer Anwälte für Erbrecht bei Ihren Fragen und der Erstellung Ihres Behindertentestamentes.

 

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