Hinweise zur Patentanmeldung

 

 

Ob Hobby-Bastler, Erfinder oder Unternehmen: Wer etwas entwickelt, sollte ein Patent anmelden. Erst dann ist die Idee gesichert und Privatpersonen oder Unternehmen können mit der Anmeldung Ihrer Patentansprüche Geld verdienen. Welche Anforderungen gibt es an ein zur Patentanmeldung gedachtes Objekt? Wo muss das Patent angemeldet werden? Was bedeuten pct und epa? Was sollte in der Patentanmeldung enthalten sein? Wird ein Anwalt zur Anmeldung benötigt? Und wo liegt der Unterschied zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster?

Hinweise zur Patentanmeldung

 

 

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie u. a. was Sie sich nicht patentieren lassen können, was eine Patentanmeldung beinhalten sollte und warum eine Gebrauchsmusteranmeldung für Ihre Erfindung evtl. vorteilhafter sein kann. 

 Dazu haben Sie die Möglichkeit, das Patent als Erfindung und die Patentanmeldung kostenlos mit unserem Anwalt für Patentrecht zu besprechen.

Einfach das Patent grob unserem Anwalt schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Erstberatung von unserem Rechtsanwalt zur Anmeldung Ihrer Erfindung erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung zu Ihrem Patent.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Was kann ich patentieren lassen?
2. Wo findet die Patentanmeldung statt?
3. Was sollte eine Patentanmeldung beinhalten?
4. Wird ein Anwalt für die Patentanmeldung benötigt?
5. Patentanmeldung oder lieber eine Gebrauchsmusteranmeldung?
6. PRAXISTIPP: Kostenlose Erstberatung von einem Anwalt für Patentrecht

 

1. Patentanmeldung: Was kann ich patentieren lassen?

Entwicklungen, die zum Patent angemeldet werden, sind meist technischer Natur. § 1 des Patentgesetzes (PatG) besagt zudem, dass ein Erzeugnis, welches biologisches Material beinhaltet oder bei dessen Entwicklung biologisches Material verwendet wurde, ebenfalls patentiert, also als Patent angemeldet werden kann. Dazu müssen sie allerdings neu sein, auf erfinderischen Tätigkeiten beruhen und gewerblich anwendbar sein. Was das im Speziellen für die Anmeldung Ihrer Patentansprüche bedeutet, wird nun erklärt. 

Neuheit: Ihre Erfindung wurde noch nicht veröffentlicht oder so benutzt, dass andere davon Kenntnis bekommen konnten. Das bedeutet, dass die Erfindung noch nicht zum aktuellen Stand der Technik gehört. Ob Ihre Entwicklung wirklich neu und damit als Patent geeignet ist, können Sie beim Patentamt (DPMA), dem Technischen Informationszentrum in Berlin, oder in Patentinformationszentren mithilfe der patentamtlichen Veröffentlichungen vor der Anmeldung Ihrer Patentansprüche in Erfahrung bringen. 

Erfinderische Tätigkeit: Die Entwicklung Ihrer Idee erforderte Leistungen, die über das, was zum Wissen eines durchschnittlichen Fachmanns auf seinem jeweiligen Gebiet gehört, hinausgehen (Erfindungshöhe).

Gewerbliche Anwendbarkeit: Ihr Gegenstand ist gewerblich anwendbar und deshalb zur Patentanmeldung zugelassen, wenn es auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Bei einer technischen Erfindung ist die Anwendbarkeit in der Regel erfüllt und das Patent anmeldbar. 

Merke: Grundsätzlich wird die bloße Idee nicht geschützt. Erst, wenn Sie mit der Ausführung der Idee begonnen haben, also einen Prototypen Ihrer Erfindung bauen, können Sie die Patentanmeldung vornehmen und Ihre Erfindung als Patent über die Anmeldung registrieren lassen.   

Nicht patentiert werden können:

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
  • ästhetische Formschöpfungen,
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen,
  • die Wiedergabe von Informationen.

In diesen Bereichen können Sie also keine Anmeldung Ihrer Patentansprüche für die Erfindung/ das Patent vornehmen. 

2. Wo findet die Patentanmeldung statt? Wo melde ich ein internationales Patent an?

Sämtliche Patentanmeldungen landen beim Deutschen Patentamt /Markenamt (DPMA) in München. Die Abgabe der Unterlagen zum Antrag für die Erfindung als anzumeldendes Patent kann entweder direkt dort oder aber auch bei der Dienststelle in Jena beziehungsweise deutschlandweit in Patentinformationszentren stattfinden. Letztere dokumentieren das Datum Ihrer Patentanmeldung und leiten das Patent zur Anmeldung alsbald an das Patentamt (DPMA) weiter.

Des Weiteren können Sie die Anmeldung Ihrer Erfindung als Patent auch elektronisch zum Patentamt / DPMA schicken. Einen Unterschied macht die Art der Patentanmeldung im Grunde nicht. Durch die Errichtung einer virtuellen Poststelle des Bundes (VPS) ist die Sicherheit Ihrer Daten bei der Anmeldung Ihrer Patentansprüche auch im Internet gewährleistet. Die Kosten für eine ausgedruckte Anmeldung Ihrer Erfindung / des Patents im Vergleich zur virtuellen Patentanmeldung variieren allerdings um 20 Euro. Wenn Sie Ihr Patent in Papierform anmelden möchten, kostet dies 60 Euro, melden Sie das Patent elektronisch an, so kostet die Anmeldung Ihrer Patentansprüche nur 40 Euro.

Wer eine Patentanmeldung vornehmen möchte, muss bedenken, dass Patente nur in dem Land gelten, für das sie erteilt werden. Dies ist das sogenannte Territorialitätsprinzip. Dennoch ist es möglich, seine Erfindung / das Patent auch international im Ausland bei einem für den Anmelder zuständigen Patent Cooperation Treaty (pct) schützen zu lassen, etwa beim Europäischen Patentamt, dem "European Patent Office" (epa). Ein Anwalt für Patentrecht kennt sich mit den Bestimmungen für auslandsbezogene internationale Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (epa) und mit dem damit verbundenen Antrag aus. Sie sollten unbedingt einen Experten zu Rate ziehen, da eine internationale Patentanmeldung über das europäische epa recht teuer ist, sich der potenzielle Gewinn für Ihre Erfindung als bei der epa angemeldetes internationales Patent aber analog dazu ebenfalls erhöht.

 

3. Was sollte eine Patentanmeldung beinhalten?

Um Ihr Patent wirksam anzumelden, reicht es nicht aus, bloß das Antragsformular für Ihr anzumeldendes Patent auszufüllen und zur Anmeldung Ihrer Patentansprüche abzugeben. Vielmehr ist eine umfassende Beschreibung für Ihre anzumeldende Erfindung als Patent notwendig, welche folgende Punkte unbedingt enthalten sollte:

  • den Namen Ihrer Idee, also für Ihr anzumeldendes Patent,
  • welches Gebiet der Technik Ihre Entwicklung umfasst,
  • wie der aktuelle Stand der Technik ist, um zu zeigen, inwieweit Ihre Erfindung neu ist,
  • mit welchem Problem sich Ihre Erfindung befasst,
  • wie Ihre Erfindung diesen Mangel im aktuellen Stand der Technik beseitigen kann,
  • detailliertes Ausführungsbeispiel darlegen,
  • Vorteile Ihrer Erfindung erläutern,
  • Haltbarkeit der Erfindung,
  • Ihre Unterschrift oder die Ihres Vertreters.

Die Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen, die eine einzelne erfinderische Idee verwirklichen, beinhalten. Damit wäre das Kriterium der „Einheitlichkeit der Erfindung“ zur Anmeldung Ihrer Patentansprüche erfüllt.

 

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4. Benötigt man zur Anmeldung eines Patents einen Anwalt?

Grundsätzlich können Sie die Patentanmeldung ohne Anwalt durchführen. Wenn der Anmelder der Erfindung ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist, muss ein Rechtsanwalt beziehungsweise ein Patentanwalt als Vertreter für die Anmeldung Ihrer Patentansprüche bestellt werden. Wer auf Nummer sichergehen und den potentiellen Gewinn, den er mit seiner Erfindung erwirtschaften könnte, nicht leichtfertig aus der Hand geben möchte, sollte zumindest eine Beratung zum Patent durch einen Anwalt in Anspruch nehmen. Wie umfangreich die Zusammenarbeit mit dem Experten anschließend sein soll, können Sie dann während der Rechtsberatung zu Ihrem Patent besprechen.

 

5. Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung? Wie lange bleibt ein Patentschutz bestehen?

Wenn Sie eine Erfindung entwickelt haben, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie diese patentieren, also ein Patent anmelden lassen möchten oder ob eine Anmeldung als Gebrauchsmuster ausreicht. Ein Gebrauchsmuster ist schneller beantragt, ist kostengünstiger, aber bei weitem nicht so umfangreich wie ein Patent. Es ist mit geringeren Anforderungen an die Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit verbunden, denn es findet keine inhaltliche Überprüfung durch das Amt während der Anmeldung statt. Außerdem ist die Bearbeitungszeit zur Anmeldung kürzer als bei einem Patent. Gebrauchsmuster werden innerhalb von zwei bis fünf Monaten zugeteilt, bei Patenten kann es teilweise bis zu zwei Jahre dauern. Eine elektronische Anmeldung kostet nur 30 Euro, in Papierform werden 40 Euro fällig. Daraufhin schützt ein Gebrauchsmuster Ihre Idee für drei Jahre. Anschließend kommen ähnlich wie bei Patenten Verlängerungsgebühren hinzu. Die maximale Laufzeit für ein Gebrauchsmuster beträgt zehn Jahre. Ein Patent hingegen wird maximal 20 Jahre geschützt, so lange genießen Sie also Patentschutz und das Exklusivrecht zur Verwertung Ihrer Erfindung. Was in Ihrem Fall sinnvoll ist, ob Patent oder Gebrauchsmuster sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen. 

 

6. Tipp: Kostenlose Erstberatung von einem Rechtsanwalt für Patentrecht

Sie haben Fragen zum Thema Patentrecht oder möchten Ihr Patent gleich von einem Anwalt anmelden lassen?

Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Anwalt für Patentrecht können wir Ihnen eine Erstberatung zu Ihrem Patent kostenlos anbieten. 

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihr anzumeldendes Patent  kostenlos mit unserem Anwalt für Patentrecht zu besprechen.

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