Was tun bei Einmietbetrug?

Was tun bei Einmietbetrug?
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  1. Was ist Einmietbetrug?
  2. Welche Rechte hat ein Vermieter bei Einmietbetrug?
  3. Wie können sich Vermieter vor Einmietbetrug schützen?
  4. Was ist, wenn ein Untermietvertrag besteht?
  5. Einmietbetrug im Strafgesetzbuch

 

In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Einmietbetrug. Sie erfahren, was genau unter einem Einmietbetrug zu verstehen ist, wie Sie sich als Vermieter vor einem Einmietbetrug schützen können und wie die Lage bei einem Untermietvertrag ist.

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1. Was ist Einmietbetrug?

Einmietbetrug ist rechtlich als Eingehungsbetrug anzusehen. Das bedeutet, dass für den Täter bereits bei Abschluss des Mietvertrages klar ist, dass er die eingegangene Verbindlichkeit nicht erfüllen kann und wird.

Vor allem im Wohnungsvermietungsbereich kommt Einmietbetrug häufig vor. Die Täter mieten eine Wohnung, zahlen die erste Miete und lassen alle weiteren Zahlungen aus. Als Vermieter hat man dann keine andere Chance, als eine langwierige Räumungsklage mit einem Anwalt zu beginnen. Die Wohnung wird meist fluchtartig und in einem sehr schlechten Zustand verlassen, sodass nicht selten eine Renovierung notwendig ist. Umgangssprachlich wird diese Tätergruppe auch als Mietnomaden oder Einmietbetrüger bezeichnet.

Aber auch im Hotelbereich kann ein Einmietbetrug stattfinden. Das Prinzip ist das gleiche, nur, dass ein wesentlich geringerer Schaden entsteht als beim langfristigen Bewohnen einer Mietwohnung.

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2. Welche Rechte hat ein Vermieter bei Einmietbetrug?

Anfang Mai 2013 sind im Mietrecht erhebliche Änderungen zugunsten von Vermietern gegenüber Einmietbetrug eingetreten. Diese Neuregelung beinhaltet unter anderem die Regelung, dass Räumungssachen vor Gericht vorrangig bearbeitet werden müssen. Außerdem kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für Nutzungsentgelte, die während des langwierigen Räumungsprozesses entstehen, eine Sicherheit zu stellen. Somit wird verhindert, dass der Vermieter am Ende des Gerichtsverfahrens auf den Mietschulden, die während des Verfahrens entstanden sind, sitzen bleibt. Wird diese gerichtliche Sicherungsanordnung vom Mieter nicht befolgt, kann der Vermieter schneller als bisher ein Räumungsurteil erwirken.

Die sogenannte „Berliner Räumung“ wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Sie erleichtert die Vollstreckung von Räumungsurteilen. Wurde vom Vermieter oder dessen Anwalt vor Gericht ein Räumungsurteil erstritten, kann der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen, ohne Gegenstände aus der Wohnung einlagern oder wegschaffen zu müssen. Dies ist oft kostenaufwendig. Die Räumung wird also darauf beschränkt, den Einmietbetrug zu beenden und dem Mieter den Besitz der Wohnung zu entziehen. Somit wird für den Vermieter kein Kostenvorschuss fällig und die Haftung für zurückgelassene Gegenstände des Mieters wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Häufig arbeiten Mietnomaden mit angeblichen Untermietern. Klingelt also der Gerichtsvollzieher an der Tür, öffnen Unbekannte die Tür und behaupten, Untermieter zu sein. Zunächst kann dann die Räumung nicht durchgeführt werden, da das Räumungsurteil nur gegen die Person wirkt, die im Urteil benannt ist. Mithilfe eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann der Vermieter dann aber auch schnell einen Räumungstitel, gegen den Untermieter erhalten.

 

3. Wie kann man sich vor Einmietbetrug schützen?

Als Vermieter sollten potentielle Mieter vor Abschluss des Mietvertrages gründlich gecheckt werden, um einen Einmietbetrug vorzubeugen. Dafür gibt es zumindest theoretisch verschiedene Möglichkeiten:

 

  • Personalausweis vorzeigen lassen,
  • aktuelle Wohnanschrift notieren,
  • Gehaltsnachweis vorlegen lassen,
  • Mietschuldenfreiheitsbescheinigung fordern,
  • Absprache mit Vormieter,
  • Schufa-Auskunft verlangen,
  • Selbstauskunft verlangen.

 

Weiterhin könnte man eine Schlüsselübergabe erst nach vollständiger Zahlung der Mietkaution durchführen – auch wenn die Rechtsprechung dazu eine andere ist. Auch Vorauszahlung von drei Monatsmieten, bevor der Mietvertrag vom Vermieter unterschrieben wird, kann eine Variante sein.

Das Landgericht Wuppertal hat übrigens entschieden, dass eine Lüge in der Selbstauskunft Konsequenzen hat. Der Vermieter hat die Möglichkeit, bei Falschangaben des Mieters, den Mietvertrag anzufechten und die Wohnung zu kündigen (Az. 16 S 149/98).

All das ist theoretisch möglich, in der Praxis aber nicht immer durchsetzbar. Vielen Mietern ist eine Selbstauskunft schon zu viel, also werden sie erst recht nicht bereit sein, drei Monatsmieten vorzustrecken. Je nachdem wie leicht die Wohnung vermietbar ist, muss der Vermieter entscheiden, wie er vorgeht und ob er einem Einmietbetrug vorbeugt.

Ist der Mieter bereits eingezogen und liegen bereits Mietrückstände von mehr als zwei Monatsmieten vor, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Zeitnah sollte dann auch eine Räumungsklage eingeleitet werden, denn das Urteil kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch wenn ein Rechtsanwalt dieses Prozess durchführt, sollte er angehalten werden, die Räumungsklage möglichst zügig durchzusetzen.

 

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4. Einmietbetrug: Untermietvertrag ist nachzuweisen

Ein Untermietvertrag wird häufig von Mietnomaden vorgelegt, um die Räumungsklage zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Wird dem Gerichtsvollzieher dieser Untermietvertrag vorgelegt, reicht das meist aus, um die Räumung zu verzögern. Denn dann muss ein erneuter Gerichtsbeschluss gegen den Untermieter vorgelegt werden, um die Räumung bei Einmietbetrug durchzusetzen.

Das Landgericht Hamburg hat allerdings entschieden, dass „allein aus der Vorlage des Untermietvertrages kein schutzwürdiges Interesse des Räumungsschuldners an der Verhinderung der Zwangsvollstreckung zu erkennen“ sei (Az.316 T 72/11). Sollte sich dieses Urteil bald bundesweit durchsetzen, muss der Untermieter zukünftig tatsächlich in der Wohnung leben und ein einfacher unterschriebener Untermietvertrag reicht nicht aus.

 

5. Einmietbetrug im Strafgesetzbuch

Der § 263 des Strafgesetzbuchs ist ein Mittel gegen Mietnomaden. Dort ist der Betrug schriftlich festgehalten. Ein Einmietbetrug ist eine Form von Betrug, somit gibt es keinen extra Strafbestand dafür. Der Knackpunkt im Strafverfahren ist allerdings der Beweis einer Zahlungsunwilligkeit. Der Nichtzahlungsvorsatz muss bei einem Einmietbetrug nachgewiesen werden. Da dieser Nachweis oft nicht leicht zu führen ist, sind die meisten der verurteilten Einmietbetrüger Hotelgäste, die ohne zu zahlen das Hotel verlassen. Denn dort liegt der Vorsatz auf der Hand.

Wer eine Wohnung anmietet und dann plötzlich in finanzielle Not, z. B. durch Arbeitslosigkeit, gerät, ist kein Einmietbetrüger. Bei einer Rechtsberatung durch einen Anwalt für Mietrecht, wird schnell geklärt, ob ein Einmietbetrug vorliegt oder nicht.

 

 

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