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Markenverletzung: erste Hilfe bei Nichtbeachtung der Markenrechte

 

Markenverletzung: erste Hilfe bei Nichtbeachtung der Markenrechte

 

 

Der Schutz einer Marke ist das A und O für ein erfolgreiches Geschäft. Deshalb haben Inhaber einer eingetragenen Marke das alleinige Recht, die Marke für geschützte Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Bleibt dieses Markenrecht jedoch unbeachtet, kann großer Schaden entstehen und dafür Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Wie Sie bei einer Markenverletzung richtig vorgehen und welche Rechte Ihnen als Inhaber einer Marke zustehen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Markenverletzung: erste Hilfe bei Nichtbeachtung der Markenrechte
Das Kopieren einer Marke ist markenrechtlich verboten

 

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, welche Anprüche Sie bei einer Markenverletzung geltend machen können, was Sie über die vorherige Abmahnung wissen sollten und welche Kosten beim Vorgehen gegen eine Markenverletzung auf Sie zukommen.

 Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen oder Ihr Rechtsproblem zur Markenverletzung kostenlos mit unserem Anwalt für Markenrecht zu besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Wann ist meine Marke geschützt?
2. Wann liegt eine Markenverletzung vor?
3. Welche Ansprüche entstehen bei einer Markenverletzung?
  3.1 Unterlassungsanspruch
  3.2 Schadensersatzanspruch
  3.3 Auskunftsanspruch
  3.4 Vernichtungsanspruch
4. Was kann man bei einer Markenverletzung tun?
5. Was beinhaltet eine Abmahnung?
6. Welche Kosten fallen bei einer Markenverletzung an?
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zum Thema Markenverletzung

 

1. Wann ist meine Marke geschützt?

Gem. § 1 des Markengesetztes (MarkenG) unterliegen Marken, geschäftliche Bezeichnungen sowie geografische Herkunftsangaben dem Markenschutz. Dieser entsteht nach § 4 MarkenG, sobald

  • die Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen wird,
  • das Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird (soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat),
  • bis die im Sinne des Artikels 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke eintritt.

 

2. Wann liegt eine Markenverletzung vor?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass es Dritten untersagt ist – ohne Zustimmung des Inhabers der Marke –, fremde Marken im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Diese Rechtsprechung hat gem. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 MarkenG folgende Ausprägungen:

  • Verwenden Sie im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit der bereits bekannten Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, liegt eine Markenverletzung vor.
  • Sie verletzen das Markenrecht anderer, sobald Sie ein Zeichen benutzen, das wegen der Identität oder Ähnlichkeit bezüglich der bereits geschützten Marke Verwechslungsgefahr beim Publikum auslöst. Weiterhin ist es untersagt, das bereits geschützte Zeichen auf Waren, ihrer Aufmachung und Verpackungen anzubringen. Unter der bereits bekannten Marke dürfen keine Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden und keine Waren eingeführt oder ausgeführt werden. Ebenso darf das unter Markenschutz stehende Zeichen nicht in Geschäftspapieren oder für Werbezwecke genutzt werden.
  • Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn Sie ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verwenden, das einer bekannten Marke im Inland gleicht und Sie dadurch die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung maßgeblich ausnutzen und beeinträchtigen.

 

3. Welche Ansprüche entstehen bei einer Markenverletzung?

Bei tatsächlicher Markenverletzung können vom Inhaber einer Marke diverse Ansprüche – wie z. B. Schadensersatz – geltend gemacht werden. Auch die Entfernung der Marke sowie die Auskunft über den Umfang der Benutzung stehen dem Markeninhaber zu.

 

3.1 Unterlassungsanspruch

Unterlassungsansprüche können schon dann entstehen, wenn eine tatsächliche Markenverletzung z. B. eines Logos noch nicht vorliegt, diese aber droht. Als Markeninhaber haben Sie gegenüber des Verletzers einen Unterlassungsanspruch – gleichgültig, ob die Verletzung ein gutgläubiges oder böswilliges Motiv hat.

Der Verletzer muss in einer Unterlassungserklärung bestätigen, dass er das schädigende Verhalten künftig einstellt und keine Wiederholungsgefahr für die geschützte Marke besteht. In welcher Höhe die Vertragsstrafe angesetzt wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und oft abhängig von Faktoren wie z. B. der Bekanntheit der Marke. Für die Erklärung eines Unterlassungsanspruchs ist juristische Hilfe ratsam.

 

3.2 Schadensersatzanspruch

Bei Markenverletzung wie z. B. bei Verletzung Ihres Firmennamens haben Sie als Markeninhaber das Recht auf Schadensersatz. Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch muss jedoch ein schuldhaftes – also vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln – vorliegen, damit Sie Schadensersatz verlangen können.  

 

3.3 Auskunftsanspruch

Der Markeninhaber kann bei Markenverletzung vom Verletzer Auskunft über die Art und den Umfang seiner Umsätze mit den widerrechtlich gekennzeichneten Waren – zwecks Schätzung des ihm entstandenen Schadens – verlangen. Auskunftsansprüche können nicht gegen Privatpersonen gerichtet werden, sondern nur gegen Personen, die im geschäftlichen Verkehr tätig sind.

Im Fall der Markenfälschung hat der Markeninhaber ebenfalls einen Anspruch auf Auskunft. Dieser kann von jeder Person, die er mit der „gefälschten“ Ware in Verbindung bringt (z. B. Händler der gefälschten Ware) verlangt werden. Informationen wie Auskunft über die Herkunft, den Vertriebsweg, Namen und Adressen der Auftraggeber, Abnehmer und Angaben zur hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Ware müssen ebenfalls herausgegeben werden.

 

3.4 Vernichtungsanspruch

Der Markeninhaber hat weiterhin einen Anspruch auf Vernichtung – egal, ob die Markenkennzeichnung leicht zu entfernen ist oder nicht. Vom Verletzer sind in diesem Fall alle Gegenstände, die widerrechtlich gekennzeichnet sind, zu vernichten. Dies können unter anderem Etiketten, Maschinen oder auch Verpackungsmaterialien sein. Ein Ausschluss der Vernichtung kommt für die Marken infrage, bei denen eine Beseitigung unverhältnismäßig wäre.

 

Abmahnung wegen Markenverletzung

 

4. Was kann man bei einer Markenverletzung tun?

Bei einer Markenverletzung kann der Markeninhaber zur Durchsetzung seiner Ansprüche Klage beim zuständigen Landgericht erheben. Die Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung ist in diesem Fall ebenfalls sinnvoll. Diese sichert gem. § 935–942 der Zivilprozessordnung (ZPO) den nicht auf Geld gerichteten Anspruch im Eilverfahren des Gerichts, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. So kann die verletzende Handlung schon vor dem abschließenden Urteil des zuständigen Gerichts verboten werden.

Neben der direkten Klage können Sie als Markeninhaber innerhalb einer sog. Abmahnung den Rechtsverletzer lediglich auf sein rechtswidriges Verhalten hinweisen und ihn vor einem anstehenden Prozess warnen. Im Gegensatz zur Klage ist dieses Verfahren mit geringeren Kosten verbunden und oft der erste Schritt, den Markeninhaber gehen sollten. Mit einer Abmahnung verhindern Sie im Gerichtsprozess eine oftmalige Rechtfertigung des Verletzers, dass dieser nicht von der Markenverletzung gewusst habe.

 

5. Was beinhaltet eine Abmahnung?

Die Abmahnung aufgrund von Markenverletzung wird aus Gründen der Beweisbarkeit häufig schriftlich erklärt. Sie fordert den Rechtsverletzer der Marke auf, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, und droht, gerichtlich gegen den Verletzer und sein Handeln vorzugehen – sofern die Unterlassungserklärung nicht innerhalb einer bestimmten Frist aufgesetzt wird.

Nicht in allen Fällen ist eine Abmahnung begründet. Häufig werden Abmahnungen aufgesetzt, die nicht der eigentlichen Warnung vor einem wirklich beabsichtigten Prozess entsprechen, sondern nur als vorgeschobene Drohung dienen, die Nutzung der Marke einzustellen. Wer im Falle einer Markenverletzung also eine Abmahnung erhält, sollte diese unbedingt von einem Anwalt prüfen lassen.

 

6. Welche Kosten fallen bei einer Markenverletzung an?

Innerhalb eines Markenverletzungsverfahrens entstehen sog. Prozesskosten, die sich nach dem jeweiligen Streitwert richten. Die anfallenden Prozesskosten setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:

  • Gerichtsgebühren,
  • Rechtsanwaltsgebühren,
  • Gebühren des mitwirkenden Markenanwalts.

Da bei Rechtsstreitigkeiten wegen Markenverletzung häufig der Unterlassungsanspruch im Vordergrund steht, wird der Streitwert anhand von diesen zwei Faktoren bestimmt:

  • wirtschaftlicher Wert der verletzten Marke,
  • Ausmaß und Gefährlichkeit der Verletzung.

Bei der Bewertung der jeweiligen Einzelumstände eines Falls orientieren sich die zuständigen Gerichte häufig an der eigenen Rechtsprechung bzw. an Urteilen anderer Gerichte. So wurde z. B. im Jahr 2011 eine Beklagte aufgrund von Markenverletzung zu einer Geldstrafe von 900,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Ende 2010 verurteilt. Sie wurde außerdem verpflichtet, Auskunft über den Umfang der Lieferungen, der Umsätze und des erzielten Gewinns zu erteilen (Az. 2a O 393/10).

 

7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zum Thema Markenverletzung

Eine Markenverletzung ist für Markeninhaber eine ernste Sache, da diese sowohl ruf- als auch geschäftsschädigend sein kann. Bei einer Markenverletzung sollten Sie Ihre Ansprüche also unbedingt geltend machen und Konsequenzen ziehen – z. B. durch Erstellung einer Abmahnung oder einer direkten Anklage.  

 

Sind Sie Opfer einer Markenverletzung geworden oder haben eine Abmahnung erhalten?

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