Patent anmelden: Kosten für Deutschland, Europa & weltweit

Zusammenfassung

Patentämter warnen regelmäßig vor dubiosen Zahlungsaufforderungen privater Anbieter. Sie behaupten, dass Erfindungen nur durch eine kostspielige Eintragung in ihr Register vollständig geschützt sind. Lassen Sie sich davon nicht verwirren. Die Kosten für ein Patent bestehen aus offiziellen Amts- und ggf. Anwaltsgebühren. Deren Höhe hängt von der geografischen Reichweite, der Komplexität der Erfindung und dem Verlauf der Patentanmeldung ab.

Auf einen Blick

• Melden Sie ein Patent an, erheben die Patent- und Markenämter gesetzlich festgelegte Kosten – sogenannte Amtsgebühren.
• Ein deutsches Patent ist günstiger als ein europäisches oder weltweites.
• Nach erfolgreicher Anmeldung müssen jährliche Verlängerungsgebühren gezahlt werden.
• Unter Umständen lassen sich die Kosten durch eine WIPANO-Förderung oder eine Lizenzierung reduzieren.

Sie möchten ein Patent anmelden und dabei sämtliche Kosten im Blick behalten? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies Erstgespräch mit unserem Anwalt für Patentrecht.

► In diesem Gespräch erläutert Ihnen der Anwalt, welche Kosten mit einer Anmeldung beim Patentamt anfallen und an welchen Stellen Sie sparen können. Nach der Ersteinschätzung erhalten Sie ein unverbindliches Festpreis-Angebot. Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

1. Vorüberlegung: Lohnt sich ein Patent?

Ein Patent kann teuer werden. Prüfen Sie deshalb gründlich, ob Sie es auch wirklich benötigen. Übersteigen die Kosten den Nutzen erheblich, sollten Sie sich mit Alternativen vertraut machen – z. B. dem Gebrauchsmuster.

Dann ist Ihr Geld sinnvoll investiert:

• Ihre Erfindung ist neu.
• Sie geht über den aktuellen Stand der Technik hinaus.
• Es gibt einen Markt für Ihre Erfindung.
• Die potentiellen Einnahmen – z. B. durch Produktverkäufe, Ausgabe von Lizenzen – gleichen die Kosten der Patentanmeldung aus.

Um festzustellen, ob Sie das Patent anmelden dürfen, müssen Sie eine Patentrecherche durchführen. Nur so finden Sie heraus, ob Ihre Erfindung wirklich neu ist oder bereits ältere Patentrechte existieren. Beantragen Sie ein Patent für Ihre Erfindung, obwohl diese bereits eingetragen ist, wird Ihr Antrag scheitern. Bereits überwiesene Patent-Gebühren wären dann verloren. Außerdem können kostspielige Unterlassungs- und Schadensersatzklagen auf Sie zukommen.

Führen Sie die Patentrecherche eigenständig durch – z. B. indem Sie einschlägige Datenbanken nutzen –, fallen keine weiteren Kosten an.

2. Kosten im Vergleich: Deutschland, Europa oder weltweit

Je nachdem, ob Sie Ihre Erfindung nur in Deutschland oder auch im Ausland schützen wollen, fallen die Kosten für die Anmeldung eines Patents beim Patentamt unterschiedlich hoch aus. Branchenunterschiede gibt es nicht.

Patent anmelden: Kosten in Deutschland

In der folgenden Tabelle finden Sie die Anmeldegebühren für ein deutschlandweit gültiges Patent:

Patent anmelden: Kosten in Europa

Soll Ihre Erfindung europaweit geschützt sein, müssen Sie sich an das Europäische Patentamt (EPA) wenden. Dieses erhebt folgende Gebühren:

Patent anmelden: Kosten weltweit

Weltweit geschützte Patente vergibt die World Intellectual Property Organization (WIPO). Die Gebühren sind davon abhängig, für welche der 152 möglichen Vertragsstaaten ein Patent angemeldet werden soll.

Für das weltweite Anmeldeverfahren können Sie sich wahlweise an das DPMA oder das EPA wenden. Nachdem dort ein Antrag eingereicht und geprüft wurde, wird das Verfahren an die WIPO und von dort an die ausgewählten Staaten weitergeleitet.

Je nachdem, ob Sie sich an das DPMA oder EPA wenden, fallen die Kosten der internationalen Patentanmeldung unterschiedlich hoch aus.

Welche Variante sinnvoller ist, kommt auf Ihren individuellen Fall an: Haben Sie z. B. bereits ein deutsches oder europäisches Patent? Gab es bereits Patentrecherchen auf nationaler oder europäischer Ebene?

Bei Unsicherheit darüber, welche Variante sich mehr lohnt, berät Sie einer unserer spezialisierten Anwälte gerne. Schildern Sie hier Ihren Fall.

Folgende Tabelle führt die Patentgebühren auf, die bei einer Anmeldung eines weltweiten Patents beim DPMA entstehen:

Wählen Sie das EPA als Übermittlungsbehörde, fallen folgenden Gebühren an:

WEITERE KOSTEN IM BLICK BEHALTEN:

Die weltweite Anmeldung eines Patents bündelt mehrere nationale Anmeldungen. Das heißt, dass das Verfahren zwar zentral startet, sich aber nach den ersten Übermittlungs- und Rechercheschritten in mehrere nationale Erteilungsverfahren aufspaltet. Für jedes Eintragungsland fallen dann zusätzlich nationale Patentkosten an.

Deswegen müssen Sie im Vorfeld genau definieren, in welchen der 152 möglichen Ländern Sie Ihr Patent anmelden wollen. Benennen Sie Länder, in denen Sie das Patent überhaupt nicht benötigen, verursachen Sie enorme und vor allem unnötige Kosten.

Patent anmelden: Kosten für einen Anwalt

Entscheiden Sie sich, die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch zu nehmen, fallen zusätzlich Anwaltskosten an. Deren Höhe bemisst sich nach dem Arbeitsaufwand in Ihrem individuellen Fall. Grundsätzlich gilt:

• Je komplexer Ihre Erfindung, desto höher der Arbeitsaufwand.
• Soll das Patent nur in Deutschland gelten, fallen die Kosten geringer aus als bei einer europa- oder weltweiten Anmeldung, da die Verfahren sich in ihrer Komplexität unterscheiden.

Ein spezialisierter Anwalt stellt sicher, dass sich das Patent wirklich lohnt, eine Neuanmeldung keine bestehenden Patente verletzt und keine unnötigen Kosten entstehen (z. B. indem Sie Fristen verpassen). Damit können Sie Amtsgebühren effizient gestalten und so gering wie möglich halten.

Führen Sie das Eintragungsverfahren ohne Anwalt durch, erhöht sich die Gefahr, dass der Antrag Mängel enthält und abgelehnt wird. War z. B. Ihre Patentrecherche mangelhaft und melden Sie eine bereits patentierte Erfindung an, gehen nicht nur die bereits gezahlten Gebühren verloren. Sie müssen außerdem mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen der Gegenseite rechnen.

Damit das auf keinen Fall passiert, prüft ein Anwalt Ihren Antrag auf Sach- und Rechtsfehler. Kostspielige Fehler während des Anmeldeprozesses lassen sich so vermeiden.

KOSTENTIPP:

Machen Sie während der Anmeldung Fehler, können Sie viel Geld verlieren. Außerdem wäre Ihre Erfindung nicht ausreichend geschützt. Deshalb sollten Sie anfallende Anwaltskosten als Investition in vollumfänglichen Patentschutz ansehen.

Einer unserer spezialisierten Anwälte informiert Sie unverbindlich über die möglichen Anwaltskosten. Anschließend erstellt er gerne ein individuelles Festpreis-Angebot für die Anmeldung Ihres Patents – bis dahin haben Sie keinerlei Kostenrisiko. Damit Sie unabhängig von Ihren wirtschaftlichen Voraussetzungen anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen können, bieten wir Ihnen durch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten individuelle Lösungen. Schildern Sie kurz Ihr Anliegen.

Sonstige Kosten

Je nachdem, ob Sie Ihr Patent nur in Deutschland oder auch im Ausland beantragen, können weitere Kosten entstehen.

• Übersetzer: Stellen Sie den Antrag nicht in der Amtssprache des jeweiligen Patentamts (beim DPMA Deutsch, beim EPA Deutsch, Englisch oder Französisch), müssen Sie ihn übersetzen lassen. Wenn sich eine internationale Anmeldung in mehrere nationale Antragsverfahren aufspaltet, muss der Antrag in die jeweilige Amtssprache übersetzt werden.
• Auslandsanwälte: Bei mehreren nationalen Antragsverfahren im Ausland ist die Begleitung durch einen im jeweiligen Land zugelassenen Anwalt sinnvoll. Dieser kennt die dortige Rechtsordnung und kann eine erfolgreiche Eintragung gewährleisten.

3. Gibt es Folgekosten?

Jahresgebühren

Haben Sie Ihr Patent erfolgreich angemeldet, müssen Sie ab dem 3. Jahr jährliche Gebühren zahlen, um den Schutz dauerhaft aufrechtzuerhalten. Diese steigen von Jahr zu Jahr. Zahlen Sie die Jahresgebühren nicht, verfällt Ihr Patent.

In der folgenden Tabelle finden Sie einige Beispielwerte für Jahresgebühren beim deutschen und europäischen Patent:

Beim weltweiten Patent sind die Jahresgebühren komplizierter. Da dieses aus mehreren nationalen Patenten besteht, gelten die Gebührensätze der jeweiligen Länder.

Zählen zu den angemeldeten Ländern z. B. einige europäische Länder, Japan, China, Kolumbien, Indien, Simbabwe und Algerien, fallen für jedes Land andere Jahresgebühren an. Werden diese zusammengerechnet, ergibt sich eine hohe Gesamtsumme.

Fortwährende Patentüberwachung

Um den Patentschutz dauerhaft aufrechtzuerhalten, müssen Sie Ihr Patent nach erfolgreicher Anmeldung überwachen. Indem Sie neue Patentanmeldungen routinemäßig prüfen, schließen Sie aus, dass ein Wettbewerber Ihre Erfindung kopiert und für eigene Zwecke nutzt. Fällt Ihnen eine solche Neuanmeldung auf, können Sie innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung Einspruch erheben.

Wenn Sie eindeutig nachweisen können, dass die neu angemeldete Erfindung Ihrem Patent gleicht, wird der Einspruch erfolgreich sein. Die Neuanmeldung wird dann gestoppt und Sie können unter Umständen einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatz geltend machen.

Für die Durchführung des Einspruchsverfahrens erhebt das DPMA eine Gebühr von 200,00 € und das EPA 785,00 €.

Bei Verletzung eines weltweiten Patents richten sich Frist und Einspruchsgebühr nach den jeweiligen nationalen Gesetzen.

► Sie wollen wissen, was Ihr Patent kosten wird? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

4. Kann man die Kosten der Patentanmeldung reduzieren?

Zahlungsfristen einhalten

Zahlen Sie die Amtsgebühren unbedingt innerhalb der mitgeteilten Frist. Andernfalls können Patentämter Verspätungszuschläge von bis zu 50 % erheben.

Zahlen Sie die Anmeldegebühr beim DPMA nicht innerhalb von 3 Monaten, gilt die Anmeldung gemäß § 6 Absatz 2 Patentgesetz sogar als zurückgenommen. Ihre Erfindung wird dann weder begutachtet noch geschützt.

Fehler bei der Antragstellung vermeiden

Machen Sie bei der Antragstellung Fehler, zieht die Korrektur den Anmeldeprozess unnötig in die Länge. Im schlimmsten Fall wird der Antrag komplett abgelehnt. Bereits überwiesene Patent-Gebühren bekämen Sie dann nicht rückerstattet – die finanziellen Einbußen wären hoch.

WIPANO-Förderung

Wenn Sie zu folgenden Personenkreisen gehören, könnten Sie von der WIPANO-Förderung profitieren:

• Staatliche/staatlich anerkannte Hochschulen
• Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen
• Kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Industrie-, Bau-, Handels- und Dienstleistungsbereich
• Selbstständige in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen

Dann können Sie jährlich bis zum 30. September einen Patentförderungsantrag stellen und eine Unterstützung von bis zu 16.575,00 € erhalten.

Lizenzierung des Patents

Indem Sie Ihr Patent lizenzieren, können Sie die Jahresgebühren finanzieren und sogar noch wirtschaftliche Gewinne erzielen. Für eine Lizenz genehmigen Sie einem Dritten die Nutzung des Patents. Im Gegenzug zahlt dieser Ihnen Lizenzgebühren.

Erklären Sie Ihre Lizenzbereitschaft nicht erst nach erfolgreicher Anmeldung, sondern bereits bei Antragstellung, können die Patentämter sogar die Anmeldegebühren ermäßigen.

Rechtsschutzversicherung

Müssen Sie gegen Fremdnutzung Ihres Patents vorgehen, übernimmt unter Umständen Ihre Rechtsschutzversicherung anfallende Anwalts- und Gerichtskosten. Was genau gedeckt ist, hängt von Ihrem Versicherungstarif ab.

Sind Sie unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung einspringt, stellen wir gerne eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie. Schildern Sie dazu hier Ihr Anliegen.

5. Kostensicherheit durch individuelle Bedarfsanalyse

Die Kosten für die Patentanmeldung und anschließenden Unterhalt belaufen sich leicht auf vier- oder gar fünfstellige Beträge. Um nicht an den komplizierten Gebührentabellen der Patentämter zu verzweifeln oder unnötige Gebühren zu verursachen, kann eine objektive Beurteilung durch einen Anwalt hilfreich sein.

Damit einer unserer spezialisierten Anwälte eine individuelle Bedarfs- und Kostenanalyse für Ihr beabsichtigtes Patent vornehmen kann, empfehlen wir Ihnen folgendes Vorgehen:

1. Überlegen Sie, in welchen Ländern Sie Ihre Erfindung schützen lassen wollen.
2. Beschreiben Sie Ihre Erfindung und denken Sie über mögliche Verwertungsmöglichkeiten nach.
3. Besteht bereits Kontakt zu einem der Patentämter, bewahren Sie den Schriftverkehr gut auf.
4. Lassen Sie sich von einem unserer spezialisierten Anwälte zu den Kosten einer Patentanmeldung beraten.