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Vom Mietvertrag zurücktreten - Rechte und Chancen als Mieter

 

Vom Mietvertrag zurücktreten - Rechte und Chancen als Mieter

 

 

Kann von einem Mietvertrag ohne weiteres zurückgetreten werden? Ja! Hier finden Sie wichtige Erstinfos und Anwälte beantworten Ihre Rechtsfragen zum Thema

Vom Mietvertrag zurücktreten - Rechte und Chancen als Mieter
Vom Mietvertrag zurücktreten - So funktioniert es

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, welche unterschiedlichen Möglichkeiten Sie haben um von einem Mietvertrag zurückzutreten, welche weiteren Schlupflöcher es gibt um doch noch aus dem Mietvertrag zu kommen und wann ein Mietvertrag wegen Täuschung angefochten werden kann. Am Ende haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall ohne Gebühr einem Rechtsanwalt und Experten für Mietrecht zu schildern. Dieser kann Ihnen in einer individuellen Beratung mitteilen, wie Sie jetzt am besten vorgehen und welche Möglichkeiten Sie in Ihrem persönlichen Fall haben.

 

 

Vom Mietvertrag zurücktreten: Ist das überhaupt möglich?

Bei vielen allgemeinen Verträgen besteht ein Widerrufsrecht, meist mit einer Fristsetzung von 14 Tagen. Das bedeutet, dass von einem bereits unterschriebenen Vertrag zurückgetreten werden kann. Wollen Sie allerdings vom Mietvertrag zurücktreten, gestaltet sich die Situation oft schwieriger. Grundsätzlich gilt bei Mietverträgen laut Mietrecht kein Widerrufsrecht, außer es ist schriftlich festgelegt. Das gilt auch, wenn man als Mieter die Wohnung noch nicht bezogen hat. Trotzdem gibt es ein paar Möglichkeiten, um vom Mietvertrag zurücktreten zu können.

 

Vom Mietvertrag zurücktreten: Vertragliche Vereinbarung zum Rücktritt

Für die Zeit vor der Überlassung der Mietsache, kann ein Recht zum Rücktritt vertraglich vereinbart werden. In diesem Fall steht einer Vertragsauflösung, sofern keine Nennung von Gründen vereinbart wurde, nichts im Wege.

Sollten Sie es sich also kurz vor dem Einzug anders überlegen, können sie mit Hilfe dieser Regelung vom Mietvertrag zurücktreten. Wichtig ist, dass Sie die Wohnung nicht bereits bezogen haben. Ihnen entstehen keine Kosten und eventuell bereits geleistete Kautionskosten werden zurückerstattet. Eine solche vertragliche Festlegung findet jedoch in der Praxis relativ selten eine Anwendung, da die Unsicherheit für Mieter und Vermieter zu groß ist.

 

Vom Mietvertrag zurücktreten durch einen Aufhebungsvertrag

Ein Mietaufhebungsvertrag kann sowohl vor dem Einzug, als auch nach dem Einzug geschlossen werden. Dieser erfordert ein beidseitiges Einverständnis, sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter, vom Mietvertrag zurücktreten zu wollen. Ein einseitig gewünschter Aufhebungsvertrag hat somit keine Wirkung und es besteht kein Anspruch darauf, diesen durchzusetzen. Bei der Erstellung eines Aufhebungsvertrages ist einiges zu beachten:

  • Es müssen alle Personen, die in den Mietvertrag eingebunden, sind unterzeichnen.
  • Sollten finanzielle Ansprüche, wie zum Beispiel Abfindungen, geltend gemacht werden, müssen diese deutlich im Vertrag festgelegt werden.
  • Zu erbringende Leistungen (z.B. Renovierung) sind festzulegen. Wichtig ist dabei, wer sie erbringt und wer für die anfallenden Kosten aufkommt.
  • Um nachträgliche Forderungen zu vermeiden, sollte festgelegt werden, dass mit dem Aufhebungsvertrag alle Forderungen abgegolten sind.
  • Alle Vertragsinhalte müssen rechtsgültig sein, damit diese im Nachhinein nicht anzufechten sind.
  • Beide Parteien (Mieter und Vermieter) müssen vom Mietvertrag zurücktreten wollen.

Für den Fall, dass der Vermieter auf Sie zukommt und einen möglichst schnellen Auszug mit Hilfe eines Aufhebungsvertrages wünscht, prüfen sie sein Anliegen genau. Häufig wird mit Abfindungen gelockt, die Ihnen auf den ersten Blick als hoch und verlockend erscheinen. Rechnen Sie diese Summe allerdings gegen die Kosten und den Aufwand auf, der Ihnen durch einen Umzug entsteht, ist solch ein Angebot meist nicht lohnenswert.

 

Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung

Eine weitere Möglichkeit um vom Mietvertrag zurücktreten zu können, ist die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) oder Irrtums (§ 119 BGB).

Für die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung, gilt eine Frist von einem Jahr, ab dem Zeitpunkt der Entdeckung der Täuschung. Eine arglistige Täuschung liegt beispielsweise vor, wenn der Vermieter Ihnen eine Tatsache zu Ihrem Nachteil bewusst verschweigt und diese auch der Aufklärungspflicht unterliegen.

Der Irrtumsfall tritt in der Praxis bei Mietverträgen sehr selten ein und ist schwer zu belegen. Kein Irrtum wäre zum Beispiel, wenn Sie nicht wie vermutet eine Arbeitsstelle finden oder eine geplante weitere Person doch nicht einzieht (sogenannter Motivirrtum) und somit keine Berechtigung um vom Mietvertrag zurücktreten zu können.

In einem vorliegenden Täuschungs- oder Irrtumsfall wird der Mietvertrag rückabgewickelt und von Beginn des Mietverhältnisses an unwirksam. Eventuell vorausgezahlte Mieten werden zurückerstattet, nicht jedoch die Mieten für die Zeit der tatsächlichen Nutzung des Wohnraumes.

 

Vom Mietvertrag zurücktreten

 

Nach Haustürgeschäft vom Mietvertrag zurücktreten

Ein sogenanntes Haustürgeschäft (§ 312b BGB) hat stattgefunden, wenn der Abschluss Ihres Mietvertrages überraschend, unvorbereitet und in Ihren Räumen stattgefunden hat. Es räumt Ihnen Widerrufsrechte ein. Der Initiator müsste in diesem Fall Ihr Vermieter bzw. zukünftiger Vermieter sein, der unaufgefordert auf Sie mit einem Mietvertrag zu kommt. In der Realität ein doch eher seltener Fall, dass plötzlich ein Vermieter in Ihrer Wohnung steht und Ihnen einen Mietvertrag vorlegt.Vorsicht ist jedoch bei einem Vermieterwechsel geboten. Es kann gerade bei größeren Wohnanlagen durchaus vorkommen, dass Ihr neuer Vermieter mit seinem neuen Mietvertrag überraschend klingelt. Dieser kann neue vertragliche Bedingungen enthalten, die Sie nichts Böses ahnend unterschreiben.

Da auch eine Belehrung zum Widerrufsrecht bei solch einem Haustürgeschäft kaum stattfinden wird, haben Sie als Mieter unter Umständen sogar unbefristet Zeit, um vom Mietvertrag zurücktreten zu können.

 

Ordentliche Kündigung als letzte Lösung

Wenn alle anderen Optionen um vom Mietvertrag zurücktreten zu können nicht in Frage kommen, bleibt Ihnen noch immer der Weg einer ordentlichen Kündigung. Sie haben das Recht, bereits vor Einzug ihren Mietvertrag zu kündigen. Dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Kündigen Sie also bereits einen Monat vor dem geplanten Einzug, müssen sie nur noch 2 Monate für die Miete aufkommen. 

 

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Bildquellen: © Oleg Dudko, youichi4411 - 123rf.com

 




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