Welche Konsequenzen hat eine Marken­fälschung? ![Welche Konsequenzen hat eine Marken­fälschung?](assets/images/b/Markenf%C3%A4lschung-gef%C3%A4lschte-Handtaschen-0m4mmvrgfmzvhk3.jpg) Beitrag von [Wiebke Mecklenburg](/rechtsanwalt/profil/wiebke-mecklenburg-anwaeltin.html) **Rechtsanwältin für Markenrecht** Aktualisiert am 14.01.2022 --- [...](ratgeber/markenrecht.html "Ratgeber Markenrecht") [Markenschutz](ratgeber/markenrecht/markenschutz.html "Ratgeber Markenschutz") Markenfälschung Wer Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar – hohe Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsentzug können die Folge sein. Wer sich nur eine gefälschte Handtasche oder Luxus-Sonnenbrille aus dem Urlaub mitbringt, braucht beim Zoll nicht mit einer Strafe wegen Markenfälschung rechnen. **Sollten Sie bei Ihrem markenrechtlichen Anliegen Unterstützung benötigen,** stehen Ihnen die Partner-Anwälte der deutschlandweit renommierten Anwaltsplattform advocado zur Seite – inklusive einer **kostenlosen Ersteinschätzung** durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. **So funktioniert’s:** - **Fall schildern** – Über unser Online-Formular können Sie Ihr Anliegen schnell und unkompliziert schildern und bei Bedarf relevante Unterlagen hochladen. - **Kostenlose Ersteinschätzung** – Ein erfahrener Anwalt prüft Ihren Fall, erläutert Ihnen telefonisch Ihre rechtlichen Möglichkeiten und unterbreitet Ihnen ein transparentes Festpreisangebot. - **Entscheidung mit Kostensicherheit** – Erst nach der kostenlosen Ersteinschätzung und dem Kostenangebot entscheiden Sie in Ruhe, ob Sie den Anwalt verbindlich beauftragen möchten. Inhalt 1. 1. Was ist eine Markenfälschung? 2. 2. Wie lässt sich gegen eine Markenfälschung vorgehen? 3. 3. Welche Rechte haben Markeninhaber? 4. 4. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat eine Markenfälschung für den Verkäufer? 5. 5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen haben Markenfälschungen für den Käufer? 6. 6. FAQ zu Markenfälschungen [Kostenlose Ersteinschätzung](https://formulare.advocado.de/?formular=markenrecht-advocado "Kostenlose Ersteinschätzung") # Welche Konsequenzen hat eine Marken­fälschung? Beitrag von [Wiebke Mecklenburg](/rechtsanwalt/profil/wiebke-mecklenburg-anwaeltin.html) **Rechtsanwältin für Markenrecht** Aktualisiert am 14.01.2022 --- Wer Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar – hohe Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsentzug können die Folge sein. Wer sich nur eine gefälschte Handtasche oder Luxus-Sonnenbrille aus dem Urlaub mitbringt, braucht beim Zoll nicht mit einer Strafe wegen Markenfälschung rechnen. **Sollten Sie bei Ihrem markenrechtlichen Anliegen Unterstützung benötigen,** stehen Ihnen die Partner-Anwälte der deutschlandweit renommierten Anwaltsplattform advocado zur Seite – inklusive einer **kostenlosen Ersteinschätzung** durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. **So funktioniert’s:** - **Fall schildern** – Über unser Online-Formular können Sie Ihr Anliegen schnell und unkompliziert schildern und bei Bedarf relevante Unterlagen hochladen. - **Kostenlose Ersteinschätzung** – Ein erfahrener Anwalt prüft Ihren Fall, erläutert Ihnen telefonisch Ihre rechtlichen Möglichkeiten und unterbreitet Ihnen ein transparentes Festpreisangebot. - **Entscheidung mit Kostensicherheit** – Erst nach der kostenlosen Ersteinschätzung und dem Kostenangebot entscheiden Sie in Ruhe, ob Sie den Anwalt verbindlich beauftragen möchten. [ Fall schildern & kostenlosen Rückruf vom Anwalt erhalten](https://formulare.advocado.de/?formular=markenrecht-advocado)Das Wichtigste in Kürze: - Wer geschäftlich Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar. - Es drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren. - Wer gewerblich handelt, den kann das Gericht sogar mit Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren bestrafen. - Die alleinigen Verkaufs- und Verwertungsrechte an einer eingetragenen Marke hat nur der Markeninhaber. - Fälschen Dritte die Marke, hat der Markeninhaber u. a. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. ## 1. Was ist eine Markenfälschung? An Markenfälschungen oder Produktpiraten gerät man oftmals im Ausland oder im Internet. Es werden Produkte verkauft, die vermeintlich von einem meist bekannten und beliebten Unternehmen stammen. Laut [§ 143 Absatz 1 des Markengesetzes](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/143.html "zu § 143 Absatz 1 des Markengesetzes") (MarkenG) ist eine Strafe wegen Markenfälschung fällig, wenn **im geschäftlichen Verkehr** 1. ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzt wird (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) oder 2. ein Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) oder 3. ein identisches oder ähnliches Zeichen auf Verpackungen, Etiketten o. ä. angebracht wird, obwohl es nach § 14 Abs. 4 untersagt ist oder 4. eine geschäftliche Bezeichnung durch Unbefugte genutzt wird (vgl. § 15 Abs. 2 & 3 MarkenG). Hinweis Auch der Versuch, Ware zu verkaufen, die eine der oben genannten Voraussetzungen für eine [Markenrechtsverletzung](ratgeber/markenrecht/markenschutz/markenrechtsverletzung.html "Markenrechtsver­letzung – so reagieren Sie richtig") erfüllt, ist strafbar. ## 2. Wie lässt sich gegen eine Markenfälschung vorgehen? Die Behörden werden lediglich **auf Antrag tätig**. Nur selten – nämlich, wenn ein öffentliches Interesse besteht – greift die Strafverfolgungsbehörde „von Amts wegen“ unaufgefordert ein. Wenn Sie auf Produktpiraten aufmerksam geworden sind, ist es daher notwendig, den **Verkäufer der Markenfälschung anzuzeigen**. Der Kontakt zur Zollbehörde lässt sich ganz einfach über das Internet mit [ZGR-online](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Gewerblicher-Rechtsschutz/Information-ZGR-online/information-zgr-online_node.html "zu ZGR-online") herstellen. Sind Sie Inhaber einer eigetragenen Marke, können Sie bei der Zentralstelle „Gewerblicher Rechtsschutz“ des Zolls in München einen **Grenzbeschlagnahmeantrag stellen**, sodass die Markenfälschung gar nicht erst in Deutschland ankommt. ## 3. Welche Rechte haben Markeninhaber? Sind Sie selbst Inhaber einer Marke, die Dritte ohne Ihre Genehmigung verwenden, haben Sie direkt gegen den Verletzer folgende zivilrechtliche Ansprüche: - **Unterlassungsanspruch**: Sie haben das Recht, die sofortige [Unterlassung](ratgeber/zivilprozessrecht/unterlassungsanspruch/unterlassungsanspruch.html "Unterlassungsanspruch geltend machen mittels Unterlassungsklage") der Produktpiraterie vom Verletzer zu fordern. - **Auskunftsanspruch**: Fälscht ein anderes Unternehmen Ihre Marke, dürfen Sie Auskunft über die Art und den Umfang der erzielten Umsätze verlangen. Ihnen stehen außerdem Informationen über die Anschriften von Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber, den Vertriebsweg und die Herkunft der Produkte zu. - **Herausgabeanspruch**: Sie haben Anspruch auf Herausgabe bzw. Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren, wenn sich das geschützte Zeichen nicht vom Produkt entfernen lässt (z. B. durch Ablösen von Etiketten). - **Schadensersatzanspruch**: Ist Ihnen durch die Markenfälschung wirtschaftlicher Schaden entstanden (da gefälschte Produkte z. B. unter Ihrer Marke teurer verkauft wurden), können Sie diese finanziellen Verluste in Form von [Schadensersatz](ratgeber/vertragsrecht/schadensersatz/schadensersatz-geltend-machen.html "Schadensersatz geltend machen – so geht's") vom Verletzter zurückfordern. Um eine Markenverletzung **von vornherein zu unterbinden**, ist es empfehlenswert, den Markt im Rahmen einer stetigen [Markenüberwachung](ratgeber/markenrecht/markenschutz/die-markenueberwachung-der-dauerhafte-schutz-einer-marke.html "Die Markenüberwachung") bezüglich Fälschungen und Produktpiraterie zu beobachten. Falls Ihnen eine unberechtigte Markenbenutzung auffällt, sollten Sie den **Verletzer sofort abmahnen** und ihn zur **Abgabe einer Unterlassungserklärung** aufzufordern. Üblich ist es, dass der Abmahnung eine [strafbewehrte Unterlassungserklärung](ratgeber/zivilprozessrecht/unterlassungsanspruch/strafbewehrte-unterlassungserklaerung.html "Strafbewehrte Unterlassungserklärung: So reagieren Sie richtig") beiliegt. Mit Abgabe dieser verpflichtet sich der Markenfälscher eine **empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen**, wenn er das abgemahnte Verhalten nicht unterlässt. Beauftragen Sie einen Anwalt mit der Abmahnung, haben Sie das Recht, die entstehenden [Anwaltskosten](ratgeber/vertragsrecht/anwaltskosten/anwaltskostenrechner-anwaltskosten-fuer-erstberatung-und-beratung-berechnen.html "Anwaltskosten: Anwaltskostenrechner nutzen & Tipps für die Erstberatung") vom Verletzer zurückzufordern. Benötigen Sie Hilfe von einem Anwalt für Markenrecht? Wir helfen Ihnen! Mit der bundesweiten Anwaltsplattform advocado finden Sie schnell und unkompliziert den passenden Anwalt – inklusive **kostenloser Ersteinschätzung.** Auf dieser Grundlage entscheiden Sie anschließend ganz in Ruhe, ob Sie den Anwalt verbindlich beauftragen möchten. [ Kostenlose Ersteinschätzung ](https://formulare.advocado.de/?formular=markenrecht-advocado "Kostenlose Ersteinschätzung") ## 4. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat eine Markenfälschung für den Verkäufer? Was auf den Verkäufer gefälschter Ware zukommt, ist in jedem Land unterschiedlich. In Deutschland kann die Verletzung von Markenrechten gemäß [§ 143 MarkenG](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/143.html "Zu § 143 MarkenG") wie folgt geahndet werden: - **Geldstrafe** bis zu 10.000 Euro - **Freiheitsentzug** von bis zu 3 Jahren Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, kann das Gericht die Haftstrafe auf bis zu 5 Jahren erhöhen. Beispiel-Urteil: Ein Mann, der mit gefälschtem Handy-Zubehör handelte, wurde jüngst vom Landgericht Regensburg zu einer **Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten** auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Markenfälschung verurteilt. Er hatte die Waren im großen Stil in China bestellt und weiterverkauft (LG Regensburg, Urteil vom 20.10.2020, Az. 6 KLs 154 Js 4330/15 WS). ## 5. Welche strafrechtlichen Konsequenzen haben Markenfälschungen für den Käufer? Für Privatpersonen ist es **nicht strafbar, eine Markenfälschung zu kaufen**. Sie dürfen einige Plagiate zum Eigengebrauch besitzen – nur nicht in Massen und nicht zum gewerblichen Verkauf. Allerdings kann es passieren, dass Ihr im Internet bestelltes Produkt **vom Zoll beschlagnahmt** wird, da es sich um eine Fälschung handelt. ### Kann ich Plagiate von meiner Urlaubsreise mitbringen? Für Urlaubsreisende bedeutet das: Ein paar Markenfälschungen zu kaufen, ist durchaus in Ordnung und nicht strafbar. Der **Zoll kontrolliert bei der Wiedereinreise** nach Deutschland aber, ob die Reisefreigrenze überschritten wurde. Falls ja, sind Steuern zu zahlen. Für Reisende gelten die folgenden **Reisefreigrenzen**: - Flug- und Seereisen: 430 Euro pro Person - Reise mit Auto oder Bahn: 300 Euro pro Person - Reisende Kinder unter 15 Jahren: Grundsätzlich 175 Euro Diese Werte beziehen sich auf die **tatsächlichen Preise der Plagiate** und nicht die Originalpreise – also sollten Sie das Preisschild wenn möglich aufbewahren. Die gefälschte Ware muss sich in Ihrem Privatgepäck befinden und darf nur für Ihren privaten Gebrauch bestimmt sein. Kaufen Sie hingegen z. B. 20 Brillen oder 10 Handtaschen, die noch original verpackt sind, kann beim Zoll der Verdacht entstehen, dass Sie diese weiterverkaufen wollen – dann können Sie sich damit strafbar machen. Die Beamten machen keinen Unterschied, ob Sie die Produkte als Geschenke für die Familie gekauft haben oder schlichtweg nichts von den Reisefreimengen wussten. ### Was passiert, wenn ich gefälschte Waren im Internet bestelle? Wenn Sie im Internet eine Produktfälschung erwerben und sich diese „frei Haus“ liefern lassen, machen Sie sich nicht strafbar – solange Sie die Markenfälschungen **nur für den privaten Gebrauch** nutzen. Sie müssen jedoch mit **zusätzlichen Kosten** rechnen, falls der Zoll die Markenfälschung beschlagnahmt. Neben Einlagerungskosten entstehen z. B. für Waren aus dem Nicht-EU-Ausland ab einem Warenwert von 20 Euro Einfuhrumsatzsteuern. Nach Zahlung der Steuern und Gebühren erhalten Sie die bestellte Ware. Bestellen Sie hingegen gefälschte Waren in der Absicht, diese weiterzuverkaufen, machen Sie sich strafbar. Die meisten Gerichte sehen ein solches **geschäftliches Interesse** bereits gegeben, wenn Sie 2 oder 3 gefälschte Waren eines eigentlich hochpreisigen Produktes bestellen (z. B. Louis-Vuitton-Taschen). Außerdem kann der Originalhersteller zivilrechtliche Schritte gegen Sie einleiten, die hohe Kosten und Schadensersatzforderungen nach sich bedeuten können. ### Ich wusste nichts von der Fälschung – bekomme ich mein Geld zurück? Ob Sie nach dem Kauf einer Fälschung das Recht haben, Ihr Geld zurückzufordern, hängt davon ab, ob Sie die Ware gutgläubig, bösgläubig oder in „fahrlässiger Unkenntnis“ erworben haben: - **Gutgläubiger Erwerb**: Ein „gutgläubiger Käufer“ einer Markenfälschung glaubt, dass er ein Original kauft (und durfte dies auch ohne Weiteres annehmen), erhält vom Verkäufer aber eine Fälschung. In diesem Fall können Sie Gewährleistungsrechte nach [§ 437 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html "zu § 437 BGB") geltend machen. Sie können dann entweder die Ware zurückgeben und sich den Kaufpreis erstatten lassen oder den Verkäufer dazu auffordern, das Original nachzuliefern. - **Bösgläubiger Erwerb**: Beim „bösgläubigen Erwerb“ kann man keine Gewährleistungsrechte geltend machen, denn hier wusste der Käufer, dass er Produktfälschungen erwirbt. Im Streitfall muss der Verkäufer allerdings die Bösgläubigkeit des Kunden beweisen. - **Fahrlässige Unkenntnis**: Ähnlich ist es bei der „fahrlässigen Unkenntnis“, denn hier hätte der Käufer aufgrund des deutlich zu niedrigen Preises für die Ware erkennen müssen, dass es sich nur um ein Plagiat handeln kann. Rechtliche Schritte sind ausgeschlossen – es sei denn, er wurde arglistig getäuscht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Käufer fragt, ob es ein Original ist, was der Verkäufer vorsätzlich falsch mit „Ja“ beantwortet. Die arglistige Täuschung muss der Käufer allerdings beweisen. Sie haben eine Abmahnung erhalten? advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem **Netzwerk mit über** **550** **Partner-Anwälten**. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine **kostenlose Ersteinschätzung** zu Ihrem Anliegen. [Jetzt Ersteinschätzung erhalten](https://www.advocado.de/anliegen-schildern/ "Jetzt Ersteinschätzung erhalten"). ## 6. FAQ zu Markenfälschungen ### Wer macht sich bei einer Markenfälschung strafbar? Unabhängig, ob Sie Verkäufer oder Käufer von Plagiaten sind – es gilt: Verstoßen Sie mit einer Markenfälschung gegen das Markengesetz, ist das strafbar. Beabsichtigen Sie z. B. die Fälschungen weiterzuverkaufen, müssen Sie mit einer strafrechtlichen Anzeige wegen Markenfälschung rechnen. ### Wie kann ich eine Markenfälschung umgehen? Checken Sie vor dem Kauf die Preise: Liegen die deutlich unter dem Marktpreis, handelt es sich wahrscheinlich um eine Fälschung. Gleiches gilt, wenn sich online keine Angaben und Bewertungen zum Verkäufer finden lassen oder die Produktbeschreibung im Online-Shop fehlerhaft ist bzw. nicht mit dem beworbenen Artikel übereinstimmt. ### Was kann ich tun, wenn ich eine Fälschung erhalten habe? Erhalten Sie eine Fälschung, obwohl Sie sicher waren, das Markenprodukt bestellt zu haben, haben Sie einen Anspruch auf Lieferung des Originals bzw. auf Schadensersatz. Wenden Sie sich zunächst an den Händler. Reagiert dieser nicht, können Sie Ihre Gewährleistungsrechte einklagen – dabei ist es hilfreich, die Erfolgsaussichten zuvor von einem Anwalt einschätzen zu lassen. Auch bei der Polizei können Sie die Markenfälschung melden. Das könnte Sie auch interessieren Markenschutz Abmahnung im Markenrecht: So gehen Sie vor Kommt es zum Missbrauch einer geschützten Marke, kann der Inhaber eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung aussprechen und Schadensersatz verlangen. 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Weiterlesen Hat Ihnen der Beitrag weitergeholfen? **6.796 Leser** finden diesen Beitrag hilfreich. --- Beitrag von [Wiebke Mecklenburg](/rechtsanwalt/profil/wiebke-mecklenburg-anwaeltin.html) **Rechtsanwältin für Markenrecht** Aktualisiert am 14.01.2022 Kostenlose Ersteinschätzung u. a. durch ![Wolfgang Völger](https://d58fsbawdma44.cloudfront.net/b61e931e-840c-4f25-ae26-fa1ebe79abef/200x200/71x71/rechtsanwaltskanzlei-knpp-knigge-nourney-voelger-boehm-hoffmann-von-wolffersdorff-rechts-und-patentanwaelte-partgmbb-1-1d6499.png "Wolfgang Völger") Wolfgang Völger Rechtsanwalt Markenrecht ![Marco Grünler](https://d58fsbawdma44.cloudfront.net/157/200x200/71x71/marco-gruenler-rechtsanwalt-1-e28f96.jpg "Marco Grünler") Marco Grünler Rechtsanwalt Markenrecht ![Martin Jedwillat](https://d58fsbawdma44.cloudfront.net/2/200x200/71x71/martin-jedwillat-rechtsanwalt-1-8b5b05.jpg "Martin Jedwillat") Martin Jedwillat Rechtsanwalt Markenrecht 4,94 Ø / 5 Kunden bewerten unsere Partneranwälte für **Markenrecht** mit 4,94 von 5 Sternen. So entsteht unsere Sternebewertung Unsere Sternebewertung basiert auf den Erfahrungen von Nutzerinnen und Nutzern, die über advocado erfolgreich Kontakt zu einer **Anwältin oder einem Anwalt für Markenrecht** aufgenommen haben. Nach Abschluss einer kostenlosen Ersteinschätzung haben diese Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, ihren jeweiligen Anwalt oder ihre Anwältin individuell zu bewerten. Aus allen abgegebenen Einzelbewertungen wird ein durchschnittlicher Bewertungswert berechnet, der hier als Sternebewertung dargestellt wird. [Jetzt Ersteinschätzung erhalten](https://formulare.advocado.de/?formular=markenrecht-advocado "Jetzt Ersteinschätzung erhalten") Fall in wenigen Worten schildern Kostenlosen Rückruf vom Anwalt erhalten [ Kostenlose Ersteinschätzung ](https://formulare.advocado.de/?formular=markenrecht-advocado) ![Banner](https://cdn-fe.advocado.de/img/premium/golden-banner.svg)