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Ratgeberartikel: Firmennamen schützen lassen – Ablauf & Kosten

Zusammenfassung

Der Firmenname ist das Aushängeschild des Unternehmens, denn Kunden verbinden Produkte und Dienstleistungen vor allem mit dem Unternehmensnamen. Deshalb ist es wichtig, den Firmennamen vor Fremdnutzung zu schützen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt können Sie einen Firmennamen eintragen lassen. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Anmeldung meistern.

 

Auf einen Blick

  • Ein geschützter Firmenname steigert den Unternehmenswert und sichert langfristig Ihre Betriebsidentität.
  • Wenn Sie einen Firmennamen markenrechtlich schützen lassen, stehen Ihnen die alleinigen Verwertungs- und Nutzungsrechte zu.
  • Der Markenschutz gilt zunächst für 10 Jahre und kann beliebig oft verlängert werden.
  • Sie besitzen einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz, sobald Dritte Ihre Markenrechte verletzen.

 

► Sie möchten einen Firmennamen schützen lassen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch mit unserem Anwalt für Markenrecht.

► In diesem Gespräch informiert Sie der Anwalt über alle Optionen, mit denen Sie Ihren Firmennamen schützen lassen können. Nach der Ersteinschätzung erhalten Sie ein unverbindliches Festpreis-Angebot. Bis dahin besteht für Sie kein Kostenrisiko. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

Warum sollte man einen Firmennamen schützen lassen?

Infografik: Diese Vorteile haben Sie, wenn Sie Ihren Firmennamen schützen lassen.

 

Ein Firmenname ist viel mehr als die bloße Bezeichnung eines Unternehmens – er ist das Aushängeschild und wichtig für die Unternehmensidentität. Wenn Dritte Ihren Firmennamen für sich missbrauchen, kann das der Reputation schaden und potenzielle Kunden abschrecken.

Ein Firmenname ist bereits durch eine Handelsregistereintragung geschützt – allerdings nur im Bezirk des zuständigen Amtsgerichts. Für eine deutschland- oder weltweite Absicherung können Unternehmer beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Firmennamen schützen lassen. Mit erfolgreicher Eintragung ins Markenregister erhält der Eigentümer zahlreiche Rechte:

  • Alleinige Verwertungs- und Nutzungsrechte für den Firmennamen
  • Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Rechtsverletzungen
  • Anspruch auf Domain-Nutzung
  • Verkaufsrecht für Firmennamen und entsprechende Lizenzen

Der Markenschutz besteht zunächst für 10 Jahre und kann beliebig oft verlängert werden. Durch diese langanhaltende Sicherheit bietet ein geschützter Firmenname umfassende Vorteile:

  • Steigerung des Unternehmenswerts
  • Erhalt des Marktstandpunktes durch Exklusivität
  • Werbefunktion

 

Möchten Sie eine EU-Marke anmelden oder sogar durch eine internationale Markenanmeldung einen Firmennamen schützen lassen, ist zunächst stets eine Markeneintragung im Herkunftsland erforderlich.

 

In 5 Schritten zum geschützten Firmennamen

Infografik: So gehen Sie vor, um Ihren Firmennamen schützen zu lassen.

 

Das DPMA bietet zwei Möglichkeiten, um einen Firmennamen schützen zu lassen:

  • Schutz als Wortmarke: aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben oder weiteren Schriftzeichen bestehende Bezeichnung
  • Schutz als Wort-Bild-Marke: Kombination aus textlichen und graphischen Elementen

Wir empfehlen Ihnen folgendes Vorgehen, wenn Sie einen Firmennamen schützen lassen möchten:

 

1. Markenrecherche

Bevor Sie einen Firmennamen schützen lassen, sollten Sie zunächst eine umfassende Markenrecherche durchführen. Diese erstreckt sich zumindest auf die Datenbanken von

  • DPMA für nationale Marken
  • EUIPO für geschützte Marken in allen EU-Staaten
  • WIPO für internationale Marken, die sich auf Deutschland erstrecken

Die Recherche soll sicherstellen, dass keine identischen oder sehr ähnlichen Markennamen bereits eingetragen sind. Der nächste Schritt ist, alle Gründe (auch genannt: Schutzhindernisse) auszuschließen, aus denen die Eintragung abgelehnt werden könnte:

  • Verwechslungs- & Irreführungsgefahr
  • Mangelnde Unterscheidungsfähigkeit
  • Nutzung staatlicher Symbole (z. B. Wappen)
  • Gebrauch anstößiger Formulierungen oder Fäkalsprache

 

Mit einer nachlässigen Markenrecherche riskieren Sie hohe finanzielle Schäden.

Wird die Markenanmeldung abgelehnt, erfolgt keine Erstattung der bereits erhobenen Gebühren. Inhaber ähnlicher Markennamen haben Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz, welcher meist mit sehr hohen Abmahngebühren verbunden ist.

Um sicherzustellen, dass die Markenrecherche vollumfänglich durchgeführt wird, bietet es sich an, die Hilfe eines Anwalts für Markenrecht in Anspruch zu nehmen. Dieser stellt eine sorgfältige Markenrecherche sicher und schließt jegliches finanzielles Risiko aus.

Für eine unverbindliche Erstanfrage bei einem Anwalt für Markenrecht können Sie hier Ihr Anliegen schildern.

 

2. Markenanmeldung beantragen

Ergeben sich durch die Recherche keine Einwände gegen eine Eintragung Ihres Firmennamens, können Sie einen Antrag beim DPMA einreichen. Den Antrag zur Markenanmeldung können Sie per Post oder per Online-Tool übermitteln. Hierbei sind u. a. folgende Informationen wichtig:

  • Angaben zum Antragsteller
  • Darstellung der Marke in Schrift bzw. Bild
  • Angaben zur Markenform (Wortmarke, Wort-/Bildmarke, reine Bildmarke, 3D-Formen, Farb- oder Hörmarken)
  • Angabe der Waren und Dienstleistungen (Branchen), für die man den Firmennamen schützen lassen will
  • Anlagen (z. B. Angaben zu weiteren Anmeldern, Markenbeschreibung oder -darstellung, Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen)

Mit Eingang der Anmeldung erhalten Sie einen Gebührenbescheid über die Kosten der Eintragung, welchen Sie innerhalb von 3 Monaten begleichen müssen – ansonsten verfällt die Anmeldung. Wie sich die Kosten konkret aufschlüsseln, erfahren Sie im Kapitel 3 – Firmennamen schützen lassen | Kosten.

Mit Bezahlung der Gebühren wird Ihr Firmenname zudem veröffentlicht und ist auch für Dritte im Informationssystem des DPMA einsehbar.

 

3. Markenprüfung

Gleichzeitig beginnt die Prüfung Ihres Antrags. Im Fokus stehen dabei:

  • Formale Korrektheit
  • Eindeutige Unterscheidungskraft
  • Ausschluss der Schutzhindernisse

Bitte beachten Sie, dass das DPMA nicht prüft, ob ähnliche oder identische Firmennamen bereits geschützt sind. Dies müssen Sie durch eine sorgfältige Markenrecherche selbst ausschließen!

Wenn das DPMA keine Einwände gegen Ihre Markenanmeldung erhebt, erfolgt automatisch die endgültige Eintragung ins Markenregister. Des Weiteren kommt es zu einer Veröffentlichung im digitalen Markenblatt. Sie erhalten postalisch eine Urkunde über die Eintragung und haben somit erfolgreich Ihren Firmennamen schützen lassen.

 

4. Widerspruchsfrist abwarten

Nach der Eintragung besteht eine dreimonatige Widerspruchsfrist, in der Dritte Einspruch gegen Ihre Markeneintragung erheben können. Ursache kann beispielsweise eine zu große Ähnlichkeit zu einer bereits bestehenden Marke sein, welche bei der Markenrecherche übersehen wurde.

Das DPMA prüft jeden einzelnen Widerspruch. Ist ein Widerspruch berechtigt, wird Ihr Firmenname wieder aus dem Markenregister gelöscht – oder die Streitparteien einigen sich gütlich.

Kommt es innerhalb dieser Frist zu keinem Widerspruch, ist die Marke für die nächsten 10 Jahre durch das deutsche Markenrecht geschützt. Diesen Schutz können Sie beliebig oft verlängern.

Doch Vorsicht: Das DPMA informiert Sie nicht über den Ablauf des Markenschutzes – für fortlaufenden Schutz müssen Sie sich selbst rechtzeitig an das DPMA wenden.  Die Verlängerungsgebühren müssen Sie spätestens 6 Monate vor Ablauf des Markenschutzes an das DPMA zahlen.

 

Benutzungspflicht für Marken

Benutzen Sie einen geschützten Firmennamen nicht innerhalb der ersten 5 Jahre aktiv zur Erwirtschaftung von Gewinnen, drohen rechtmäßige Löschungsanträge durch Dritte. Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte im Jahr 2010 entsprechend (EuG 2010, Az. T-482/08).

 

5. Markenüberwachung

Auch wenn Sie mit der Eintragung im Markenregister einen Firmennamen erfolgreich schützen lassen konnten, müssen Sie diesen konsequent gegen Markenverletzungen verteidigen. Dafür ist eine Markenüberwachung notwendig. Diese besteht aus:

  • Staatenübergreifender Überprüfung aller neu registrierten Marken
  • Suche nach nicht eingetragenen Marken
  • Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche

Entdecken Sie eine Markenrechtsverletzung, sollten Sie unverzüglich juristische Schritte einleiten. Während bei einer Anmeldung eines ähnlichen Namens ein Widerspruch beim zuständigen Amt genügt, ist bei der tatsächlichen Benutzung eines ähnlichen Firmennamens eine Abmahnung mit Forderung von Unterlassung und Schadensersatz angebracht.

 

Firmennamen schützen lassen

► Sie wollen Ihren Firmennamen schützen lassen? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

Firmennamen schützen lassen | Kosten

Wenn Sie einen Firmennamen schützen lassen, ist die Eintragung ins Deutsche Markenregister mit vergleichbar geringen Kosten verbunden:

 

Grundgebühr für Markenanmeldung (inkl. 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)

290,00 € (online)

300,00 € (postalisch)

Anmeldung zusätzlicher Klassen

jeweils 100,00 €

Beschleunigte Prüfung

200,00 €

Schutzverlängerung für 10 Jahre

750,00 €

 

Möchten Sie mit anwaltlicher Unterstützung einen Firmennamen schützen lassen, ergeben sich folgende Kosten:

  • Durchführung der Markenrecherche: ca. 150,00 bis 500,00 € (je nach Umfang)
  • Beratung, Vorbereitung & Durchführung der Eintragung: ca. 150,00 bis 200,00 €
  • Nationale Markenüberwachung im Schutzzeitraum: ca. 100,00 bis 300,00 €
  • Weltweite Markenüberwachung im Schutzzeitraum: ca. 500,00 €

 

So gehen Sie jetzt vor: Rechtssicher Firmennamen schützen lassen

Sie haben beschlossen, einen Firmennamen schützen zu lassen? Diese Entscheidung kann die erfolgreiche Zukunft Ihres Unternehmens maßgeblich beeinflussen. Ob bei der Recherche, im Anmeldeverfahren oder während der Markenüberwachung – es ist notwendig, sorgfältig vorzugehen. Ansonsten riskieren Sie hohe Schadensersatzforderungen oder Markenverletzungen.

Unternehmen müssen nicht zwangsläufig einen Anwalt hinzuziehen, sie können die Anmeldung auch selbstständig durchführen. Ich rate davon jedoch ab, denn bis zur Anmeldung passieren häufig Fehler, sei es bei der Recherche, bei der Frage, was für eine Marke gewählt wird, oder bei der Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.
Dr. Michael Metzner
Dr. Michael Metzner
Anwalt für Markenrecht

Ein Anwalt leistet Abhilfe und unterstützt Sie, wenn Sie einen Firmennamen schützen lassen möchten. Gehen Sie am besten wie folgt vor:

  1. Notieren Sie sich die konkrete Form und den Zweck des zu schützenden Firmennamens, um im weiteren Vorgehen genaue Vorstellungen von Ihrem Anliegen zu haben.
  2. Sammeln Sie wichtige Informationen zum zu schützenden Firmennamen – darunter Schreibweise, Entstehung und Verwendung, graphische Gestaltung.
  3. Notieren Sie sich Ihre Vorstellungen zum Umfang des Namensschutzes. Überlegen Sie sich, ob Sie ihn auch europa- und weltweit schützen lassen wollen.
  4. Informieren Sie sich bei einer unverbindlichen und kostenlosen Ersteinschätzung über Möglichkeiten und Voraussetzungen zum Schutz eines Firmennamens. Schildern Sie bitte hier Ihr Anliegen.

Sie möchten einen Firmennamen
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Unser Anwalt erläutert Ihnen im kostenlosen Erstgespräch das mögliche Vorgehen.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.

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