Filesharing-Abmahnung: Wie kann ich sie abwehren?

Zusammenfassung

Sie haben eine teure Filesharing-Abmahnung erhalten und vermuten, dass diese unberechtigt ist? Keine Panik – mit der richtigen Strategie können Sie die Forderung abwehren oder zumindest reduzieren. Wir zeigen Ihnen, wie Sie vorgehen können.

Auf einen Blick

• Das Hoch- und Herunterladen von geschützten Filmen, Musikdateien, PC-Spielen oder sonstiger Software auf Tauschbörsen ist strafbar.
• Die mögliche Folge: eine teure Filesharing-Abmahnung, mit der Schadensersatz und Abmahnkosten gefordert werden.
• Nutzen Dritte Ihr WLAN oder bieten Sie sogar ein öffentliches Netzwerk an, sind Sie u. U. nicht haftbar.
• Sie müssen die Unterlassungserklärung nicht sofort unterschreiben.
• Sie können den Vorwurf genau prüfen und ggf. Widerspruch einlegen.
• Mithilfe eines Anwalts können Sie eine ungerechtfertigte Abmahnung abwehren.

1. Was ist Filesharing?

Filesharing ist das Herunterladen und Teilen von Dateien über eine Online-Tauschbörse. Jeder, der das entsprechende Tauschprogramm benutzt, kann Dateien herunterladen und stellt diese im Gegenzug anderen Nutzern zum Download zur Verfügung.

Grundsätzlich ist Filesharing nicht illegal – wenn User freie Software tauschen oder die Genehmigung des Rechteinhabers haben.

Warum werde ich wegen Filesharing abgemahnt?

Wer jedoch ohne Genehmigung Dateien auf Tauschbörsen im Internet an andere Nutzer weitergibt, riskiert eine Abmahnung wegen Filesharings, denn die meisten der getauschten Dateien unterliegen dem Urheberrecht.

Dazu zählen z. B:

• Filme
• Serien
• Musiktitel und -alben
• E-Books
• Computerspiele und -programme

Da das Hoch-, Herunterladen und Verbreiten der Dateien eine Urheberrechtsverletzung darstellt, machen sich Nutzer beim Filesharing strafbar. Den Täter kann der geschädigte Rechteinhaber oft nicht ausfindig machen – allerdings lässt sich über die IP-Adresse zurückverfolgen, von welchem Anschluss aus die Datei zum Download angeboten wurde.

Mögliche Konsequenz des Datenaustauschs: Eine teure Abmahnung, in der der Inhaber des Urheberrechtes als Strafe für das Filesharing Auskunft, eine Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Abmahnkosten fordert.

Für den Abgemahnten kann das hohe Kosten bedeuten – selbst wenn er nur einen Film heruntergeladen hat. Aber: Abmahnungen können juristisch angreifbar sein, zumindest lassen sich die Forderungen vielleicht reduzieren.

Beim Filesharing werden die heruntergeladenen Dateien dauerhaft gespeichert – das unterscheidet den Datenaustausch vom Streaming. Hier landen Film- oder Musikdateien lediglich kurzzeitig im Zwischenspeicher, um eine unterbrechungsfreie Wiedergabe zu gewährleisten. Das Risiko einer Streaming-Abmahnung kann deshalb möglicherweise geringer sein, insbesondere weil bei den meisten Streaming-Plattformen die zwischengespeicherte Datei nicht wieder anderen Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

2. Was tun bei einer Filesharing-Abmahnung?

Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält, sollte zunächst Ruhe bewahren, aber sie auch auf keinen Fall ignorieren – selbst wenn sie ungerechtfertigt erscheint. Die Abmahnkanzlei kann in diesem Fall bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Ansprüche des Rechteinhabers durchzusetzen.

Stattdessen können Sie wie folgt vorgehen:

1. Keinen Kontakt zur Anwaltskanzlei aufnehmen
2. Seriosität prüfen
3. Absender recherchieren
4. Tatvorwurf überprüfen
5. Unterlassungserklärung nicht einfach unterschreiben
6. Widerspruch einlegen (idealerweise mit anwaltlicher Beratung)

Keinen Kontakt zur abmahnenden Kanzlei aufnehmen

Bevor Sie die Filesharing-Abmahnung und den Tatvorwurf nicht ausreichend überprüft haben, kann Folgendes sinnvoll sein:

• Nehmen Sie keinen (telefonischen) Kontakt zur abmahnenden Kanzlei auf.
• Leisten Sie nicht die in der Abmahnung geforderten Zahlungen.

Dies kann die abmahnende Kanzlei als Schuldeingeständnis werten – auch wenn die Filesharing-Abmahnung gar nicht gerechtfertigt ist.

Seriosität prüfen

Lesen Sie sich die Filesharing-Abmahnung genau durch und prüfen Sie die Seriosität des Absenders. Egal ob Sie das Schreiben per Post oder per Mail erhalten haben: Die Abmahnung ist nur wirksam, wenn sie bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt.

Folgende Informationen muss die Abmahnung enthalten:

• Firma oder Name des Geschädigten bzw. der vertretenden Kanzlei
• Bezeichnung der Rechtsverletzung inklusive Datum, IP-Adresse sowie Uhrzeit und Titel der heruntergeladenen Datei(en)
• Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche – pauschale Summen sind unzulässig

Enthält die Filesharing-Abmahnung weder den Namen noch die vollständige Anschrift des Empfängers, verweist sie nicht auf die IP-Adresse des Anschlusses oder sind Auslandskonten zur Überweisung angegeben, könnte sie unwirksam sein.

Absender recherchieren

Prüfen Sie im bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, ob die abmahnende Anwaltskanzlei existiert – oder Sie eine Fake-Abmahnung bekommen haben.

Seriös sind z. B. Waldorf-Frommer-Abmahnungen und Daniel-Sebastian-Abmahnungen wegen Filesharings sowie Schreiben von folgenden Anwaltskanzleien:

• Schulenberg & Schenk
• Schutt, Waetke
• Rasch
• Auffenberg Petzold Witte
• FAREDS

Dem Tatvorwurf nachgehen

Gehen Sie dem Tatvorwurf nach und versuchen Sie, sich zu erinnern, was zu dem Zeitpunkt geschehen ist:

• Waren Sie überhaupt zuhause?
• Hatten Sie andere Personen zu Besuch, die Ihr WLAN genutzt haben?
• Ist Ihr WLAN mit einem sicheren Passwort geschützt?
• Sind die Einstellungen Ihres Routers aktuell?
• Ist die genannte IP-Adresse korrekt?

Waren Sie z. B. zum besagten Zeitpunkt gar nicht zuhause, können Sie den Rechtsverstoß nicht begangen haben – die Filesharing-Abmahnung ist unzulässig.

Möglicherweise fordert der Rechteinhaber, dass Sie innerhalb von 5 bis 10 Tagen auf die Filesharing-Abmahnung reagieren. Sie haben jedoch das Recht, eine Fristverlängerung von 1 Monat zu beantragen. So können Sie den Tatvorwurf genau prüfen.

Unterlassungserklärung nicht einfach unter­schreiben

Bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag, mit dem Abgemahnte sich unter ggf. hohen Vertragsstrafen verpflichten, keine erneute Rechtsverletzung zu begehen.

Hier gilt:

• Ist die Filesharing-Abmahnung rechtens, können Sie über eine modifizierte Unterlassungserklärung verhandeln.
• Sind Sie unschuldig, müssen Sie nichts unterschreiben.

Widerspruch einlegen

Ist der Vorwurf ungerechtfertigt, können Sie gegen die Filesharing-Abmahnung Widerspruch einlegen – und weder etwas bezahlen noch die Unterlassungserklärung unterschreiben.

Unzulässig ist die Abmahnung, wenn

• sie nicht die formellen Anforderungen erfüllt.
• keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
• Sie nachweisen können, dass Sie das Filesharing nicht begangen haben.

Mögliche Fehler im Umgang mit einer Filesharing-Abmahnung

x Abmahnung ignorieren

x Abmahnende Kanzlei kontaktieren

x Rechtsverstoß zugeben

x Unterlassungserklärung sofort unterschreiben

x Unterlassungserklärung selbst modifizieren oder Muster aus dem Internet verwenden

3. Wann verjährt eine Abmahnung wegen Filesharings?

Wie lange Sie wegen Filesharings abgemahnt werden können, hängt von der Verjährungsfrist ab. Diese beträgt beim Schadensersatz 3 Jahre. Die Frist setzt zum Ende des Jahres ein,

• in dem das illegale Filesharing stattfand.
• der Rechteinhaber Kenntnis über den Rechtsverstoß und den Schädiger erlangt hat.

Danach kann der Rechteinhaber keine Ansprüche mehr durchsetzen.

Liegen Rechtsverstoß und Kenntnisnahme nicht im selben Jahr, beginnt die Verjährung des Schadensersatzes erst zum Ende des Jahres, in dem der Rechteinhaber von der Urheberrechtsverletzung erfahren hat.

Beispiel: Die Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Dateien erfolgte im Juni 2020. Der Rechteinhaber erfährt dies aber erst im Januar 2021, wodurch die Verjährungsfrist am 31.12.2021 beginnt. Die Verjährung tritt dadurch am 31.12.2024 ein.

4. Wie teuer ist eine Abmahnung wegen Filesharings?

Wer illegales Filesharing begeht und deswegen abgemahnt wird, muss mit Schadensersatz, gegnerischen Anwaltskosten sowie Gebühren für die Ermittlung der IP-Adresse rechnen.

Allerdings sind diese Kosten gesetzlich gedeckelt – die Abmahnkanzlei kann nicht beliebige Summen von Ihnen fordern.

• Anwaltsgebühren: Da der Streitwert laut § 97a des Urheberrechtsgesetzes auf maximal 1.000 Euro begrenzt ist, werden die Anwaltskosten des Rechteinhabers in der Regel rund 150 Euro (brutto) betragen. Die Kosten können aber höher ausfallen, wenn Sie die geschützten Dateien für gewerbliche Zwecke verwendet haben oder mehrfach wegen Filesharing abgemahnt werden.
• Auskunftskosten: Die Gebühren für die IP-Adressen-Abfrage beim Provider können sehr unterschiedlich ausfallen: So sind bei einer Filesharing-Abmahnung Kosten von 10 bis 200 Euro möglich.
• Schadensersatz: Den Schadensersatzanspruch berechnet die Abmahnkanzlei meist anhand von regulären Lizenzgebühren, die der Rechteinhaber bei einer legalen Nutzung erhalten hätte. Diese Kosten können sich auf ca. 200 Euro pro Musikdatei belaufen. Bei Musikalben, Filmen und PC-Spielen können bis zu 5.000 Euro anfallen.

Schadensersatz müssen Sie nur zahlen, wenn Sie das Filesharing selbst begangen haben. Da sich zwar die IP-Adresse ermitteln lässt, oft aber nicht der Täter, kann der Rechteinhaber nicht prüfen, wer das Filesharing begangen hat. Nutzen mehrere Personen das WLAN – was häufig der Fall sein kann – kann eine Schadensersatzforderung angreifbar sein.

5. Wer muss bei illegalem Filesharing haften?

Wahrscheinlich nutzen die wenigsten ein WLAN alleine. Es kann vorkommen, dass der Anschlussinhaber abgemahnt wird, aber nicht für den illegalen Datentausch verantwortlich ist.

Die Rechtsprechung unterscheidet zur Klärung der Haftungsfrage zwischen der Täter- und der Störerhaftung.

• Täterhaftung: Als Täter kann nur derjenige haften, der die Tat begangen hat. Nutzen auch andere Personen den Internetanschluss, muss der Inhaber beweisen, dass er für den illegalen Down- bzw. Upload nicht verantwortlich ist. Gelingt das, haftet er nicht als Täter – eine Störerhaftung ist aber trotzdem möglich.
• Störerhaftung: Ein Störer hat den Rechtsverstoß zwar nicht selbst begangen – jedoch mit seinem Handeln dazu beigetragen, dass dieser geschehen kann. Das kann z. B. ein Tauschbörsenbetreiber sein, auf dessen Plattform die Nutzer geschützte Daten tauschen, oder der Inhaber des Internetanschlusses, über dessen Anschluss das illegale Filesharing betrieben wurde.

Öffentliches oder privates WLAN?

Die Störerhaftung gilt nicht in jedem Fall. Es kommt darauf an, ob es sich um ein öffentliches oder privates WLAN handelt:

• Öffentliches WLAN: 2017 hat der Gesetzgeber die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN – wie Cafés, Hotels und Unternehmen – abgeschafft. Betreiber müssen aber durch technische Maßnahmen wie die Sperrung bestimmter Internetseiten oder die vorherige Registrierung der Nutzer dafür sorgen, dass Dritte keine Urheberrechtsverletzung begehen können.
• Privates WLAN: Ob die Störerhaftung auch bei privaten, ungesicherten und von mehreren Personen genutzten wegfällt, ist unklar. Das Gesetz ist nicht auf gewerbliche und öffentliche Anbieter beschränkt – es kann deshalb sinnvoll sein, wenn private Anschlussinhaber ihr WLAN immer durch z. B. ein sicheres Passwort oder regelmäßige Aktualisierung der Router-Software absichern.

Müssen Eltern für ihre Kinder haften?

Begehen minderjährige Kinder Filesharing, müssen Eltern nicht zwangsläufig haften. Um eine Filesharing-Abmahnung zu vermeiden, können Eltern

• ihre minderjährigen Kinder über illegale Tauschbörsen ausdrücklich aufklären und die Nutzung verbieten.
• die Belehrung aus Beweisgründen schriftlich dokumentieren.

Sie sind jedoch nicht verpflichtet, die Rechner der Kinder ohne Anlass zu kontrollieren oder Filtersoftware zu installieren. Kommt es trotz Belehrung zu einer Filesharing-Abmahnung, müssen Eltern nicht haften.

Wer haftet bei Filesharing in einer WG?

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft eine Filesharing-Abmahnung bekommt, haftet nicht automatisch. Die Haftung entfällt, wenn sich nachweisen lässt, dass andere Personen im Haushalt den Anschluss nutzen und dadurch ebenfalls für den Rechtsverstoß verantwortlich sein können.

Das Amtsgericht Bochum entschied dazu, dass der Anschlussinhaber die Namen seiner Mitbewohner nicht preisgeben muss (Az.: 67 C 57/14).

Die weitgehende Abschaffung der Störerhaftung ändert nichts daran, dass Sie als Anschlussinhaber dennoch als Täter haften können. Lässt sich Ihre IP-Adresse ermitteln, spricht die sogenannte „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass Sie das illegale Filesharing begangen haben.

Der Vorwurf lässt sich entkräften, wenn Dritte als Täter infrage kommen. Um das nachzuweisen, kann die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein.

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6. Teure Forderungen erfolgreich abwehren oder reduzieren

Erhalten Sie wegen illegalen Datentauschs eine Filesharing-Abmahnung, muss diese nicht automatisch gerechtfertigt sein. In manchen Fällen lässt sich die Forderung abwehren:

• Sie haben in Ihrem Geschäft den Kunden ein öffentliches Netzwerk zur Verfügung gestellt.
• Sie nutzen in einem Mehrpersonenhaushalt einen gemeinsamen Internetanschluss.
• Der Rechteinhaber hat Fehler bei der Ermittlung der vermeintlichen Täterschaft begangen, z. B. bei der IP-Adressen-Abfrage.

Egal, ob Sie das Filesharing begangen haben oder nicht – möglicherweise können Sie über die Forderungen des Rechteinhabers verhandeln und z. B. die Unterlassungserklärung anpassen.

Sollte ich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben?

Sind Sie tatsächlich für den Rechtsverstoß verantwortlich, müssen Sie zwar eine Unterlassungserklärung abgeben – dennoch müssen Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung keinesfalls einfach unterschreiben. Dies kommt einem umfassenden Schuldeingeständnis gleich.

Indem Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, die zu Ihren Gunsten verfasst ist, können Sie

• die Abmahnkosten & die Vertragsstrafe senken.
• ein Schuldeingeständnis vermeiden.
• die Wiederholungsgefahr trotzdem ausräumen, um gerichtliche Schritte zu vermeiden.

Vorsicht vor frei verfügbaren Mustern aus dem Internet – diese sind vermutlich nicht auf den individuellen Einzelfall angepasst. Senkt die Erklärung z. B. die Kosten zu stark, kann die Gegenseite sie ablehnen und wäre zu gerichtlichen Schritten berechtigt. Um auf der sicheren Seite zu sein, können Sie einen Anwalt kontaktieren.

Brauche ich einen Anwalt?

Hat der Rechteinhaber Sie zu Recht abgemahnt, kann es sinnvoll sein, ein Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Forderungen zu bezahlen.

Ein Anwalt kann Ihnen in diesem Fall helfen, die Unterlassungserklärung rechtssicher zu modifizieren und einschätzen, ob die Kostenforderung angemessen ist oder zu hoch ausfällt – hierbei kann es aber sinnvoll sein, den Streitwert gegen die Anwaltskosten abzuwägen.

Ist der Tatvorwurf ungerechtfertigt, kann die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein – vor allem wenn der Rechteinhaber die Filesharing-Abmahnung nicht zurücknimmt und mit Mahnverfahren oder Klage droht.

Ein Anwalt für Medien- und Urheberrecht kann

• die Abmahnung auf formale und inhaltliche Fehler prüfen.
• Widerspruch gegen die Abmahnung einlegen und eine modifizierte Unterlassungserklärung aufsetzen.
• mit der Abmahnkanzlei über Schadensersatz und Abmahnkosten verhandeln.
• Sie vor Gericht gegenüber dem Rechteinhaber vertreten.

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Anschließend erhalten Sie bei Bedarf ein transparentes Festpreisangebot. Sie entscheiden anschließend, ob Sie den Anwalt mit der Abwehr Ihrer Filesharing-Abmahnung betrauen möchten.