Filesharing-Abmahnung: Das sind Ihre Rechte

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann eine Filesharing-Abmahnung berechtigt ist, welche Strafen damit verbunden sein können und welche juristische Optionen Abgemahnten zur Verfügung stehen.

1. Das Wichtigste zur Filesharing-Abmahnung

Beim Filesharing geben Nutzer Filme, Serien und Musiktitel über u. a. Tauschbörsen an andere Nutzer weiter. Da diese Dateien häufig urheberrechtlich geschützt sind, macht man sich beim Hochladen und Herunterladen dieser strafbar. Nutzern drohen dann Filesharing-Abmahnungen, die mit empfindlichen Strafen verbunden sind. So werden neben Schadensersatz auch die gegnerischen Anwaltskosten und Kosten für die IP-Abfrage vom Abgemahnten gefordert.

Die dauerhafte Speicherung von Dateien wie Filme oder Serien zum Zwecke der Vervielfältigung und Verbreitung unterscheidet Filesharing vom Streaming. Hier werden die Daten nicht heruntergeladen, sondern lediglich kurz zwischengespeichert, um eine unterbrechungsfreie Wiedergabe zu ermöglichen. Nach z. B. Schließen des Browsers werden die Daten dann gelöscht. Werden urheberrechtlich geschützte Dateien gestreamt oder getauscht, so ist dies illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelung dies geschieht und wer für Filesharing von Kindern, Mitbewohnern oder Mitarbeitern haftet, erläutern wir Ihnen in den nächsten Kapiteln.

LINK-TIPP: Wann Streaming eine Rechtsverletzung darstellt und welche juristischen Optionen sich bei einer Abmahnung anbieten, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zur Streaming-Abmahnung.

2. Gesetzliche Regelungen zur Filesharing-Abmahnung

Der Datenaustausch beim Filesharing kann durchaus legal sein, wenn z. B. freie Software getauscht wird oder man die Zustimmung des Rechteinhabers dafür hat.

Das Anbieten, Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien hingegen ist ohne die Zustimmung des Urhebers strafbar und kann in der Folge eine Filesharing-Abmahnung nach sich ziehen.

Beim Filesharing der genannten Dateien werden dementsprechend u. a.

• Urheberpersönlichkeitsrechte,
• Verwertungsrechte,
• Nutzungsrechte,
• Vervielfältigungsrechte und
• Verbreitungsrechte

verletzt, die das Urheberrecht nur dem Urheber zugesteht, solange er keine Lizenzen an Dritte überträgt. Je nach Verbreitung der Filesharing-Webseiten werden Dateien millionenfach gedownloadet, ohne dass eine Vergütung für deren Schöpfer erfolgt. Dadurch entstehen für Künstler und Unternehmen mitunter enorme finanzielle Verluste, die durch eine Filesharing-Abmahnung ausgeglichen werden können.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Urheberrecht und welchen Schutz es für z. B. Filme und Serien garantiert, finden Sie unserem Beitrag zum Urheberrecht. Wann genau eine Verletzung dieser Schutzrechte vorliegt, erfahren Sie in unserem Beitrag zur Urheberrechtsverletzung.

3. Störerhaftung – wer haftet bei illegalem Filesharing?

Erhält man eine Filesharing-Abmahnung, ist selbst aber nicht für den illegalen Datenaustausch verantwortlich, kann die Abmahnung dennoch gerechtfertigt sein. Im Regelfall greift dann die Störerhaftung – d. h. dass der Inhaber des Internetanschlusses für Verstöße bezüglich des Urheberrechts haften muss. Allerdings kann er die Strafe umgehen, wenn er die verantwortlichen Rechtsverletzer namentlich benennt.

Beim Filesharing von Kindern, Mitbewohnern, Mitarbeitern und Hotelgästen greifen übrigens Sonderregelungen bezüglich der Störerhaftung.

3.1 Filesharing von minderjährigen Kindern

Erhält man eine Filesharing-Abmahnung, die eigene minderjährige Kinder betrifft, haftet man in der Regel nicht für die Urheberrechtsverletzung. Voraussetzung ist aber, dass das Kind über die Internetnutzung belehrt wurde – und die besprochenen Regeln aus Beweisgründen schriftlich dokumentiert wurden. Sind sich minderjährige Kinder allerdings über ihr rechtswidriges Verhalten bewusst und wurden zudem belehrt, können sie für das illegale Filesharing zur Verantwortung gezogen werden (Urteil des Landgerichts Bielefeld, Az.: 4 O 211/14).

3.2 Filesharing von Mitbewohnern

Lebt man in einer Wohngemeinschaft und bekommt als Anschlussinhaber eine Filesharing-Abmahnung, haftet man nicht automatisch. Die Störerhaftung entfällt, wenn man nachweisen kann, dass auch andere Personen im Haushalt den eigenen Anschluss nutzen und somit ebenfalls für das illegale Filesharing infrage kommen. Zudem entschied das Amtsgericht Bochum (Az.: 67 C 57/14) in diesem Zusammenhang, dass der Anschlussinhaber die Namen seiner Mitbewohner nicht preisgeben muss, da der Abmahner bzw. Kläger hier in der Beweispflicht ist.

3.3 Filesharing von Mitarbeitern

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine volljährigen Mitarbeiter über die Nutzung des Internetanschlusses und Filesharing zu belehren. Erhält man als Arbeitnehmer eine Filesharing-Abmahnung, haftet man weder als Täter noch als Störer. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 231 C 65/16) und verneinte zudem die Tätervermutung, sofern der Internetanschluss von mehreren Mitarbeitern genutzt wird.

3.4 Filesharing von Hotelgästen

Erhält man als Hotelbetreiber oder Vermieter von Ferienwohnungen eine Filesharing-Abmahnung, entfällt die Störerhaftung, wenn die Gäste zuvor ausreichend über illegales Filesharing belehrt wurden. Das Amtsgericht Hamburg (Az.: 25b C 431/13) entschied, dass Unternehmer für die Internetnutzung ihrer Kunden nicht haftbar sind, sofern das WLAN entsprechend gesichert ist, nur ein individueller Zugang gewährt wird und eine entsprechende Belehrung erfolgte – z. B. durch die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen.

Wie man auf eine Filesharing-Abmahnung reagieren sollte und welche Fristen hier unbedingt zu beachten sind, erläutern wir Ihnen in den nächsten Kapiteln.

4. Filesharing-Abmahnung erhalten: Was tun?

Hat man eine Filesharing-Abmahnung nebst Schadensersatzforderung und Unterlassungserklärung erhalten, sollte diese keinesfalls ignoriert werden. Das gilt sowohl für Abmahnungen, die per Post zugestellt werden, als auch für Abmahnungen per Mail. Eine Abmahnung per Mail ist zwar formell wirksam, sollte aber besonders intensiv auf Seriosität geprüft werden.

Folgendes Vorgehen ist angeraten, wenn man eine Filesharing-Abmahnung erhalten hat:

• Keinen Kontakt zur abmahnenden Kanzlei aufnehmen & keine Zahlungen vornehmen: Bevor Abmahnung und Tatvorwurf nicht ausreichend überprüft wurden, sollte man weder die abmahnende Kanzlei kontaktieren noch die in der Abmahnung geforderten Zahlungen leisten – dies wird nämlich in der Regel als Schuldeingeständnis gewertet, auch wenn die Abmahnung gar nicht gerechtfertigt ist.
• Formelle Prüfung: Die Filesharing-Abmahnung sollte zunächst auf formelle Richtigkeit geprüft werden. Werden formale Anforderungen an eine Abmahnung nicht eingehalten, ist sie unwirksam. Deswegen müssen folgende Inhalt unbedingt vorhanden sein:
  
  
• Firma oder Name des Geschädigten bzw. seines Vertreters,
• Bezeichnung der Rechtsverletzung inklusive Datum, IP-Adresse sowie Uhrzeit und Titel der heruntergeladenen Datei(en),
• Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche (unzulässig sind pauschale Summen).
  
  
• Beantragung von Fristverlängerung: Diese sollte beim Abmahnenden beantragt werden, um mehr Zeit für eine gründliche Prüfung der Abmahnung zu haben und eine entsprechende Reaktion vorbereiten zu können.
• Prüfung des Absenders: Im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer kann überprüft werden, ob die Filesharing-Abmahnung von einem zugelassenen Anwalt kommt oder ob es sich um eine Fake-Abmahnung handelt. Seriöse Kanzleien, die Filesharing-Abmahnung versenden, sind z. B.:
• Waldorf-Frommer,
• FAREDS,
• Negele Zimmel Greuter Beller,
• Schutt und Waetke,
• Rasch,
• Auffenberg Petzold Witte.
• Überprüfung des Tatvorwurfs: Erhält man eine Filesharing-Abmahnung, sollte man prüfen, ob der Tatvorwurf gerechtfertigt ist. Man sollte sich fragen, ob man zur Tatzeit den Computer genutzt bzw. überhaupt zuhause war, ob Dritte Zugang zum Anschluss hatten und ob die Angaben zur IP-Adresse korrekt sind.
• Unterlassungserklärung prüfen: Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag, mit dem man sich unter hohen Vertragsstrafen verpflichtet, keine Wiederholung der Rechtsverletzung zu begehen. Daher sollte sie ausreichend überprüft und ggf. modifiziert werden, wenn sie nicht verhältnismäßig erscheint.
• Widerspruch einlegen: Ist die Filesharing-Abmahnung nicht gerechtfertigt, kann sie zurückgewiesen werden. Ungerechtfertigt ist eine solche Abmahnung, wenn sie nicht den formellen Anforderungen genügt, der Abmahnende nicht der Inhaber der Rechte ist, kein Rechtsverstoß vorliegt oder man diesen nicht begangen hat.

► Sie haben eine Filesharing-Abmahnung bekommen und sind sich nicht sicher, wie Sie darauf reagieren sollen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

5. Fristen & Verjährung

In der Filesharing-Abmahnung können verschiedene Fristen festgesetzt sein, innerhalb derer die Abmahngebühren, Schadensersatz und Anwaltskosten zu begleichen sind sowie die Unterlassungserklärung abzugeben ist. Diese erscheinen mitunter als sehr knapp – allerdings gehen Gerichte in der Regel davon aus, dass eine Frist von fünf bis zehn Tagen ausreichend ist. Hat man Gründe für eine Fristverlängerung, kann man diese bei der abmahnenden Kanzlei beantragen.

Auch eine etwaige Verjährung der Rechtsverletzung ist zu berücksichtigen. So ist bezüglich der Abmahnung unbedingt zu überprüfen, wann sich das illegale Filesharing ereignet haben soll. Alle Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Frist setzt dabei zum Ende des Jahres ein,

• in dem die Rechtsverletzung stattfand und
• der Geschädigte Kenntnis über Rechtsverletzung und Verletzer erlangt hat.

Liegen Ereignis und Kenntnisnahme nicht im selben Jahr, beginnt die Verjährungsfrist erst zum Ende des Jahres, in dem Kenntnis hergestellt werden konnte.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Verjährungsfrist von Schadensersatz finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Verjährung Schadensersatz.

Welche Kosten in einer Filesharing-Abmahnung vom Abgemahnten gefordert werden können, erklären wir Ihnen jetzt.

6. Welche Kosten sind mit einer Filesharing-Abmahnung verbunden?

In Folge einer Filesharing-Abmahnung können Kosten durch die Forderung von Schadenersatz, die Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten und möglicherweise auch Kosten für die gerichtliche IP-Abfrage beim Internetprovider geltend gemacht werden.

Anwaltskosten:

Die gegnerischen Anwaltskosten belaufen sich bei einer Filesharing-Abmahnung auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Regelfall auf maximal 147,56 Euro brutto – da der Streitwert hier auf maximal 1.000 Euro begrenzt ist. Dieser reduzierte Streitwert gilt jedoch nicht, wenn der Abgemahnte keine natürliche Person ist, die urheberrechtlich geschützten Dateien für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeiten verwendet hat oder bereits eine Unterlassungserklärung vorliegt.

Kosten für Schadensersatz:

Der Schadensersatzanspruch wird meist anhand von regulären Lizenzgebühren berechnet, die der Inhaber bei einer legalen Nutzung erhalten hätte. Meist belaufen sich die Kosten auf 200–300 Euro pro Musikdatei. Bei Filmen und Spielen kann es schnell teurer werden.

Kosten für IP-Adressen-Abfrage:

Für eine gerichtliche IP-Abfrage beim Internetprovider sieht das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Kosten von 200 Euro vor.

7. Tipp: juristische Soforthilfe bei Filesharing-Abmahnung

Filesharing-Dienste bieten die Möglichkeit, Dateien online hochzuladen, zu tauschen, zu kopieren oder herunterzuladen. Handelt es sich bei diesen Dateien um urheberrechtlich geschütztes Material, ist das Filesharing illegal. Kann der Täter mittels der Rückverfolgung seiner IP-Adresse ermittelt werden, drohen nicht nur eine Filesharing-Abmahnung, sondern auch hohe Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen. Nicht immer erfüllt eine solche Abmahnung alle formellen Anforderungen oder sie ist gar ungerechtfertigt, weil es stichhaltige Argumente gegen den Tatvorwurf gibt oder Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse gemacht wurden. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann im Falle einer solchen Abmahnung deren Rechtmäßigkeit überprüfen und die Seriosität des Empfängers beurteilen. Zudem kann er einer unberechtigten Filesharing-Abmahnung erfolgreich widersprechen oder angemessene Abmahngebühren und die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die den Interessen des Rechteverletzers entspricht, sicherstellen.

In diesem Zusammenhang kann ein Anwalt u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• juristische Überprüfung der Filesharing-Abmahnung auf formale und inhaltliche Fehler,
• Prüfung und Durchsicht aller Beweise und Dokumente (z. B. Belehrung von minderjährigen Kindern über illegales Filesharing),
• Prüfung der Unterlassungserklärung,
• Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung im Sinne des Abgemahnten,
• frist- und formgerechte Erstellung und Abgabe der in diesem Kontext relevanten Unterlagen (z. B. Widerspruch gegen die Filesharing-Abmahnung) sowie zielführende Verhandlungen mit der Gegenseite.

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