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Markenrechtsverletzung: Richtig reagieren bei Kopie Ihrer Marke

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Ratgeberartikel: Richtig reagieren bei Markenrechtsverletzung

Zusammenfassung

Markenrechtsverletzungen verursachen bei deutschen Unternehmen jedes Jahr Schäden. Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen. Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung.

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Inhaber geschützter Marken besitzen die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke.
  • Missbrauchen Dritte eine fremde Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, verletzen sie Markenrechte.
  • Markeninhaber haben in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung.
  • Eine Markenrecherche vor der Nutzung einer Marke kann die Verletzung fremder Markenrechte verhindern.
  • Beim privaten Gebrauch einer geschützten Marke liegt keine Markenverletzung vor.

 

Infografik: In diesen Fällen liegt eine Markenrechtsverletzung vor.

1. Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Inhaber einer Marke haben die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte für das Markenzeichen.

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn Dritte durch z. B. Fälschung oder Kopie eine geschützte Marke ohne Erlaubnis des Inhabers für gewerbliche Zwecke nutzen. Der Markeninhaber darf Dritten untersagen, die Marke gewerblich zu verwenden – oder die Nutzung gegen Zahlung einer Lizenzgebühr erlauben.

Eine Marke ist auch ohne Eintragung vor Fremdnutzung geschützt, wenn sie im geschäftlichen Verkehr benutzt wird und dadurch allgemeine Bekanntheit erlangt hat.

 

Das Markenrecht fußt auf dem Markengesetz (MarkenG). Das MarkenG enthält alle wichtigen Regelungen zur Markeneintragung, zum Markenschutz sowie zu Strafen bei Markenverletzungen.

 

Beispiele für Markenverletzungen

  • Ein Unternehmen bietet Produkte oder Dienstleistungen an, die mit einem eingetragenen Markennamen sehr ähnlich oder identisch sind: Ein chinesischer Technikhersteller wollte sein Tablet „Mi Pad“ als Marke schützen lassen. Apple klagte dagegen, da der Name an das Apple Produkt „iPad“ erinnert und dadurch dessen Bekanntheit ausnutzen würde.
  • Dritte nutzen die Bekanntheit einer Marke aus, um eigene Produkte unter einer gleichen oder ähnlichen Bildmarke zu vermarkten, ohne dass es für den Verbraucher ersichtlich ist (Verwechslungsgefahr): Das Logo des Herstellers Puma zeigt einen springenden Puma. Als der Designer Thomas Horn ein T-Shirt entwarf, das als Zeichen einen springenden Pudel zeigte, klagte das Unternehmen als Markenrechtsinhaber gegen die Rechtsverletzung.
  • Jemand nutzt einen geschützten Farbton für gewerbliche Zwecke auf Verpackungen, in Geschäftspapieren oder zu Werbezwecken: Der Langenscheidt-Verlag verklagte einen Konkurrenten, der den geschützten typisch gelben Farbton für die eigene Verpackung und zu Werbezwecken nutzte.

 

2. Rechtliche Folgen einer Markenverletzung

Verletzen Dritte die Rechte an einer geschützten Marke, führt die Verletzungshandlung zu verschiedenen rechtlichen Folgen.

Der Markeninhaber hat nach Anwendung der Vorschriften aus dem MarkenG in diesen Fällen einen Anspruch auf:

  • Unterlassung
  • Entschädigung
  • Auskunft
  • Vernichtung

 

Unterlassungsanspruch & Abmahnung

Kommt es zu einer Markenverletzung, haben Markeninhaber Anspruch auf Unterlassung. Ihren Unterlassungsanspruch können Sie mit einer Abmahnung geltend machen.

Mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzung verpflichtet sich der Schädiger durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu, die Markenrechtsverletzung sofort einzustellen und nicht zu wiederholen.

Für den Fall, dass es trotz unterschriebener Unterlassungserklärung erneut zu einem Verstoß kommt, kann die Abmahnung eine Vertragsstrafe von bis zu 25.000 Euro enthalten. Mit der Abmahnung kann der Markeninhaber zudem die eigenen Anwaltskosten vom Schädiger zurückfordern, wenn dieser einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat.

Der Markeninhaber hat einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn die Markenverletzung noch nicht stattgefunden hat, aber – auch in Form einer Wiederholungsgefahr – droht. Das kann z. B. der Fall sein, wenn Dritte eine geschützte Marke erneut beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden.

 

Anspruch auf Entschädigung

Oft entstehen dem Markeninhaber durch Markenrechtsverletzungen hohe finanzielle Verluste – z. B. wenn Dritte das Produkt kopieren, im Ausland billig herstellen und dann auf dem heimischen Markt günstiger verkaufen.

Um diese Verluste zu entschädigen, hat der Inhaber einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger – sofern dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Höhe des Schadensersatzes ist im Einzelfall abhängig vom:

  • Gewinn des Schädigers
  • entgangenen Gewinn des Inhabers
  • Lizenzschaden

Bei einem Lizenzschaden steht dem Markeninhaber der Betrag zu, den der Verletzer für eine rechtmäßige Lizenz (auch Lizenzgebühr) an der Marke hätte bezahlen müssen.

Beispiel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte über kopierte Handyhüllen auf einer Online-Plattform. Der Rechteinhaber forderte eine Lizenzgebühr von 1.000 Euro, das Gericht sprach ihm jedoch nur 0,05 Euro zu. Die Begründung: Der Wert von Markenlizenzen liegt zwischen 1 % und 3 % des Verkaufspreises (Az. I-20 U 92/14).

 

Auskunftsanspruch

Verletzen Dritte die Rechte des Markeninhabers, darf dieser Auskunft über die Art und den Umfang der Umsätze mit den widerrechtlich gekennzeichneten Waren verlangen, um den entstandenen Schaden einzuschätzen. Der Auskunftsanspruch besteht aber nur gegen Unternehmen – nicht gegen Privatpersonen.

Der Schädiger ist verpflichtet, folgende Informationen herauszugeben:

  • Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und des Auftraggebers
  • Menge der hergestellten, bestellten oder ausgelieferten Gegenstände
  • Angaben über den Vertriebsweg und die Herkunft der Produkte

 

Vernichtungsanspruch & Entfernungsanspruch

Der Markeninhaber darf die Herausgabe und Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Waren verlangen. Dazu gehören auch Etiketten, Maschinen, Verpackungen und Druckvorlagen, die der Schädiger für Herstellung und Vertrieb der gefälschten Produkte nutzte.

Der Anspruch entfällt, wenn die Beseitigung der Produkte im Einzelfall unverhältnismäßig ist, weil sich das geschützte Zeichen entfernen lässt, ohne die Ware zu vernichten – z. B. durch die Ablösung von Etiketten von gefälschter Kleidung.

 

Markenverletzungsklage

Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung oder verletzt erneut die Markenrechte, kann der Markeninhaber beim zuständigen Zivilgericht Klage einreichen, um seine Rechte durchzusetzen.

Dem Verletzer droht eine Geldstrafe, bei vorsätzlichem Handeln sogar eine Haftstrafe.

 

Einstweiliges Verfügungsverfahren

Um den finanziellen Schaden schnellstmöglich zu begrenzen, kann der Markeninhaber mit einer einstweiligen Verfügung die weitere unbefugte Verwendung der Marke gerichtlich untersagen und einen vorläufigen Rechtsschutz erlangen.

Erlässt das Gericht eine einstweilige Verfügung, muss der Betroffene von heute auf morgen Werbung sowie Vertrieb einstellen und die widerrechtlich gekennzeichneten Produkte vom Markt nehmen.
Dr. Michael Metzner
Dr. Michael Metzner
Anwalt für Markenrecht

Bei Verstoß gegen die Verfügung droht dem Schädiger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

Achtung: Die Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung verjähren nach 3 Jahren. Markeninhaber haben dann keinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch mehr. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Markeninhaber vom Rechtsverstoß und dem Verletzer erfahren hat.

Weiß der Markeninhaber vom Schaden, kennt aber den Schädiger nicht, verlängert sich die Verjährungsfrist bei markenrechtlichen Verstößen auf 10 Jahre.

 

3. Strafen bei Verstoß gegen das Markenrecht | Urteile

Markenverletzungen gehen für die Inhaber der Marke mit empfindlichen finanziellen Einbußen einher. Auch für Verbraucher entstehen Gefahren, wenn z. B. bei kopierten Kleidungsstücken oder Kosmetika mit minderwertiger Qualität giftige Dämpfe austreten oder billige Materialen Gesundheitsschäden verursachen.

Markenrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und grundsätzlich strafbar. Der Gesetzgeber ahndet eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit der Strafzumessung einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.

Handelt der Schädiger nicht nur widerrechtlich, sondern zudem gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, drohen strafrechtliche Konsequenzen wie eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

 

Aktuelle Urteile

  • Das Landgericht Düsseldorf bestrafte 2011 die Einfuhr von Parfums ohne Genehmigung mit einer Geldstrafe von 900 Euro (Az. 2a O 393/10).
  • Das Oberlandesgericht München verurteilte 2012 einen Sporthändler zu einer Geldstrafe von über 2.280 Euro, nachdem dieser die Bekanntheit eines großen Versandhandels für die Vermarktung der eigenen Produkte ausgenutzt hatte (Az. 6 U 2068/11).
  • Das Landgericht Bonn verurteilte 2016 einen Händler in einem Gerichtsverfahren wegen gewerbsmäßig strafbaren Handels mit gefälschten Uhren in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten (Az. 27 KLs 4/15).

Sie haben Fragen zu einer Markenrechtsverletzung? Ein advocado Partner-Anwalt beantwortet diese in einer kostenlosen Ersteinschätzung. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

 

4. Wann liegt keine Markenverletzung vor?

Nicht jede Verwendung einer fremden Marke stellt eine Markenrechtsverletzung dar.

Voraussetzung für eine Rechtsverletzung ist, dass der eindeutige Bezug zur geschützten Marke durch den Betrachter hergestellt werden kann und damit eine markenmäßige Verwendung vorliegt.

Verbindet der Verbraucher die Marke nicht mit einer spezifischen Herkunft, sondern sieht diese z. B. nur als Verzierung an, wird die Marke nicht markengemäß verwendet – und es liegt keine Markenverletzung vor.

Beispiel: Ein Unternehmen druckt kleine Krokodile auf einen Pullover für Kinder. Obwohl die Krokodile dem Logo der Modemarke Lacoste ähneln, liegt in diesem Fall keine Markenrechtsverletzung vor. Das liegt daran, dass die Verwendung der Krokodile nur eine Verzierung in Form von Zeichen sind und keinen Herkunftshinweis auf die Firma Lacoste darstellen.

In diesen Fällen liegt keine Markenverletzung im Sinne des MarkenG vor:

  • Eine Person verwendet die Marke für den privaten Gebrauch: Für einen Junggesellenabschied werden 20 T-Shirts mit dem bekannten Logo der Wort-Bildmarke „zalando“ bedruckt. Da sie nicht verkauft werden, liegt keine Markenrechtsverletzung vor.
  • Bei der Marke handelt es sich um beschreibende Worte, die jeder verwenden darf: Die Wortmarke „kalorienarmes Erfrischungsgetränk“ ist nicht schutzfähig, da jedermann die Worte benutzen darf.
  • Eine Marke verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung und ist damit nicht geschützt: Die Wortmarke „Fack ju Göhte“ konnte aufgrund vulgärer Sprache nicht ins Markenregister eingetragen werden.
  • Es besteht kein Markenschutz der Marke, da sie weder im Markenregister eingetragen ist noch im geschäftlichen Verkehr verwendet wird.
  • Benutzt der Inhaber die Marke nach Eintragung ins Markenregister 5 Jahre lang nicht, verfällt diese und ist markenrechtlich nicht mehr geschützt.

 

5. Für Rechteinhaber: So können Sie gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen

Wurden Ihre Markenrechte verletzt, haben Sie zahlreiche juristische Optionen, Ihre Marke zu verteidigen und einen Wertverlust durch die Verwässerung der Marke zu verhindern.

Da eine Marke ein Schutzrecht von hohem finanziellen und kommerziellen Wert ist, spricht Ihnen der Gesetzgeber in Bezug auf Ihren Schutz besonders umfangreiche Rechte zu.

So können Sie vorgehen:

1. Dokumentieren Sie den Sachverhalt:

Erstellen Sie Fotos oder Screenshots von der Markenrechtsverletzung. Versuchen Sie, den Schädiger zu identifizieren.

Geschah der Rechtsverstoß online, können Sie den Seitenbetreiber als Markenrechtsinhaber um Mithilfe bitten. Plattformen wie eBay sind verpflichtet, aktiv gegen Markenverletzungen vorzugehen und die Inhalte zu sperren.

 

2. Anwalt kontaktieren

Sie können einen Anwalt für Markenrecht kontaktieren, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Anwalt prüft die Markenrechtsverletzung, berät Sie zu Ihren Ansprüchen und setzt eine entsprechende Schadensersatzforderung für die Verletzungshandlung fest.

Geschah die Schutzrechtsverletzung in einem anderen Land, hilft der Anwalt, diese auch international zu verfolgen. Für den europäischen Binnenmarkt ist bei einer Verletzungshandlung dann in letzter Instanz der europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) zuständig.

 

3. Schädiger abmahnen & Unterlassungserklärung fordern

Gemeinsam mit Ihnen setzt der Anwalt eine Abmahnung auf, um die Markenrechtsverletzung zu unterbinden und eine angemessene Entschädigung vom Schädiger einzufordern.

 

4. Gerichtliche Schritte einleiten

Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung und verstößt weiterhin gegen Ihre Markenrechte, können Sie eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Dies muss innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme des Verstoßes geschehen.

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 550 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten.

Jetzt gegen Markenrechtsverletzung wehren

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Ratgeber Mockup

6. Kosten einer Markenrechtsverletzung

Welche Kosten auf den Schädiger zukommen, hängt vom wirtschaftlichen Schaden ab, der dem Markeninhaber durch den Missbrauch der Marke entstanden ist.

An der Höhe des entstandenen wirtschaftlichen Schadens bemisst sich der sogenannte Gegenstandswert. Der Gegenstandswert ist Grundlage für die Bestimmung der Höhe von Schadensersatz- und Abmahnkosten.

Entscheidet sich der Markeninhaber für gerichtliche Schritte, berechnen sich die Kosten anhand des Streitwerts. Der Streitwert bemisst sich am wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke sowie an Ausmaß und Gefährlichkeit der Verletzung.

Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist das Amtsgericht für die Verhandlung über die Markenrechtsverletzung zuständig. Bei einem Streitwert über 5.000 Euro, liegt die Zuständigkeit in der Regel beim Landgericht. Dort müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Bei markenrechtlichen Verstößen kann der Streitwert womöglich zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegen, sodass regelmäßig die Landgerichte und nicht die Amtsgerichte zuständig sind.

Spricht das Gericht dem Markeninhaber Recht zu, muss der Schädiger neben den Schadensersatz- und Abmahnkosten auch die Gerichts- und Anwaltskosten des Inhabers tragen.

Die Kosten für einen gerichtlichen Prozess hängen vom Einzelfall und dem jeweiligen Streit- bzw. Gegenstandswert ab und lassen sich daher nicht allgemein beziffern. Legt man den für markenrechtliche Verstöße typischen Streitwert von 50.000 Euro zugrunde, belaufen sich die Kosten für den Verlierer des Prozesses auf knapp 9.530 Euro.

Mit der Unterstützung eines Anwalts können Sie die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung erhöhen. Dabei entstehen dem Schädiger bei einer berechtigten Abmahnung mit circa 1.823 Euro erheblich geringere Kosten.

 

7. Abmahnung wegen Markenschutzverletzung erhalten? Das können Sie jetzt tun

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, in der Ihnen ein markenrechtlicher Verstoß vorgeworfen wird, kann es sinnvoll sein, den Vorwurf genau zu prüfen – denn die Abmahnung könnte unzulässig sein.

Ist der Vorwurf der Markenverletzung aus Ihrer Sicht ungerechtfertigt, kann der Rechteinhaber keine Ansprüche gegen Sie geltend machen. Stattdessen können Sie gegen die Abmahnung Widerspruch einlegen.

Ein Anwalt kann Sie beim Vorgehen gegen die Abmahnung unterstützen und Ihnen dabei helfen, alle Beweise, Dokumente und Unterlagen zusammenzutragen, um die vorgeworfene Markenrechtsverletzung zu widerlegen.

advocado findet für Sie einen Anwalt, der Ihren Einzelfall prüft und unberechtigte Vorwürfe für Sie zurückweisen kann. Gelingt das vor Gericht, haben Sie als Beschuldigter Anspruch auf Schadensersatz und können Ihre Gerichts- und Anwaltskosten vom angeblichen Rechteinhaber zurückfordern.

Jetzt Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung prüfen lassen

Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen.

Ratgeber Mockup

Alternativ können Sie die Abmahnung selbst prüfen:

Ist es eine Fake-Abmahnung?

Suchen Sie im Internet nach dem Absender. Oftmals wird bereits bei der ersten Recherche ersichtlich, ob es sich um eine Fake-Abmahnung handelt oder ob hinter dem angeblichen Fachanwalt tatsächlich mehr als eine wortwörtliche Abmahn-Kanzlei steckt.

Ignorieren Sie die Abmahnung nur, wenn Sie sicher sind, dass es sich um eine unseriöse Fake-Abmahnung handelt. Ist die Abmahnung berechtigt und Sie reagieren nicht, kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken oder gegen Sie klagen.

 

Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Prüfen Sie, ob Sie den geschilderten Tatvorwurf begangen und die Rechtsverletzung nachvollziehen können.

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Marke nicht für gewerbliche Zwecke, sondern nur privat genutzt haben, liegt keine Markenverletzung vor.

 

Erfüllt die Abmahnung die inhaltlichen Vorgaben?

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Abmahnung unzulässig:

  • Unterlassungserklärung wird nicht eingefordert.
  • Gerichtliche Schritte werden nicht angedroht.
  • Die begangene Tat ist nicht nachvollziehbar geschildert (was, wie, wann, wo).

 

Entspricht die Unterlassungserklärung den formalen Vorgaben?

Im Regelfall liegt der Abmahnung eine Unterlassungserklärung bei, um der Wiederholungsgefahr entgegenzutreten. Prüfen Sie, ob diese formal korrekt ist. Folgende Angaben sind verpflichtend:

  • Anschrift des Abgemahnten
  • Absender des Rechteinhabers bzw. der beauftragten Abmahnkanzlei / des beauftragten Fachanwalts
  • Aufforderung zur Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens
  • angemessene Vertragsstrafe bei erneutem Rechtsverstoß

 

Ist die gesetzte Frist angemessen oder die Tat verjährt?

Prüfen Sie die gesetzten Fristen, um die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf die Abmahnung zu reagieren. Sehr kurze Fristen von unter 7 Tagen weisen oftmals auf einen unseriösen Absender hin.

Liegt der Tatvorwurf mehr als 3 Jahre zurück, ist der Rechtsverstoß im Regelfall verjährt und die Abmahnung unzulässig.

 

Fristverlängerung beantragen:

Bei markenrechtlichen Verstößen liegen die gesetzten Fristen meist zwischen 7 bis 14 Tagen. Der Gesetzgeber sieht diese als ausreichend an, daher bleibt nicht viel Zeit, der Abmahnung zu widersprechen. Um mehr Zeit zu haben, lässt sich eine Fristverlängerung beim Abmahnenden schriftlich beantragen.

 

Haben Sie den Tatvorwurf geprüft, gibt es 2 Optionen: Der Vorwurf ist gerechtfertigt oder unzulässig. Je nachdem haben Sie folgende Handlungsoptionen:

 

Gerechtfertigte Abmahnung

Haben Sie die Markenrechtsverletzung begangen, sollten Sie den Rechtsverstoß schnellstmöglich beseitigen. Entfernen Sie z. B. geschützte Bilder umgehend von Ihrer Verkaufsplattform. Beachten Sie hierbei auch, dass Bilder eventuell noch weiter in online-Verkaufsanzeigen gespeichert bleiben können – hier gilt es, die Wiederholungsgefahr durch umsichtiges Löschen zu verhindern.

Der Rechteinhaber fordert von Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe. Sie sind nicht verpflichtet, diese Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Stattdessen haben Sie die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung aufzusetzen und die Forderungen zu Ihrem Vorteil und Schutz anzupassen.

Damit der Markeninhaber die Unterlassungserklärung nicht ablehnt und eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt, kann es ratsam sein, einen Anwalt zu kontaktieren.

Der Rechtsanwalt kann Folgendes für Sie übernehmen:

  • Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung
  • Zurückweisung überzogener Forderungen
  • Verringerung der Vertragsstrafe und Vermeidung lebenslanger Verpflichtungen
  • Begrenzung des Unterlassungsanspruchs auf einen konkreten Tatvorwurf
  • Vermeidung eines uneingeschränkten Schuldeingeständnisses
  • Auseinandersetzung mit der Gegenseite

Die Möglichkeit, die erhaltene Unterlassungserklärung anzupassen und überhöhte Forderungen abzumildern, ist ein wichtiges Mittel, um finanziellen Schaden zu minimieren.

Ein advocado Partner-Anwalt für Markenrecht kann Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Erfolgsaussichten und Möglichkeiten einer modifizierten Unterlassungserklärung erläutern. Der Anwalt meldet sich innerhalb von 2 Stunden* nach Ihrer Anfrage bei Ihnen und prüft, ob die Abmahnung zulässig ist. Jetzt Abmahnung prüfen lassen.

8. FAQ zur Markenverletzung

Eine Marke ist verletzt, wenn Konkurrenten dasselbe oder ein zum Verwechseln ähnliches Markenzeichen für ihre Zwecke kopieren.

Eine Abmahnung im Markenrecht ist die Aufforderung eines Markeninhabers, die Kopie seiner Marke umgehend zu unterlassen.

Hat jemand Ihre Marke verletzt, können Sie ihn per Abmahnung zur Unterlassung der Rechtsverletzung auffordern und Schadensersatz für die Kopie Ihres Markenzeichens verlangen.

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Beitrag von
Susanne Khammar
Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Susanne Khammar stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.
Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.
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