Gebrauchsmuster anmelden

 

 

Wer etwas erfindet oder entwickelt, steht vor der Frage, ob er die Sache schützen lassen möchte. Dabei fällt oft der Begriff „Patentschutz“. In vielen Fällen macht es allerdings mehr Sinn, ein Gebrauchsmuster – das sogenannte „kleine Patent“ – anzumelden. Es ist günstiger und kann schneller beantragt werden. Allerdings sind seine Dauer und der Umfang des Schutzes geringer als beim Patent. Erfinder müssen nun abwägen, was in ihrem Fall besser ist. Dieser Artikel erklärt die Charakteristika des Gebrauchsmusters und erläutert, wie Sie ein Gebrauchsmuster anmelden.

Gebrauchsmuster anmelden
Als Gebrauchmuster können technische Erfindungen angemeldet werden

 

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem welche Voraussetzungen eine Erfindung erfüllen muss, wenn Sie sie als Gebrauchsmuster anmelden möchten, was die Registrierung kostet und welche Unterschiede zum Patent bestehen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Was ist ein Gebrauchsmuster?
2. Voraussetzungen, um ein Gebrauchsmuster anmelden zu können
3. Warum sollte man ein Gebrauchsmuster anmelden?
4. Wo kann man ein Gebrauchsmuster anmelden?
5. Gebrauchsmuster anmelden: die Kosten
6. Patent oder Gebrauchsmuster anmelden?
7. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung zur Gebrauchsmusteranmeldung

 

1. Was ist ein Gebrauchsmuster?

Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen bezeichnet, die durch das Patentrecht geschützt sind. Diese müssen auf einem erfinderischen Schritt beruhen, neu und gewerblich anwendbar sein, um als schutzwürdig zu gelten.

 

Beispiele für Gebrauchsmuster:

  • Maschinen, Geräte.
  • Arzneimittel.
  • Genuss- und Nahrungsmittel.
  • Schaltungen und sonstige Vorrichtungen.
  • bewegliche und unbewegliche Dinge.

 

Kein Gebrauchsmuster anmelden kann man für:

  • Pflanzensorten,
  • Tierarten,
  • ästhetische Formschöpfungen,
  • Verfahren (z. B. Arbeits- oder Herstellungsverfahren) und Methoden (z. B. Lehrmethoden oder Spielregeln),
  • Programme für Datenverarbeitung,
  • Baupläne, Schnittmuster,
  • Entdeckungen und Theorien,
  • Biotechnik.

 

2. Voraussetzungen, um ein Gebrauchsmuster anmelden zu können

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) stellt an Gebrauchsmuster die Bedingungen der Neuheit, eines erfinderischen Schrittes bei der Entwicklung und eine gewerbliche Anwendbarkeit.

 

Neuheit: Alles was nicht zum aktuellen Stand der Technik gehört, wird als „neu“ deklariert. Dazu muss eine Gebrauchsmuster-Recherche (vgl. auch Patent-Recherche) durchgeführt werden, die ermittelt, welche Ideen in dem jeweiligen Fachbereich bereits veröffentlicht wurden. Sobald etwas schriftlich, mündlich oder durch Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, erfüllt es dieses Kriterium nicht mehr. Eine Gebrauchsmusteranmeldung nach Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht möglich – mit einer Ausnahme: Dank der Neuheitsschonungsfrist können Sie Ihr Gebrauchsmuster auch noch bis zu sechs Monate nach der Publikation beim DPMA anmelden.

 

Erfinderischer Schritt: Anders als im Patentrecht – wo eine erfinderische Tätigkeit gefordert wird – ist beim Gebrauchsmuster lediglich ein erfinderischer Schritt notwendig. Die Erfindungshöhe ist hier folglich niedriger angesetzt, sodass im Grunde alles schutzwürdig ist, was sich für einen Fachmann nicht direkt aus dem Stand der Technik ergibt und somit „erfunden“ werden musste.

 

Gewerblich anwendbar ist eine Sache, wenn sie gewerblich oder landwirtschaftlich hergestellt oder benutzt werden kann.

 

Materielle Anforderungen zur Gebrauchsmuster-Anmeldung:

✓ technische Erfindung,

✓ Neuheit,

✓ erfinderischer Schritt,

✓ gewerblich anwendbar.

 

Die oben genannten Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster werden allerdings nicht umfassend vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geprüft. Daher wird das Gebrauchsmuster auch als kleiner Bruder des Patents bezeichnet, bei dem die Anforderungen deutlich strenger kontrolliert werden. Deshalb sollte im Vorfeld eine eigene Gebrauchsmuster-Recherche stattfinden. Melden Sie ein Gebrauchsmuster an, das bereits so oder so ähnlich existiert, machen Sie sich zwar nicht strafbar, aber Sie können auch keinerlei Rechte gegen andere geltend machen. Außerdem wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Löschungsantrag (s. u.) stattgegeben.

 

Bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters sind lediglich die Formalitäten Bestandteil der Überprüfung durch das DPMA. Die formalen Grundvoraussetzungen für ein Gebrauchsmuster sind die Vollständigkeit der Unterlagen inklusive Erfindungsbeschreibung, die Formulierung der Ansprüche an den Schutz und eine Zeichnung, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen, sowie Angaben zum Antragsteller. Des Weiteren darf kein Ausschlussgrund vorliegen – wie beispielsweise die Anmeldung eines Verfahrens (das nicht durch das Gebrauchsmustergesetz geschützt ist). Zu verwenden ist das Formblatt mit der Nummer G 6003.

 

Formale Anforderungen an die Gebrauchsmuster-Anmeldung:

  • Angaben zum Anmelder,
  • Antrag (Formblatt Nr. G 6003),
  • Beschreibung des Gebrauchsmusters,
  • Nennung eines oder mehrere Schutzansprüche (was soll unter Schutz gestellt werden?),
  • Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprüche oder Beschreibung beziehen.

 

3. Warum sollte man ein Gebrauchsmuster anmelden?

Das Gebrauchsmuster weist einige Vorteile gegenüber einem Patent auf. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist wesentlich schneller vollzogen als eine Patentanmeldung. Während sich Letztere über Jahre hinziehen kann, ist ein Gebrauchsmusterschutz innerhalb weniger Wochen zu erreichen. Dies hat den Hintergrund, dass keine umfassende Recherche und Kontrolle durch das DPMA stattfindet und somit Kosten und Zeit gespart werden. So beträgt das Eintragungsverfahren in der Regel nur zwei bis fünf Monate (zum Vergleich: beim Patent sind es mindestens 18 Monate).


Es gibt aber auch Nachteile eines Gebrauchsmusters gegenüber des Patents. Der Gebrauchsmusterschutz gilt maximal zehn Jahre und kann bzw. muss nach drei, sechs und acht Jahren verlängert werden. Wird die Verlängerungsgebühr nicht gezahlt, läuft der Schutz automatisch aus.

 

4. Wo kann man ein Gebrauchsmuster anmelden?

Die Gebrauchsmuster-Anmeldung wird in der Regel beim DPMA vorgenommen. Dies kann über das Online-Formular oder per Post abgeschickt werden. Natürlich können Sie den Antrag auch persönlich beim DPMA in München, der Dienststelle in Jena oder im Technischen Informationszentrum in Berlin einreichen. Eine internationale oder europaweite Gebrauchsmusteranmeldung – wie man es vom Patentrecht kennt – ist nicht möglich. Um in einem anderen Land ein Gebrauchsmuster anzumelden, müssen Sie sich beim dortigen Patentamt erkundigen. In einigen Ländern – wie beispielsweise der Schweiz – ist die Möglichkeit des Gebrauchsmusterschutzes gesetzlich gar nicht vorgesehen.

 

Gebrauchsmuster anmelden: die Kosten

 

5. Gebrauchsmuster anmelden: die Kosten

Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters kostet je nach gewählter Art 30 Euro für die Online-Anmeldung und 40 Euro für die Registrierung in Papierform. Nach erfolgreicher Anmeldung gilt der Gebrauchsmusterschutz für drei Jahre. Die erste Aufrechterhaltungsgebühr beträgt daraufhin 210 Euro. Nach weiteren drei Jahren werden 350 Euro und insgesamt acht Jahre später werden für die Verlängerung auf zehn Jahre 530 Euro fällig.

 

Leistung

Kosten

Elektronische Anmeldung eines Gebrauchsmusters (online)

30 Euro

Anmeldung eines Gebrauchsmusters in Papierform

40 Euro

1. Verlängerungsgebühr nach drei Jahren

210 Euro

2. Verlängerungsgebühr nach sechs Jahren

350 Euro

3. Verlängerungsgebühr nach acht Jahren

530 Euro

Verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr bis zu zwei Monate nach Stichtag

Zusätzlich 0 Euro

Verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr zwischen zwei und vier Monaten nach Stichtag

Zusätzlich 50 Euro

Löschungsantrag (Widerspruch gegen ein Gebrauchsmuster)

300 Euro

Rechercheantrag (nicht vorgeschrieben für Gebrauchsmuster)

250 Euro

 

Die Gebühren müssen spätestens drei Monate nach dem Anmeldeantrag unaufgefordert überwiesen werden. Andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Die Verlängerungsgebühren werden am letzten Tag des Monats, in dem der Schutz abläuft, fällig. Wer im Voraus bezahlen möchte, kann dies maximal ein Jahr vor Fälligkeit tun.

 

6. Patent oder Gebrauchsmuster anmelden?

Die Entscheidung, ob man ein Patent oder Gebrauchsmuster anmelden sollte, hängt vom Umfang der gewünschten Schutzrechte sowie der Erfindungshöhe ab. Ein Patent ist umfassender, allerdings auch schwerer zu bekommen. Dafür sind Ihre Rechte bei einem Patent stets durchsetzbar, während gegen ein Gebrauchsmuster jederzeit Widerspruch eingelegt werden kann. Erst bei einer möglichen Gebrauchsmusterschutzverletzung überprüft das DPMA die oben genannten Kriterien. Daher kommt es vor, dass im Löschungs- oder Verletzungsverfahren festgestellt wird, dass zwei sehr ähnliche Gebrauchsmuster angemeldet wurden. Grundsätzlich ist dann derjenige mit dem älteren Schutzrecht im Vorteil.

 

7. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung zur Gebrauchsmusteranmeldung

Haben Sie etwas erfunden oder entwickelt und überlegen, ob Sie ein Patent oder Gebrauchsmuster anmelden möchten? Unser Patentrechts-Experten zeigt Ihnen gerne Ihre Handlungsmöglichkeiten auf. Die Anmeldung beim DPMA kann grundsätzlich ohne Anwalt vorgenommen werden, sollte aber zumindest mit einem Experten abgesprochen werden, um die richtigen Schutzansprüche zu formulieren. Haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters eine anwaltliche Vertretung nötig.

Wenden Sie sich außerdem an unsere Rechtsanwälte, wenn Sie ein Problem mit einem bestehenden Gebrauchsmuster haben oder sonstige Fragen zum Gebrauchsmusterschutz haben.

 

Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190,00 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Patentrechts-Spezialisten können wir Ihnen eine Ersteinschätzung zu Ihrem Fall kostenlos anbieten.

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