Namensrechte sichern – Anforderungen, Optionen & Abwehr von Rechtsverletzungen

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wie Sie sich Namensrechte sichern können, welche Anforderungen dabei unbedingt zu erfüllen sind und wie Sie gegen mögliche Verletzungen Ihrer Namensrechte vorgehen können.

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1. Warum kann ich meine Namensrechte sichern?

Kreative, prägnante und originelle Namen sichern Unternehmen, Künstlern oder Erfindern einen größtmöglichen Wiedererkennungswert und den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg. Um eine unerlaubte Fremdnutzung eines Namens durch einen Dritten, Diebstahl oder Nachahmung beispielsweise durch Kopien zu vermeiden, kann man sich die Namensrechte sichern. Nur so haben Namensinhaber in diesen und ähnlichen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verletzer.

WICHTIGER HINWEIS:

Wenn Sie sich Namensrechte sichern wollen, um einen Namen wirtschaftlich zu nutzen und vor Fremdnutzung oder Namensverletzungen zu schützen, kann eine Markenanmeldung empfehlenswert sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass Dritte Ihren Namen nicht ohne Ihre Zustimmung nutzen können und alle wirtschaftlichen Einnahmen Ihnen allein zugutekommen.

Welche Schutzmöglichkeiten für die verschiedenen Arten von Namen infrage kommen und was Sie beachten müssen, wenn Sie sich Namensrechte sichern wollen, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel.

2. Namensrechte sichern für …

Man kann sich für die verschiedensten Arten von Namen Namensrechte sichern. Die zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten variieren dabei je nach Art des Namens.

2.1 … Firmennamen

Über eine Eintragung ins Handelsregister geben Unternehmen nicht nur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Erfolge oder Misserfolge, sie können sich zugleich Namensrechte sichern. Für Kaufleute, offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kapitelgesellschaften wie eine AG oder GmbH ist diese Eintragung sogar vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Nur auf Grundlage dessen darf der Name im Geschäftsverkehr genutzt werden.

Um einen Firmennamen allerdings umfassend vor unerlaubter Nutzung oder Nachahmern zu schützen, reicht eine Eintragung im Handelsregister ggf. nicht aus – vollumfänglichen Schutz bietet in diesem Zusammenhang nur eine Markenanmeldung. Die Gründe hierfür, welche Voraussetzungen dazu erfüllt werden müssen und welche Schrittfolge bei der Anmeldung einzuhalten ist, erläutern wir Ihnen in Kapitel 3.2 – Namensrechte sichern mit einer Markenanmeldung.

2.2 … Künstlernamen

Wollen sich Künstler wie Maler, Musiker oder Schauspieler Namensrechte sichern, kann sowohl auf Vermerke in amtliche Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Reisepass als auch auf die sogenannte Interested-Parties-Information-Nummer (IPI-Nummer) zurückgegriffen werden.

• Vermerk in Personalausweis & Reisepass: Um sich an einem Künstlernamen die Namensrechte sichern zu können, kann dieser durch die zuständige Meldebehörde in Personalausweis oder Reisepass eingetragen werden. Voraussetzung für diese Eintragung ist allerdings, dass einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit nachgegangen wird und der Künstlername bereits eine überregionale Bekanntheit erreicht hat. Übrigens können nur Künstlernamen eingetragen werden, die ausschließlich Zeichen enthalten, welche die Bundesdruckerei im für Ausweisdokumente verwendeten Zeichensatz „String.Latin“ drucken kann.

Mögliche Nachweise für eine künstlerische oder freischaffende Tätigkeit:

 

✓    Bescheide der Künstlersozialkasse,
✓    Verträge mit Künstleragenturen,
✓    Arbeitsproben in Bild, Ton oder Schrift,
✓    Honorarabrechnungen,
✓    Gewerbeanmeldungen,
✓    Bescheinigungen des Finanzamts oder
✓    Zeitungsartikel.

• Interested-Parties-Information-Nummer (IPI): Um sich mithilfe der IPI-Nummer an einem Künstlernamen Namensrechte sichern zu können, müssen Künstler Mitglied einer Urheberrechts- und Verwertungsgesellschaft wie der GEMA sein. Über die IPI-Nummer wird dann die Urheberschaft von Künstlern an bestimmten Werken nachgewiesen.

Auch durch die Eintragung eines Künstlernamens in amtliche Ausweisdokumente oder die IPI-Nummer kann man sich nicht alle Namensrechte sichern, um den Namen gewerblich nutzen oder gegen Rechtsverletzungen schützen zu können. Soll dies erreicht werden, lässt sich auf eine Markenanmeldung zurückgreifen.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, wie man einen Künstlernamen vollumfänglich schützen kann und welche Vorteile eine Markenanmeldung in diesem Zusammenhang hat, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Künstlername eintragen lassen.

2.3 … Produktnamen

Produktnamen können sowohl als Wortmarke, Logo, Bildmarke oder als Kombination von Wort-/Bildmarke angemeldet, von anderen Produkten abgegrenzt und vor Nachahmungen oder Kopien geschützt werden. Um sich an einem Produktnamen sämtliche Namensrechte sichern zu können, ist eine Markenanmeldung vorzunehmen. Ausführlichere Informationen zu Voraussetzungen und Ablauf einer Markenanmeldung finden Sie in Kapitel 3.2 – Namensrechte sichern mit einer Markenanmeldung.

2.4 … Werknamen

Auch für künstlerische Werke können sich Künstler Namensrechte sichern, um u. a. Bücher, Filme, Musik- oder Theaterstücke vollumfänglich vor Fremdnutzung abzusichern. Folgende Möglichkeiten bestehen in diesem Zusammenhang:

• Titelschutz: Solange ein Werk erworben werden kann oder lieferbar ist, lassen sich über den sogenannten Titelschutz Namensrechte sichern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich dieses Werk von anderen Werken unterscheidet und bisher z. B. noch nicht veröffentlicht oder uraufgeführt worden ist.

ACHTUNG:

Ist ein Werk nicht mehr verfügbar, muss dieses innerhalb einer Schonfrist von 5 Jahren wieder verfügbar sein – ansonsten verfällt der Titelschutz.

• Titelschutzanzeige: Auch für zukünftige Werke, die noch nicht fertiggestellt oder veröffentlicht wurden, kann man sich Namensrechte sichern. Dafür ist in branchenüblichen Medien wie dem „Titelschutz-Magazin“, dem „Titelschutzanzeiger“ oder im Börsenblatt des Börsenvereins eine Titelschutzanzeige zu veröffentlichen.

ACHTUNG:

Das Werk muss nach Veröffentlichung dieser Anzeige innerhalb einer Frist von drei Monaten bis etwas mehr als einem Jahr unter dem geschützten Titel veröffentlicht werden – die genaue Frist hängt dabei von der jeweiligen Branche ab.

3. Namensrechte sichern – diese Schutzmöglichkeiten gibt es

Will man sich Namensrechte sichern, gibt es verschiedene Schutzmöglichkeiten. Welche das konkret sind, welche Anforderungen dabei zu erfüllen sind und warum nur eine Markenanmeldung vollumfänglichen Schutz bieten kann, erläutern wir Ihnen jetzt.

3.1 Namensrechte sichern durch Urheber- und Namensrecht

Um sich an einem Namen sämtliche Namensrechte sichern zu können, kann auf das das Urheber- oder das gesetzliche Namensrecht zurückgegriffen werden:

• Urheberrecht: Um sich mithilfe des Urheberrechts Namensrechte zu sichern, sollte der Name des Unternehmens oder Werkes mit einer außergewöhnlichen graphischen Gestaltung verbunden sein. Ist diese Voraussetzung erfüllt, wird der Urheberschutz automatisch ausgelöst.
• Gesetzliches Namensrecht: Bürgerliche Namen, Künstler-, Firmen- und Vereinsnamen unterliegen laut § 12 BGB dem gesetzlichen Namensrecht. Weil sich Namensinhaber so sämtliche Namensrechte sichern, sind diese Namen z. B. gegen unerlaubte Fremdnutzung geschützt. Etwaige Rechtsverletzungen lösen deshalb Unterlassungsansprüche gegenüber dem Verletzer aus.

Das gesetzliche Namensrecht ermöglicht Namensinhabern zahlreiche rechtliche Maßnahmen bei Rechtsverletzungen. Es ist aber vor allem im Vergleich zu einer Markenanmeldung nur eingeschränkt wirksam – das gesetzliche Namensrecht kommt nämlich nicht gegen höhere Rechte oder Interessen an.

3.2 Namensrechte sichern mit einer Markenanmeldung

Will man sich umfassende Namensrechte sichern und von vollumfänglichem Schutz gegen unerlaubte Fremdnutzung oder Nachahmungen profitieren, bietet sich eine Markenanmeldung an. Allerdings lassen sich Namen nur schützen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bzw. vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) festgelegt und bei jeder Anmeldung überprüft werden.

Um mit einer Markenanmeldung einen Namen schützen zu lassen, darf keines der folgenden Schutzhindernisse vorliegen:

X    fehlende Unterscheidungskraft des Namens (z. B. eignet sich der Name „Kuchen“ nicht für ein Unternehmen, das Fein- oder Süßgebäck herstellt),
X    Verwendung von beschreibenden Angaben, die zur allgemeinen Nutzung auf dem Markt freigehalten werden müssen (eine Käsemarke darf demnach nicht den Namen „fettarm“ tragen, da dies Wettbewerber an der gleichberechtigten Vermarktung ihrer Produkte hindert),
X    Irreführungsgefahr (z. B. wenn eine Honigsorte „Salziges Gold“ genannt werden soll),
X    Verwendung von Hoheitszeichen (z. B. Wappen, Flaggen, Siegel oder Bezeichnungen staatlicher Institutionen),
X    Verstoß gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung (die Markenanmeldung des Filmtitels „Fack ju Göhte“ scheiterte z. B. an Anstößigkeit und vulgärer Sprache),
X    Verwechslungsgefahr (z. B. aufgrund von Ähnlichkeit) eines Namens mit älteren Marken (z. B. wenn eine Firma „Onkel Bens“ genannt werden soll).

Verstößt der Name nicht gegen diese Voraussetzungen, kann man sich im Rahmen einer Markenanmeldung alle relevanten Namensrechte sichern. Dabei kann man wie folgt vorgehen:

• Markenrecherche: Über eine Markenrecherche ist zunächst zu überprüfen, ob der Name, für den man sich die Namensrechte sichern will, sich eindeutig von anderen unterscheidet und auch noch nicht als Marke angemeldet worden ist. Sollte dies im Rahmen dieser Recherche nicht ausgeschlossen werden können, können Dritte gegen die Markenanmeldung vorgehen und schlimmstenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen.
  
  LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Relevanz der Markenrecherche, welche Möglichkeiten hierzu bestehen und dem Ablauf der Recherche finden Sie in unserem Beitrag zur Markenrecherche.

• Anmeldung beim DPMA: Nach erfolgreich abgeschlossener Markenrecherche kann die Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden, um sich die Namensrechte sichern zu können. Dies kann auch mithilfe eines Online-Tools.
• Empfangsbestätigung: Anschließend verschickt das DPMA eine Empfangsbestätigung. Die dort aufgeschlüsselten Gebühren sind dann zeitnah zu begleichen.
• Offenlegung: Wurden die fälligen Gebühren bezahlt, legt das DPMA die Marke, für die man sich Namensrechte sichern will, über eine Veröffentlichung in seinem Informationssystem offen. Von diesem Zeitpunkt an kann die Marke dann von Dritten eingesehen werden.
• Prüfphase: Innerhalb einer dreimonatigen Prüfphase wird der Antrag zur Sicherung der Namensrechte auf formelle Mängel überprüft und der Name auf ausreichende Unterscheidungskraft untersucht. Nicht geprüft wird hingegen, ob derselbe Name bereits als Marke existiert oder ob übermäßige Verwechslungsgefahr besteht.
• Eintragung des Namens: Nach erfolgreicher Prüfphase kommt es zur Eintragung des Namens ins Markenregister. Zudem wird die Markenanmeldung im Markenblatt des DPMA veröffentlicht.
• Widerspruchsfrist: Nun haben Dritte drei Monate Zeit, um der Markenanmeldung zu widersprechen. Dies könnte zulässig sein, wenn ein Dritter sich durch eine frühere Markenanmeldung bereits sämtliche Namensrechte sichern konnte oder eine eindeutige Verwechslungsgefahr besteht.
• Umfassender Schutz: Erfolgt kein Widerspruch nach der Markenanmeldung, ist der Name, für den man sich Namensrechte sichern wollte, deutschlandweit für zehn Jahre vor unerlaubter Fremdnutzung oder Nachahmung geschützt. Diesen Schutz kann man beliebig oft um zehn Jahre verlängern.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, wie Marken international geschützt werden können, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen sowie zum Ablauf und den Fristen einer internationalen Markenanmeldung finden Sie in unseren Beiträgen zu den Themen EU-Markenanmeldung und IR-Marke.

RECHTSSICHERE MARKENANMELDUNG DANK ANWALTLICHER EXPERTISE:

Wollen Sie sich Namensrechte sichern, sollte sichergestellt werden, dass die Markenanmeldung nicht aufgrund einer fehlerhaften Markenrecherche, mangelnder Unterscheidungskraft oder formaler Fehler bei der Beantragung scheitert. Finanzielle Einbußen und mangelhafter Namensschutz wären mögliche Konsequenzen einer Ablehnung des DPMA.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, wie Sie sich im Rahmen einer Markenanmeldung Namensrechte sichern können, und welche Regelungen und Voraussetzungen zu beachten sind, um einer Ablehnung durch das DPMA oder einem Widerspruch Dritter vorzubeugen, finden Sie in unserem Beitrag zur Markenanmeldung.

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4. Juristische Optionen bei Namensverletzungen

Hat man sich sämtliche Namensrechte sichern können und kommt es dennoch zu einer unerlaubten Fremdnutzung, stehen Namensinhabern verschiedene rechtliche Optionen zur Verfügung, um die Namensverletzung zu unterbinden und einen Ausgleich für z. B. wirtschaftliche Verluste einzufordern.

• Widerspruch gegen erneute Markenanmeldung eines ähnlichen Namens: Stellen Namensinhaber infolge der Offenlegung einer neuen Marke fest, dass z. B. ein Name angemeldet werden soll, der ihrem sehr ähnlich ist, können sie Widerspruch einlegen, sofern sie sich bereits die Namensrechte sichern konnten. Dafür ist beim DPMA innerhalb von drei Monaten ein Antrag zu stellen, der mit Kosten von 120,00 € verbunden ist. Das DPMA prüft dann, ob der Widerspruch begründet ist und leitet ggf. die Löschung der neu eingetragenen Marke in die Wege.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, weshalb es sinnvoll ist, neue Markenanmeldungen zu überwachen, zu den Handlungsoptionen im Falle einer Markenkollision und wie einer solchen beim DPMA zu widersprechen ist, finden Sie in unserem Beitrag zur Markenüberwachung.

• Abmahnung: Konnte man sich für einen Namen sämtliche Namensrechte sichern, kann bei dessen unerlaubter Verwendung oder widerrechtlicher gewerblicher Nutzung eine Abmahnung an den Verletzer geschickt werden. Damit kann dieser zur Abgabe einer Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung aufgefordert werden.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Voraussetzungen für eine Abmahnung, den Form- und Inhaltsvorschriften sowie den Ansprüchen, die mit der Abmahnung geltend gemacht werden können, finden Sie in unseren Beiträgen zur Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung.

• Gerichtliche Schritte: Wird die unerlaubte Fremdnutzung nach der Abmahnung nicht unterlassen, kann eine zivilrechtliche Klage eingereicht werden. Können die Namensverletzung und deren Folgen erfolgreich bewiesen werden, wird der Verletzer in der Regel gerichtlich zur Unterlassung der Fremdnutzung und zur Zahlung von Schadensersatz.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Einreichung einer zivilrechtlichen Klage, zu den notwendigen Inhalten der Klageschrift und damit verbundenen Kosten finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen.

• Strafanzeige: Auch eine Strafanzeige wegen Diebstahls und Betrugs ist bei unerlaubter Fremdnutzung eines Namens, an dem man sich Namensrechte sichern konnte, möglich. Dies kann eine Geld- oder Haftstrafe für den Verletzenden bedeuten.

5. Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Wollen Sie sich Namensrechte sichern, sind vor allem bei einer Markenanmeldung Fehler zu vermeiden, da diese zur Ablehnung der Marke durch das DPMA führen können. Dadurch ist nicht nur der Namensschutz gefährdet – auch alle bis dahin gezahlten Gebühren werden dann nicht zurückerstattet. Außerdem könnten Fremde den Namen ungehindert zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzen – die Abwehr der Namensverletzungen durch Abmahnung oder eine zivilrechtliche Klage wäre dann nämlich nicht möglich.

Ein  Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass Sie sich z. B. über eine fehlerfreie und fristgerechte Markenanmeldung schnell und unkompliziert Namensrechte sichern können. In diesem Zusammenhang kann der Anwalt folgende Aufgaben übernehmen:

• tiefgreifende Prüfung, welche Schutzmöglichkeiten infrage kommen,
• juristische Chancenbewertung einer Markeneintragung,
• umfangreiche Markenrecherche zum Nachweis der ausreichenden Unterscheidbarkeit des Namens von anderen,
• Prüfung und Bearbeitung aller Anträge & Formulare,
• Gewährleistung der Einhaltung aller Form- und Inhaltsvorschriften und Fristen im Rahmen einer Markenanmeldung,
• Unterstützung im Dialog mit dem DPMA sowie
• juristische Unterstützung für den Fall von Rechtsverletzungen.

RECHTSBERATUNG-TIPP:

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6. Kosten für die Sicherung von Namensrechten

Namensinhaber müssen mit verschiedenen Kosten rechnen, wenn sie sich Namensrechte sichern wollen. Wie sich diese zusammensetzen, erläutern wir Ihnen jetzt.

• Handelsregistereintrag: abhängig von der Größe des Unternehmens – für Einzelunternehmen z. B. 200–300 € oder für eine GmbH 500–700 €.
• Eintragung in den Personalausweis bzw. Reisepass: Kosten für die Neuausstellung eines Ausweisdokuments – je nach Alter für Personalausweise zwischen 22,80 € und 28,80 €; für Reisepässe je nach Alter und Seitenzahl zwischen 37,50 € und 82,00 €.
• Titelschutz: ist nicht mit Kosten verbunden – nur die Titelschutzanzeige kostet je nach Medium ca. 25–150 €.
• Urheber- und Namensrecht: ebenfalls nicht mit Kosten verbunden, da sie automatisch entstehen.
• Markenanmeldung: einmalige Gebühr in Höhe von 300 € (bei Nutzung des Online-Tools 290 €) – jede Verlängerung des Schutzzeitraumes kostet 750 €.
• Anwaltskosten: Die Höhe etwaiger Anwaltskosten bemisst sich nach dem Umfang der anwaltlichen Beratung, dem Aufwand einer möglichen Markenrecherche und der Dauer des Anmeldeprozesses. Da jeder Namensschutz von ganz individuellen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen abhängig ist, lassen sich hier keine konkreten Angaben machen.

7. Tipp: Namensrechte sichern mit juristischer Unterstützung

Wenn Sie einen Namen nutzen, können Sie sich Ihre Namensrechte sichern. So kann sichergestellt werden, dass dieser Name uneingeschränkt gewerblich genutzt und vermarktet werden kann. Vollumfänglichen Schutz vor Fremdnutzung bietet hier nur eine Markenanmeldung. Um nicht durch Fehler oder Nachlässigkeiten zu riskieren, dass die Anmeldung der Marke vom DPMA abgelehnt wird und Ihnen keine juristischen Optionen zur Abwehr einer etwaigen Fremdnutzung zur Verfügung stehen, kann juristische Unterstützung durch einen Anwalt sinnvoll sein. Dieser kann nicht nur eine fehlerfreie Markenrecherche, eine rechtssichere Bearbeitung sämtlicher Dokumente sowie die Einhaltung aller Formalia und Fristen sicherstellen, sondern schnell und unkompliziert ihre Namensrechte sichern.

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