Markenrechtsver­letzung – so reagieren Sie richtig

Markenrechtsver­letzung – so reagieren Sie richtig

 von Sophie Suske (jur. Redaktion)
Markenrechtsver­letzung – so reagieren Sie richtig

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor & wann nicht?
  2. Rechtliche Folgen
  3. Strafen bei einer Markenverletzung
  4. Kosten einer Markenrechtsverletzung
  5. Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig
  6. Für Rechteinhaber: So gehen Sie gegen eine Markenverletzung vor

Zusammenfassung

Markenrechtsverletzungen verursachen bei deutschen Unternehmen im Jahr Schäden von mehr als 54 Milliarden Euro. Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen. Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung.

 

Auf einen Blick

  • Inhaber geschützter Marken besitzen die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke.
  • Missbrauchen Dritte eine fremde Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, verletzen sie Markenrechte.
  • Markeninhaber haben dann Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung.
  • Eine Markenrecherche vor der Nutzung einer Marke verhindert die Verletzung fremder Markenrechte.
  • Beim privaten Gebrauch einer geschützten Marke liegt keine Markenverletzung vor.

 

Bei der Benutzung ist es wichtig, die eigenen und fremden Rechte zu kennen, um Markenrechte nicht zu verletzen bzw. zu verteidigen.

Nachdem Sie über advocado Ihr Rechtsanliegen geschildert haben, meldet sich innerhalb von 2 Stunden ein erfahrener Anwalt für Markenrecht für ein unverbindliches Erstgespräch bei Ihnen. Der Anwalt beantwortet Ihre Fragen, informiert Sie über Ihre Optionen und das erläutert das mögliche weitere Vorgehen.

Hier Anliegen schildern & Erstgespräch vereinbaren.

 

1. Wann liegt eine Markenrechts­verletzung vor & wann nicht?

Markeninhaber haben die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke – d. h. sie dürfen Dritten untersagen, die Marke gewerblich zu verwenden.

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn Dritte durch z. B. Fälschung oder Kopie eine geschützte Marke ohne Erlaubnis des Inhabers für gewerbliche Zwecke nutzen. Wird eine geschützte Marke lediglich für den privaten Gebrauch verwendet und werden keine gewerblichen Zwecke verfolgt, liegt keine Markenverletzung vor.

Vor Fremdnutzung ist eine Marke auch ohne Eintragung geschützt, wenn sie im geschäftlichen Verkehr benutzt wird und dadurch allgemeine Bekanntheit erlangt hat. Möchte sich ein anderes Unternehmen Ihre Marke eintragen lassen, können Sie dies durch Klage verhindern. Dazu ist jedoch durch ein Meinungsforschungsgutachten zu beweisen, dass mindestens 50 % der Befragten die Marke Ihnen zuordnen. D. h. nur wenn Ihre Marke durch eine Markenanmeldung eingetragen ist, besteht umfassender Markenschutz vor Markenrechtsverletzung.

 

Das Markenrecht fußt auf dem Markengesetz (MarkenG). Dieses enthält alle wichtigen Regelungen zur Markeneintragung, zum Markenschutz sowie zu Strafen bei Markenverletzungen.

 

Eine Markenrechtsverletzung liegt nicht nur vor, wenn Dritte bekannte Wortmarken nutzen – auch Bilder, Designs, Farben und Firmennamen sind als Marke schutzfähig.

Häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon anzutreffen, wenn private Händler ihre weitgehend unbekannten Produkte mit bekannten Marken bewerben.

Auch im Einzelhandel kommen Markenrechtsverletzungen immer wieder vor – etwa bei Produktpiraterie und Markenfälschung.

 

Infografik: In diesen Fällen liegt eine Markenrechtsverletzung vor.

 

Beispiele für Markenverletzungen

  • Ein Unternehmen bietet Produkte oder Dienstleistungen an, die mit einem eingetragenen Markennamen sehr ähnlich oder identisch sind: Ein chinesischer Technikhersteller wollte sein Tablet „Mi Pad“ als Marke schützen lassen. Apple klagte dagegen, da der Name an das Apple Produkt „iPad“ erinnert und dadurch dessen Bekanntheit ausnutzen würde.
  • Dritte nutzen die Bekanntheit einer Marke aus, um eigene Produkte unter einer gleichen oder ähnlichen Bildmarke zu vermarkten, ohne dass es für den Verbraucher ersichtlich ist (Verwechslungsgefahr): Das Logo des Herstellers Puma zeigt einen springenden Puma. Als der Designer Thomas Horn ein T-Shirt entwarf, das einen springenden Pudel zeigte, klagte das Unternehmen.
  • Jemand nutzt einen geschützten Farbton für gewerbliche Zwecke auf Verpackungen, in Geschäftspapieren oder zu Werbezwecken: Der Langenscheidt-Verlag verklagte einen Konkurrenten, der den geschützten typisch gelben Farbton für die eigene Verpackung und zu Werbezwecken nutzte.

 

Wann liegt keine Markenverletzung vor?

Nicht jede Verwendung einer fremden Marke stellt eine Markenrechtsverletzung dar.

Voraussetzung ist, dass der eindeutige Bezug zur geschützten Marke durch den Betrachter hergestellt werden kann und damit eine markenmäßige Verwendung vorliegt.

Verbindet der Verbraucher die Marke nicht mit einer spezifischen Herkunft, sondern sieht diese z. B. nur als Verzierung an, wird die Marke nicht markengemäß verwendet – und es liegt keine Markenverletzung vor.

 

Beispiel: Ein Unternehmen druckt kleine Krokodile auf einen Pullover für Kinder. Obwohl die Krokodile dem Logo der Modemarke Lacoste ähneln, liegt keine Markenrechtsverletzung vor.

Das liegt daran, dass die Krokodile nur eine Verzierung sind und keinen Herkunftshinweis auf die Firma Lacoste darstellen.

 

In diesen Fällen liegt keine Markenverletzung vor:

  • Eine Person verwendet die Marke für den privaten Gebrauch: Für einen Junggesellenabschied werden 20 T-Shirts mit dem bekannten Logo der Wort-Bildmarke zalando bedruckt. Da sie nicht verkauft werden, liegt keine Markenrechtsverletzung vor.
  • Bei der Marke handelt es sich um beschreibende Worte, die jeder verwenden darf: Die Wortmarke „kalorienarmes Erfrischungsgetränk“ ist nicht schutzfähig, da jedermann die Worte benutzen darf.

  • Eine Marke verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung und ist damit nicht geschützt: Die Wortmarke „Fack ju Göhte“ konnte aufgrund vulgärer Sprache nicht ins Markenregister eingetragen werden.

  • Es besteht kein Markenschutz der Marke, da sie weder im Markenregister eingetragen ist noch im geschäftlichen Verkehr verwendet wird.

  • Benutzt der Inhaber die Marke nach Eintragung ins Markenregister 5 Jahre lang nicht, verfällt diese und ist markenrechtlich nicht mehr geschützt.

 

Markenverletzungen lassen sich durch eine umfassende Markenrecherche in Datenbanken und Handelsregistern vermeiden.

Diese deckt ältere Markenrechte und Verwechslungsgefahr mit bestehenden Marken auf und verhindert einen kostenintensiven Rechtsverstoß.

 

2. Rechtliche Folgen

Verletzen Dritte die Rechte an einer geschützten Marke, hat das verschiedene rechtliche Folgen.

Der Markeninhaber hat einen Anspruch auf:

  • Unterlassung
  • Entschädigung
  • Auskunft
  • Vernichtung

Unterlassungsanspruch & Abmahnung

Kommt es zu einer Markenverletzung, haben Markeninhaber Anspruch auf Unterlassung. Ihren Unterlassungsanspruch können Sie mit einer Abmahnung geltend machen.

Mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzung verpflichtet sich der Schädiger durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu, die Markenrechtsverletzung sofort einzustellen und nicht zu wiederholen.

Für den Fall, dass es trotz unterschriebener Unterlassungserklärung erneut zu einem Verstoß kommt, kann die Abmahnung eine Vertragsstrafe von bis zu 25.000 Euro enthalten. Mit der Abmahnung kann der Markeninhaber die eigenen Anwaltskosten vom Schädiger zurückfordern.

Der Markeninhaber hat einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn die Markenverletzung noch nicht stattgefunden hat, aber droht. Das ist z. B. der Fall, wenn Dritte eine geschützte Marke erneut beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden.

 

Anspruch auf Entschädigung

Oft entstehen dem Markeninhaber durch Markenrechtsverletzungen hohe finanzielle Verluste – z. B. wenn Dritte das Produkt kopieren, im Ausland billig herstellen und dann auf dem heimischen Markt günstiger verkaufen.

Um diese Verluste zu entschädigen, hat der Inhaber einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger – sofern dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Höhe des Schadensersatzes ist abhängig vom:

  • Gewinn des Schädigers
  • Entgangenen Gewinn des Inhabers
  • Lizenzschaden

Bei einem Lizenzschaden steht dem Markeninhaber der Betrag zu, den der Verletzer für eine rechtmäßige Lizenz an der Marke hätte bezahlen müssen.

 

Häufig fallen Schadensersatzansprüche nach einer Markenrechtsverletzung nicht so hoch aus, wie Rechteinhaber hoffen und Abgemahnte fürchten:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte über kopierte Handyhüllen auf einer Online-Plattform. Der Rechteinhaber forderte eine Lizenzgebühr von 1.000 Euro, das Gericht sprach ihm jedoch nur 0,05 Euro zu. Die Begründung: Die Höhe von Markenlizenzen liegt zwischen 1 % und 3 % des Verkaufspreises (Az. I-20 U 92/14).

 

Auskunftsanspruch

Verletzen Dritte die Markenrechte des Markeninhabers, darf dieser Auskunft über die Art und den Umfang der Umsätze mit den widerrechtlich gekennzeichneten Waren verlangen, um den entstandenen Schaden einzuschätzen. Der Auskunftsanspruch besteht nur gegen Unternehmen – nicht gegen Privatpersonen.

Der Schädiger ist verpflichtet, folgende Informationen herauszugeben:

  • Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und des Auftraggebers
  • Menge der hergestellten, bestellten oder ausgelieferten Gegenstände
  • Angaben über den Vertriebsweg und die Herkunft der Produkte

 

Vernichtungsanspruch & Entfernungsanspruch

Der Markeninhaber darf die Herausgabe und Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren verlangen. Dazu gehören auch Etiketten, Maschinen, Verpackungen und Druckvorlagen, die der Schädiger für Herstellung und Vertrieb der gefälschten Produkte nutzte.

Der Anspruch entfällt, wenn die Beseitigung der Produkte unverhältnismäßig ist, weil sich das geschützte Zeichen entfernen lässt, ohne die Ware zu vernichten – z. B. durch die Ablösung von Etiketten von gefälschter Kleidung.

 

Markenverletzungsklage

Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung oder verletzt erneut die Markenrechte, kann der Markeninhaber beim zuständigen Zivilgericht Klage einreichen, um seine Rechte durchzusetzen.

Dem Verletzer droht eine Geldstrafe, bei vorsätzlichem Handeln sogar eine Haftstrafe.

 

Einstweiliges Verfügungsverfahren

Um den finanziellen Schaden schnellstmöglich zu begrenzen, kann der Markeninhaber mit einer einstweiligen Verfügung die weitere unbefugte Verwendung der Marke gerichtlich untersagen.

Bei Verstoß gegen die Verfügung droht dem Schädiger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

 

Verjährung der Ansprüche:

Die Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung verjähren nach 3 Jahren. Markeninhaber haben dann keinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch mehr. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Markeninhaber vom Rechtsverstoß und dem Verletzer erfahren hat.

Weiß der Markeninhaber vom Schaden, kennt aber den Schädiger nicht, verlängert sich die Verjährungsfrist bei markenrechtlichen Verstößen auf 10 Jahre.

 

3. Strafen bei einer Markenverletzung

Markenverletzungen gehen für die Inhaber der Marke mit empfindlichen finanziellen Einbußen einher. Auch für Verbraucher entstehen Gefahren, wenn z. B. bei kopierten Kleidungsstücken oder Kosmetika mit minderwertiger Qualität giftige Dämpfe austreten oder billige Materialen Gesundheitsschäden verursachen.

Markenrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und grundsätzlich strafbar. Der Gesetzgeber ahndet eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit der Strafzumessung einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.

Handelt der Schädiger nicht nur widerrechtlich, sondern zudem gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, drohen strafrechtliche Konsequenzen wie eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

 

Aktuelle Urteile

  • Das Landgericht Düsseldorf bestrafte 2011 die illegale Einfuhr von Parfums ohne Genehmigung mit einer Geldstrafe von 900 Euro (Az. 2a O 393/10).
  • Das Oberlandesgericht München verurteilte 2012 einen Sporthändler zu einer Geldstrafe von über 2.280 Euro, nachdem dieser die Bekanntheit eines großen Versandhandels für die Vermarktung der eigenen Produkte ausgenutzt hatte (Az. 6 U 2068/11).
  • Das Landgericht Bonn verurteilte 2016 einen Händler wegen gewerbsmäßig strafbaren Handels mit gefälschten Uhren in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten (Az. 27 KLs 4/15).

 

Markenrechtsverletzung – so reagieren Sie richtig

Sie haben Fragen zu einer Markenrechtsverletzung? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

 

4. Kosten einer Markenrechtsverletzung

Welche Kosten auf den Schädiger zukommen, hängt vom wirtschaftlichen Schaden ab, der dem Markeninhaber durch den Missbrauch der Marke entstanden ist.

An der Höhe des entstandenen wirtschaftlichen Schadens bemisst sich der sogenannte Gegenstandswert. Er ist Grundlage für die Bestimmung der Höhe von Schadensersatz- und Abmahnkosten.

Entscheidet sich der Markeninhaber für gerichtliche Schritte, berechnen sich die Kosten anhand des Streitwerts. Der Streitwert bemisst sich am wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke sowie an Ausmaß und Gefährlichkeit der Verletzung.

 

Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist das Amtsgericht für die Verhandlung über die Markenrechtsverletzung zuständig. Bei einem Streitwert über 5.000 Euro, liegt die Zuständigkeit beim Landgericht. Vor diesem ist eine anwaltliche Vertretung verpflichtend.

Bei markenrechtlichen Verstößen liegt der Streitwert häufig zwischen 50.000 und 100.000 Euro, sodass regelmäßig die Landgerichte und nicht die Amtsgerichte zuständig sind.

 

Spricht das Gericht dem Markeninhaber Recht zu, muss der Schädiger neben den Schadensersatz- und Abmahnkosten auch die Gerichts- und Anwaltskosten des Inhabers tragen.

Die Kosten für einen gerichtlichen Prozess hängen vom Einzelfall und dem jeweiligen Streitwert ab und lassen sich daher nicht allgemein beziffern. Legt man den für markenrechtliche Verstöße typischen Streitwert von 50.000 Euro zugrunde, belaufen sich die Kosten für den Verlierer des Prozesses auf knapp 9.530 Euro.

Mit der Unterstützung eines spezialisierten Anwalts erhöhen Sie die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung. Dabei entstehen dem Schädiger bei einer berechtigten Abmahnung mit circa 1.823 Euro erheblich geringere Kosten.

 

5. Abmahnung erhal­ten? So reagieren Sie richtig

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, in der Ihnen ein markenrechtlicher Verstoß vorgeworfen wird, reagieren Sie nicht vorschnell – oftmals ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung nicht gerechtfertigt und die Abmahnung unzulässig.

Prüfen Sie die Abmahnung zunächst nach folgenden Gesichtspunkten:

 

Ist es eine Fake-Abmahnung?

Suchen Sie im Internet nach dem Absender. Oftmals wird bereits bei der ersten Recherche ersichtlich, ob es sich um eine Fake-Abmahnung handelt.

Wenn es sich um unseriöse Massenabmahnungen handelt, ist ein weiteres Vorgehen nicht nötig.

Ignorieren Sie die Abmahnung nur, wenn Sie sicher sind, dass es sich um eine unseriöse Fake-Abmahnung handelt. Ist die Abmahnung berechtigt und Sie reagieren nicht, kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken oder gegen Sie klagen.

Sind Sie unsicher, ob es sich um einen seriösen Absender handelt, legen Sie Widerspruch ein und kontaktieren einen Anwalt mit dem Schwerpunkt Abmahnung.


Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Prüfen Sie, ob Sie den geschilderten Tatvorwurf begangen und nachvollziehen können.

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Marke nicht für gewerbliche Zwecke, sondern nur privat genutzt haben, liegt keine Markenverletzung vor.

Erfüllt die Abmahnung die inhaltlichen Vorgaben?

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Abmahnung unzulässig:

  • Unterlassungserklärung wird nicht eingefordert.
  • Gerichtliche Schritte werden nicht angedroht.
  • Die begangenen Tat ist nicht nachvollziehbar geschildert (was, wie, wann, wo).

Entspricht die Unterlassungserklärung den formalen Vorgaben?

Im Regelfall liegt der Abmahnung eine Unterlassungserklärung bei. Prüfen Sie, ob diese formal korrekt ist. Folgende Angaben sind verpflichtend:

  • Anschrift des Abgemahnten
  • Absender des Rechteinhabers bzw. der beauftragten Abmahnkanzlei
  • Aufforderung zur Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens
  • Angemessene Vertragsstrafe bei erneutem Rechtsverstoß

Ist die gesetzte Frist angemessen oder die Tat verjährt?

Prüfen Sie die gesetzten Fristen, um die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf die Abmahnung zu reagieren. Sehr kurze Fristen von unter 7 Tagen weisen oftmals auf einen unseriösen Absender hin.

Liegt der Tatvorwurf mehr als 3 Jahre zurück, ist der Rechtsverstoß im Regelfall verjährt und die Abmahnung unzulässig.

 

Fristverlängerung beantragen:

Bei markenrechtlichen Verstößen liegen die gesetzten Fristen meist zwischen 7 bis 14 Tagen. Der Gesetzgeber sieht diese als ausreichend an, daher bleibt nicht viel Zeit, der Abmahnung zu widersprechen. Um mehr Zeit zu haben, lässt sich eine Fristverlängerung beim Abmahnenden schriftlich beantragen.

 

Haben Sie den Tatvorwurf geprüft, gibt es zwei Optionen: Der Vorwurf ist gerechtfertigt oder unzulässig. Je nachdem haben Sie folgende Handlungsoptionen:

 

Ungerechtfertigte Abmahnung

Ist der Vorwurf der Markenverletzung aus Ihrer Sicht ungerechtfertigt, kann der Rechteinhaber keine Ansprüche gegen Sie geltend machen. Stattdessen können Sie gegen die Abmahnung Widerspruch einlegen.

Ein Anwalt unterstützt Sie beim Vorgehen gegen die Abmahnung und hilft Ihnen dabei alle Beweise, Dokumente und Unterlagen zusammenzutragen, um die vorgeworfene Markenrechtsverletzung zu widerlegen.

Kann die Markenrechtsverletzung vor Gericht zurückgewiesen werden, haben Sie als Beschuldigter Anspruch auf Schadensersatz und können Ihre Gerichts- und Anwaltskosten vom angeblichen Rechteinhaber zurückfordern.

 

Besitzen Sie eine Rechtsschutzversicherung, trägt diese gegebenenfalls die Verfahrenskosten. Sind Sie unsicher, ob Ihre Versicherungspolice die Kosten deckt, stellen wir eine kostenfreie Deckungsanfrage. Jetzt kostenfrei prüfen lassen.

 

Gerechtfertigte Abmahnung

Haben Sie die Markenrechtsverletzung begangen, sollten Sie den Rechtsverstoß schnellstmöglich beseitigen. Entfernen Sie z. B. geschützte Bilder umgehend von Ihrer Verkaufsplattform.

Der Rechteinhaber fordert von Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe. Sie sind nicht verpflichtet, diese Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Stattdessen haben Sie die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung aufzusetzen und die Forderungen zu Ihrem Vorteil anzupassen.

 

Damit der Markeninhaber die Unterlassungserklärung nicht ablehnt und eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt, ist es ratsam, einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Dieser unterstützt Sie bei folgenden Aufgaben:

  • Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung
  • Zurückweisung überzogener Forderungen
  • Verringerung der Vertragsstrafe und Vermeidung lebenslanger Verpflichtungen
  • Begrenzung des Unterlassungsanspruchs auf einen konkreten Tatvorwurf
  • Vermeidung eines uneingeschränkten Schuldeingeständnisses
  • Auseinandersetzung mit der Gegenseite

Die Möglichkeit, die erhaltene Unterlassungserklärung anzupassen und überhöhte Forderungen abzumildern, ist ein wichtiges Mittel, um finanziellen Schaden zu minimieren.

In einem kostenfreien Erstgespräch mit unserem Anwalt für Markenrecht erläutert er Ihnen Ihre Erfolgsaussichten und Möglichkeiten einer modifizierten Unterlassungserklärung.  Unser Anwalt meldet sich innerhalb von 2 Stunden nach Ihrer Anfrage bei Ihnen und prüft, ob die Abmahnung zulässig ist. Hier Abmahnung hochladen & prüfen lassen.

 

6. Für Rechteinhaber: So gehen Sie gegen eine Markenrechts­verletzung vor

Wurden Ihre Markenrechte verletzt, haben Sie zahlreiche juristische Optionen, Ihre Marke zu verteidigen und einen Wertverlust durch die Verwässerung der Marke zu verhindern.

Da eine Marke ein Schutzrecht von hohem finanziellen und kommerziellen Wert ist, spricht Ihnen der Gesetzgeber besonders umfangreiche Rechte zu.

So gehen Sie am besten vor:

  1. Dokumentieren Sie den Sachverhalt:

Erstellen Sie Fotos oder Screenshots von der Markenrechtsverletzung. Versuchen Sie, den Schädiger zu identifizieren.

Geschah der Rechtsverstoß online, können Sie den Seitenbetreiber um Mithilfe bitten. Plattformen wie eBay sind verpflichtet, aktiv gegen Markenverletzungen vorzugehen und die Inhalte zu sperren.

  1. Anwalt kontaktieren:

Ziehen Sie einen erfahrenen Anwalt für Markenrecht hinzu, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Dieser prüft die Markenrechtsverletzung, berät Sie zu Ihren Ansprüchen und setzt eine entsprechende Schadensersatzforderung fest.

Geschah die Schutzrechtsverletzung in einem anderen Land, hilft der Anwalt, diese auch international zu verfolgen.

  1. Schädiger abmahnen & Unterlassungserklärung fordern:

Gemeinsam mit Ihnen setzt der Anwalt eine Abmahnung auf, um die Markenrechtsverletzung zu unterbinden und eine angemessene Entschädigung vom Schädiger einzufordern.

  1. Gerichtliche Schritte einleiten:

Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung und verstößt weiterhin gegen Ihre Markenrechte, können Sie eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Dies muss innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme des Verstoßes geschehen.

 

Sie möchten gegen eine
Markenrechtsver­letzung vorgehen?

Unser Anwalt erläutert Ihnen im kostenfreien Erstgespräch das mögliche Vorgehen.

Ratgeber Mockup
Sophie Suske
Ein Artikel von Sophie Suske aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Sophie Suske stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Sophie großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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