Ein Geschmacksmuster anmelden

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem was man als Geschmacksmuster schützen lassen kann, wie man ein Geschmacksmuster national und international anmeldet und welche Kosten damit verbunden sind.

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Inhaltsverzeichnis

1. Ein Geschmacksmuster schützen
2. Ein Geschmacksmuster anmelden - Recherche
3. Voraussetzungen für die Anmeldung
4. Ein Geschmacksmuster anmelden
5. Ein Geschmacksmuster anmelden - Kosten
6. Schutz, der durch die Anmeldung gewährt wird
7. Ein Geschmacksmuster international anmelden
8. Ein Geschmacksmuster anmelden - Sonderfall
9. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt zum Markenrecht

1. Ein Geschmacksmuster schützen

Das Geschmacksmuster wurde 2014 vom Begriff „Eingetragenes Design“ abgelöst. Dieses schützt die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Produktes oder eines Teils davon. Beim Geschmacksmuster spielen vor allem Linien, Konturen, Farben, Gestaltung, Oberflächenstruktur oder Werkstoffe des Erzeugnisses eine Rolle. Das Geschmacksmuster schützt Oberflächen sowie dreidimensionale Gegenstände als Erzeugnis, die industriell oder handwerklich hergestellt wurden. Dazu zählen auch die Verpackung, Ausstattung, grafische Symbole und typografische Schriftzeichen oder Einzelteile.

2. Ein Geschmacksmuster anmelden – Recherche

Da die Neu- und Eigenart eines Musters – wie auch bei der Markenanmeldung – nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geprüft wird, müssen Inhaber den Formenschatz bestehender Muster genau recherchieren, bevor sie ihr Geschmacksmuster anmelden. Neben der Farb- und Formgebung eines Musters werden die Rechte anderer bei der Anmeldung des neuen Geschmacksmusters nicht berücksichtigt, da das Markenamt die Schutzvoraussetzungen nicht prüft. An dieser Stelle der Anmeldung ist juristische Beratung essenziell, um die Markenrechte anderer nicht zu verletzen.

Drei Wege zur Recherche bereits bestehender Geschmacksmuster gibt es:

• Amtliche Publikations- und Registerdatenbank: DPMAregister des DPMA,
• Datenbanken des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt,
• Datenbanken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Kommt es trotz Recherche zum Streitfall zwischen dem Inhaber eines neuen Geschmacksmusters und einem Dritten, werden die Voraussetzungen zum Schutz des Musters von einem Zivilgericht geprüft. Auch wenn das Muster vom Markenamt bereits eingetragen wurde und eine Verletzung des Rechtes anderer nachträglich festgestellt wird, kann dem Inhaber eines Geschmacksmusters das Schutzrecht entzogen werden.

3. Voraussetzungen für die Anmeldung

Bevor Sie ein Geschmacksmuster anmelden, sollten Sie unbedingt beachten, dass dieses Muster neu sein muss. Es dürfen lediglich Muster auf dem Markt existieren, die in einigen unwesentlichen Merkmalen ähnlich sind und ein abweichendes Design vorweisen. Dabei muss das neu angemeldete Geschmacksmuster eine Einzigartigkeit besitzen, die ein informierter Benutzer klar von bereits existierenden Mustern abgrenzen kann.

Ein Geschmacksmuster wird vor der Eintragung vom DPMA gründlich geprüft – abgesehen von der Ähnlichkeit zu anderen Mustern. Das Amt untersucht, ob

• Ihr Antrag auf das Geschmacksmuster frei von Formfehlern ist,
• Ihr Geschmacksmuster einem Schutzbedürfnis unterliegt,
• Ihr Geschmacksmuster gegen die öffentliche Ordnung bzw. gute Sitten verstößt,
• Ihr Geschmacksmuster frei von missbräuchlicher Verwendung, staatlicher Hoheitszeichen oder anderen Zeichen von öffentlichem Interesse ist.

Neben der Eintragung wird Ihr Design ebenso im Geschmacksmusterblatt veröffentlicht. Die Publikation kann bis zu 30 Monate aufgeschoben werden, damit ein Design geheim gehalten werden kann. So können Sie abwarten, ob das damit eingeführte Produkt wieder vom Markt genommen wird. In diesem Zuge können Sie die Bekanntmachung im Geschmacksmusterblatt verhindern, müssen aber auch in Kauf nehmen, dass der Schutz Ihres Geschmacksmusters dann lediglich für 30 Monate gilt.

4. Ein Geschmacksmuster anmelden

Um Ihr Geschmacksmuster anzumelden, müssen sie sich an das DPMA wenden – entweder direkt in München oder Jena bzw. beim Technischen Informationszentrum in Berlin. Der Zeitraum des Schutzes beträgt anfangs fünf Jahre, dieser kann aber immer wieder um weitere fünf Jahre verlängert werden – bis die Maximaldauer von 25 Jahren erreicht ist. Mit Zahlung einer einmaligen Anmeldegebühr und den entsprechenden Aufrechterhaltungsgebühren bei Verlängerung lässt sich der Schutz Ihres Geschmacksmusters gewähren.

Anmeldewege beim DPMA:

• Anmeldung über die klassische Papierform: Die Darstellung kann auf dem amtlichen Formblatt oder als JPEG-Datei auf einem elektronischen Datenträger eingereicht werden.
• Anmeldung über DPMAdirekt: Digitale Bilder können per "drag and drop" direkt ins Anmeldefenster gezogen werden.

Erforderliche Unterlagen, um ein Geschmacksmuster beim DPMA anmelden zu können:

• Angaben zu Ihrer Identität,
• Eintragungsantrag,
(bei einer Sammelanmeldung können bis zu 100 Designs in einer Anmeldung zusammengefasst werden – allerdings unter der Bedingung, dass die Muster mindestens eine gemeinsame Warenklasse aufweisen),
• eine zur Bekanntmachung geeignete fotografische oder sonstige grafische Wiedergabe des Geschmacksmusters,
• Angabe der Erzeugnisse und Klassen, bei denen das Geschmacksmuster verwendet werden soll.

Sie können Ihr Geschmacksmuster in bis zu zehn verschiedenen Darstellungen einreichen, um die schutzbegründeten Merkmale zu verdeutlichen. So ist eine Abbildung aus z. B. mehreren Perspektiven möglich. Die Wiedergabe des Geschmacksmusters sollte aus einer farbigen, schwarzweißen, fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellung bestehen. Zu beachten ist hier besonders, dass der Schutzumfang nur auf die Wiedergabe, die Sie einreichen, begrenzt ist.

5. Ein Geschmacksmuster anmelden – Kosten

Da sich der Schutzintervall beim Geschmacksmuster auf nur fünf Jahre bezieht, sind die Anmeldekosten im Gegensatz zum Markenschutz für z. B. einen Firmennamen günstiger. Hier betragen die Kosten für die elektronische Einzelanmeldung 60,00 € und in klassischer Papierform 70,00 €. Bei der möglichen Sammelanmeldung zahlen Sie jeweils 7,00 € pro Design. Fällig wird die Zahlung innerhalb dreier Monate nach dem Anmeldetag. Bei der Anmeldung Ihres Geschmacksmusters können ebenso Gebühren für die Aufschiebung der Anmeldung sowie z. B. Erstreckungskosten oder Gebühren für die Aufrechterhaltung des Schutzes für Ihr Geschmacksmuster anfallen.

Überblick der Kosten, um ein Geschmacksmuster anzumelden:

6. Schutz, der durch die Anmeldung gewährt wird

Durch die Eintragung als Inhaber eines Geschmacksmusters erhalten Sie das ausschließliche Recht zur Herstellung und Veräußerung Ihres Produktdesigns – basierend auf Designgesetz sowie Designverordnung. Haben Sie das Gefühl, ein anderes Geschmacksmuster weckt beim Nutzer denselben Gesamteindruck, können Sie dagegen vorgehen. Anderen ist es verboten, Ihr Design ohne Ihre Genehmigung zu nutzen, herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu besitzen.

Inhaber von Geschmacksmustern dürfen fremde Designs in gesonderten Situationen ausnahmsweise nutzen, nicht aber jeder. Eigentümer eines Musters profitieren lediglich vom Nachahmungsschutz, wenn sie ihre Bildbekanntmachung aufschieben. Das heißt, in diesem Zeitraum der Aufschiebung kann juristisch nur gegen Designs vorgegangen werden, die trotz Kenntnis über schon bekannte Geschmacksmusters hergestellt worden sind. Unabhängige Parallelschöpfungen dieses Zeitraumes sind somit nicht angreifbar.

7. Ein Geschmacksmuster international anmelden

Neben nationalem Markenschutz kann es für Unternehmen wichtig sein, das Design auch international zu schützen. Der europaweite Schutz lässt sich über das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern (HABM) generieren. Das DPMA reicht in diesem Zuge Ihren Antrag weiter. Für eine internationale Anerkennung müssen Sie Ihre Schutzbelange für das eingetragene Design direkt an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) richten.

8. Ein Geschmacksmuster anmelden – Sonderfall

Neben der Anmeldung eines reinen Geschmacksmusters kann auch ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden. Hiermit wird ein dreijähriger Schutz gewährt, der Ihnen lediglich das Recht verleiht, Nachahmungen Ihres Designs zu verbieten. Dies geschieht, ohne dass Sie es anmelden müssen. Das Geschmacksmuster ist in diesem Fall geschützt, sobald Sie es in den betreffenden Wirtschaftskreisen offenbaren – also ausstellen, anbieten oder innerhalb der Presse veröffentlichen. Eine Dokumentation ist hier unumgänglich, damit im möglichen Verletzungsprozess ein Nachweis des Schutzes erbracht werden kann.

9. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt zum Markenrecht

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters birgt neben der Recherche viele Hindernisse. Die Eintragung ist mit Kosten verbunden und sollte daher gut durchdacht sein. Unsere Anwälte für Marken- und Patentrecht können Ihnen dabei helfen, Ihr Geschmacksmuster anzumelden.

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