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Marke anmelden – so gelingt die Markeneintragung

Fiona Schmidt

Juristische Redaktion

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9 Minuten Lesezeit

Verfasst von Fiona Schmidt |  Stand:

Marke anmelden – so gelingt die Markeneintragung

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Warum sollten Sie eine Marke anmelden?
  2. Was Sie als Marke anmelden können & was nicht
  3. Vorbereitungen für die Markenanmeldung
  4. Marke registrieren beim DPMA in 7 Schritten
  5. Internationale Markeneintragung
  6. Markenanmeldung – welche Kosten fallen an?
  7. Warum ist ein Anwalt wichtig?
  8. Häufige Fehler bei der Markenanmeldung
  9. Alternativen zur Markenanmeldung
  10. Verletzung der Marke – das können Sie tun
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Marke anmelden

Zusammenfassung

Durch eine offizielle Markenanmeldung sichern Sie sich die alleinigen Nutzungsrechte an Ihrer Kreation – z. B. an einem Logo, Namen oder einer Farbe. Um eine Marke erfolgreich anmelden zu können, muss sie Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht mit älteren Marken kollidieren. Verwenden Dritte ungefragt Ihre Marke, können Sie Unterlassung fordern und einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

 

Auf einen Blick

  • Inhaber offiziell angemeldeter Marken – z. B. eines Firmennamens oder Logos – haben für diese alleiniges Nutzungsrecht.
  • Nutzt, kopiert oder fälscht jemand die angemeldete Marke, haben Rechteinhaber umfassende Schutz- und Abwehrrechte.
  • Um eine Marke erfolgreich anzumelden, muss die Marke Unterscheidungskraft besitzen und darf keine älteren Markenrechte verletzen.
  • Kollidiert Ihre Marke durch unzureichende Markenrecherche mit einer bereits registrierten Marke, drohen Abmahnungen und hohe Strafzahlungen.
  • Nach erfolgreicher Registrierung sollte die Marke überwacht werden, um Fremdnutzung auszuschließen.

 

Sie möchten eine Marke anmelden, um ein Logo, einen Namen oder Slogan umfassend schützen zu lassen? Schildern Sie Ihr Anliegen über advocado – innerhalb von zwei Stunden meldet sich ein spezialisierter Anwalt für Markenrecht bei Ihnen.

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Hier Erstgespräch vereinbaren & Markenanmeldung überprüfen.

 

1. Warum sollten Sie eine Marke anmelden?

Eine Marke – z. B. ein Firmenname, Slogan oder Logo – grenzt Produkte und Dienstleistungen von Wettbewerbern ab und erleichtert Kunden durch ihren Wiedererkennungswert die Kaufentscheidung. Marken leisten somit einen wertvollen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens.

Zwar ist eine Markenanmeldung gesetzlich nicht verpflichtend, aber: Nur wenn Sie Ihre Kreation offiziell beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden, haben Sie die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte – und können effektiv gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen.

Verwenden, fälschen oder kopieren Dritte unerlaubt Ihre Marke, können Sie diese kostenpflichtig abmahnen und einen Unterlassungs- sowie Schadensersatzanspruch geltend machen.

 

Wer kann eine Marke anmelden?

Grundsätzlich können juristische Personen wie Firmen oder Vereine, Personengruppen und Privatpersonen eine Marke anmelden. Eine Marke ist jedoch für Geschäftszwecke gedacht – wird sie innerhalb von fünf Jahren nicht geschäftlich genutzt, verfällt der Schutz.

 

2. Was Sie als Marke anmelden können & was nicht

Je nachdem, welche Art von Kreation Sie schützen lassen möchten, gibt es bei der Markenanmeldung verschiedene Optionen:

  • Wortmarke: Eine Wortmarke anzumelden, ist die richtige Option, um z. B. Slogans oder Namen zu schützen. Eine Wortmarke besteht nur aus Schriftzeichen wie Buchstaben, Ziffern und ausgewählten Sonderzeichen – grafische Gestaltung oder Farben sind unzulässig. Auch Buchstaben- und Zahlenkombinationen (z. B. 4711, O2) oder Personennamen (z. B. Dr. Oetker sind möglich.
  • Bildmarke: Mit einer Bildmarke können Sie Bilder ohne Schriftanteil wie Abbildungen, Symbole, Piktogramme oder Logos schützen lassen (z. B. der Mercedes-Stern oder das Apple-Logo).

 

Ein Schriftzug mit gestalterischen Elementen wie Kursiv-, Fett- oder Farbschrift, mehrzeiliger Anordnung oder in einer bestimmten Schriftart zählt jedoch als Bildmarke.

 

  • Wort-Bild-Marke: Diese kombiniert Wort- und Bildelemente (z. B. das Logo des WWF mit Panda und Schriftzug).
  • Dreidimensionale Marke: Diese umfasst dreidimensionale Gestaltungen und Formen (z. B. die Verpackung der Toblerone oder die Form des Lindt-Goldhasen).
  • Klangmarke: Diese schützt Melodien, Jingles oder geräuschhafte Klangbilder (z. B. das Brüllen des MGM-Löwen).
  • Farbmarke: Damit lässt sich ein konkreter Farbton (z. B. das Gelb der Post) oder die räumliche Anordnung von Farben (z. B. der Farbverlauf von O2) schützen.

 

Absolute Schutzhindernisse: Was als Marke nicht erlaubt ist

Das Markengesetz (MarkenG) legt in § 8 für einige Zeichen absolute Schutzhindernisse fest – d. h. sie sind von einer Markeneintragung grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei der Anmeldung überprüft das DPMA, ob Ihre Marke ein absolutes Schutzhindernis verletzt. In diesem Fall lehnt es den Antrag ab – gezahlte Gebühren gehen dadurch verloren.

In folgenden Fällen wird die Markenanmeldung zurückgewiesen:

  • Keine Unterscheidungskraft: z. B. ist ein schlichtes Quadrat als Logo ungeeignet; genauso der Markenname „Bonbon“ für eine Süßwarenfirma.
  • Allgemeine Beschreibungen für Waren- oder Dienstleistungen: z. B. darf eine Saftmarke nicht „fruchtig“ heißen, da Wettbewerber stark in ihrer Vermarktung eingeschränkt wären.
  • Gefahr der Irreführung: z. B. wenn ein Dessert „Frikadelle“ heißen soll.
  • Verstoß gegen gute Sitten: z. B. wenn die Marke Fäkalsprache oder anstößige Formulierungen enthält.
  • Nutzung staatlicher Symbole: z. B. Flaggen, Wappen oder Siegel.
  • Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen: z. B. „WHO“ oder „NATO“.

 

Relatives Schutzhindernis

Bei zu starker Ähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr mit einer bereits registrierten Marke liegt ein sogenanntes relatives Schutzhindernis vor – etwa, wenn sich eine Firma für „Bährenmark“ die Namensrechte sichern möchte.

Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre Marke so oder ähnlich schon registriert ist – ältere Rechteinhaber schon. Verletzt Ihre Marke bestehende Schutzrechte, können deren Rechteinhaber die Löschung Ihrer Marke beantragen sowie Unterlassung und hohe Schadensersatzsummen fordern.

 

Im Markenrecht sind Streitwerte von 50.000 € auch bei unbekannten Marken keine Seltenheit – bei bekannten Marken betragen sie oft mehrere hunderttausend Euro. Bevor Sie die Marke anmelden, sind daher mögliche Schutzhindernisse unbedingt auszuschließen.

 

3. Vorbereitungen für die Markenanmeldung

Bevor Sie den Antrag auf Markenanmeldung stellen – z. B. zum Schutz eines Produktnamens oder Bildes –, sind einige Vorüberlegungen zu treffen:

  • Welche Markenform möchte ich anmelden? (Z. B. eine reine Wortmarke, eine Wort-Bildmarke, Farbmarke usw.)
  • Welchen Zweck verfolge ich mit der Marke?
  • Für welche Branche möchte ich sie nutzen?

 

Bei der Markenanmeldung müssen Sie festlegen, für welche Waren- oder Dienstleistungsklassen Sie die Marke nutzen – sie ist nur in den angegebenen Branchen geschützt.

Eine vorausschauende Auswahl ist wichtig, da die Klassen nach Markenanmeldung nicht mehr erweiterbar sind – dies ist nur mit einer komplett neuen Anmeldung möglich.

 

  • Ist die Marke überhaupt geeignet, mein Produkt darzustellen?
  • Wofür soll die Marke stehen?
  • Gibt es die Marke so oder ähnlich bereits?

Die Erfolgsaussichten sind umso besser, je konkreter Ihre Vorstellungen sind.

Unser spezialisierter Partneranwalt für Markenrecht hilft Ihnen, Antworten auf diese Fragen zu finden, rechtssicher Ihre Marke anzumelden und die erforderlichen Dokumente vorzubereiten. Hier Anliegen schildern & kostenfreies Erstgespräch vereinbaren.

 

Infografik: Die häufigsten nationalen Markenanmeldungen nach Leitklasse 2018.

 

Recherche nach ähnlichen Marken

Um den Markenschutz Dritter nicht zu verletzen und zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist eine gründliche Markenrecherche absolute Voraussetzung für eine rechtssichere Markenanmeldung.

Durch eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche schließen Sie vor Markenanmeldung aus, dass Ihre Kreation mit einer älteren Marke identisch ist oder ihr zu stark ähnelt – und deren Rechteinhaber die Löschung Ihrer Marke beantragen, Sie abmahnen und Schadensersatz fordern können.

Die Recherche ist z. B. in den Recherchesälen des DPMA in München und Berlin, Patentinformationszentren oder über die Website des DPMA möglich. Streben Sie eine international geschützte Marke an, ist eine internationale Markenrecherche durchzuführen.

 

Die Suche nach identischen Marken ist für Laien noch zu bewältigen – komplizierter ist die korrekte Bewertung ähnlicher Marken. Schon Ähnlichkeiten in Gestaltung, Sinngehalt oder Klang – z. B. Kaffee, Café, Ckahfee – können eine Markenkollision bedeuten.

Ein spezialisierter Anwalt weiß, worauf es bei der Recherche ankommt, identifiziert kritische Fälle und schließt somit kostspielige Markenkollisionen aus. Er unterstützt Sie ebenso bei eventuell notwendigen Anpassungen.

 

4. Marke registrieren beim DPMA in 7 Schritten

Sind Schutzhindernisse auszuschließen, können Sie die Marke per Antrag beim DPMA anmelden. Das Antragsformular des DPMA fragt dazu u. a. Folgendes ab:

  • Persönlichen Daten
  • Beschreibung oder grafische Darstellung der Marke
  • Angabe zur gewünschten Markenform (z. B. Wortmarke, Bildmarke usw.)
  • Festlegung der geschützten Waren und Dienstleistungen

 

Ablauf der Markenanmeldung

Das Verfahren der Markenanmeldung läuft beim DPMA wie folgt ab:

  1. Markenanmeldung: Der Antrag auf Markenanmeldung lässt sich per Post oder online stellen.
  2. Eingangsbestätigung und Anmeldegebühren: Das DPMA verschickt eine Empfangsbestätigung samt Rechnung für die Anmeldegebühren. Die Zahlung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen, da die Anmeldung sonst als zurückgenommen gilt.
  3. Offenlegung der Marke: Nach der Überweisung ist die Marke im Informationssystem des DPMA öffentlich einsehbar.
  4. Prüfung: Innerhalb von drei Monaten überprüft das DPMA die Marke auf absolute Schutzhindernisse und formale Unstimmigkeiten. Sie prüft nicht, ob eine gleiche oder ähnliche Marke bereits eingetragen ist.
  5. Markeneintragung ins Markenregister: Nach der Prüfung wird die Marke ins Markenregister eingetragen und im Markenblatt des DPMA bekannt gegeben.
  6. Widerspruchsfrist: Nach der Bekanntgabe können Dritte innerhalb einer 3-monatigen Widerspruchsfrist die Markenanmeldung verhindern, wenn die neue Marke bestehende Rechte verletzt.
  7. Umfangreicher Schutz: Erheben Dritte keinen Widerspruch, ist die Marke erfolgreich angemeldet und in Deutschland umfassend vor Nachahmung und unerlaubter Nutzung geschützt. Die Schutzdauer der Marke beträgt zehn Jahre und lässt sich beliebig oft verlängern.

 

Die Dauer einer Markenanmeldung beträgt in der Regel sieben bis acht Monate. Gegen eine Zusatzgebühr von 200 € ist ein Antrag auf beschleunigte Prüfung möglich, womit sich das Verfahren auf wenige Werktage bis hin zu maximal sechs Monaten verkürzen lässt.

Die Markeneintragung erfolgt für Klassen (sog. Nizzaklassen). Alle Waren und Dienstleistungen sind in 45 Klassen unterteilt (z. B. chemische Erzeugnisse, Bekleidung, Werkzeuge etc.). In der Anmeldegebühr sind bereits drei dieser Klassen enthalten, jede weitere Eintragung zieht eine Klassengebühr nach sich (siehe Kapitel 6).

 

Die Rücknahme der Markenanmeldung ist jederzeit möglich – gezahlte Gebühren gehen jedoch verloren. Nach § 39 MarkenG sind auf Antrag auch nachträgliche Änderungen bei der Markenanmeldung möglich, z. B. bei Schreibfehlern.

 

5. Internationale Markeneintragung

Möchten Sie sich die Rechte an Ihrer Marke über Deutschland hinaus sichern, gibt es dafür zwei Optionen:

  • EU-weiter Schutz: Sie können beim europäischen Markenamt EUIPO eine EU-Marke anmelden. Sie ist dann in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten für die nächsten zehn Jahre geschützt.
  • Internationaler Schutz: Mit einer internationalen Markenanmeldung können Sie eine Marke in bis zu 118 Staaten für zehn Jahre anmelden. Eine internationale Marke (IR-Marke) beantragen Sie bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Da durch den umfangreicheren Schutz höhere Kosten entstehen, lohnt sich eine länderübergreifende Markenanmeldung erst, wenn Sie eine Internationalisierung beabsichtigen.

 

Marke anmelden – so gelingt die Markeneintragung

Sie möchten eine Marke anmelden, um diese umfassend zu schützen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

6. Markenanmeldung – welche Kosten fallen an?

Für die Markenanmeldung entstehen Kosten und Klassengebühren.

  • Marke anmelden beim DMPA: Erfolgt die Anmeldung online, betragen die Anmeldegebühren 290 €; per Post sind es 300 €. In der Anmeldegebühr sind bereits drei Dienstleistungs- oder Warenklassen für die Markenanmeldung enthalten.
  • Weitere Klassen: Jede zusätzliche Klasse kostet eine Klassengebühr von jeweils 100 €.
  • Antrag auf beschleunigte Prüfung: Für 200 € lässt sich das Anmeldeverfahren auf wenige Werktage bis auf maximal 6 Monate verkürzen.
  • Verlängerung der Schutzzeit: Weitere zehn Jahre kosten für bis zu drei Klassen 750 €. Für jede weitere Klasse fallen jeweils zusätzlich 260 € an.

 

Die Kosten für eine länderübergreifende Markenanmeldung können Sie unserem Beitrag zum Thema IR-Marke anmelden und dem Beitrag zur EU-Markenanmeldung entnehmen.

 

Anwaltskosten

Um mögliche Schutzhindernisse sowie Rechtsverletzungen Dritter auszuschließen, ist anwaltliche Expertise hilfreich. Das löst Anwaltskosten aus, die sich u. a. nach dem Aufwand einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche richten.

Bei der Markenanmeldung mit einem Anwalt können folgende Kosten entstehen:

  • Markenrecherche: ca. 150 bis 500 € (je nach Komplexität und Recherche-Umfang)
  • Vorbereitung & Durchführung der Anmeldung (inkl. Beratung): ca. 150 bis 200 €
  • Deutschlandweite Überwachung der Marke: ca. 100 bis 300 €
  • Internationale Überwachung der Marke: ca. 500 €

 

Über advocado informiert Sie ein spezialisierter Anwalt unverbindlich vorab über die möglichen Kosten. Im Anschluss erstellt er Ihnen ein individuelles und transparentes Festpreis-Angebot – so wissen Sie genau, welche Kosten auf Sie zukommen. Hier Anliegen schildern & Erstgespräch vereinbaren.

 

7. Warum ist ein Anwalt wichtig?

Eine Markenanmeldung ist mit oder ohne Anwalt möglich – allerdings bringt die Markeneintragung einige Hürden mit sich: Schon kleinste Formfehler im Antragsformular oder fehlende Unterscheidungskraft können zur Ablehnung des Antrags führen. Sie dürfen dann Ihre Wunschmarke wirtschaftlich nicht verwerten.

Bei Verwechslungsgefahr mit bestehenden Marken drohen außerdem durch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von Dritten hohe finanzielle Verluste.

Um Fehler zu vermeiden und erfolgreich Ihre Marke schützen zu lassen, ist daher die Unterstützung eines erfahrenen und spezialisierten Anwalts für Markenrecht empfehlenswert. Ein Anwalt gewährleistet Sicherheit und übernimmt für Sie u. a. folgende Aufgaben:

  • Chancen- und Risikoeinschätzung zur Markenanmeldung bzw. Markeneintragung
  • Umfassende Markenrecherche & rechtssichere Ergebnisinterpretation
  • Überarbeitung des Anmeldeantrags (bei bestehenden Schutzhindernissen)
  • Erstellung eines passgenauen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
  • Durchsicht und Überprüfung relevanter Dokumente
  • Einhaltung aller Fristen und Formvorgaben
  • Kommunikation mit Patent- und Markenämtern
  • Umfassende Markenüberwachung & effektive Abwehr von Markenrechtsverletzungen innerhalb des Schutzzeitraums
  • Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten bei unerlaubter Fremdnutzung Ihrer Marke

 

In einem kostenfreien und unverbindlichen Erstgespräch können Sie Ihr individuelles Vorhaben mit einem spezialisierten Anwalt für Markenrecht besprechen. Er prüft, ob Sie wichtige Voraussetzungen erfüllen und berät Sie umfassend zum weiteren Vorgehen.

Hier Anliegen schildern & Marke prüfen lassen.

 

8. Häufige Fehler bei der Markenanmeldung

Bei der Markeneintragung gilt es, diese häufigen Fehler zu vermeiden:

 

Unzureichende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche

Eine unzureichende Überprüfung möglicher Schutzhindernisse ist ein hohes Kostenrisiko. Ältere Rechteinhaber einer identischen oder ähnlichen Marke können auch noch nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist mit einer Klage die Löschung der neuen Marke durchsetzen.

 

Zu viele oder zu wenig Klassen anmelden

Die Waren- und Dienstleistungsklassen sind mit Bedacht zu wählen: Nachträglich lassen sich keine Klassen mehr hinzufügen – dazu müssen Sie die Marke komplett neu anmelden. Bieten Sie Produkte oder Dienstleistungen außerhalb der angegebenen Schutzklassen an, besteht dort kein Rechtsschutz.

Auch zu viele Klassen kostenpflichtig anzumelden, die Sie letztendlich nicht nutzen, ergibt wenig Sinn, denn: Es herrscht Benutzungszwang. Damit der Wettbewerb nicht blockiert wird, dürfen Dritte nach fünf Jahren der Nichtnutzung in den jeweiligen Waren- und Dienstleistungsklassen die Löschung Ihrer Marke durchsetzen.

 

Abgelehnte Wortmarke als Wort-Bild-Marke eintragen lassen

Können Sie eine Wortmarke – z. B. einen Produktnamen – nicht eintragen lassen, da er zu allgemein oder beschreibend ist, ist die Anmeldung einer Wort-Bild-Marke meist keine Alternative.

Grafische Gestaltungen sorgen zwar für eine stärkere Unterscheidungskraft, sodass die Genehmigung durch das DPMA wahrscheinlicher ist – die eigentliche Wortmarke ist dadurch allerdings nicht geschützt. Dritte dürfen sie verwenden.

Um sich die alleinigen Nutzungsrechte an einer Wortmarke zu sichern, sollten Sie sich in diesem Fall eine andere, schutzfähige Variante überlegen und diese als Wortmarke schützen lassen.

 

Annehmen, dass die Marke durch bloße Nutzung geschützt ist

Eine Marke ist nicht automatisch durch die bloße Benutzung geschützt – das ist sie erst, wenn Sie die Marke offiziell anmelden.

Haben Sie jahrelang eine ungeschützte Marke genutzt, die nun jemand anderes anmeldet, können Sie nur mit einem selbst zu finanzierenden Meinungsforschungsgutachten dagegen vorgehen. Dieses muss beweisen, dass mindestens 50 % der Befragten Ihnen die Marke zuordnen – andernfalls müssen Sie Ihre Marke aufgeben.

 

9. Alternativen zur Markenanmeldung

Möchten Sie eine Marke anmelden, aber es bestehen Schutzhindernisse, sind folgende Alternativen denkbar:

  • Schutz von Firmennamen: Durch eine Eintragung Ihres Firmennamens im Handelsregister stehen Name und Unternehmen eindeutig in Verbindung miteinander – was unter Umständen vor potenziellen Nachahmungen abschreckt. Effektiver Schutz besteht aber nur, wenn Sie Ihren Firmennamen schützen lassen.
  • Schutz von Künstlernamen: Im Reisepass oder im Personalausweis können Sie einen Künstlernamen angeben und diesen anschließend für die Erstellung von Rechnungen, Ticketbuchung oder die Eröffnung von Bankkonten nutzen. Aber nur wenn Sie Ihren Künstlernamen eintragen lassen, ist ein vollumfänglicher Schutz gegeben.
  • Schutz von Werknamen: Für künstlerische Werke wie Bücher, Filme oder Bühnenstücke gilt der sogenannte Titelschutz – dieser entsteht automatisch und ohne Anmeldung, sofern sich ein Werk hinreichend von anderen unterscheidet. Der Titel ist dann ab der ersten Nutzung (z. B. ab Veröffentlichung oder Uraufführung) geschützt, solange das Werk auf dem Markt erhältlich ist.

 

Nur wenn Sie offiziell eine Marke anmelden, erhalten Sie vollumfängliche Schutz- und Abwehrrechte – die beschriebenen Alternativen gewährleisten einen solchen Schutz nicht.

 

10. Verletzung der Marke – das können Sie tun

Ist die Marke erfolgreich eingetragen, ist sie vor Fremdnutzung oder Fälschung geschützt. Kommt es trotzdem zu unangemessenen Abwandlungen oder Nachahmungen, sind folgende juristische Optionen möglich:

  • Widerspruch: Will jemand eine identische oder ähnliche Marke registrieren lassen, können ältere Markeninhaber innerhalb der dreimonatigen Frist Widerspruch beim DPMA einlegen. Ergibt die Prüfung des DPMA, dass der Widerspruch berechtigt ist, löscht es die rechtswidrige Marke.
  • Unterlassungsanspruch & Abmahnung: Mit einer Abmahnung wegen Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzung können Markeninhaber einen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen. Durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schädiger, die Markenrechtsverletzung dauerhaft einzustellen und bei Wiederholung eine Vertragsstrafe von bis zu 25.000 € zu zahlen.
  • Schadensersatz: Da durch die Fremdnutzung dem Markeninhaber oft finanzielle Einbußen entstehen, kann dieser fehlende Einnahmen durch einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
  • Klage: Reagiert der Rechteverletzer nicht auf die Abmahnung, können Markeninhaber beim zuständigen Zivilgericht Klage einreichen und ihn gerichtlich zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten.
  • Einstweiliges Verfügungsverfahren: Um finanzielle Verluste schnell einzugrenzen, können Markeninhaber bei Gericht per Eilverfahren ihren Anspruch auf Unterlassung durchsetzen lassen. Bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung ist dem Schädiger die rechtswidrige Markennutzung untersagt – andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €.
  • Strafanzeige: Abgesehen von einer zivilrechtlichen Klage ist auch eine Strafanzeige wegen Diebstahls und Betrugs möglich, sofern die Rechte des Markeninhabers vorsätzlich verletzt wurden. Der Verletzende muss dann mit einer Geld- oder Haftstrafe rechnen.

 

Um nach erfolgreicher Markenanmeldung dauerhaft vor unberechtigter Fremdnutzung geschützt zu sein, empfiehlt sich eine Markenüberwachung. So stellen Sie fest, ob Dritte eine identische oder ähnliche Marke anmelden oder nutzen.

Mit professioneller Hilfe durch einen Anwalt lassen sich kritische Neuanmeldungen sowie Markenfälschungen frühzeitig aufdecken und effektiv gegen Markenverwässerung und finanzielle Einbußen vorgehen.

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Damit Ratsuchende nachhaltige Lösungen für ihr Anliegen finden, legt Fiona Schmidt als Teil der juristischen Redaktion von advocado größten Wert auf die Verständlichkeit komplexer Sachverhalte. In ihren Beiträgen informiert sie u. a. zu passenden Handlungsoptionen im Marken- oder Internetrecht.

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