Welche Konsequenzen hat eine Marken­fälschung?

Zusammenfassung

Wer Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar – hohe Geldstrafen und Freiheitsentzug können die Folge sein. Wer sich nur eine gefälschte Handtasche oder Luxus-Sonnenbrille aus dem Urlaub mitbringt, braucht beim Zoll nicht mit einer Strafe wegen Markenfälschung rechnen.

Auf einen Blick

• Wer geschäftlich Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar.
• Es drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.
• Wer gewerblich handelt, den kann das Gericht sogar mit Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren ahnden.
• Die alleinigen Verkaufs- und Verwertungsrechte hat nur der Markeninhaber.
• Fälschen Dritte die Marke, hat er u. a. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.
• Käufer von Markenfälschungen machen sich nicht strafbar – solange es sich um eine geringe Menge handelt.
• Anspruch auf Kostenerstattung nach Erhalt einer Fälschung besteht jedoch nur in wenigen Fällen.

1. Was ist eine Markenfälschung?

An Markenfälschungen oder Produktpiraten gerät man oftmals im Ausland oder im Internet. Diese verkaufen Produkte, die fälschlicherweise einem – meist bekannten und beliebten – Urheber zugesprochen werden.

Laut § 143 Absatz 1 des Markengesetzes (MarkenG) ist eine Strafe wegen Markenfälschung fällig, wenn im geschäftlichen Verkehr

1. ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein Zeichen benutzt wird (dabei ist es egal, ob das Zeichen identisch oder nur sehr ähnlich ist – vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
2. ein Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
3. ein identisches oder ähnliches Zeichen auf Verpackungen, Etiketten o. ä. angebracht wird, obwohl es nach § 14 Abs. 4 untersagt ist.
4. die geschäftliche Bezeichnung durch Unbefugte genutzt wird (vgl. § 15 Abs. 2 & 3 MarkenG).

Der geschäftliche Verkehr beschreibt den Verkauf einiger Piratenprodukte – unabhängig, ob an Fremde, Bekannte oder Verwandte.

Auch der Versuch, Ware zu verkaufen, die eine der oben genannten Voraussetzungen für eine Markenrechtsverletzung erfüllt, ist strafbar.

2. Wie lässt sich gegen eine Markenfälschung vorgehen?

Die Behörden werden lediglich auf Antrag tätig. Nur selten – nämlich, wenn ein öffentliches Interesse besteht – greift die Strafverfolgungsbehörde „von Amts wegen“ unaufgefordert ein.

Wenn Sie auf Produktpiraten aufmerksam geworden sind, ist es daher notwendig, den Verkäufer der Markenfälschung anzuzeigen. Der Kontakt zur Zollbehörde lässt sich ganz einfach über das Internet mit ZGR-online herstellen.

Sind Sie der rechtmäßige Inhaber des Markenschutzes, können Sie bei der Zentralstelle „Gewerblicher Rechtsschutz“ des Zolls in München einen Grenzbeschlagnahmeantrag stellen, sodass die Markenfälschung gar nicht erst in Deutschland ankommt.

3. Welche Rechte haben Markeninhaber?

Eine Markenfälschung ist eine ernste Sache, die hohe Strafen nach sich ziehen kann. Sind Sie selbst Inhaber einer Marke, die Dritte ohne Ihre Genehmigung verwenden, haben Sie folgende Ansprüche:

• Unterlassungsanspruch: Sie haben das Recht, die sofortige Unterlassung der Produktpiraterie vom Verletzer zu fordern.
• Auskunftsanspruch: Fälscht ein anderes Unternehmen Ihre Marke, dürfen Sie Auskunft über die Art und den Umfang der erzielten Umsätze verlangen. Ihnen stehen Informationen über die Anschriften von Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber, den Vertriebsweg und die Herkunft der Produkte zu.
• Herausgabeanspruch: Sie haben Anspruch auf Herausgabe bzw. Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren, wenn sich das geschützte Zeichen nicht vom Produkt entfernen lässt (z. B. durch Ablösen von Etiketten).
• Schadensersatzanspruch: Ist Ihnen durch die Markenfälschung wirtschaftlicher Schaden entstanden (da gefälschte Produkte z. B. unter Ihrer Marke teurer verkauft wurden), können Sie diese finanziellen Verluste in Form von Schadensersatz vom Verletzter zurückfordern.

Um eine Markenverletzung von vornherein zu unterbinden, kann es hilfreich sein, den Markt durch eine stetige Markenüberwachung nach Fälschungen und Produktpiraterie zu beobachten. Falls Sie fündig werden, können Sie eine Abmahnung gemäß Markenrecht aussprechen.

Üblich ist es, dass der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beiliegt. Mit Abgabe dieser verpflichtet sich der Markenfälscher eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er das abgemahnte Verhalten nicht unterlässt.

Beauftragen Sie einen Anwalt mit der Abmahnung, haben Sie das Recht, die entstehenden Anwaltskosten vom Verletzer zurückzufordern.

4. Welche Konsequenzen hat eine Markenfälschung für den Verkäufer?

Was auf den Verkäufer gefälschter Ware zukommt, ist in jedem Land unterschiedlich. In Deutschland kann die Verletzung von Markenrechten gemäß § 143 MarkenG wie folgt geahndet werden:

• Geldstrafe bis zu 10.000 Euro
• Freiheitsentzug von bis zu 3 Jahren

Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, kann das Gericht die Haftstrafe auf bis zu 5 Jahren erhöhen. Da der gewerbliche Handel (§143 Abs. 2 MarkenG) mit einer regelmäßigen Einnahmequelle durch die Markenfälschungen einhergeht, wird der gewerbliche Verkauf härter bestraft als der geschäftliche.

Ein Mann, der mit gefälschtem Handy-Zubehör gehandelt hatte, wurde jüngst vom Landgericht Regensburg zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Markenfälschung verurteilt. Er hatte die Waren im großen Stil in China bestellt und weiterverkauft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG Regensburg, Urteil vom 20.10.2020, Az. 6 KLs 154 Js 4330/15 WS).

5. Welche Konsequenzen gibt es für den Käufer einer Markenfälschung?

Für Privatpersonen ist es nicht strafbar, eine Markenfälschung zu kaufen und auch die Einfuhr ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Sie dürfen einige Plagiate zum Eigengebrauch besitzen – nur nicht in Massen und nicht zum Verkauf.

Kann ich Plagiate von meiner Urlaubsreise mitbringen?

Für Urlaubsreisende bedeutet das: Ein paar Markenfälschungen zu kaufen, ist durchaus in Ordnung und nicht strafbar. Der Zoll kontrolliert bei der Wiedereinreise nach Deutschland aber, ob die Reisefreigrenze überschritten wurde. Falls ja, sind Steuern zu zahlen.

Für Reisende gelten die folgenden Reisefreigrenzen:

• Flug- und Seereisen: 430 Euro pro Person
• Reise mit Auto oder Bahn: 300 Euro pro Person
• Reisende Kinder unter 15 Jahren: Grundsätzlich 175 Euro

Diese Werte beziehen sich auf die tatsächlichen Preise der Plagiate und nicht die Originalpreise – also sollten Sie das Preisschild wenn möglich aufbewahren. Die gefälschte Ware muss sich in Ihrem Privatgepäck befinden und darf nur für Ihren privaten Gebrauch bestimmt sein.

Kaufen Sie hingegen z. B. 20 Brillen oder 10 Handtaschen, die noch original verpackt sind, kann beim Zoll der Verdacht entstehen, dass Sie diese weiterverkaufen wollen – dann machen Sie sich strafbar. Die Beamten machen keinen Unterschied, ob Sie die Produkte als Geschenke für die Familie gekauft haben oder schlichtweg nichts von den Reisefreimengen wussten.

Was passiert, wenn ich gefälschte Waren im Internet bestelle?

Wenn Sie im Internet eine Produktfälschung erwerben und sich diese „frei Haus“ liefern lassen, machen Sie sich nicht strafbar – solange Sie die Markenfälschungen nur für den privaten Gebrauch nutzen.

Sie müssen jedoch mit zusätzlichen Kosten rechnen, falls der Zoll die Markenfälschung beschlagnahmt. Neben Einlagerungskosten entstehen z. B. für Waren aus dem Nicht-EU-Ausland ab einem Warenwert von 20 Euro Einfuhrumsatzsteuern. Nach Zahlung der Steuern und Gebühren erhalten Sie die bestellte Ware.

Bestellen Sie hingegen gefälschte Waren in der Absicht, diese weiterzuverkaufen, machen Sie sich strafbar. Die meisten Gerichte sehen ein solches geschäftliches Interesse bereits gegeben, wenn Sie 2 oder 3 gefälschte Waren eines eigentlich hochpreisigen Produktes bestellen (z. B. Louis-Vuitton-Taschen). Außerdem kann der Originalhersteller rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.

Ich wusste nichts von der Fälschung – bekomme ich mein Geld zurück?

Ob Sie nach dem Kauf einer Fälschung das Recht haben, Ihr Geld zurückzufordern, hängt davon ab, ob Sie die Ware gutgläubig, bösgläubig oder in “fahrlässiger Unkenntnis” erworben haben:

• Gutgläubiger Erwerb: Ein „gutgläubiger Käufer“ einer Markenfälschung ist im Glauben, ein Original zu kaufen, erhält vom Verkäufer aber eine Fälschung. In diesem Fall können Sie Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB geltend machen. Sie können dann entweder versuchen, die Ware zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen, oder den Verkäufer auffordern, das Original nachzuliefern.
• Bösgläubiger Erwerb: Beim „bösgläubigen Erwerb“ kann man keine Gewährleistungsrechte geltend machen, denn hier wusste der Käufer, dass er Produktfälschungen erwirbt. Im Streitfall muss der Verkäufer allerdings die Bösgläubigkeit des Kunden beweisen.
• Fahrlässige Unkenntnis: Ähnlich ist es bei der „fahrlässigen Unkenntnis“, denn hier hätte der Käufer aufgrund des deutlich zu niedrigen Preises für die Ware erkennen müssen, dass es sich nur um ein Plagiat handeln kann. Rechtliche Schritte sind ausgeschlossen – es sei denn, er wurde arglistig getäuscht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Käufer fragt, ob es ein Original ist, was der Verkäufer vorsätzlich falsch mit „Ja“ beantwortet. Die arglistige Täuschung muss der Käufer allerdings beweisen.

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