Markenrecherche: Markenschutz prüfen & Risiken minimieren

Markenrecherche: Markenschutz prüfen & Risiken minimieren

 von Patricia Bauer (jur. Redaktion)
Markenrecherche: Markenschutz prüfen & Risiken minimieren
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  1. Darum sollten Sie Ihre Marke recherchieren
  2. Markenrecherche in 4 Schritten
  3. Nach der Markenrecherche
  4. Was kostet es, eine Marke zu recherchieren?
  5. Was ist jetzt zu tun?

Zusammenfassung

2018 wurden in Deutschland 70.532 neue Marken beantragt. Davon wurden 19.967 abgelehnt und nicht ins Markenregister eingetragen. Grund für die Ablehnungen war oftmals eine Kollision mit älteren Marken – z. B. weil die beantragte Marke gleich klang oder aussah.

 

Auf einen Blick

  • Bevor Privatpersonen oder Unternehmen eine neue Marke anmelden, müssen sie eine Markenrecherche durchführen.
  • Ergeben sich Schutzhindernisse oder zu große Ähnlichkeit mit bestehenden Marken, macht eine Anmeldung keinen Sinn – das Markenamt wird den Antrag ablehnen.
  • Markeninhaber älterer Marken können rechtlich gegen die Neuanmeldung vorgehen.
  • Wer eine Marke anmeldet ohne eine Markenrecherche durchzuführen, riskiert Abmahnungen und hohe Strafzahlungen.
  • Nach der Markenschutzprüfung und erfolgreichen Eintragung sollte die Marke überwacht werden – nur so lassen sich Verletzungen der eingetragenen Marke verhindern.
  • Ein spezialisierter Anwalt führt die Markenrecherche vollumfänglich durch und stellt sicher, dass alle nötigen Rechercheschritte gemacht werden, die Ergebnisse rechtssicher interpretiert und Rechtsverstöße ausgeschlossen werden.

 

Sie möchten Ihren Markenschutz prüfen oder eine Markenrecherche durchführen lassen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies Erstgespräch mit einen Anwalt für Markenrecht.

► In diesem Erstgespräch erläutert Ihnen der Anwalt, welche Schutzhindernisse Sie ausschließen müssen, welche Recherchetools sich anbieten und welche Ergebnisse für Ihre Markenanmeldung relevant sind.

Anschließend erhalten Sie ein unverbindliches Festpreis-Angebot. Bis dahin besteht für Sie kein Kostenrisiko. Schildern Sie bitte hier Ihr Anliegen.

 

Darum sollten Sie Ihre Marke recherchieren

Wer seine Produkte und Dienstleistungen in Deutschland gewinnbringend vermarkten und vor Nachahmern schützen will, sollte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Marke schützen lassen. Der Markeninhaber hat dann das alleinige Nutzungs- und Verwertungsrecht.

Einer erfolgreichen Eintragung kann einiges im Wege stehen:

  • Die beantragte Marke verstößt gegen absolute Schutzhindernisse (z. B. Irreführungsgefahr, Nutzung beschreibender Begriffe oder Gebrauch von Fäkalsprache).
  • Sie hat große Ähnlichkeit mit bestehenden Marken.
  • Sie ist mit einer bestehenden Marke identisch.

 

Das DPMA prüft die beantragte Marke nur auf absolute Schutzhindernisse. Wenn solche bestehen, lehnt es den Antrag ab.

Das DPMA prüft nicht, ob die beantragte Marke aufgrund von Ähnlichkeit oder Übereinstimmung mit einer bestehenden Marke kollidiert – sie wird anstandslos ins Markenregister eingetragen.

Der Inhaber einer älteren Marke muss das nicht hinnehmen und kann folgendes veranlassen:

  • Löschung der Marke aus dem Markenregister
  • Verbot der weiteren Nutzung
  • Unbrauchbarmachung von bereits mit der Marke gekennzeichneten Produkten
  • Abmahnungen
  • Unterlassungserklärungen
  • Schadensersatzzahlungen
  • Gerichtsverfahren

 

In solchen Fällen sind die wirtschaftlichen Einbußen immens. Außerdem kann es zu Reputationsschäden kommen, denn wer eine fremde Marke neu anmeldet und deshalb rechtlich verfolgt wird, gerät schnell in Verruf.

Dem finanziellen und wirtschaftlichen Risiko kann nur mithilfe einer umfassenden Markenrecherche effektiv vorgebeugt werden. Indem Sie Ihre Markenidee bereits vor Beantragung auf Schutzhindernisse und Markenverletzungen prüfen, stellen Sie den reibungslosen Ablauf Ihrer Markenanmeldung sicher.

 

Markenrecherche in 4 Schritten

Eine reine Google-Suche wird den hohen Anforderungen einer umfassenden und rechtssicheren Markenrecherche keinesfalls gerecht. Stattdessen sollten Sie folgende Rechercheschritte gehen, um die mit einer Markenanmeldung verbundenen Risiken zu vermeiden:

 

1. Schritt: Schutzhindernisse ausschließen

Stellt das DPMA bei Prüfung Ihres Antrags fest, dass absolute Schutzhindernisse erfüllt sind, lehnt es die Marke ab. Dann wäre die Anmeldegebühr in Höhe von 300 € umsonst gewesen – eine Rückerstattung ist nicht möglich.

Schutzhindernisse liegen unter folgenden Voraussetzungen vor:

  • Die Marke ist rein beschreibend – damit Wettbewerber Ihre Produkte weiterhin sinnvoll vermarkten können, darf eine Getränkemarke z. B. nicht „Saft”, „Bier” oder „fruchtig” heißen.
  • Die Marke führt den Verbraucher in die Irre – das wäre z. B. der Fall, wenn sich ein Autohersteller „Moped” nennt oder das Logo einer Spielzeugfirma Putzmittel zeigt.
  • Die Marke verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung – d. h. sie darf keine Fäkalsprache und Beleidigungen enthalten.
  • Die Marke beinhaltet Hoheitszeichen – das wären z. B. Wappen, Flaggen oder Namen staatlicher Institutionen.

 

2. Schritt: Identische & ähnliche Marken recherchieren

Um sicherzustellen, dass Ihre Markenidee keine fremden Markenrechte verletzt, müssen Sie Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen durchführen. Das geht am besten online.

Im Rahmen der Identitätsrecherche suchen Sie nach gleichlautenden bzw. gleich aussehenden Marken. Dafür bieten sich eine Online-Suche sowie spezielle Marken-Suchmaschinen und Datenbanken an. Auch die Suche in Handelsregistern kann sehr hilfreich sein, wenn z. B. Ähnlichkeiten bei Firmennamen ausgeschlossen werden sollen.

Bei der Ähnlichkeitsrecherche suchen Sie nach Marken mit starken begrifflichen, visuellen oder klanglichen Gemeinsamkeiten. In die Suche sollten Sie nicht nur die eigentliche Schreibweise Ihrer Markenidee einbeziehen, sondern auch Abwandlungen – z. B. Kaffee, Café und Ckahfee.

Um identische und ähnliche Marken in Deutschland zu finden, können Sie folgende Datenbanken nutzen und Anbieter kontaktieren:

 

Grundsätzlich können Sie selbstständig nach ähnlichen oder identischen Marken recherchieren. Allerdings sind Markenrecherchen sehr zeitintensiv und nervenaufreibend, deshalb beauftragen viele Anmelder kommerzielle Recherchedienstleister.

Deren Leistung endet meist mit einer bloßen Liste der Rechercheergebnisse – ob diese nun für die konkrete Markenidee relevant sind, muss der Auftraggeber selbst entscheiden.

 

Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, ist die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll. Wenn Sie eine Rechtsberatung über advocado beantragen, meldet sich innerhalb von 2 Stunden ein spezialisierter Anwalt bei Ihnen.

Er bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen und beantwortet alle Ihre drängendsten Fragen. Zu einem transparenten Festpreis-Angebot übernimmt er anschließend die Markenrecherche für Sie und stellt sicher, dass Ihre Idee nicht aufgrund von Schutzhindernisse abgewiesen wird. Hier Fall schildern und kostenfreies Erstgespräch vereinbaren.

 

3. Schritt: Abgleich mit internationalen Marken

Ihre Markenidee sollten Sie außerdem mit internationalen Marken abgleichen, denn: Kollidiert sie mit einer EU-Marke oder IR-Marke, die Schutzwirkung in Deutschland inne hat, verletzen mit einer nationalen Anmeldung ebenfalls fremde Rechte.

Für den internationalen Abgleich bieten sich folgende Datenbanken an:

Auch hier stellt ein spezialisierter Anwalt einwandfrei fest, ob ihre Marke Rechte Dritte verletzen würde, sorgt für die korrekte Bewertung der Rechercheergebnisse und unterstützt bei etwaig notwendigen Anpassungen Ihrer Marke.

 

Wie Sie Ihre Markenidee auch im Ausland schützen können und wie eine entsprechende Markenrecherche dazu aussehen muss, lesen Sie in folgenden Beiträgen:

 

4. Schritt: Abschließende Interpretation

Wenn die Recherche identische oder ähnliche Marken ergeben hat, heißt das nicht automatisch, dass die Markenanmeldung gefährdet ist.

Liegen identische Marken vor, lohnt sich ein Blick ins Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Wenn Sie Ihre Marke eintragen lassen, liegt nämlich nur dann ein Markenrechtsverstoß vor, wenn die von Ihnen und vom Erstanmelder beanspruchten Waren und Dienstleistungen dieselben sind.

Bei ähnlichen Marken ist die korrekte Interpretation weniger eindeutig: Die Grenzen zwischen mangelnder Unterscheidungskraft und zulässiger Abwandlung sind fließend.

 

Das zeigt auch ein Urteil des Europäischen Gerichts vom 15.03.2006 (Aktenzeichen T-35/04): Es entschied, dass zwischen den ähnlich klingenden Marken „Ferrero” und „FERRÓ” Verwechslungsgefahr besteht.

Da beide die Warengruppe der Süß- und Konditorwaren für sich beanspruchten, musste „FERRÓ” sich den älteren Markenrechten von „Ferrero” beugen. Anders wäre es ausgegangen, wenn die Firmen nicht in derselben Branche tätig gewesen wären.

 

Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine Markenanmeldung an zu hoher Verwechslungsgefahr scheitern wird, sollten Sie flexibel sein: Indem Sie den Markennamen neu formulieren oder Ihre Marke neu designen, können Sie sie womöglich doch noch anmelden.

 

Markenrecherche

Sie möchten eine Markenrecherche durchführen lassen? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

Nach der Markenrecherche

Konnten Sie die Verletzung älterer Rechte vollständig ausschließen und Ihre Marke erfolgreich anmelden, ist es notwendig, regelmäßig eine Markenrecherche durchzuführen.

Denn: Als neuer Markeninhaber stehen Sie nun in der Verantwortung, Verletzungen Ihrer Markenrechte zu recherchieren und dagegen vorzugehen.

Das DPMA übernimmt eine solche Markenüberwachung nicht. Deshalb müssen Sie das Informationssystem und Markenregister des DPMA regelmäßig auf neu angemeldete Markenrechte prüfen.

 

Fällt Ihnen eine Dopplung innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist ab Anmeldung einer neuen Marke auf, können Sie gegen eine Gebühr von 120,00 € einen Überprüfungsantrag beim DPMA stellen.

Die Frist beginnt mit der Eintragung der neuen Marke. Bei rechtzeitigem Eingang prüft das DPMA den Widerspruch und leitet die Löschung ein, wenn der Widerspruch berechtigt ist.

Haben Sie die Frist verpasst, müssen Sie für die Löschung der fraglichen Marke vor Gericht ziehen. Die Kosten sind dann deutlich höher als im Widerspruchsverfahren.

Für eine kontinuierliche Markenrecherche ist die Beauftragung eines Anwalts sinnvoll. Er kann ausschließen, dass Sie kritische Neuanmeldungen übersehen und Widerspruchsfristen verpassen.

Der Anwalt prüft regelmäßig alle relevanten Register auf Übereinstimmungen mit Ihrer Marke. Die fortwährenden Anwaltskosten sind im Gegensatz zu den finanziellen Einbußen bei Markenrechtsverletzungen überschaubar: Indem er rechtlich gegen übereinstimmende oder zu ähnliche Marken vorgeht, bleiben Ihnen kostspielige Produktpiraterie, Verwechslungen mit Konkurrenten und Imageschäden erspart.

Damit Sie jederzeit volle Kostenkontrolle haben, erhalten Sie bei advocado ein kostenfreies Festpreis-Angebot. Außerdem sind alternative Vergütungsmodelle wie eine Honorarvereinbarung oder eine Ratenzahlung möglich. Hier Anliegen einem Anwalt für Markenrecht schildern und kostenfreies Erstgespräch vereinbaren.

 

Was kostet es, eine Marke zu recherchieren?

Wenn Sie selbstständig Ihre Marke recherchieren, entstehen Ihnen – außer für die Nutzung kostenpflichtiger Recherchetools – keine weiteren Kosten.

Eine Markenrecherche durchzuführen ohne Erfahrung ist mit erheblichen Risiken verbunden, da Fehlinterpretationen und übersehene Markenrechte großen finanziellen Schaden anrichten können.

Wenn Sie sich dafür entscheiden, die Markenrecherche professionell begleiten zu lassen, entstehen Kosten. Diese lassen sich nicht pauschal beziffern und hängen von folgenden Faktoren ab:

  • Wollen Sie eine Bildmarke oder eine Wortmarke anmelden
  • Anzahl der vorgesehenen Waren- und Dienstleistungsklassen
  • Umfang der Recherche: Übernahme einzelner Rechercheaufgaben wie Prüfung auf vorliegende Schutzhindernisse, Identitätsrecherche, Ähnlichkeitsrecherche und Auswertung der Ergebnisse oder Übernahme einer umfassenden Markenrecherche

 

Je nach Aufwand kostet eine umfassende Markenrecherche zwischen 300 und 2.000 €. Damit Sie die Kosten von Beginn an überblicken und zuverlässig planen können, erhalten Sie bei advocado vor Beauftragung eines Anwalts ein unverbindliches Festpreis-Angebot inklusive detaillierter Kostenaufstellung.

Nach einem unverbindlichen Erstgespräch können Sie das Für und Wider einer Beauftragung abwägen und dann entscheiden, ob Sie den Anwalt mit der Recherche beauftragen. Schildern Sie dafür hier Ihren Fall.

 

Was ist jetzt zu tun?

Eine reibungslose Markenanmeldung und langfristigen Markenschutz erreichen Sie nur mithilfe einer umfassenden Markenrecherche.

Wenn Sie sichergehen wollen, dass Sie nichts übersehen und die Rechercheergebnisse richtig interpretieren, sollten Sie folgendermaßen vorgehen:

  1. Überlegen Sie sich gut, in welchen Waren- und Dienstleistungsklassen Ihre Marke geschützt sein soll.
  2. Machen Sie genaue Angaben zu Schreibweise, Darstellung oder Klang Ihrer Marke.
  3. Wenn Sie bereits erste Rechercheschritte unternommen haben, sammeln Sie die bisherigen Ergebnisse und Unterlagen.
  4. Beauftragen Sie einen Anwalt für Markenrecht.

 

In einem unverbindlichen Erstgespräch klärt unser Partneranwalt Sie darüber auf, welcher Rechercheumfang nötig ist. Anschließend können Sie sich für oder gegen eine Beauftragung entscheiden. Bis dahin entstehen Ihnen keinerlei Kosten. Hier Anliegen schildern & Erstgespräch vereinbaren.

 

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Patricia Bauer
Ein Artikel von Patricia Bauer aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Patricia Bauer stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Patricia großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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