Markenanmeldung: Vorgehen, Kosten und Verfahren
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In diesem Artikel erfahren Sie u. a. welche Voraussetzungen zur Markenanmeldung bestehen, welche Kosten entstehen und wie Sie ein beschleunigtes Verfahren beantragen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Voraussetzungen für eine Markenanmeldung
2. Die Markenanmeldung
2.1. Name des Antragstellers
2.2. Markendarstellung
2.3. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
3. Kosten für die Markenanmeldung
4. Markenanmeldung über Deutschland hinaus
5. Beschleunigtes Verfahren beantragen
6. Dos and Don’ts zur Markenanmeldung
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Markenrecht
1. Voraussetzungen für eine Markenanmeldung
Damit die Anmeldung Ihrer Marke Erfolg hat, müssen formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu prüft das DPMA gemäß § 36 Markengesetz (MarkenG), ob die Anmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt. Das bedeutet, dass zum Anmeldetag alle nötigen Mindestangaben vorlagen. Auch die sonstigen Anmeldungserfordernisse müssen erfüllt sein. Ist ein Zeichen nach § 3 MarkenG nicht schutzfähig, kann keine Registrierung vorgenommen werden. Darüber hinaus dürfen keine offenen Beiträge ausstehen – also die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sein – und der Anmelder nach § 7 MarkenG Inhaber einer Marke sein können (Rechtsfähigkeit). Die materiellen Erfordernisse, die vom DPMA überprüft werden, sind (1) absolute Schutzhindernisse, (2) die Unterscheidungskraft der Marke und (3) eine mögliche Verwechslungsgefahr mit notorisch bekannten Marken. Vorsicht: Eine Kollisionsgefahr mit sonstigen Markenrechten wird nicht vom DPMA geprüft, weswegen eine Markenrecherche im Vorfeld notwendig ist.
2. Die Markenanmeldung
Die obengenannten formalen Anmeldungserfordernisse sind der Name des Antragstellers bzw. die Nennung einer vertretungsberechtigten Person der Organisation, die als Markeninhaber eingetragen werden soll. Zudem sind die Darstellung der Marke und eine Liste der zu schützenden Güter notwendig, um den Umfang des Markenschutzes bestimmen zu können.
2.1. Name des Antragstellers
Die Anmeldung muss nicht zwingend von einer Privatperson durchgeführt werden. Ausschlaggebend ist die Rechtsfähigkeit der Person(en) bzw. Personengesellschaft. Ist der Antragsteller eine Firma, so ist die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung anzugeben. Für andere Rechtsformen wie zum Beispiel nicht eingetragene Vereine oder eine GbR ist die Nennung einer vertretungsberechtigten natürlichen Person notwendig. Auch eine juristische Person oder eine Personengruppe kann die Markenanmeldung vornehmen.
2.2. Markendarstellung
Im Rahmen der Markenanmeldung muss der Antragsteller die Marke darstellen. Das bedeutet, dass das Zeichen, das Logo oder der Slogan usw. eingetragen und erläutert werden muss. Dazu zählt auch, dass erkennbar ist, welchen Schutzgegenstand die Marke zieren soll und um welche Markenform es sich handelt. Markenformen werden unterschieden in reine Wortmarken, einer Kombination aus Wort und Bild, reine Bildmarken, 3D-Formen, Farb- oder Hörmarken. Eine Mischung dieser Formen ist erlaubt.
2.3. Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen
Eine sehr wichtige Rolle bei der Markenanmeldung spielt das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen. Von ihm hängen der Umfang der Schutzrechte und die Kosten für die Eintragung ins elektronische Register der DPMA ab. Um eine einheitliche Einteilung gewährleisten zu können, gibt es die Nizzaer Klassifikation. Sie teilt sämtliche Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen ein. Der Antragsteller muss sich überlegen, in welche dieser Kategorien die neue Marke passt. Je mehr Klassen er angibt, desto weiter ist der Schutzumfang.
3. Kosten für die Markenanmeldung
Die Anmeldung der Marke umfasst grundsätzlich drei Klassen der Nizzaer Klassifikation, die im Verzeichnis genannt werden müssen. Jede weitere muss extra bezahlt werden, während eine Anmeldung von lediglich einer oder zwei Klassen nicht vergünstigt ist. Für die Online-Registrierung werden 290 Euro, in Papierform 300 Euro fällig. Jede weitere Klasse kostet zusätzlich 100 Euro. Handelt es sich um eine Kollektivmarke (für sämtliche Mitgliedsunternehmen eines Verbandes) werden für die Anmeldung in bis zu drei Klassen 900 Euro und ab der vierten jeweils 150 Euro berechnet. Fällig werden die Gebühren spätestens drei Monate nach Eingang der Markenanmeldung.
4. Markenanmeldung über Deutschland hinaus
Im Markenrecht herrscht das Territorialprinzip. Wer also Güter und Dienstleistungen außerhalb Deutschlands mit einer geschützten Marke verkaufen will, muss andere Institutionen als das DPMA kontaktieren.
Eine Unionsmarke (ehemalig Gemeinschaftsmarke), die einen Schutz in allen EU-Mitgliedsstaaten gewährt, erhält man beim EU-Markenamt EUIPO. Dieses hieß vor seiner Umbenennung im März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Da es sich hier um Schutzrechte in 28 Ländern handelt, sind die Kosten für eine Markenanmeldung selbstverständlich höher als beim DPMA. Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Marke inkl. einer Klasse beträgt 850 Euro, zzgl. 50 EUR für die zweite Klasse und je 150 EUR für jede weitere Klasse. 1.000 EUR Verlängerungsgebühr werden alle zehn Jahre fällig.
Weltweite Schutzrechte einer Marke erhält man mit der IR-Marke von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Im Madrider Markenabkommen sind derzeit 98 Staaten zusammengeschlossen. Für eine Registrierung einer IR-Marke muss im Ursprungsland bereits die Eintragung abgeschlossen (Basiseintragung) oder in Bearbeitung (Basisgesuch) sein. Die Kosten betragen für die Grundanmeldung 653 Schweizer Franken und für farbige Marken 903 CHF. Hinzu kommen 180 Euro Bearbeitungsgebühren der internationalen Registrierung für das DPMA. Eine Anmeldung in einem nicht in dieser Gruppe gelisteten Länder muss individuell vorgenommen werden, in dem die nationale Behörde (wie in Deutschland das DPMA) kontaktiert wird.
5. Beschleunigtes Verfahren beantragen
Das Anmeldeverfahren dauert mindestens drei Monate und regelmäßig bis zu acht Monate. Das hat den Hintergrund, dass bei einer Neuanmeldung stets drei Monate Widerspruchsfrist eingehalten werden müssen, in der die Inhaber älterer Rechte die Neueintragung verhindern können. Die zügige Zusammenstellung aller wichtigen Dokumente sowie die fristgerechte Überweisung der Gebühren können Verzögerungen verhindern – denn die Behörden beginnen erst nach Zahlungseingang mit der Bearbeitung. Wer es aber besonders eilig hat, kann einen Antrag auf beschleunigte Prüfung stellen. Das macht beispielsweise Sinn, wenn Sie im gleichen Atemzug eine IR-Marke eintragen lassen wollen, zu der eine Basiseintragung bzw. ein Basisgesuch nachgewiesen werden muss. Kostenpunkt des Antrages auf beschleunigte Prüfung: 200 Euro. Daraufhin wird Ihre Anmeldung vorrangig behandelt und regelmäßig innerhalb der nächsten Werktage bearbeitet. Die absolute Maximaldauer bis zur Eintragung beträgt in diesem Fall sechs Monate.
6. Dos and Don‘ts zur Markenanmeldung
Im Vorfeld einer Markenanmeldung sollte immer eine Markenrecherche stattgefunden haben. Denn die damit verbundenen Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Anmeldung nicht erfolgreich war oder Sie den Antrag wieder zurückgezogen haben. Die Markenanmeldung gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühren nicht innerhalb der Dreimonats-Frist eingezahlt wurden. Sind die Angaben zum Schutzgegenstand und der Markenform in der Anmeldung nicht klar erkennbar, wird der Tag, an dem die Fehler bzw. Lücken im Antrag ausgebessert wurden, als Anmeldetag festgelegt. Hierfür fordert das DPMA den Antragsteller zu einer Stellungnahme bzw. zum Einspruch auf, die Mängel zu beseitigen. Lässt man die in der Aufforderung gestellte Frist verstreichen, gilt der Antrag ebenfalls als zurückgezogen. Wichtig ist zudem, dass die Wiedergabe der Marke (Markendarstellung) grundsätzlich nicht nachträglich geändert werden kann. Eine Erweiterung des Verzeichnisses ist also nicht möglich. Die Einschränkung hingegen schon.
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Markenrecht
Die Markenanmeldung ist ein wichtiger Schritt für Unternehmer, Organisationen und Privatpersonen. Sie gewährt dem Inhaber das alleinige Verfügungsrecht über die Marke. Die Registrierung bedarf einer umfassenden Vorbereitung und ist auch mit teilweise hohen Kosten verbunden. Wenn Sie Fragen haben oder wissen möchten, was genau Ihre Rechte sind, hilft Ihnen unsere kostenfreie Ersteinschätzung weiter.
Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Markenrechts-Spezialisten können wir Ihnen eine Ersteinschätzung kostenlos anbieten.
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