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Abmahnung im Markenrecht

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Zusammenfassung

Wer ohne Berechtigung Markenprodukte verkauft, No-Name-Waren mit bekannten Slogans bewirbt oder mit Plagiaten handelt, verletzt Markenrechte. Eine Abmahnung kann die Folge sein, denn das Markenrecht sichert dem Markeninhaber umfangreiche Rechte zu. So hat er Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Markeninhaber hat das alleinige Recht zur Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr.
  • Die gewerbliche Nutzung der Marke durch Dritte ohne Lizenz verletzt Markenrechte.
  • Markeninhaber können mit einer Abmahnung auf die Verletzung der Markenrechte reagieren.
  • Der Verletzer verpflichtet sich in einer Unterlassungserklärung, den Rechtsverstoß einzustellen und künftig zu unterlassen.
  • Zusätzlich kann der Rechteinhaber Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten.

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Ratgeber Mockup

Infografik: Abmahnung Markenrecht: Die 5 häufigsten Abmahngründe.

1. Was ist eine Abmahnung im Markenrecht?

Markeninhaber haben nach der Markenanmeldung das alleinige Recht, ihre Marke zu benutzen, in den Verkehr zu bringen und zu vermarkten. Verwendet jemand ohne Erlaubnis die identische oder eine sehr ähnliche Marke für eigene gewerbliche Zwecke, verletzt er diese Markenrechte.

Der Inhaber der Marke hat das Recht, gegen die Markenrechtsverletzung vorzugehen und den Verletzer kostenpflichtig abzumahnen. Ziel einer Abmahnung im Markenrecht ist es, den Verletzer auf den Rechtsverstoß aufmerksam zu machen und dessen sofortige Unterlassung zu erreichen.

Um das rechtsverletzende Verhalten zu unterbinden, liegt der Abmahnung meist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Durch diese soll sich der Rechtsverletzer verpflichten, bei einer erneuten Markenverletzung eine Vertragsstrafe an den Inhaber der Marke zu zahlen.

 

2. Wann ist eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung zulässig?

Eine Abmahnung im Markenrecht ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Daher ist es sinnvoll, die markenrechtliche Abmahnung prüfen zu lassen. Das gilt sowohl für eine erhaltene Abmahnung als auch für den Fall, dass der Inhaber einer Marke eine solche Abmahnung aussprechen möchte.

Denn gegen unberechtigt ausgesprochene Abmahnungen können Sie sich wehren und unter Umständen sogar die eigenen Kosten als Schadensersatz gegenüber dem Abmahner geltend machen.

 

Wann liegt überhaupt eine Markenverletzung vor?

Eine Abmahnung im Markenrecht ist nur dann zulässig, wenn auch tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt.

Eine Markenrechtsverletzung bzw. ein solcher Verstoß liegt laut § 14 Markengesetz (MarkenG) vor, wenn

  • die Marke im geschäftlichen Verkehr genutzt wird.
  • die Marken identisch oder verwechselbar ähnlich sind.
  • die verwendeten Waren- und Dienstleistungsklassen identisch oder ähnlich sind.
  • der Abgemahnte die fremde Marke markenmäßig benutzt – d. h. wenn sie dazu dient, die Waren eines Unternehmens von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden.
  • die fremde Marke aktiv benutzt wird.

Wurde die Marke hingegen in den letzten 5 Jahren seit ihrer Registrierung nicht genutzt, hat der Abgemahnte sie nur für private Zwecke verwendet oder beschreibt sie lediglich Produkte oder Dienstleistungen, ist sie nicht durch das Markenrecht geschützt. Eine Markenabmahnung ist somit nicht zulässig.

 

Was sind Gründe für eine markenrechtliche Abmahnung?

Eine typische Markenrechtsverletzung ist der Vertrieb von markenverletzenden Waren oder Dienstleistungen. Es muss dabei nicht zu einem Verkauf dieser Produkte kommen, allein das Angebot ist ausreichend, um einen bestehenden Markenschutz zu verletzen.

Beispiele für Markenverletzungen, die eine Abmahnung nach sich ziehen können:

  • Handeln mit Plagiaten: Wer Plagiate bekannter Marken verkauft, verletzt fremde Markenrechte und macht sich strafbar.
  • Verkauf ohne Genehmigung: Nur der Markenbesitzer ist berechtigt, den Vertrieb seiner Produkte oder Dienstleistungen zu autorisieren. Wer ohne Genehmigung Markenprodukte verkauft, muss mit einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung rechnen.
  • Unbefugte Werbung mit Markennamen: Wer seine No-Name-Produkte mit bekannten Marken bewirbt, dem droht eine markenrechtliche Abmahnung.
  • Metatag-Werbung mit geschützter Marke: Wer seinen Online-Shop mit geschützten Marken bewirbt, um potenzielle Käufer über Suchmaschinen zum Kauf zu bewegen, verletzt bestehende Markenrechte.
  • Verwendung geschützter Marken als Domains: Auch ein Domainname kann einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellen. Die Anmeldung der Domain porsche.de würde z. B. die Marke Porsche verletzen – eine Markenrecht-Abmahnung der Domain könnte die Folge sein.

Markenverletzende Geschäftspraktiken finden sich häufig auf Online-Verkaufsplattformen. Bewerben Händler ihre Produkte mit bekannten Markennamen z. B. auf eBay, kann eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung folgen. Auch das Anhängen an eine ASIN auf der Verkaufsplattform Amazon kann eine Markenverletzung bedeuten.

Auch im Einzelhandel kommen markenrechtliche Verstöße durch Produktpiraterie und Markenfälschung immer wieder vor.

 

Neben dem unerlaubten Vertrieb geschützter Marken ist die Anmeldung einer identischen oder ähnlichen Marke ein weiterer häufiger Grund für eine Abmahnung.

 

Wer darf wegen einer Markenverletzung abmahnen?

Grundsätzlich darf der Inhaber der Marke eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung aussprechen. Im Einzelfall kann aber auch derjenige, der eine Markenlizenz hat, solche markenrechtlichen Abmahnungen versenden. In der Regel wird hiermit eine Anwaltskanzlei beauftragt.

Markenrechte sind z. B. über die Vorlage einer Markenurkunde oder eines entsprechenden Bescheids des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) nachweisbar.

 

Wie muss eine Abmahnung im Markenrecht aussehen?

Damit eine markenrechtliche Abmahnung zulässig ist, muss sie keine Formvorgaben erfüllen – grundsätzlich ist auch eine mündlich ausgesprochene Abmahnung rechtens. Für den eindeutigen Nachweis erfolgt jedoch in den meisten Fällen eine schriftliche Abmahnung.

Anders verhält es sich mit dem Inhalt der Abmahnung – dieser ist an bestimmte Regeln gebunden:

  • Genaue Darstellung des Sachverhalts: Die Abmahnung muss den Sachverhalt, der zur Verletzung geführt hat, genau darstellen, damit der Abgemahnte weiß, welches Verhalten er zukünftig zu unterlassen hat.
  • Rechtliche Begründung: In einer kurzen rechtlichen Begründung legt die Abmahnung dar, weshalb es sich um einen Rechtsverstoß handelt.
  • Aufforderung zur Unterlassung: Der Abgemahnte wird zur Unterlassung des markenverletzenden Verhaltens aufgefordert. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann dem Abmahnschreiben beigefügt sein.
  • Androhung gerichtlicher Schritte: Eine markenrechtliche Abmahnung beinhaltet regelmäßig die Androhung gerichtlicher Schritte, wenn der Abgemahnte dem Unterlassungsanspruch nicht nachkommt bzw. die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt.
  • Aufforderung zur Zahlung: Gegebenenfalls fordert die Abmahnung die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten innerhalb einer festgelegten Frist.

Die Aufforderung zur Erstattung der Anwaltskosten bzw. eine Schadensersatzforderung muss nicht zwingend in einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung stehen. Sie kann auch erst in einem Folgeschreiben gefordert werden.

 

3. Was sind die Konsequenzen einer markenrechtlichen Abmahnung?

Eine Abmahnung im Markenrecht zielt darauf ab, den Rechtsverstoß zu unterbinden. Ist die Abmahnung gerechtfertigt, muss der Abgemahnte mit folgenden Konsequenzen rechnen:

  • Abgabe Unterlassungserklärung: Die Abmahnung dient dazu, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, indem der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt. Es muss sich dabei allerdings um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung handeln. Kommt es zu einem erneuten Rechtsverstoß, muss er eine Vertragsstrafe an den Markeninhaber zahlen.
  • Auskunftsanspruch: Bei einer Markenverletzung durch ein anderes Unternehmen darf der Markeninhaber Auskunft über die Umsätze mit den widerrechtlich gekennzeichneten Waren verlangen. Der Verletzer muss die Anschriften von Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber sowie Informationen über den Vertriebsweg und die Herkunft der Produkte herausgeben.
  • Herausgabeanspruch: Der Inhaber der Marke hat einen Anspruch auf Herausgabe bzw. Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren, wenn sich das geschützte Zeichen nicht vom Produkt entfernen lässt (z. B. durch Ablösen von Etiketten).
  • Zahlung Schadensersatz: Handelt der Verletzer schuldhaft  (d. h. vorsätzlich oder grob fahrlässig), steht dem Markeninhaber Schadensersatz zu. Da Gerichte davon ausgehen, dass der Verletzer zumindest fahrlässig gehandelt hat, lässt sich der Schadensersatzanspruch meist nicht abwehren – es reicht bereits aus, wenn vor der Nutzung keine Markenrecherche nach einer ähnlichen Marke durchgeführt wurde.

 

Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Ist die Abmahnung zulässig, weil tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt, hat der Markeninhaber Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Er kann in der Markenrecht-Abmahnung seine Anwaltskosten vom Verletzer zurückfordern.

Die Anwaltskosten sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt und berechnen sich nach dem Gegenstandswert. Dieser beträgt bei einer markenrechtlichen Abmahnung in der Regel mindestens 50.000 Euro.

Da eine Abmahnung im Markenrecht gerichtliche Schritte vermeiden soll, sind die Kosten geringer als bei einem Gerichtsprozess. Zum Vergleich:

  • Abmahnkosten bei einem Streitwert von 50.000 Euro: ca. 2.002,41 Euro
  • Prozesskosten bei einem Streitwert von 50.000 Euro: ca. 8.472 Euro (Gerichtskosten, Honorar für gegnerischen und ggf. eigenen Anwalt)

Ist dem Markeninhaber ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, kann er zudem in der Markenrecht-Abmahnung Schadensersatz geltend machen. Dessen Höhe berechnet sich entweder anhand des Gewinns des Schädigers, des entgangenen Gewinns des Inhabers oder fiktiven Lizenzgebühren, die normalerweise entstanden wären.

 

4. Für Abgemahnte: Ich habe eine Abmahnung erhalten – was soll ich tun?

Wenn Sie eine Markenrecht-Abmahnung erhalten haben, sollten Sie zunächst ruhig bleiben und nicht in Panik verfallen – nicht immer ist das Schreiben rechtens.

 

Ignorieren sollten Sie die Abmahnung aber auf keinen Fall – auch nicht, wenn Sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Reagieren Sie nicht, kann der Markeninhaber gerichtlich eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen: Das Gericht entscheidet dann ggf. ohne mündliche Verhandlung. Erlässt es eine Verfügung, kommen weitaus höhere Kosten auf Sie zu.

 

Es kann hilfreich sein, wenn Sie nach Erhalt einer Abmahnung wie folgt vorgehen:

Abmahnung prüfen

Prüfen Sie die Abmahnung und die in ihr aufgelisteten Forderungen genau. Stellen Sie sich folgende Fragen:

  • Bin ich für die Rechtsverletzung verantwortlich?
  • Liegt überhaupt ein Rechtsverstoß vor?
  • Ist der Absender berechtigt, eine Abmahnung im Markenrecht auszusprechen?
  • Ist die Unterlassungserklärung zu weit ausgelegt?
  • Ist die Höhe der Vertragsstrafe und der Abmahnkosten angemessen?
  • Hat der Abmahner tatsächlich einen Erstattungsanspruch?

Nicht immer sind diese Fragen einfach zu beantworten. Sind Sie sich unsicher, ob eine Markenverletzung vorliegt oder die Höhe der geforderten Kosten angemessen ist, kann rechtliche Unterstützung helfen. Ein Anwalt für Markenrecht prüft die Abmahnung auf ihre Zulässigkeit.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung ohne eingehende Prüfung der Abmahnung – dies werten die Gerichte regelmäßig als Schuldeingeständnis. Häufig müssen Sie gar keine Unterlassungserklärung abgeben, da z. B. eine Verwechslungsgefahr der beanstandeten Marke nicht besteht.

 

Abmahnung gerechtfertigt? Unterlassungserklärung anpassen

Ist die Abmahnung gerechtfertigt, kann es empfehlenswert sein, wenn Sie die Markenverletzung schnellstmöglich beseitigen. Entfernen Sie dann z. B. rechtsverletzende Angebote aus dem Onlineshop oder von Verkaufsplattformen.

Sie müssen den in der Abmahnung aufgestellten Forderungen jedoch nicht einfach nachkommen. Sie haben z. B. das Recht, die beigefügte Unterlassungserklärung zu Ihrem Vorteil anzupassen. Mit einer modifizierten Unterlassungserklärung sorgen Sie dafür, sich für nicht mehr zu verpflichten als notwendig. Ein Rechtsanwalt kann die Erklärung zu Ihren Gunsten formulieren.

Neben der modifizierten Unterlassungserklärung hat die Beauftragung eines Anwalts für gewerblichen Rechtsschutz weitere Vorteile:

  • Anpassung der Formulierungen zur Höhe der Vertragsstrafe
  • Prüfung der geforderten Abmahnkosten
  • Reduzierung des geforderten Schadensersatzes
  • Prüfung des Umfangs des Unterlassungsanspruchs und Begrenzung der Unterlassungserklärung
  • Vermeidung eines uneingeschränkten Schuldeingeständnisses

Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sind meist sehr kurz. Häufig fordert der Rechteinhaber bzw. die abmahnende Kanzlei die Abgabe der unterschriebenen Unterlassungserklärung innerhalb einer Woche. Bleiben Sie ruhig und denken Sie darüber nach, ob Sie rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten. advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 550 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

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Abmahnung unzulässig? Ansprüche abwehren

Ist die Markenabmahnung unzulässig (weil z. B. gar keine Verletzung älterer Markenrechte vorliegt), können Sie die Ansprüche abwehren. Setzen Sie ein Schreiben an die Gegenseite auf, in dem Sie darlegen, weshalb Sie den Forderungen nicht nachkommen und die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben.

Eine unzulässige Abmahnung müssen Sie zudem nicht einfach akzeptieren. Sind Sie der Meinung, dass Sie die Rechte an der Marke besitzen, können Sie mit einer negativen Feststellungsklage gegen den vermeintlichen Markeninhaber vorgehen und ggf. eine Löschung der Marke beim Markenamt beantragen.

Eine rechtliche Beratung vor der Einleitung rechtlicher Schritte ist aufgrund der hohen Streitwerte, die bei markenrechtlichen Abmahnungen angesetzt werden, und dem hohen Prozesskostenrisiko hilfreich.

 

5. Für Rechteinhaber: Ich möchte abmahnen – wie muss ich vorgehen?

Haben Sie den Verdacht, dass Dritte Ihre Markenrechte verletzen, können Sie zunächst die vermutete Markenverletzung dokumentieren. Haben Sie z. B. gefälschte Waren Ihrer Marke in einem Online-Shop entdeckt, lassen sich relativ einfach Screenshots inklusive Datum- und Zeitangabe anfertigen (dafür gibt es z. B. spezielle Apps).

Auf Basis einer umfassenden Beweissicherung kann ein Rechtsanwalt anschließend eine passende Markenabmahnung formulieren.

Ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz

  • prüft, ob die vermutete Markenrechtsverletzung tatsächlich einen Rechtsverstoß darstellt.
  • formuliert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
  • bestimmt eine angemessene Vertragsstrafe und Schadensersatz.
  • macht in der Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung Ihre Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe oder Vernichtung geltend.

Wenn Sie darüber nachdenken, eine Abmahnung im Markenrecht auszusprechen, kann juristische Beratung vorab hilfreich sein – denn eine unzulässige Abmahnung kann teuer werden. Nur wenn Sie sicher sind, dass Ihre Markenrechte verletzt wurden, muss die Gegenseite die Abmahnkosten tragen – andernfalls können die Kosten auf Sie selbst zurückkommen. Unsere Partner-Anwälte für Markenrecht raten daher von Mustern oder Vorlagen für Markenrecht-Abmahnungen ab.

 

Sind Sie unsicher, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt? Dann können Sie die Verletzung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Liegt tatsächlich eine Verletzung vor, kann er eine Abmahnung aufsetzen und Ihnen helfen, Ihre Markenrechte zu verteidigen.

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

6. FAQ: das Wichtigste zur Abmahnung im Markenrecht

Aufgrund der unrechtmäßigen Nutzung einer Marke entsteht dem Markeninhaber ein wirtschaftlicher Schaden – z. B. durch entgangene Einnahmen. Mit einer Markenabmahnung kann er diese finanziellen Verluste in Form von Schadensersatz vom Verletzter zurückfordern. Kommt es zu einem erneuten Rechtsverstoß, muss der Verletzer eine Vertragsstrafe zahlen, deren Höhe in der Unterlassungserklärung festgesetzt ist.

Im ersten Schritt hilft eine Recherche im Internet, um festzustellen, ob das verwendete Zeichen bereits existiert. Eine Suche in den Datenbanken des Markenamtes gibt Aufschluss darüber, ob die Marke im Markenregister eingetragen ist und wer der rechtmäßige Inhaber der Marke ist.

Um eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung zu vermeiden, kann es hilfreich sein, vor der Verwendung des Zeichens (Wort oder Bild) nach bereits existierenden Marken zu recherchieren – z. B. in den Datenbanken der Markenämter. Da eine Marke auch Schutz ohne Eintragung genießen kann, kann zudem eine breite Recherche in Suchmaschinen, Firmenregistern, Telefonverzeichnissen und Handelsregistern hilfreich sein. So lässt sich herausfinden, ob Dritte die präferierte Marke bereits verwenden.

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Sophie Suske
Sophie Suske
Beitrag von
Sophie Suske

Als Teil der juristischen Redaktion von advocado strebt Sophie Suske jeden Tag danach, komplexe Rechtsprobleme des Marken- und Versicherungsrechts für jeden Leser verständlich aufzubereiten. Grundlage ihrer lösungsorientierten Arbeit ist ihr Masterstudium der Sprach- und Kommunikationswissenschaft.

Anne-Kathrin Renz
Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Anwältin mit speziellen Kenntnissen im Markenrecht & gewerblichen Rechtsschutz.
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