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Ein Patent anmelden: der ausführliche Leitfaden

 

Ein Patent anmelden: der ausführliche Leitfaden

 

 

Dieser Artikel stellt einen ausführlichen Leitfaden zur Anmeldung Ihres Patents dar. Er beschäftigt sich ausführlich mit grundsätzlichen Fragen zur Anmeldung des Patents, wie den Gründen für eine Anmeldung, den Voraussetzungen der Anmeldung und den damit verbundenen Kosten. Die vor der Patentanmeldung notwendige Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt für Patentrecht kann er nicht ersetzen. Dazu raten wir Ihnen zu einer kostenlosen Ersteinschätzung von unserem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, David Nourney, den Sie unten verlinkt finden.

Ein Patent anmelden: der ausführliche Leitfaden

 

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie u. a. wann die Anmeldung eines Patents sinnvoll ist, wo Sie ihr Patent anmelden können und wie hoch die Kosten einer nationalen und internationalen Anmeldung sind.

 Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihre Patentanmeldung kostenlos mit unserem Anwalt für Patentrecht zu besprechen.

Einfach den Patentfall kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Wieso sollte ich für meine Erfindung ein Patent anmelden?
1.1. Das Patent als Ausschlussrecht
1.2. Begrenzung der Rechtsposition
1.3. Rechtsschutzmöglichkeiten des Patentinhabers
1.3.1. Vorprozessuale Maßnahmen
1.3.2. Einstweiliger Rechtsschutz
1.3.3. Das Patentverletzungsverfahren
1.4. Warum sollte ein Patent angemeldet werden?
2. Voraussetzungen um das Patent anzumelden
2.1. Was kann ich patentieren lassen?
2.2. Was Sie nicht als Patent anmelden können
3. Wo kann ich mein Patent anmelden?
4. Inhaltliche Beschreibung des Patents
5. Das Verfahren, nachdem Sie das Patent angemeldet haben
5.1. Die Offensichtlichkeitsprüfung und die freiwillige Recherche
5.2. Die Offenlegung
5.3. Das Prüfungsverfahren
5.4. Das Einspruchsverfahren
5.5. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht
6. Brauche ich einen Anwalt, wenn ich ein Patent anmelden möchte?
7. Patent anmelden oder Gebrauchsmuster anmelden?
8. Anfallende Kosten bei der Anmeldung eines Patents
8.1. Vorüberlegung zur Rentabilität der Anmeldung eines Patents
8.2. Wie hoch sind die Kosten, wenn ich in Deutschland ein Patent anmelden möchte?
8.3. Wie hoch sind die Kosten bei einer internationalen Anmeldung des Patents?
8.4. Gibt es die Möglichkeit, Kosten zu reduzieren?
9. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung zur Patentanmeldung

 

1. Wieso sollte ich für meine Erfindung ein Patent anmelden?

Es gibt vielfältige Gründe, seine Erfindung durch Patente zu sichern. Die Frage, ob sich die Anmeldung eines Patents im Einzelfall lohnen kann, ist allerdings nicht einfach zu beantworten. Um eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, geben wir hier einen Überblick über das Wesen des Patents als Ausschlussrecht, seinen Schutzumfang und gängige Gründe, ein Patent anzumelden.

 

1.1 Das Patent als Ausschlussrecht

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Das Patent schützt Sie als Patentinhaber, da gem. § 9 PatG nur Sie befugt sind, die patentierte Erfindung zu benutzen und kein anderer sie ohne Ihre Zustimmung benutzen darf. Die Entscheidung, wie und von wem die geschützte Erfindung benutzt werden darf, steht allein Ihnen zu. Sie haben daher die Möglichkeit, das Patent als Rechtsposition insgesamt zu übertragen oder die Nutzung eines Ausschnitts zu gewähren, indem Sie Lizenzen an Ihrem Patent einräumen.

Das Ausschlussrecht am Gegenstand der patentierten Erfindung besteht für die Dauer von maximal 20 Jahren. Für diese Schutzdauer müssen fristgerecht steigende Jahresgebühren entrichtet werden (sog. Annuitäten).

 

1.2 Begrenzung der Rechtsposition

Jede Sache, die auf der Grundlage der patentierten Erfindung geschaffen wurde, unterliegt nicht mehr dem Verbietungsrecht des Patentinhabers, wenn sie berechtigt in Verkehr gebracht wurde. Diese Erschöpfung des Verbotsrechts dient dem Schutz des Wirtschaftsverkehrs.

In § 11 PatG sind außerdem Ausnahmen von der Wirkung des Patents geregelt. Das Patent gewährt in den seltenen Fällen kein unmittelbares Verbotsrecht, in denen ein privater Nutzer patentgeschützte Lehren benutzt. Um dem technischen Fortschritt nicht entgegenzustehen, sind weiterhin Versuche erlaubt, die die patentierte Erfindung zum Gegenstand haben. Die Wirkung des Patents erstreckt sich schließlich nicht auf die Nutzung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte oder auf Studien und Versuche, die der Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung dienen.

 

1.3 Rechtsschutzmöglichkeiten des Patentinhabers

Das durch das Patent gewährte Ausschließlichkeitsrecht ist für den Patentinhaber nur dann sinnvoll und von wirtschaftlichem Wert, wenn er es auch effektiv gegenüber Dritten durchsetzen kann. Nachfolgend wird geschildert, welche Schutzmöglichkeiten Ihnen die Patentinhaberschaft gegenüber Eingriffen in den Schutzbereich des Patents gewährt.

 

1.3.1 Vorprozessuale Maßnahmen

Erlangen Sie als Patentinhaber Kenntnis von einer potentiellen Verletzung Ihres Patentes, so sollte zunächst der Sachverhalt ermittelt werden, um die Situation vollständig zu erfassen. Hierbei ist es häufig ratsam, zunächst außergerichtlich den Kontakt mit dem vermeintlichen Verletzer aufzunehmen.

Es kann zunächst unsicher sein, ob das Patent überhaupt verletzt wurde. Zur Beseitigung der Unsicherheit kann der Patentinhaber eine Berechtigungsanfrage an den vermeintlichen Verletzer richten. Hierdurch erlangt er Informationen über Handlungen des vermeintlichen Verletzers und stößt eine Diskussion über die Schutzrechtslage an. Die Berechtigungsanfrage enthält eine Darstellung der Schutzrechtslage, die Nennung des vermeintlichen Eingriffs in das Schutzrecht und eine Aufforderung zur Stellungnahme.

Vor der Einleitung eines Patentverletzungsverfahrens können Sie den vermeintlichen Verletzer auch abmahnen. Die Abmahnung enthält die Aufforderung, die Benutzung der Erfindung zu unterlassen. In der Praxis ist der Abmahnung häufig bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die der vermeintliche Verletzer binnen der gesetzten Frist unterzeichnen soll.

Die Abmahnung unterscheidet sich von der Berechtigungsanfrage dadurch, dass sie ein eindeutiges und ernsthaftes Unterlassungsverlangen enthält. Dieser Verletzungsvorwurf kann – wenn er unbegründet ist – einen Eingriff in die Rechte des Gegners darstellen. Diesem würden dann wiederum Ansprüche gegen den zu Unrecht abmahnenden Patentinhaber entstehen.

 

1.3.2 Einstweiliger Rechtsschutz

Wenn aufgrund der Verletzungssituation beim Rechtsschutz besondere Eile geboten ist, können der patentrechtliche Unterlassungsanspruch als auch der Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Beim einstweiligen Rechtsschutz findet aufgrund der Eilbedürftigkeit aber keine umfassende Prüfung der Rechtslage statt, vielmehr wird lediglich knapp und auf das Wesentliche beschränkt geprüft. Ob eine Patentverletzung vorliegt, kann im Rahmen dieser Prüfung daher selten sicher beantwortet werden. Auch lassen sich die wirtschaftlichen Folgen einer einstweiligen Verfügung häufig nicht mehr ausgleichen. Es ist daher selten, dass eine einstweilige Verfügung in Patent- und Gebrauchsmustersachen ergeht.

 

1.3.3 Das Patentverletzungsverfahren

Patentverletzungsverfahren sind reguläre Verfahren, auf die die Zivilprozessordnung Anwendung findet. Sie finden daher vor ordentlichen Gerichten statt. Dem Patentinhaber geht es regelmäßig um das Unterlassen der Patentverletzung und um Schadensersatz. Das Bundespatentgericht entscheidet hingegen ausschließlich über den Bestand und die Nichtigkeit von Patenten.

Bei einem Patentverletzungsverfahren vor ordentlichen Gerichten werden Sie daher von einem Rechtsanwalt und nicht von einem Patentanwalt vertreten, da Letztere in erster Linie eine naturwissenschaftliche Ausbildung haben. Häufig wirken Patentanwälte jedoch beim Rechtsstreit mit. Das Patentverletzungsverfahren findet unabhängig vom Streitwert vor den Zivilkammern der Landgerichte statt. Anders als beim Bundespatentgericht sind bei den Patentstreitkammern der ordentlichen Gerichte keine technischen Richter vorhanden.

 

1.4 Warum sollte ein Patent angemeldet werden?

Das durch das Patent gewährte Ausschlussrecht schützt Sie hauptsächlich vor der unerwünschten Nachahmung Ihrer Erfindung. Neben dem Interesse, durch das Patent Innovationen zu schützen, um sie selbst durch Benutzung oder Lizenzierung zu verwerten, wird Ihre Erfindung marktgängig gemacht. Lizenznehmer, die in Ihre Erfindung investieren und ein marktreifes Produkt auf Grundlage Ihrer Erfindung entwickeln, sind dann auch in der Lage, sich gegen Eingriffe Dritter zu verteidigen.

Eine Anmeldung eines Patentes kann weiterhin strategische Vorteile bringen. So könnten Sie durch den Aufbau eines möglichst umfassenden Patentportfolios etwa eine stärkere Verhandlungsposition bei Lizenzverhandlungen einnehmen. Es kann aber auch sein, dass es einem Patentinhaber nicht auf die Verwertung seiner Erfindung ankommt, sondern darauf seinen Mitbewerbern den Zugriff auf eine bestimmte Technologie zu erschweren, indem das Ausschlussrecht ausgeübt wird.

 

Patent anmelden Ablauf

 

2. Voraussetzungen um Ihr Patent anzumelden

In § 1 Abs. 1 PatG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Sie ein Patent anmelden können. Patente werden für neue Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Darüber hinaus können Erzeugnisse, welche biologisches Material beinhalten oder bei deren Entwicklung biologisches Material verwendet wurde, Patentschutz genießen.

 

2.1 Was kann ich patentieren lassen?

Patentierbar sind Erfindungen aus allen Gebieten der Technik, soweit sie ausführbar sind und in der Patenanmeldung nachvollziehbar dargestellt wurden.

Zunächst muss es sich bei der Erfindung um eine Neuheit handeln. Sie ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Zum Stand der Technik gehören sämtliche, weltweit öffentlich zugängliche Kenntnisse vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung. Bei den zugänglichen Kenntnissen kann es sich sowohl um schriftliche als auch mündliche Beschreibungen sowie Benutzungen handeln – z. B. Bücher, Patente, Vorträge, Ausstellungen, usw. Ob Ihre Entwicklung wirklich neu ist, können Sie beim DPMA (dem Technischen Informationszentrum in Berlin) oder in Patentinformationszentren mithilfe der patentamtlichen Veröffentlichungen in Erfahrung bringen.

Die Erfindung muss auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Das heißt, dass es sich bei der Erfindung um eine Neuerung handeln muss, die sich in ausreichendem Maß vom Stand der Technik abhebt. Die für die Entwicklung der Idee erforderlichen Leistungen müssen über das hinausgehen, was zum Wissen eines durchschnittlichen Fachmanns auf seinem jeweiligen Gebiet gehört (Erfindungshöhe). Für sehr naheliegende und kleine Neuerungen kann kein Patent erteilt werden.

Weiterhin muss die Erfindung gewerblich anwendbar sein. Bei technischen Erfindungen ist die Anwendbarkeit in der Regel erfüllt. Von den gewerblichen Einsatzgebieten ausgenommen sind aber Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers und ärztliche Diagnoseverfahren.

Schließlich muss die Technizität der Erfindung vorliegen. Maßstab für die Beurteilung, ist aufgrund der stetigen Weiterentwicklung der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik im betreffenden Bereich.

 

2.2 Was Sie nicht als Patent anmelden können

Sie können kein Patent anmelden bei:

  • Entdeckungen, wissenschaftlichen Theorien und mathematischen Methoden,
  • ästhetischen Formschöpfungen,
  • Plänen, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spielen oder geschäftlichen Tätigkeiten sowie Programmen für Datenverarbeitungsanlagen,
  • der Wiedergabe von Informationen.

Diese werden gem. § 1 Abs. 3 PatG nicht als Erfindungen angesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber Computerprogramme und Erfindungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie Patentschutz erlangen.

 

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3. Wo kann ich mein Patent anmelden?

Sämtliche Anmeldungen von Patenten werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München bearbeitet. Die Unterlagenkönnen entweder direkt beim DPMA oder aber auch bei der Dienststelle in Jena beziehungsweise deutschlandweit in Patentinformationszentren abgegeben werden. Dort wird das Datum festgehalten, an dem Sie Ihr Patent anmelden. Die Anmeldung des Patentes wird sodann an das DPMA weitergeleitet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Patentanmeldung elektronisch an das DPMA zu übermitteln. Auf welchem Wege Sie Ihre Unterlagen einreichen, macht für die Anmeldung keinen Unterschied. Bei einer Online-Anmeldung des Patentes laufen die Unterlagen über eine virtuelle Poststelle des Bundes (VPS), sodass die Sicherheit Ihrer Daten auch im Internet gewährleistet ist. Wenn Sie Ihr Patent in Papierform anmelden, betragen die Kosten 60 Euro. Eine elektronische Anmeldung ist demgegenüber 20 Euro günstiger und kostet 40 Euro.

Vom DPMA erteilte Patente gelten nur in dem Land, für welches sie erteilt werden (Territorialitätsprinzip). Der Schutz des eigenen Patentes im Ausland ist möglich, aber mit höheren Kosten verbunden.

 

4. Inhaltliche Beschreibung des Patents

Wenn Sie Ihr Patent anmelden, muss über das Ausfüllen der Antragsformulare hinaus Ihre Idee umfassend beschrieben werden. Folgende Punkte sollten hierbei zwingend in der Beschreibung enthalten sein:

  • der Name Ihrer Idee,
  • welches Gebiet der Technik Ihre Entwicklung umfasst,
  • wie der aktuelle Stand der Technik ist, um zu zeigen, inwieweit Ihre Erfindung neu ist,
  • mit welchem Problem sich Ihre Erfindung befasst,
  • wie Ihre Erfindung diesen Mangel im aktuellen Stand der Technik beseitigen kann,
  • die Darlegung eines detaillierten Ausführungsbeispiels,
  • die Erläuterung der Vorteile Ihrer Erfindung,
  • die Haltbarkeit der Erfindung,
  • Ihre Unterschrift oder die Ihres Vertreters.

Um das Kriterium der „Einheitlichkeit der Erfindung“ zu erfüllen, darf die Anmeldung des Patents lediglich eine einzige Erfindung beinhalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die eine einzelne erfinderische Idee verwirklichen.

 

Patent anmelden Erstberatung

 

5. Das Verfahren nachdem Sie das Patent angemeldet haben

Die Anmeldung eines Patentes vollzieht sich in mehreren Schritten. Nicht jeder Schritt des Patentanmeldungsverfahrens ist dabei zwingend. Auch die Reihenfolge der Verfahrensschritte kann variieren. Dies hat letztlich Auswirkungen auf Dauer und Kosten für die Anmeldung Ihres Patents.

 

5.1 Die Offensichtlichkeitsprüfung und die freiwillige Recherche

Wenn Sie ein Patent anmelden möchten, können Sie darüber entscheiden, ob Sie gleichzeitig mit der Anmeldung eine kostspielige, aufwändige und umfassende Patentprüfung beantragen möchten oder ob Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Durchführung einer solchen Prüfung entscheiden wollen. Bezüglich der umfassenden Patentprüfung abzuwarten, kann dann sinnvoll sein, wenn es dem Patentanmelder auf den Schutz der Idee zum Zeitpunkt der Anmeldung ankommt, es bezüglich der Idee aber noch Zweifel gibt, ob diese bereits genügend ausgereift und wirtschaftlich verwertbar ist.

Da die Patentprüfung nur auf Antrag ausgeführt wird, überprüft das DPMA die Anmeldung von Amts wegen nur im Rahmen einer beschränkten Offensichtlichkeitsprüfung, wenn der Antrag auf Patentprüfung unterbleibt. Die Anmeldung wird auf Formfehler überprüft und der Gegenstand der Anmeldung darauf, ob eine gewerblich anwendbare Erfindung vorliegt. Es wird weiterhin überprüft, ob es Gründe gibt, die die Erfindung von der Patenterteilung ausschließen. Ob die Erfindung eine Neuheit ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht, wird in diesem Verfahrensstadium noch nicht überprüft.

Sie können als Patentanmelder freiwillig gem. § 43 PatG eine Recherche beantragen, im Rahmen derer die öffentlichen Druckschriften ermittelt werden, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung herangezogen werden. Durch die Mitteilung der ermittelten Druckschriften können Sie sich selbst ein Bild darüber machen, ob Ihre Erfindung patentfähig ist.

 

5.2 Die Offenlegung

Die Offenlegung der Anmeldung des Patents findet achtzehn Monate nach dem Anmelde- bzw. Prioritätstag statt. Eine Geheimhaltung der Erfindung ist dann nicht mehr möglich. Im Patentblatt findet sich dann ein Hinweis auf die Veröffentlichung und die Erfindung wird nach § 4 Abs. 2 PatG Stand der Technik. Gleichzeitig entsteht aber ein vorläufiger Schutz für den Anmelder des Patentes.

 

5.2 Das Prüfungsverfahren

Das DPMA prüft auf Antrag die angemeldete Erfindung auf ihre Patentfähigkeit und erteilt sodann das Patent. Dieser Antrag kann wie bereits erwähnt gleichzeitig mit der Anmeldung erfolgen, muss aber spätestens sieben Jahre nach der Anmeldung gestellt werden.

Gegenstand der Prüfung ist die Patentfähigkeit der Erfindung. Es wird eine eingehende Prüfung aller Formerfordernisse und materiellen Voraussetzungen der Patenterteilung vorgenommen. Nun werden auch die Neuheit der Erfindung und ihr Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit umfassend überprüft. Bei Formfehlern werden Sie aufgefordert, diese zu beseitigen. Beim Fehlen von materiellen Voraussetzungen wird Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Werden Mängel nicht fristgemäß beseitigt oder ist die Erfindung nicht patentfähig, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

 

5.3 Das Einspruchsverfahren

Nach Erteilung des Patentes haben Dritte die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt dabei drei Monate nach der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt. Ergibt die erneute Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Patenterteilung nicht vorliegen und deshalb die Entscheidung zur Patenterteilung unrichtig war, wird die Erteilung des Patentes widerrufen.

 

5.4 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

Die Entscheidung der Prüfungsstelle des DPMA, kein Patent zu erteilen, oder die Entscheidung der Patenabteilung des DPMA, ein erteiltes Patent zu widerrufen, ist gerichtlich überprüfbar. Zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen solche Beschlüsse ist das Bundespatentgericht. Dieses entscheidet außerdem über die Nichtigkeit von deutschen und europäischen Patenten, die Geltung in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

Patent Anmeldung Rechtsberatung

 

6. Brauche ich einen Anwalt, wenn ich ein Patent anmelden möchte?

Die Anmeldung eines Patentes kann grundsätzlich ohne Mitwirkung eines Anwaltes vorgenommen werden. Sofern der Anmelder keinen Wohnsitz oder keine Niederlassung in Deutschland hat, muss er einen Rechtsanwalt bzw. einen Patentanwalt als Vertreter bestellen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Beratung durch einen Anwalt allerdings sinnvoll, um strategische Vorteile hinsichtlich der Anmeldung und anschließenden wirtschaftlichen Verwertung zu erkennen und optimal auszunutzen. Dazu bietet advocado Ihnen eine kostenlose Rechtsberatung. Mehr dazu unten unter Punkt 9.

 

7. Patent anmelden oder Gebrauchsmuster anmelden?

Eine Alternative zur Anmeldung eines Patents kann die Anmeldung eines Gebrauchsmusters darstellen. Ein Gebrauchsmuster schützt – wie ein Patent – technische Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG). Im Gegensatz zum Patent sind die Anforderungen an die Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung niedriger. Es findet zudem keine amtliche Überprüfung dieser Kriterien statt. Die Vorteile eines Gebrauchsmusters sind, dass dieses schneller und kostengünstiger beantragt werden kann. Während Gebrauchsmuster innerhalb von zwei bis fünf Monaten zugeteilt werden, kann dies bei Patenten teilweise bis zu zwei Jahren dauern. Die Kosten belaufen sich bei einer elektronischen Anmeldung dabei auf 30 Euro und in Papierform auf 40 Euro. Nach erfolgreicher Anmeldung des Gebrauchsmusters ist Ihre Idee für drei Jahre geschützt. Auch beim Gebrauchsmuster kommen wie bei Patenten Verlängerungsgebühren hinzu. Die Maximallaufzeit für ein Gebrauchsmuster beträgt zehn Jahre.

 

8. Anfallende Kosten bei der Anmeldung eines Patentes

Die Anmeldung eines Patentes ist ein kostspieliges Unterfangen. Nachdem die Vorteile eines Patents dargestellt wurden, erhalten Sie nun einen Überblick über die Kosten einer nationalen sowie einer internationalen Anmeldung und abschließenden Empfehlungen zur Kosteneinsparung.

 

8.1 Vorüberlegung zur Rentabilität der Anmeldung eines Patentes

Da die Anmeldung eines Patentes mit nicht unerheblichen Mühen und Kosten verbunden ist, sollte der Nutzen und Aufwand der Patentanmeldung sorgfältig abgewogen werden, um festzustellen, ob diese rentabel ist. Ein erster Schritt ist die eigene Recherche im Internet. Hierfür stellt Ihnen das DPMA eine Datenbank zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie herausfinden können, ob Ihre Idee oder ähnliche Ideen bereits existieren.

Bezügliches des zu erwartenden Aufwandes müssen Sie damit rechnen, dass zusätzlich zu den Kosten eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren auf Sie zukommen kann, bevor es zur Anerkennung Ihres Patentes kommt. Wie lange das Patentverfahren tatsächlich dauert, kann für den Einzelfall nicht beantwortet werden. Für einen zügigen Ablauf wird von Experten empfohlen, innerhalb von vier Monaten nach der Anmeldung die Patentprüfung zu beantragen und die geforderten Gebühren zu bezahlen. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist hierbei nicht zwingend erforderlich. Bei vielversprechenden Entwicklungen ist eine Rechtsberatung allerdings sinnvoll, da ein wirtschaftlicher Verlust bei fehlerhaftem Vorgehen aufgrund der Vermeidbarkeit besonders ärgerlich wäre.

 

8.2 Wie hoch sind die Kosten, wenn ich in Deutschland ein Patent anmelden möchte?

Wie bereits erwähnt, fallen bei der elektronischen Anmeldung des Patents einmalig 40 Euro an, für die Anmeldung in Papierform sind es 60 Euro. In dieser Anmeldegebühr sind je zehn Patentansprüche enthalten. Bei der Anmeldung in elektronischer Form kostet jeder weitere Anspruch 20 Euro. Bei der Anmeldung in Papierform kosten weitere Ansprüche jeweils 30 Euro.

Neben der Anmeldegebühr fallen für den Rechercheantrag Gebühren in Höhe von 300 Euro und Patentprüfungsgebühren von 150 Euro an. Die Prüfungsgebühr erhöht sich und beträgt 350 Euro, wenn zuvor keine Recherche beantragt wurde.

Wenn Ihnen ein Patent erteilt wurde, fallen für die Aufrechterhaltung des Patents ab dem dritten bis zum zwanzigsten Jahr jährliche Gebühren an. Die Jahresgebühren im dritten und vierten Patentjahr betragen jeweils 70 Euro, im fünften Jahr 90 Euro und im sechsten Jahr 130 Euro. Im zwanzigsten Jahr würden die Kosten dann 1.940 Euro betragen.

 

8.3 Wie hoch sind die Kosten bei der internationalen Anmeldung eines Patentes?

Die Kosten für eine internationale Patentanmeldung sind höher als die Kosten, die anfallen, wenn Sie Ihr Patent lediglich in Deutschland anmelden. Für den europäischen Raum regelt das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) das Patentrecht für insgesamt 38 Vertragsstaaten, in denen Sie Ihr Patent anmelden können. Das EPÜ stellt allerdings keine einheitliche europäische Regelung des Patentrechts dar. Vielmehr wird Ihre Erfindung nach den jeweiligen nationalen Schutzrechten geschützt, daher fallen auch die spezifischen Gebühren des jeweiligen Staates an, indem der Patentschutz begehrt wird. Ein europaweiter Patentschutz für alle Mitgliedsstaaten kostet im Durchschnitt ca. 30.000 Euro. Um die Kosten zu reduzieren, können Sie auch gezielt einzelne Staaten auswählen, in denen Sie ihr Patent anmelden wollen.

Wer über Europa hinaus ein weltweit geltendes Patent beantragen möchte, muss sich am Patentzusammenarbeitsvertrag (PTC) orientieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihr Patent in 148 Ländern zu den national üblichen Kosten anzumelden. Die Kosten betragen zwischen 944 und 1.219 Euro und sind unter anderem abhängig von der Form der Anmeldung (elektronische Form oder Papierform).

 

8.4 Gibt es eine Möglichkeit, Kosten zu reduzieren?

Das PatG sieht eine Möglichkeit zur Ermäßigung der Kosten vor. Die Jahresgebühren können um fünfzig Prozent reduziert werden, wenn gegenüber dem Patentamt eine schriftliche Erklärung abgegeben wird, dass die Benutzung der Erfindung jedem gegen angemessene Vergütung gestattet wird. Die Erklärung wird gültig, wenn sie im Register eingetragen und im Patentblatt veröffentlich wird.

In der Gesamtschau der Kosten kann es günstiger sein, einen spezialisierten Anwalt mit der Anmeldung Ihres Patents zu beauftragen, als unnötige Kosten zu riskieren. Ein Anwalt kann Ihre Erfindung auf Patentierbarkeit überprüfen, um zu vermeiden, dass ein Patent letztendlich doch nicht zugesprochen wird. Hierbei kann er Sie auch dahingehend beraten, ob ein günstigerer Gebrauchsmusterschutz für Ihre Erfindung genügt oder ob Sie das umfangreiche Patentanmeldungsverfahren durchlaufen sollten. Auch kann ein Anwalt sie über Fördermöglichkeiten und finanzielle Unterstützungen informieren.

Durch eine fehlerfreie Anmeldung werden weitere Kosten reduziert. Ein spezialisierter Anwalt verfügt über die notwendigen Kenntnisse zu Anträgen, Verfahren und Begrifflichkeiten für eine reibungslose Anmeldung. Folgenschwer wäre eine Versagung des Patents: Sie hätten die gesamten Kosten für die Anmeldung des Patents ausgelegt und im schlimmsten Fall keine wirtschaftliche Verwertbarkeit Ihrer Erfindung.

Die Kosten für einen Anwalt belaufen sich üblicherweise – je nach Arbeitsaufwand – auf einen niedrigen bis mittleren vierstelligen Betrag. Es besteht aber die zusätzliche Möglichkeit, die Anwaltskosten bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen erstattet zu bekommen. Dies sollte im Rahmen der Beratung angesprochen werden.

 

Patent anmelden Voraussetzungen

 


9. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

Bevor Sie Herzblut und Schweiß in Ihre Idee investieren oder an Ausgaben für eine Patentanmeldung denken, sollten Sie eine Patentrecherche anstellen, um Doppelentwicklungen oder Patentrechtsverletzungen zu vermeiden. Hierbei ist die Hilfe durch Experten – entweder durch Recherche-Institutionen oder eine individuelle Rechtsberatung – unabdinglich. Bei den hohen Kosten, die mit einem Patent einhergehen, sollte der Gang zu einem Anwalt obligatorisch sein, denn unnötige Ausgaben sollten vermieden werden. Unser Experte für Patentrecht klärt Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die optimale Vorgehensweise auf.

Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190,00 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Patentrechts-Spezialisten können wir Ihnen eine Ersteinschätzung zu Ihrem Fall kostenlos anbieten. 

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