Markenfälschung - die Konsequenzen
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In diesem Artikel erfahren Sie alles über die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit Markenfälschungen, was Verkäufer und Käufer von Markenfälschungen befürchten müssen und wann der Kauf von Plagiaten nicht strafbar ist. Außerdem werden die Rechte des Markeninhabers im Falle einer Markenfälschung erläutert.
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Inhaltsverzeichnis
1. Was ist eine Markenfälschung?
2. Wie geht man gegen eine Markenfälschung vor?
3. Rechte des Markeninhabers
4. Konsequenzen für den Verkäufer einer Markenfälschung
5. Konsequenzen für den Käufer einer Markenfälschung
6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zum Thema Markenfälschung
1. Was ist eine Markenfälschung?
An Markenfälschungen oder Produktpiraten gerät man oftmals im Ausland oder im Internet. Diese verkaufen Produkte, die fälschlicherweise einem – meist bekannten und beliebten – Urheber zugesprochen wird. Laut § 143 Absatz 1 des Markengesetzes (MarkenG) wird eine Strafe wegen Markenfälschung fällig, wenn im geschäftlichen Verkehr
- ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein Zeichen benutzt wird (dabei ist es egal, ob das Zeichen identisch oder nur sehr ähnlich ist – vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG),
- ein Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG),
- ein identisches oder ähnliches Zeichen auf Verpackungen, Etiketten oder ähnlichem angebracht wird, obwohl es nach § 14 Abs. 4 untersagt ist,
- die geschäftliche Bezeichnung durch Unbefugte genutzt wird (vgl. § 15 Abs. 2 & 3 MarkenG).
Selbst der Versuch, Ware, die eine der oben genannten Voraussetzungen für eine Markenrechtsverletzung erfüllt, zu verkaufen, ist strafbar.
2. Wie geht man gegen eine Markenfälschung vor?
Die Behörden werden lediglich auf Antrag tätig. Nur selten – nämlich, wenn ein öffentliches Interesse besteht – greift die Strafverfolgungsbehörde „von Amts wegen“ unaufgefordert ein. Wenn Sie also auf Produktpiraten aufmerksam geworden sind, ist es notwendig, den Verkäufer der Markenfälschung anzuzeigen. Der Kontakt zur Zollbehörde lässt sich ganz einfach über das Internet mit ZGR-online herstellen.
Unabhängig, ob Sie Verkäufer oder Käufer von Plagiaten sind: Es gilt der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Verstoßen Sie mit einer Markenfälschung gegen das Markengesetz, ist das strafbar – egal, ob Sie vorsätzlich gehandelt haben oder einem Betrüger aufgelaufen sind (Ausnahme: „gutgläubiger Erwerb“ s. u.).
3. Rechte des Markeninhabers
Sind Sie der rechtmäßige Inhaber eines Markenschutzrechtes, die gefälscht wurde, müssen Sie bei der Zentralstelle „Gewerblicher Rechtsschutz“ des Zolls in München einen Grenzbeschlagnahmeantrag stellen, sodass die Markenfälschung gar nicht erst in Deutschland ankommt. Dazu ist es hilfreich, regelmäßig eine Markenüberwachung durchzuführen. Als Markeninhaber können Sie bei Entdeckung einer Markenfälschung eine Abmahnung wegen Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzungen vornehmen. Üblich ist es, dass der Verletzer eine Abmahnung mit strafbewährter Unterlassungserklärung erhält – das bedeutet, dass er eine Strafe zahlen muss, wenn er das angemahnte Verhalten nicht unterlässt. Neben dem Unterlassungsanspruch haben Sie als Markeninhaber einen Schadensersatzanspruch, Anspruch auf Vernichtung der gefälschten Ware, einen Anspruch auf Auskunft über die Art und den Umfang seiner Umsätze mit den Piraterie-Produkten und Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.
4. Konsequenzen für den Verkäufer einer Markenfälschung
Was auf den Verkäufer gefälschter Ware zukommt, ist in jedem Land unterschiedlich. In Deutschland bestraft das Markengesetz die Verletzung von Markenrechten gemäß § 143 MarkenG mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, wird eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verhängt.
Hierbei sind zwei Begriffe klar zu trennen: Der geschäftliche Verkehr (siehe Kapitel 1 – § 143 Abs.1 MarkenG) beschreibt den Verkauf einiger Piratenprodukte – unabhängig, ob an Fremde, Bekannte oder Verwandte. Der gewerbliche Handel (§143 Abs. 2 MarkenG) hingegen bedeutet eine regelmäßige Einnahmequelle durch die Markenfälschungen. Daher wird der gewerbliche Verkauf härter bestraft als der geschäftliche.
5. Konsequenzen für den Käufer einer Markenfälschung
Man darf einige Markenfälschungen zum Eigengebrauch besitzen, nur nicht in Massen und nicht zum Verkauf. Für Urlaubsreisende bedeutet das also: Ein paar Plagiate zu kaufen, ist durchaus in Ordnung und nicht strafbar. Der Zoll kontrolliert bei der Wiedereinreise nach Deutschland aber, ob die Reisefreigrenze überschritten wurde. Das sind bei Flug- und Seereisen 430 Euro pro Person, bei Auto oder Bahn 300 Euro und für Kinder unter 15 Jahren grundsätzlich 175 Euro. Diese Werte beziehen sich auf die tatsächlichen Preise der Plagiate und nicht die Originalpreise – also sollten Sie das Preisschild, wenn möglich, aufbewahren. Haben Sie mehr dabei, wird davon ausgegangen, dass Sie die Ware weiterverkaufen möchten – was illegal ist. Es wird kein Unterschied gemacht, ob Sie die Produkte als Geschenke für die Familie gekauft haben oder schlichtweg nichts von den Reisefreimengen wussten.
Wenn Sie im Internet eine Produktfälschung erwerben und sich diese „frei Haus“ liefern lassen, machen Sie sich ebenfalls strafbar und der Inhalt wird vom Zoll sichergestellt. Daraufhin wird der Originalhersteller kontaktiert, der rechtliche Schritte (s. o.) gegen Sie einleiten kann. Eine Möglichkeit, die Ware dennoch zu erhalten, gibt es nicht – sie wird in den meisten Fällen vernichtet.
Geraten Sie hier in Deutschland an Markenfälscher, werden drei Fälle unterschieden. Der gutgläubige Erwerb, der bösgläubige Erwerb und die fahrlässige Unkenntnis. Ein „gutgläubiger Käufer“ einer Markenfälschung ist im Glauben, ein Original zu kaufen, erhält vom Verkäufer aber eine Fälschung. In diesem Fall können sogenannte Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB geltend gemacht werden. Sie sollten dann entweder versuchen, die Ware zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen, oder den Verkäufer auffordern, das Original nachzuliefern. Auch Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz sind eine Option. Eine Anzeige beim Zoll macht in der Regel erst ab einem Streitwert über 100 Euro Sinn, weswegen Produktpiraten ihre Artikel meist unter dieser Summe anbieten. Beim „bösgläubigen Erwerb“ kann man keine Gewährleistungsrechte geltend machen, denn hier wusste der Käufer, dass er Produktfälschungen erwirbt. Im Streitfall muss der Verkäufer allerdings die Bösgläubigkeit des Kunden beweisen. Ähnlich ist es bei der „fahrlässigen Unkenntnis“, denn hier hätte der Käufer aufgrund des deutlich zu niedrigen Preises für die Ware erkennen müssen, dass es sich nur um ein Plagiat handeln kann. Rechtliche Schritte sind auch hier ausgeschlossen – es sei denn, er wurde arglistig getäuscht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Käufer fragt, ob es ein Original ist, was der Verkäufer vorsätzlich falsch mit „Ja“ beantwortet. Die arglistige Täuschung muss der Käufer allerdings beweisen.
6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zum Thema Markenfälschung
Eine Markenfälschung ist eine ernste Sache, die zu hohen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen führt. Als Markeninhaber sollten Sie den Markt durch eine stetige Markenüberwachung nach Fälschungen untersuchen. Falls Sie fündig werden, ist eine Abmahnung nötig. Sie haben unter anderem einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch und bekommen auch die Abmahnkosten zurück.
Haben Sie – egal ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – gefälschte Produkte verkauft oder gekauft und daraufhin eine Abmahnung erhalten? Dann hilft Ihnen unser Anwalt weiter. Eine strafbewährte Unterlassungserklärung sollten Sie keinesfalls ohne anwaltliche Beratung unterschreiben.
► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall kostenlos mit unserem Anwalt für Markenrecht zu besprechen.
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