Behindertentestament: Wie Sie die Zukunft pflegebedürftiger Angehöriger absichern

Zusammenfassung

Durch ein Behindertentestament können Erblasser einen Angehörigen mit Behinderung finanziell und dessen zukünftige Pflege absichern. Gleichzeitig stellen Vorkehrungen wie z. B. die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sicher, dass der pflegebedürftige Erbe trotz geerbten Vermögens weiterhin alle staatlich zugesicherten Sozial- und Pflegeleistungen erhält.

Auf einen Blick

• Ein Behindertentestament stellt die finanzielle Absicherung und Pflege eines behinderten Angehörigen sicher.
• Hierfür veranlasst der Erblasser eine Nacherbschaft, durch die der pflegebedürftige Angehörige nur als vorübergehender Erbe gilt.
• Gleichzeitig sorgt ein Testamentsvollstrecker für die Umsetzung des Behindertentestaments und verwaltet den Nachlass für den behinderten Erben nach den Wünschen des Vererbenden.
• Ohne Behindertentestament fordert der Staat das Erbe als Ausgleichszahlung für bis dato geleistete Pflegekosten oder Sozialhilfe ein.
• Weil Muster-Vorlagen die Bedürfnisse eines pflegebedürftigen Angehörigen nie genau abbilden können, sollte ein spezialisierter Anwalt ein Behindertentestament erstellen, um Ihre Vorstellungen und Wünsche rechtlich abzusichern.

1. Welche Gründe sprechen für ein Behindertentestament?

Ein Behindertentestament bietet sich für Erblasser an, wenn sich innerhalb der Familie ein pflegebedürftiger oder behinderter Angehöriger befindet, für dessen Pflegekosten der Staat aufkommt.

Das sind die Ziele eines Behindertentestaments:

• Absicherung des pflegebedürftigen oder behinderten Familienmitglieds im Falle des Todes des Nachlassers – dieser hat sich meist zu Lebzeiten um die Pflege gekümmert.
• Der pflegebedürftige Angehörige erhält trotz des geerbten Vermögens weiterhin volle staatliche Unterstützung.

Ist ein Behindertentestament sittenwidrig?

Ein Behindertentestament geht zulasten des Sozialhilfeträgers, der durch die testamentarischen Regelungen den Anspruch auf das vererbte Vermögen verliert.

Zahlreiche Urteile bestätigen, dass Erblasser frei über die Verwendung ihres Nachlasses entscheiden dürfen. Es sei insbesondere nachvollziehbar, dass Eltern das Erbe für ihre Kinder im größtmöglichen Umfang erhalten möchten – ohne dass diesem staatliche Leistungen und Zuwendungen verloren gehen (OLG Hamm 2016, Az. 10 U 13/16).

Finanzielle Absicherung & Pflege

Behinderte Menschen haben besondere Bedürfnisse, die neben finanziellen Aufwendungen vor allem ein geschütztes Lebensumfeld verlangen.

Nachlasser können mittels Behindertentestament umfassenden Einfluss auf die Zukunft ihres pflegebedürftigen Angehörigen nehmen. Das gelingt u. a. durch:

• Empfehlungen, welche Person im Erbfall als Betreuer für den pflegebedürftigen Angehörigen zuständig sein soll (z. B. Geschwisterkind)
• Anweisungen, welche Lebensumstände das Erbe dem Angehörigen ermöglichen soll (z. B. regelmäßige Urlaube, Wohnen in eigener Immobilie)
• Bestimmungen, wer die Nachlassverwaltung übernimmt und bis zu welchem Grad der behinderte Erbe selbstständig darüber verfügen darf (z. B. monatliche Auszahlung der Zinsen des Vermögens an den Erben durch die Bank)

Staatlichen Zugriff aufs Erbe verhindern

Ohne Behindertentestament würde die volle staatliche Unterstützung wegfallen. Durch das Nachrangprinzip gemäß § 88 SGB übernimmt der Staat Pflege- und Sozialhilfekosten erst, wenn eine pflegebedürftige Person diese Leistungen nicht eigenständig von ihrem Privatvermögen zahlen kann.

Erhöht sich das Privatvermögen durch ein erhaltenes Erbe, fordert der Staat umgehend Ausgleichszahlungen für bereits geleistete Zahlungen – sofern das neu geschaffene Geldvermögen den Schonbetrag von derzeit 5.000 € übersteigt. Volle staatliche Unterstützung wäre erst wieder möglich, wenn das Erbvermögen aufgebraucht ist.

Damit der behinderte Erbe voll vom geerbten Vermögen profitieren kann, ist ein Behindertentestament unbedingt zu empfehlen.

2. Was passiert, wenn kein Behindertentestament besteht?

Der Wunsch des Erblassers, eine gesicherte Zukunft für den pflegebedürftigen bzw. behinderten Angehörigen zu schaffen, lässt sich ohne Behindertentestament nur schwer erreichen.

Gesetzliche Erbfolge

Hinterlässt der Vererbende kein Testament, greift nach seinem Tod die gesetzliche Erbfolge. Der Nachlass wird dann zu gleichen Teilen zwischen den Angehörigen aufgeteilt.

Ehe- bzw. eingetragene Lebenspartner und Kinder erben immer. Entferntere Verwandte (z. B. Geschwister, Eltern oder Cousins) erben erst, wenn keine Kinder existieren.

Ist der pflegebedürftige Angehörige ein entfernter Verwandter des Erblassers, geht er durch die gesetzliche Erbfolge womöglich leer aus. Der bloße Wunsch des Nachlassers, zu Lebzeiten die Zukunft seines pflegebedürftigen Angehörigen abzusichern, genügt daher nicht.

Erbengemeinschaft & Erbauseinandersetzung

Gibt es mehrere gesetzliche Erben und hat auch der behinderte Angehörige einen gesetzlichen Erbanspruch – z. B. weil er das Kind des Nachlassers ist –, entsteht eine Erbengemeinschaft.

Dann entscheiden alle Erben – z. B. alle Kinder und der Ehepartner des Vererbenden – gemeinschaftlich über die Nachlassverteilung bzw. Erbauseinandersetzung. Ohne testamentarische Vorgaben, welche Vermögenswerte der pflegebedürftige Erbe erhalten soll, muss sich dieser selbstständig innerhalb der Erbengemeinschaft durchsetzen – und im schlimmsten Fall um seinen Anteil am Erbe kämpfen.

Unbegrenzter staatlicher Zugriff

Erbt der behinderte Angehörige aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, hat der Staat einen direkten Anspruch auf Ausgleichszahlungen für bis dahin erbrachte Sozial- und Pflegeleistungen.

Gleichzeitig verliert der behinderte Erbe seinen Anspruch auf staatliche Leistungen, solange das geerbte Vermögen nicht vollständig aufgebraucht ist.

3. Formvorschriften & Erbenauswahl

Ein Behindertentestament ist erst gültig, wenn es folgende Formvorschriften erfüllt:

• Handschriftliche Ausführung in leserlicher Schrift
• Geburtsdatum des Erblassers
• Angabe von Ort und Datum
• Unterschrift mit vollem Namen des Nachlassers am Ende der Ausführungen
• Durchnummerierte Seiten

Daneben enthält jedes Behindertentestament im Kern folgende Regelungen:

• Erbeinsetzung: Der Vererbende bestimmt explizit, welcher Erbe welchen Anteil am Erbe erhält. Nicht genannte gesetzliche Erben sind enterbt und besitzen ausschließlich einen Pflichtteilsanspruch.
• Teilungsanordnung: Bei mehreren Erben ist es sinnvoll zu bestimmen, welche Vermögensgegenstände welchen Erben zukommen. Erhält ein Erbe einen wertvolleren Vermögensgegenstand, kann zusätzlich ein Wertausgleich zwischen den Erben stattfinden.

Beispiel einer Teilungsanordnung

Ein alleinstehender Vater hinterlässt seinen beiden Kindern folgendes Erbvermögen:

Haus im Wert von 100.000 €

+ Barvermögen & Anlagen im Wert von 200.000 €

= Erbmasse im Wert von 300.000 €

Laut Behindertentestament sollen seine beiden Kinder zu gleichen Teilen erben – jedem Kind steht ein Erbteil von 150.000 € zu. Der pflegebedürftige Sohn soll das Haus erben, seine behinderte Tochter die Wertanlagen. Da der Sohn somit einen geringeren Erbanteil erhält als festgelegt, muss die Tochter eine Ausgleichszahlung im Wert von 50.000 € leisten.

Sie möchten einen pflegebedürftigen Angehörigen durch ein Behindertentestament absichern? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

4. Gestaltungsmöglichkeiten eines Behindertentestaments

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Behindertentestament die Zukunft eines behinderten Angehörigen absichern und staatlichen Zugriff auf das Erbe verhindern kann:

• Vor- und Nacherbschaft
• Vollstreckungsanordnung
• Enterbung und Pflichtteilsverzicht
• Vermächtnislösung
• Unterschreiten des Schonvermögens

Vor- und Nacherbschaft

Setzen Nachlasser einen pflegebedürftigen Angehörigen als Vorerben ein, erhält dieser nur einen vorübergehenden Anspruch auf das Erbe: Der Vorerbe ist nur Zwischenerbe und muss den Nachlass zu einem vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt an einen Nacherben weitergeben.

Das Erbe gilt deshalb nicht als Vermögenszuwachs des Behinderten und kann nicht vom Staat eingefordert werden.

Ordnet der Vererbende eine Vor- und Nacherbschaft an, kann er frei entscheiden, welche Rechte der behinderte Angehörige während seiner Zeit als Vorerbe haben soll. Er hat die Wahl zwischen befreiter und nicht befreiter Vorerbschaft.

• Befreite Vorerbschaft: Befreite Vorerben dürfen das Erbe frei verwalten und entscheiden, wofür und in welchem Maße es genutzt wird. Dem Nacherben wird bei einer befreiten Vorerbschaft kein Mitspracherecht eingestanden.
• Nicht befreite Vorerbschaft: Nicht befreite Vorerben dürfen nicht ohne Zustimmung des Nacherben verfügen. Das bedeutet, dass der nicht befreite Vorerbe das Erbe nicht für seine Zwecke nutzen darf, wenn der Nacherbe nicht einverstanden ist.

Nacherben können im Fall einer nicht befreiten Vorerbschaft starken Einfluss nehmen. Daher ist es ratsam, einen Nacherben auszuwählen, der dem behinderten Vorerben nahesteht und in dessem Sinne über die Vermögensverwendung entscheidet.

Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung

Hat der pflegebedürftige Angehörige geistige Einschränkungen, sollte seine Vorerbschaft immer durch eine Dauertestamentsvollstreckung abgesichert sein.

Ein Testamentsvollstrecker steht dem pflegebedürftigen Angehörigen im Erbfall beratend zur Seite und verwaltet dessen Erbteil. Gibt es weitere Erben, kontrolliert er außerdem die Erbauseinandersetzung.

Erblasser können im Behindertentestament zudem bestimmen, für welche Zwecke der Vollstrecker das Erbe des pflegebedürftigen Angehörigen einsetzen darf. Die Verwendungsmöglichkeiten sind vielfältig:

• Anschaffungen zur Verbesserung der Lebensqualität (z. B. behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs)
• Ärztliche & therapeutische Anwendungen, die nicht von der Krankenkasse abgedeckt sind
• Medikamente
• Freizeitaktivitäten & Urlaub
• Taschengeld

Oft übernehmen Familienmitglieder die Testamentsvollstreckung bei behinderten Erben. Auch Vereine, Stiftungen oder ein vertrauensvoller Anwalt können diese Rolle einnehmen. In diesem Fall ist eine Regelung zur Vergütung der eingesetzten Person sinnvoll.

Ebenso wie die Vor- und Nacherbschaft verhindert die Dauertestamentsvollstreckung, dass der Staat auf das Erbe zugreifen kann: So untersagt § 2214 BGB Dritten den Zugriff auf Vermögenswerte, die der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegen.

Enterbung und Pflichtteilsverzicht

Viele Erblasser wollen den staatlichen Zugriff umgehen, indem sie ihren behinderten Angehörigen enterben. Durch die Enterbung soll der behinderte Angehörige mittellos bleiben und weiterhin die Sozialleistungen des Staates beziehen können. Die bestehende Erbmasse wird auf andere Erben verteilt.

Allerdings besitzen enterbte Angehörige oftmals einen Pflichtteilsanspruch, den der Staat im Erbfall als Ausgleichszahlung geltend macht – sofern der Pflichtteil den Schonbetrag von derzeit 5.000 € übersteigt.

Um dies zu verhindern, können Nachlasser und behinderter Angehöriger bereits zu Lebzeiten einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren.

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben, der den Verzicht auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche regelt. Diesen muss zwangsläufig ein Notar beglaubigen.

Vermächtnislösung

Das Vermächtnis gilt als Alternative zum klassischen Erbe. Vererbende können ihrem behinderten Angehörigen Zuwendungen vermachen, die dessen besonderen Bedürfnissen dienen.

Hierfür müssen Erblasser in ihrem letzten Willen konkret festhalten, welche Gegenstände der behinderte Angehörige aus der Erbmasse erhalten soll. Das können z. B. sein:

• Barrierefreie Wohnung als dauerhafter Wohnsitz
• Rollstuhlgerechtes Auto
• Pflegeausstattung, die sich im Besitz des Nachlassers befindet

Grundsätzlich darf der Sozialstaat nicht auf die vermachten Zuwendungen zugreifen. Eine Ausnahme stellen vermachte Geldmittel dar, die in vielen Fällen die Freibeträge pflegebedürftiger Personen überschreiten.

Unterschreiten des Schonvermögens

Der Staat greift erst auf das Erbe zu, wenn dieses den Schonbetrag des pflegebedürftigen Angehörigen überschreitet. Derzeit beträgt der Schonbetrag für Geldvermögen behinderter Menschen 5.000 €.

Abhängig von der jeweiligen Lebenssituation erhöht sich der Schonbetrag – beispielsweise wenn ein Ehepartner oder unterhaltspflichtige Kinder vorhanden sind.

Für materielle Werte hingegen besteht grundsätzlich kein Schutz vor dem staatlichen Zugriff. Eine Ausnahme stellen folgende Vermögenswerte dar:

• Selbstgenutzte Immobilie
• Hausrat
• Familien- und Erbstücke
• Gegenstände zur Ausübung der Schulbildung oder beruflichen Tätigkeit
• Bücher
• Instrumente
• Fotografien und Fotoapparate

Übersteigt das zu erwartende Erbe eines pflegebedürftigen Angehörigen dessen Schonvermögen nicht, kann der Staat nicht auf das erhaltene Erbe zugreifen.

Hierfür können Erblasser das Erbe des Behinderten auch einkürzen durch z. B. die Verteilung auf weitere Erben oder Vermächtnisse. Alternativ können sie den Erbteil des behinderten Angehörigen vor seinem Tod in zugriffsgeschützte Nachlassgegenstände investieren – z. B. in eine Immobilie.

Welche Lösung eignet sich in Ihrem Fall?

Diese Frage beantwortet Ihnen gerne ein erfahrener Anwalt für Erbrecht. Im kostenfreien Erstgespräch können Sie Ihre Situation sowie Wünsche für die Zukunft Ihres pflegebedürftigen Erben schildern.

Der Anwalt informiert Sie über allen wichtigen gesetzlichen Vorgaben und Ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Im Anschluss erhalten Sie ein transparentes Festpreisangebot zur rechtssicheren Erstellung Ihres Behindertentestaments. Jetzt Anliegen schildern.

5. Was kostet ein Behindertentestament?

Je nachdem, ob Sie Ihr Behindertentestament selbst schreiben, von einem Notar beurkunden lassen oder Hilfe bei einem Anwalt suchen, kommen verschiedene Kosten auf Sie zu.

• Eigenständige Erstellung: Erstellen Sie Ihr Behindertentestament eigenständig und nehmen keine professionelle Hilfe in Anspruch, fallen keine Kosten für Sie an.
• Anwaltliche Beratung: Mit der Rechtsberatung über advocado erhalten Sie zunächst ein kostenfreies Erstgespräch mit einem spezialisierten Anwalt für Erbrecht. Wenn Sie sich für die Beauftragung des Anwalts entscheiden, variieren die Anwaltskosten je nach zeitlichem Aufwand des Anwalts und Komplexität Ihres Erbfalls. Für eine transparente Kostenübersicht erstellen unsere Anwälte Ihnen gerne ein individuelles Festpreisangebot.
• Notarkosten: Die Beurkundung von Behindertentestamenten ist insbesondere sinnvoll, wenn komplizierte Pflichtteilsansprüche bestehen oder eine Enterbung geplant ist. Die Höhe des Nachlasswertes bestimmt, wie hoch die Kosten für den Notar ausfallen.
• Aufbewahrung: Grundsätzlich steht es Ihnen frei, wo Sie das Behindertentestament aufbewahren wollen. Falls Sie befürchten, dass Ihr letzter Wille nach Ihrem Tod nicht gefunden oder von einem Angehörigen vernichtet wird, können Sie es zur Aufbewahrung bei einem Nachlassgericht gegen eine Pauschale von 75 € hinterlegen.

6. So errichten Sie ein rechtssicheres Behindertentestament

Erblasser können entscheiden, ob sie selbst das Testament schreiben, eine Mustervorlage verwenden oder es mithilfe eines Notars oder Anwalts erstellen möchten. Da ein Behindertentestament jedoch unterschiedlichste Regelungen des Sozial-, Betreuungs-, Familien- und Erbrechts vereint, empfiehlt sich stets professionelle Unterstützung.

Wie sicher sind Behindertentestament-Muster?

Im Internet finden sich zahlreiche Mustervorlagen, die mittels einer Vorerbschaft-Regelung ein rechtssicheres Behindertentestament versprechen. Diese Mustervorlagen sind jedoch kritisch zu hinterfragen:

• Viele Muster sind veraltet und entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Die getroffenen Regelungen sind unter Umständen wirkungslos.
• Ein mit dem Computer erstelltes Behindertentestament verstößt gegen die gesetzlichen Formvorschriften aus § 2247 BGB. Nicht handschriftlich verfasste Testamente sind grundsätzlich ungültig.
• Die Lösung zur Umgehung staatlicher Forderungen sollte stets individuell auf die Umstände zugeschnitten sein.
• Für juristische Laien ist die Auslegung rechtlicher Formulierungen sehr schwierig und Nachlasser verwenden im schlimmsten Fall Musterformulierungen, die unabsehbare Folgen auslösen – z. B. die unbeabsichtigte Enterbung von Geschwisterkindern.
• Verstoßen einzelne Klauseln gegen die gesetzlichen Vorgaben, riskiert der Vererbende die Unwirksamkeit des gesamten Behindertentestaments – und somit eine unsichere Zukunft seines behinderten Angehörigen.

Behindertentestament durch Anwalt erstellen lassen

Es gibt kein standardisiertes Behindertentestament. Jeder Erblasser muss individuelle Regelungen treffen, die seine familiären und finanziellen Verhältnisse berücksichtigen – und die Wünsche aller Beteiligten achten. So sollten Nachlasser bereits vor Erstellung auf die Bedürfnisse des pflegebedürftigen Angehörigen und naher Angehörigen eingehen, um im Erbfall den Familienfrieden sicherzustellen.

Gleichzeitig muss das Behindertentestament formal richtig sein und darf keine rechtliche Angriffsfläche für den Sozialhilfeträger bieten. Daher empfiehlt sich die Beauftragung eines spezialisierten Anwalts, der Sie u. a. folgendermaßen unterstützt:

• Beratung: Ein Behindertentestament sollte Ihre finanzielle Situation, Lebensumstände und Vorstellungen zur Zukunft Ihres pflegebedürftigen Angehörigen berücksichtigen. Ein Anwalt berät Sie zu Gestaltungsmöglichkeiten sowie damit verbundenen Risiken.
• Erstellung: Entscheiden Sie sich für eine Gestaltungslösung, verfasst der Anwalt ein Behindertentestament in Ihrem Sinne unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Anforderungen. Gleichzeitig stellt dieser bei der Erstellung sicher, dass jeglicher Zugriff des Staates auf die Erbmasse vermieden wird.
• Vollstreckung: Viele Erblasser finden in einem Anwalt einen kompetenten Ansprechpartner in allen Belangen und übertragen diesem die Testamentsvollstreckung. Hierbei entsteht insbesondere der Vorteil, dass der Anwalt Ihre Wünsche zur Nachlassverwaltung bereits durch die Testamentserstellung kennt. So können Sie sicher sein, dass Ihr letzter Wille richtig interpretiert wird.

Mit der Online-Rechtsberatung über advocado finden Sie schnell und unkompliziert einen auf Behindertentestamente spezialisierten Anwalt. Innerhalb von 2 Stunden informiert Sie der Anwalt in einem unverbindlichen Erstgespräch über alle wichtigen gesetzlichen Regelungen und Ihre Gestaltungsoptionen.

Auf Grundlage eines detaillierten Festpreisangebots können Sie anschließend entscheiden, ob Sie den Anwalt mit der Erstellung eines individuellen Behindertentestaments beauftragen.