Internationale Markenrecherche – Markenanmeldung absichern & Abmahnungen vermeiden

Zusammenfassung

Mit einer internationalen Markenrecherche können Sie sicherstellen, dass Sie durch Ihre Markenanmeldung keine fremden Markenrechte verletzen. Zur Recherche bieten sich u. a. die Datenbanken der Patent- und Markenämter an – diese sind jedoch oft nicht vollständig.

Auf einen Blick

• Eine internationale Markenrecherche kann sicherstellen, dass Ihre Wunschmarke keine fremden Markenrechte verletzt.
• Neben identischen Marken sollten Sie auch nach ähnlichen Marken suchen.
• Ist Ihre Marke einer anderen zu ähnlich oder mit ihr identisch, können ältere Rechteinhaber abmahnen und Schadensersatz verlangen.
• Die internationale Markenrecherche sollte alle relevanten Datenbanken – z. B des EUIPO oder WIPO – umfassen.
• Kostenlose Datenbanken sind oft unvollständig und garantieren keine abschließende Ergebnisliste.
• Ein Anwalt hat Zugang zu allen wichtigen Datenbanken und weiß, worauf es bei der rechtssicheren Ergebnispräsentation ankommt.

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1. Das Wichtigste zur internationalen Markenrecherche

Um Produkte oder Dienstleistungen weltweit vor unerlaubter Nutzung durch Dritte zu schützen, bietet sich eine internationale Markenanmeldung an. Vorab sollten Sie durch eine internationale Markenrecherche ausschließen, dass eine zu große Ähnlichkeit mit bereits eingetragenen Marken besteht.

Ist das der Fall, würde dies eine erfolgreiche Markenanmeldung verhindern – Dritte könnten nicht nur einen Unterlassungsanspruch geltend machen, sondern auch Schadensersatz fordern.

Eine mögliche Kollisionsgefahr einer neuen mit einer bereits angemeldeten Marke überprüfen die Marken- und Patentämter vieler Länder – ähnlich wie in Deutschland – bei der Anmeldung nicht. Um fremden Markenschutz nicht zu verletzen und dadurch eine Zurückweisung der Anmeldung, hohe Abmahngebühren oder Schadensersatzforderungen zu riskieren, ist eine internationale Markenrecherche unbedingt zu empfehlen.

2. Internationale Markenrecherche – so können Sie die Markenanmeldung absichern

Bei einer internationalen Markenrecherche sind unter Einbeziehung aller relevanten Recherchedatenbanken alle Schutzhindernisse auszuschließen, die eine erfolgreiche Markenanmeldung verhindern und Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche Dritter nach sich ziehen könnten.

Recherchestrategien

Für eine internationale Markenrecherche gibt es zwei grundlegende Recherchestrategien:

• Identitätsrecherche: Mit dieser Recherchestrategie überprüfen Sie, ob der für die Anmeldung vorgesehene Markenname bereits registriert ist. So lassen sich offensichtliche Kollisionsfälle vermeiden.
• Ähnlichkeitsrecherche: Mit dieser Recherchestrategie berücksichtigen Sie auch Marken, die Ihrer Marke in Wortlaut, Schriftbild, Wortstamm oder Design ähneln. Auch Unternehmen sollten Sie in die Recherche einschließen, weil auch diese mit Marken kollidieren können.

Beide Recherchestrategien sichern eine Markenanmeldung erfolgreich ab:

Um eine erfolgreiche Markenanmeldung zu gewährleisten, sollte eine internationale Markenrecherche nicht nur eine Suche nach identischen Marken beinhalten, sondern auch die Suche nach ähnlichen Marken oder urheberrechtlich geschütztem Material abdecken, welches nicht als Marke angemeldet wurde und in den dafür vorgesehenen Recherchedatenbanken aufgeführt wird.

Um eine umfassende internationale Markenrecherche sicherzustellen, bieten sich verschiedene Recherchedatenbanken und -Tools an.

Datenbank des DPMA

Mit der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes DPMA-Register können Sie nach Folgendem suchen:

• Angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene deutschen Marken
• Europäische Unionsmarken (EM)
• International registrierte Marken (IR) mit Schutz in Deutschland

Diese Datenbank bietet folgende Recherchemöglichkeiten:

• die Recherche nach Marken mit übereinstimmenden Merkmalen zu anderen Marken
• die Recherche zur aktuellen Entwicklung diverser Verfahren
• die Suche nach Publikationsdaten

Um hier eine internationale Markenrecherche durchzuführen, ist folgende Schrittfolge einzuhalten:

1. Auf „Marken“ klicken.
2. Auswahl von „Einsteigerrecherche“ oder „Expertenmodus“ für komplexere Anfragen.
3. Eingabe des Suchbegriffs im Feld „Marke“ – Platzhalter wie „!“, „#“ oder „?“ erzielen mehr Treffer. Sie können auch die spezifische Markenform auswählen, nach der Sie suchen möchten. Im Feld „Bildklasse (Wien)“ kann außerdem die entsprechende Ziffernfolge (Notation) der Wiener Bildklassifikation eingetragen werden, wenn Sie nach Logos suchen möchten.
4. Anschließend auf „Recherche starten“ klicken.

Die DPMA-Datenbank bietet für eine Markenrecherche nur eingeschränkte Rechtssicherheit, da mit ihr keine Ähnlichkeitsrecherche möglich ist.

Zudem übernimmt das DPMA keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dort aufgeführter Unionsmarken (EM) und internationaler Marken (IR).

Datenbanken des EUIPO

Für eine internationale Markenrecherche eignen sich die Datenbanken des EU-Markenamtes EUIPO. Dieses ist für die Registrierung von Unionsmarken,  Unionskollektivmarken sowie Unionsgewährleistungsmarken mit Geltung in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten zuständig.

Für die internationale Markenrecherche auf EU-Ebene stellt das EUIPO 2 Datenbanken zur Verfügung:

• eSearch plus
• TMview

eSearch plus

eSearch plus ist eine Datenbank für sämtliche Unionsmarken. Mit ihr finden Sie:

• eingetragene, angemeldete, zurückgenommene, zurückgewiesene, gelöschte und abgelaufene Unionsmarken (EM) in der EU
• international registrierte IR-Marken mit Geltung v. a. in den Mitgliedsstaaten.

Die Datenbank bietet außerdem umfangreiche Informationen über Marken sowie deren Inhaber oder Vertreter. Auch eine Ähnlichkeitsrecherche ist möglich.

Um eine internationale Markenrecherche über diese Datenbank durchzuführen, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

1. Oben links die Seite auf „Deutsch“ bzw. eine beliebige Sprache umstellen.
2. Eine einfache oder erweiterte Suche nach einem Suchbegriff starten. Empfohlen wird die erweiterte Suche (zu finden rechts neben der Suchmaske). Zuletzt zwischen der Suche nach z. B. Marken, Markeninhabern oder Vertretern wählen.
3. Im oberen Suchfeld den gesuchten Begriff eintragen. Über die linke Liste lässt sich die Suche spezifizieren (z. B. nach Markennummer, Markenname, Art der Marke).
4. Mit „Search“ die Recherche starten.

TMview

Eine internationale Markenrecherche lässt sich auch über die Datenbank TMview des EUIPO durchführen. Diese enthält Informationen zu Markenanmeldungen und eingetragenen Marken

• aller nationalen Ämter für geistiges Eigentum der EU,
• des EUIPO sowie
• mehrerer internationaler Partnerämter außerhalb der EU (u. a. Kanada, Philippinen, Tunesien).

Mit TMview lässt sich nicht nur überprüfen, ob der gewünschte Markenname bereits vergeben ist – es lässt sich auch feststellen, welche Dienstleistungen und Waren durch Marken von Wettbewerbern geschützt sind. Für bestimmte Marken können Sie außerdem aktuelle Informationen über Status und Namensänderungen sowie ablaufende Widerspruchsfristen einsehen.

Datenbanken der WIPO

Neben dem EUIPO stellt auch die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Markenverzeichnisse für die internationale Markenrecherche zur Verfügung. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn Sie eine internationale Marke (IR-Marke) registrieren und weltweit schützen lassen möchten.

Für die internationale Markenrecherche können Sie folgende Datenbanken nutzen:

• Madrid Monitor
• Global Brand Database

Madrid Monitor

Die Datenbank Madrid Monitor eignet sich für Folgendes:

• die Recherche nach international registrierten Marken, die gemäß des Madrider Systems (internationales Abkommen zwischen einer Vielzahl von Ländern zum Schutz von Marken) angemeldet, eingetragen oder gelöscht wurden
• die Suche nach Marken, die in den vom Anmelder benannten Staaten gelten.
• die Recherche nach Namen, Zeichen, Klassen, Publikationsdaten und Ländern.

Um eine internationale Markenrecherche über diese Datenbank durchzuführen, ist wie folgt vorzugehen:

1. Den gesuchten Markennamen oder eine Klasse im Suchfeld eingegeben. Die Datenbank setzt automatisch eine spezielle Suchkategorie ein. Durch Setzen des Platzhalters * lassen sich mehr Treffer erzielen. Während der Eingabe schlägt die Suchmaschine potenziell passende Begriffe vor.
2. Die Recherche mit dem Lupensymbol starten.

Global Brand Database

Neben dem Madrid Monitor stellt die WIPO noch eine weitere Suchmaschine für die internationale Markenrecherche zur Verfügung – die Global Brand Database.

Mit dieser Suchmaschine können Sie nach Folgendem suchen:

• international registrierten Marken
• Ähnlichkeitsrecherchen zu Wort- und Bildmarken, indem Sie z. B. nach dem gleichen Wortstamm oder klanglich gleichen Marken suchen
• ähnlichen Bildmarken, indem Sie Grafiken oder Bilder hochladen

Weitere Recherchemöglichkeiten:

Eine einzutragende Marke kann auch dann andere Markenrechte verletzen, wenn sie gar nicht in Markenregistern eingetragen wurde – z. B. wenn diese bereits im Geschäftsverkehr eingeführt ist und sich mit dem Unternehmen in Verbindung bringen lässt.

Deshalb sollten Sie eine internationale Markenrecherche durch eine Suche in Internet-Suchmaschinen wie Google, Handelsregistern, Telefonverzeichnissen, Titelschutzanzeigern oder Produktverzeichnissen ergänzen. Auch ein Blick ins Europäische Unternehmensregister (EBR) kann sich auch lohnen, sofern Sie nur einen europäischen Firmennamen suchen möchten. Das EBR listet derzeit Informationen zu rund 20 Millionen europäischen Unternehmen.

Haben Sie mithilfe verschiedener Recherchedatenbanken und weiterer Möglichkeiten eine umfangreiche Markenrecherche sichergestellt, gilt es anschließend, die Rechercheergebnisse rechtssicher zu interpretieren und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

3. Interpretation der Rechercheergebnisse

Eine internationale Markenrecherche führt zu zahlreichen und nicht selten zu unverständlichen Rechercheergebnissen, die rechtssicher interpretiert werden müssen. Dabei sind u. a. folgende Fragen von grundlegender Bedeutung:

• Ist mein Datensatz vollständig – habe ich z. B. auch nach ähnlichen Marken bezüglich u. a. Klang, Schriftbild oder Bildbestandteilen gesucht?
• Wie ähnlich ist die präferierte Marke den Produkten, Dienstleistungen und Klassen bereits existierender Marken?
• Gibt es bereits eine ältere identische oder ähnliche Marke?
• Ähnelt die eigene Marke bereits bestehenden Marken hinsichtlich Schriftbild, Wortlaut und Design oder der gewählten Waren und Dienstleistungen?

Da vor allem Ähnlichkeitsrecherchen zu vielen verschiedenen und auf den 1. Blick nur schwer zu unterscheidenden Ergebnissen führen, ist die Beantwortung dieser Fragen oft kaum möglich. Das liegt auch daran, dass eine Ähnlichkeit auch vorliegt, wenn die Treffer vermeintlich ausreichend voneinander abgrenzbar erscheinen. Dies wäre z. B. bei folgenden Treffern der Fall:

• „HEITEC“ und „HAITEC“,
• „MEY“ und „Ella May“ sowie
• „METRO“ und „ROLLER’s Metro“.

Ein weiteres Problem bei der rechtssicheren Interpretation der Rechercheergebnisse einer internationalen Markenrecherche besteht darin, dass die Daten kostenloser Datenbanken häufig unvollständig sind. Verlassen Sie sich hier auf die Datenbasis, kann dies zur Ablehnung der Markenanmeldung und im schlimmsten Fall zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen Dritter führen.

Die rechtssichere Interpretation der Ergebnisse einer internationalen Markenrecherche ist von grundlegender Bedeutung. Um auszuschließen, dass die Datenbasis unvollständig ist oder die Ergebnisse gerade bei komplexen Ähnlichkeitsrecherchen falsch interpretiert werden, können Sie sich von einem advocado Partner-Anwalt beraten lassen.

Dieser unterstützt Sie bei einer umfassenden internationalen Markenrecherche. Er berücksichtigt alle relevanten Datenbanken, bewertet die Ergebnisse rechtssicher und vermeidet durch Anpassungen der anzumeldenden Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Dritter. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

4. Markenüberwachung: vollumfänglicher Schutz nach der Markenanmeldung

Wenn Sie eine neue Marke anmelden, prüfen die meisten ausländischen Patent- und Markenämter nicht, ob diese mit bereits eingetragenen Marken kollidiert. Die Gefahr, dass die Ämter eine ähnliche oder gar identische Marke eintragen, ist daher sehr hoch.

Um zu verhindern, dass Dritte wirtschaftliche Gewinne mit Ihrer Marke erzielen können und diese an Kennzeichnungskraft verliert, ist es ratsam, auch nach einer erfolgreichen Markenanmeldung eine regelmäßige internationale Markenrecherche durchzuführen.

Mit einer solchen Markenüberwachung können Sie die Anmeldung ähnlicher oder identischer Marken verhindern und bei Markenverletzungen zudem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geltend machen. Außerdem lässt sich dadurch viel Geld sparen:

Neu eingetragene Marken legt das Markenamt für einen Zeitraum von 3 Monaten offen – währenddessen können Sie Widerspruch einlegen. Ist der Widerspruch begründet, löscht das Amt die Marke. Nach Ablauf der Frist lässt sich die Eintragung der neuen Marke nur noch durch die Beantragung eines aufwendigen und kostenintensiven Löschungsverfahrens verhindern.

5. Mit juristischer Expertise eine internationale Markenrecherche absichern

Um erfolgreich international eine Marke schützen zu lassen und Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche Dritter auszuschließen, kann es empfehlenswert sein, eine Markenanmeldung durch eine umfassende internationale Markenrecherche rechtlich abzusichern.

Ein erfahrener Anwalt stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass alle relevanten Datenbanken bei der Recherche berücksichtigt werden. Er überprüft Ihre Marke auf mögliche Schutzhindernisse und interpretiert die Rechercheergebnisse rechtssicher, sodass Sie eine Markenkollision ausschließen können.

Zudem trägt er nach erfolgreicher Markenanmeldung dafür Sorge, dass Ihre Marke durch eine umfassende Markenüberwachung geschützt ist.

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