Insolvenzverschleppung: Alles zu Strafen, Folgen & Ablauf

Definition

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und stellt keinen Insolvenzantrag, begeht die Geschäftsführung Insolvenzverschleppung und somit eine Straftat. Die Folgen: Freiheits- oder Geldstrafen. Dabei ist Insolvenzverschleppung vermeidbar und im Falle eines Strafverfahrens müssen nicht immer hohe Strafen drohen.

Auf einen Blick

• Insolvenzverschleppung tritt ein, wenn bei z. B. Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 3 Wochen kein oder ein fehlerhafter Insolvenzantrag gestellt wird.
• Vom 1. März 2020 bis aktuell zum 31. Dezember 2020 ist die Insolvenzantragspflicht wegen Corona ausgesetzt.
• Insolvenzverschleppung ist eine ernstzunehmende Straftat, die mit Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren und hohen Geldstrafen geahndet wird.
• Beschuldigte müssen mit einer Klage wegen weiterer Insolvenzstraftaten wie Betrug oder Untreue rechnen.
• Vor Insolvenzverschleppung schützt eine frist- und formgerechte Beantragung der Insolvenz.
• Ein spezialisierter Anwalt erreicht bei Insolvenzverschleppung in vielen Fällen mildere Strafen oder sogar die Einstellung eines Verfahrens.

Insolvenzantrag wegen der Corona-Krise?

Durch die Corona-Krise droht zahlreichen Unternehmen die Insolvenz. Derzeit müssen Sie aber keinen Insolvenzantrag stellen – wenn die Insolvenz auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie eindeutig zurückgeführt werden kann. Nur dann ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Auch Fremdanträge (also Insolvenzanträge von Gläubigern) sind in dieser Zeit nicht möglich. Die Regelung trat rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Betroffene Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, staatliche Hilfen zu beantragen und eine Sanierung voranzutreiben.

1. Das Wichtigste zur Insolvenzverschleppung

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, überschuldet oder droht die Zahlungsunfähigkeit, ist es insolvenzreif. In diesem Fall ist die Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet, Insolvenz anzumelden.

Meldet das Unternehmen seine Insolvenz nicht, falsch oder zu spät an, kommt es zur Insolvenzverschleppung und damit zu einer Straftat. Allein 2018 wurden bei 19.302 Firmeninsolvenzen mehr als 12.700 Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet. Das sind etwa 66 %.

Beim Verdacht auf Insolvenzverschleppung leitet die Staatsanwaltschaft immer ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren kann zur Einstellung, einem Strafbefehl oder einer Gerichtsverhandlung führen.

Im Falle einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung müssen Beschuldigte mit hohen Geldstrafen oder einem Freiheitsentzug von bis zu 3 Jahren rechnen. Weiterhin erfolgen Einträge in die einschlägigen Register mit der Folge, dass man möglicherweise nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann, einem die Ausübung des Gewerbes untersagt wird usw.

Wann muss Insolvenz angemeldet werden?

Insolvenz müssen Unternehmen anmelden, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.

• Zahlungsunfähigkeit tritt ein, wenn die flüssigen Mittel nicht ausreichen, um die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Eine Zahlungsstockung, die nicht zur Antragspflicht führt, liegt vor, wenn innerhalb von 3 Wochen weniger als 10 % der offenen Verbindlichkeiten nicht bezahlt werden kann.
• Überschuldung wird aus der Bilanz abgeleitet und liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners (die Aktivseite der Bilanz) kleiner ist als die bestehenden Fremd-Verbindlichkeiten.

Seit der “Lehmann-Pleite” von 2008 wird der Überschuldungstatbestand etwas weicher ausgelegt: Wenn eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen besteht, liegt zwar eine Überschuldung im Wortsinn vor, dieser führt jedoch nicht dazu, dass eine Überschuldung im Sinne des Gesetzes angenommen wird. Allerdings ist die positive Fortführungsprognose von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft.

▶ Wann Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, ist nicht immer offensichtlich. Selbst erfahrenen Geschäftsführern fällt das schwer: Denn ein Unternehmen ist nicht zwangsläufig zahlungsunfähig, wenn es geringfügige oder kurzfristige Liquiditätslücken aufweist. Außerdem können Sanierungs- oder Rettungsmöglichkeiten für das Unternehmen bestehen.

▶ In einer kostenlosen Ersteinschätzung prüft ein Anwalt für Insolvenzrecht die Optionen zur Fortführung Ihres Unternehmens. Ist dieses insolvenzreif, berät er Sie umfassend über die nun notwendigen Schritte.

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Wer macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar?

Natürliche Personen – also Privatpersonen, Verbraucher oder auch Selbstständige und Einzelunternehmer – müssen beim Tatbestand der Insolvenzverschleppung nicht mit einer Strafe rechnen.

Nur juristische Personen machen sich bei einer Insolvenzverschleppung strafbar, sie haften jedoch nur für die Schäden, die nach der Ansicht des Gesetzgebers ab Eintritt der Insolvenzverschleppung bestehen.

Dazu gehören:

• GmbHs
• Unternehmergesellschaften
• Aktiengesellschaften
• Eingetragene Genossenschaften
• Vereine
• Offene Handelsgesellschaften
• Kommanditgesellschaften
• GbRs
• Partnerschaften
• Europäische Gesellschaften
• Stiftungen bürgerlichen Rechts
• Limited Companies

Wer muss Insolvenz beantragen und haftet für Insolvenzverschleppung?

Die Antragspflicht trifft immer die Geschäftsführung eines Unternehmens.

Antragspflichtig sind demnach folgende Personen:

• Geschäftsführer
• Organpersonen (z. B. Vorstandsmitglieder), wenn sie eine beherrschende Stellung im Unternehmen einnehmen
• Einzelne Gesellschafter oder alle Mitglieder des Aufsichtsrates bei Unternehmen ohne Führungspersonal

Rechte von Gläubigern bei Insolvenz & Insolvenzverschleppung:

Gläubiger eines Unternehmens können einen Gläubiger-Insolvenzantrag stellen, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit und den Insolvenzgrund glaubhaft darlegen können. Die Anforderungen an einen solchen Insolvenzantrag sind außerordentlich hoch, um missbräuchliche Antragstellung zu vermeiden.

Haben Gläubiger konkrete Anhaltspunkte oder Beweise für eine Insolvenzverschleppung, können sie zudem die Geschäftsführung anzeigen. Bestätigt sich allerdings der Verdacht des Gläubigers nicht, kann gegen diesen ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) eingeleitet werden, das mit Geld- oder 5 Jahren Freiheitsstrafe enden kann.

Wer antragspflichtig ist, den trifft die Insolvenzverschleppungshaftung. Werden nach der Insolvenzreife noch Zahlungen oder Geschäfte getätigt, haftet z. B. der Geschäftsführer für diese immer persönlich und muss seine Gläubiger dann aus seinem Privatvermögen entschädigen.

Welche Frist ist zu beachten?

Liegen die genannten Eröffnungsgründe für eine Insolvenz vor, ist die Geschäftsführung verpflichtet zu handeln: Spätestens innerhalb von 3 Wochen muss ohne schuldhaftes Zögern – also unverzüglich bzw. sofort – ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Die Geschäftsführung darf diese 3 Wochen nur ausschöpfen, wenn

• konkrete Bemühungen zur Rettung bzw. Sanierung des Unternehmens unternommen werden oder
• sie sich innerhalb dieser Frist rechtlich beraten bzw. vertreten lassen will.

Nimmt die Geschäftsführung keine dieser Optionen wahr, muss sie unverzüglich handeln: Mit Eintreten der Insolvenzreife hat die verantwortliche Person den Antrag auf Insolvenz zu stellen.

Verjährungsfristen bei Insolvenzverschleppung:

Beim Tatbestand der Insolvenzverschleppung verjähren Schadensersatzpflichten nach 3 und die Straftat selbst nach 5 Jahren.

2. Strafen bei Insolvenz­verschleppung

Das Strafmaß bei Insolvenzverschleppung orientiert sich immer am konkreten Einzelfall, da es keine juristischen Schemata oder Formeln gibt. Für den Beschuldigten kann das Fluch oder Segen sein:

• Ein Anwalt kann die flexible Strafzumessung dazu nutzen, eine milde Strafe zu erreichen.
• Ohne anwaltlichen Beistand hält sich die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich an die gesetzlichen Vorgaben und verhängt unter Umständen die härtere Strafe.

Strafmaß & Strafzumessung

Bei der Strafzumessung orientiert sich das zuständige Gericht an den Vorgaben des Gesetzgebers und an Entscheidungen in ähnlichen Fällen. Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Strafzumessung grundsätzlich danach, ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde:

• Vorsätzliches Handeln: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
• Fahrlässiges Handeln: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe und Sperre als Geschäftsführer für 5 Jahre

Neben dieser grundlegenden Unterscheidung berücksichtigt das Gericht auch immer die äußeren Umstände der Tat und des Falles. Dabei ist das Gericht zur Gesamtabwägung der Umstände angehalten, um dem Einzelfall gerecht zu werden.

Folgende Faktoren dienen hierbei als Orientierung:

• Dauer der Verschleppung und Versäumnis der Frist
• Höhe des Insolvenzschadens
• Persönliche Umstände des Beschuldigten wie z. B. Vorstrafen
• Nachtatverhalten des Beschuldigten: Verschleierung oder Anstiftung wirken strafverschärfend gegenüber der Kooperation mit den Ermittlungsbehörden
• Begleittaten, die in Verbindung mit der Insolvenzverschleppung stehen (Insolvenzstraftaten)

Neben der Insolvenzverschleppung werden Betroffene meistens zusätzlich wegen weiterer zivilrechtlicher Straftaten angezeigt, die in Verbindung mit der Insolvenzverschleppung stehen.

Diesbezüglich spricht man von Insolvenzstraftaten:

• Betrug: Geld- oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
• Kreditbetrug: Geld- oder bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe
• Untreue: Geld- oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
• Strafbarer Bankrott: Geld- oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
• Beitragsvorenthaltung: bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe

Gerade die Beitragsvorenthaltung wird von der Staatsanwaltschaft sehr häufig angeklagt. Dieser Tatbestand liegt vor, wenn das Unternehmen die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht abführt.

Weitere Folgen der Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung hat nicht nur die insolvenzstrafrechtliche Verfolgung der Geschäftsführung zur Folge, sondern auch ernste Konsequenzen für die berufliche und persönliche Zukunft der Verantwortlichen:

• 5-jährige Sperre für die Tätigkeit als Geschäftsführer
• Drohende Privatinsolvenz des Geschäftsführers – bei Verurteilung haftet der Geschäftsführer persönlich für alle getätigten Geschäfte
• Verurteilung für weitere Insolvenzstraftaten

3. Wie kann mir ein Anwalt helfen?

Das Insolvenzrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet: So ist es nicht als Teil des Strafgesetzbuches geregelt, sondern in der eigenständigen Insolvenzordnung (InsO).

Selbst für erfahrene Geschäftsführer ist die Arbeit mit dem Insolvenzrecht eine anspruchsvolle Aufgabe, bei der zahlreiche begriffliche und juristische Schwierigkeiten bestehen. Das zeigt sich bereits daran, dass es 2018 zu 19.302 Unternehmensinsolvenzen kam, wovon 66 % strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich gezogen haben, weil die Geschäftsführung falsch gehandelt hat.

Unwissenheit mag Sie vor Strafe nicht schützen, ein spezialisierter Anwalt aber schon: Sobald Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht engagieren, übernimmt er das Risiko und die Haftung für das weitere Vorgehen.

Mit ihm können Sie zunächst die Verantwortung und die Last der Anklage teilen, da Sie jeden Schritt, jede Frage und jeden Zweifel vertraulich und jederzeit besprechen können. Ihr Anwalt entwickelt mit Ihnen eine zielführende Verteidigungsstrategie und stellt Ihre erfolgreiche Verteidigung sicher. Außerdem erspart er Ihnen die zermürbende Kontaktaufnahme und Kommunikation mit den jeweiligen Behörden.

Bei drohender Insolvenz kann Ihnen Ihr Anwalt helfen und diskret und vertraulich Ihre wirtschaftliche Situation besprechen. Gemeinsam können Sie Sanierungs- und Rettungsmöglichkeiten prüfen und Wege aus der Krise finden.

Ihr Anwalt klärt Sie über Ihre Rechte und Pflichten auf und verringert das Risiko einer Insolvenzverschleppung und einer Verurteilung.

Was Ihr Anwalt konkret für Sie tut:

• Erfahrener und sicherer Umgang mit dem Insolvenzrecht
• Beratung und Schuldenanalyse bei drohender Insolvenz oder Verschleppung
• Erstellung und Prüfung eines erfolgreichen Insolvenzantrages
• Durchsetzung Ihres Rechts auf Akteneinsicht
• Abwehr von Strafbefehlen
• Verteidigung in der Hauptverhandlung

Kostensicherheit und Transparenz mit advocado:

Nutzen Sie die kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung von einem unserer juristischen Experten: Dabei kann Ihnen dieser bereits sagen, welche Dokumente und Unterlagen Sie benötigen, ob Sanierungschancen bestehen und welche Maßnahmen Sie bereits ergreifen können.

Sie erhalten im Anschluss ein individuelles Festpreisangebot und entscheiden dann, ob Sie den Anwalt beauftragen möchten. Bis dahin besteht für Sie kein Kostenrisiko. Jetzt Fall prüfen lassen.

4. Insolvenzver­schleppung durch Insolvenzantrag vermeiden

Insolvenzverschleppung ist vermeidbar, aber nur unter wenigen und konkreten Bedingungen. Welche das sind und was Sie zum Erfolg tun können, erfahren Sie hier:

1. Letztendlich lässt sich eine Insolvenzverschleppung nur durch die Stellung eines fehlerfreien und rechtzeitigen Insolvenzantrages vermeiden.
2. Um im ersten Schritt einer Insolvenz ganz aus dem Weg zu gehen, sollte der Geschäftsführer über die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Unternehmens immer umfassend informiert sein.
3. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann ein Wirtschaftsprüfer, Schuldenberater oder spezialisierter Anwalt Wege aus der Krise aufzeigen.

Wie und wo stelle ich einen Insolvenzantrag?

Die Stellung eines Insolvenzantrages beim zuständigen Insolvenzgericht ist für die Geschäftsführung eine anspruchsvolle Angelegenheit, da bei falscher Antragstellung gravierende Konsequenzen drohen. Deswegen sollten Sie einen Insolvenzantrag mit einem spezialisierten Anwalt abstimmen oder diesen anwaltlich prüfen lassen.

Folgende Voraussetzungen muss Ihr Antrag grundlegend erfüllen:

• Den Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung) müssen Sie nachvollziehbar und transparent darlegen.
• Es ist verpflichtend, dass Sie Ihrem Antrag ein detailliertes Gläubigerverzeichnis mit kompletter Anschrift und der Höhe der einzelnen Forderungen beifügen. Ab einer gewissen Forderungshöhe sind Sie zudem verpflichtet, u. a. die größten Gläubiger zu benennen oder einen vorläufigen Gläubigerausschuss zu bestellen.
• Das Gläubigerverzeichnis müssen Sie mit einer Richtigkeitserklärung beglaubigen.
• Außerdem benötigt Ihr Antrag folgende Dokumente und Angaben: Vermögensverzeichnis, Schuldnerverzeichnis, Angaben zur Fortführung des Geschäftsbetriebes, Angaben zum Tätigkeitsbereich des Unternehmens, Angaben zur Anzahl der Arbeitnehmer, Angaben zu möglichen Sanierungsmaßnahmen.
• Schließlich empfiehlt es sich dringend, eine gute Dokumentation für den Insolvenzverwalter vorzubereiten.

5. Insolvenzver­schleppung: 4 wichtige Schritte

Wenn gegen Sie Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eröffnet wurden, sollten Sie unbedingt bedacht handeln. Wir empfehlen Ihnen deswegen folgendes Vorgehen:

1. Tätigen Sie keine Zahlungen oder Geschäfte mehr, um nicht für diese haften zu müssen.
2. Reservieren Sie die möglichen letzten Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Lohn Ihrer Mitarbeiter. So vermeiden Sie Anzeigen für weitere Strafdelikte wie Betrug oder Beitragsvorenthaltung.
3. Nehmen Sie ohne anwaltlichen Beistand keinen Kontakt mit den Ermittlungsbehörden auf. Machen Sie ohne genaue Kenntnis der Aktenlage auf keinen Fall Aussagen.
4. Lassen Sie sich bei einer drohenden Insolvenz oder dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung unbedingt von einem spezialisierten Anwalt beraten – nur so vermeiden Sie Fehler und gravierende Strafen.