Patentanmeldung – so melden Sie erfolgreich ein Patent an

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann eine Patentanmeldung sinnvoll ist, welche Voraussetzungen dafür gelten und ob Sie einen Anwalt hinzuziehen sollten.

 

 

1. 3 Gründe für eine Patentanmeldung

Mit einem Patent kann eine Erfindung bis zu 20 Jahre lang vor einer unerlaubten Vermarktung durch Dritte geschützt werden. Warum eine Patentanmeldung sinnvoll ist, wird im Folgenden erklärt.

Schutz der Erfindung: Mit einem Patent schützen Sie Ihre Erfindung und verhindern damit, dass eine andere Person Ihre Idee kopiert.

Exklusivrecht: Allein der Patentinhaber entscheidet, wie seine Erfindung vermarktet wird und wer damit Geld verdienen darf – z. B. durch den Verkauf von Lizenzen an dem Produkt.

Beeindruckend für Investoren: Sind Produkte oder Verfahren patentiert, erhöht das die Erfolgschancen für deren Vermarktung und Unterstützung durch Investoren oder Unternehmen.

 

 

2. Voraussetzungen für eine Patentanmeldung

Eine Patentanmeldung ist langwierig und aufwendig – welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wird im folgenden Kapitel erklärt.

 

2.1 Neuheit der Erfindung

Die wichtigste Bedingung für eine Patentanmeldung ist die Neuheit der Erfindung. Nachfolgend sind die Kriterien dafür aufgelistet:

• Die Erfindung darf nicht zum aktuellen Stand der Technik gehören und
• muss der Öffentlichkeit bis zum Tag der Patentanmeldung gänzlich unbekannt sein.

Erklärung: Zum Stand der Technik gehört eine Erfindung, wenn es darüber bereits schriftliche oder mündliche Beschreibungen in veröffentlichten Büchern, Zeitschriften, Vorträgen oder anderen Patentschriften gibt.

 

2.2 Gewerbliche Anwendbarkeit

Die Erfindung muss gewerblich nutzbar sein, damit eine Patentanmeldung möglich ist. Das bedeutet, dass im Rahmen einer Geschäftsidee Geld damit verdient werden kann. Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

• Die Erfindung funktioniert,
• ist umsetzbar und
• produziert/erzeugt etwas, das wirtschaftliche Gewinne hervorbringen kann.

 

 

3. Wie gelingt die erfolgreiche Patentanmeldung?

Erfüllt die Erfindung alle notwendigen Voraussetzungen, kann diese mit einem Patent geschützt werden. Was vor der Anmeldung beachtet werden muss, wie diese abläuft und ob ein Anwalt hinzugezogen werden sollte, wird im Folgenden erklärt.

 

3.1 Wichtig: Patentrecherche vor der Anmeldung

 

 

Vor der offiziellen Patentanmeldung müssen Anmelder eine sog. Patentrecherche durchführen. Damit soll festgestellt werden, ob bereits ein Patent vorliegt oder die Erfindung zum aktuellen Stand der Technik gehört – schließlich muss sichergestellt werden, dass die Anmeldung nicht abgewiesen wird. Dazu muss die Patentliteratur sorgfältig gesichtet werden – diese umfasst Patentschriften, Offenlegungsschriften, Gebrauchsmuster und den Patentindex.

Die Patentrecherche kann von

• dem Anmelder selbst oder
• einem Anwalt

 durchgeführt werden. Wir empfehlen dringend, einen Anwalt mit der Recherche zu beauftragen, weil bei Fehlern oder Missgeschicken der Erfolg der gesamten Patentanmeldung riskiert wird. Des Weiteren ist die Datenbank des DPMA sehr komplex und eine ausführliche Recherche für Laien sehr aufwendig.

 

 

3.2 Ablauf & Dauer der Patentanmeldung

Ablauf

Eine Patentanmeldung ist ein komplizierter und langwieriger Prozess – welche Schritte dabei unternommen werden, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt:

 

 

0. Voraussetzungen prüfen und bestehende Patente suchen: Wie zuvor erwähnt, sollten diese Schritte unbedingt vor der eigentlichen Patentanmeldung durchgeführt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Ihre Patentanmeldung abgelehnt wird und die anfallenden Gebühren umsonst gezahlt wurden.

1. Patentanmeldung einreichen: Das Patent kann entweder schriftlich mit einem Formular oder online auf der Internetseite des DPMA eingereicht werden – bestimmte Fristen gelten dafür nicht. Hinzu kommt, dass weitere Dokumente eingereicht werden müssen. Welche das sind, wird in Kapitel 3.3 – Unterlagen für eine Patentanmeldung erklärt.

Mit der Anmeldung müssen auch die entsprechenden Anträge gestellt werden. Welche das sind und welche Folgen diese haben, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt:

• Prüfungsantrag: Dieser muss gestellt werden, wenn der Anmelder das Prüfungsverfahren für sein Patent direkt einleiten möchte. Erst dann prüft das DPMA die Erfindung und entscheidet, ob das Patent erteilt werden kann. Die entsprechende Gebühr muss dann zusätzlich zur Anmeldegebühr bezahlt werden.

• Rechercheantrag: Möchte der Anmelder zunächst amtlich feststellen lassen, was gegen eine Anmeldung seiner Erfindung spricht, kann er einen Rechercheantrag stellen. Das DPMA erstellt dann einen Recherchebericht mit sämtlichen Quellen, die bei der Patentrecherche des Anmelders wichtig sind. Dieser muss die Quellen dann selbst prüfen – oder einen Anwalt damit beauftragen. Damit das Patent erteilt werden kann, muss dann noch der Prüfungsantrag gestellt werden. Dieser beinhaltet die Recherche des DPMA – es muss schließlich geprüft werden, ob die Erfindung patentierfähig ist.

• Wird nur das Anmeldeformular eingereicht und kein weiterer Antrag gestellt, kann das Patent nicht erteilt werden. Der Anmelder muss dann innerhalb von sieben Jahren einen Prüfungsantrag stellen, wenn er seine Erfindung patentieren lassen möchte.

Hier finden Sie das Anmeldeformular, welches mit der Post an das Patentamt geschickt werden muss:

Formular zur Erteilung eines Patents.

2. Patenterteilungsverfahren: Dabei wird die zum Patent angemeldete Erfindung auf offensichtliche Patentierungshindernisse überprüft. Ein Hindernis kann z. B. sein, dass die Erfindung nicht gewerblich anwendbar ist oder sie dem aktuellen Stand der Technik entspricht und somit von einem Patent ausgeschlossen ist.

Werden Mängel vom DPMA erkannt, wird der Anmelder darüber informiert und kann diese innerhalb einer Frist beheben – diese wird schriftlich mitgeteilt.

3. Bescheid über das Ergebnis des Erteilungsverfahrens: Entspricht die Anmeldung allen Voraussetzungen, wird abschließend über die Erteilung des Patents entschieden. Darüber wird der Anmelder schriftlich informiert.

4. Anhörungen: Häufig wird das Patent nicht direkt im ersten Verfahren erteilt oder der Prozess nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. In solchen Fällen können Anmelder eine Anhörung beim DPMA beantragen. Damit kann das Verfahren beschleunigt werden, weil der Anmelder (oder dessen Anwalt) bei diesem Termin detaillierte Informationen zu seiner Erfindung geben kann – oft können diese in den Anmeldungsunterlagen nur schwer schriftlich dargelegt werden. Bei einer Anhörung kann häufig eine vorherige Ablehnung des Patents revidiert werden.

5. Lizenzbereitschaft erklären: Nachdem das Patent erteilt wurde, kann der Anmelder schriftlich erklären, dass er zum Verkauf von Lizenzen bereit ist. Damit erlaubt er Dritten, seine Erfindung zu vermarkten. Hat er die Erklärung einmal abgegeben, ist diese verbindlich.

Tipp: Eine Lizenzbereitschaft reduziert die jährlichen Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patents um die Hälfte.

 

Dauer

Das gesamte Patenterteilungsverfahren dauert durchschnittlich zwei bis drei Jahre. Durch gute Vorbereitung und Expertenunterstützung kann diese Zeit allerdings verringert werden.

 

 

3.3 Unterlagen für eine Patentanmeldung

Grundsätzlich muss das Anmeldeformular vom DPMA für die Patentanmeldung genutzt werden. Zusätzlich müssen weitere Unterlagen eingereicht werden – diese sind nachfolgend aufgelistet:

 

 

Patentansprüche: Hier muss beschrieben werden, welche Merkmale der Erfindung vom Patent geschützt werden sollen. Dabei ist eine genaue Beschreibung der einzelnen Bestandteile der Erfindung nötig – das Patent gilt dann nur für diese. Für die Anmeldegebühr ist die Anzahl der Patentansprüche entscheidend – näheres dazu finden Sie in Kapitel 4.1 – Kosten & Gebühren vor & während der Patentanmeldung.

Technische Beschreibung: In dieser muss das Gebiet, in dem die Erfindung anwendbar ist, genau beschrieben werden. Außerdem muss erklärt werden, welches technische Problem mit der Erfindung gelöst wird – das bedeutet in der Regel, welche Vorteile die Erfindung gegenüber dem aktuellen Stand der Technik hat.

Zeichnungen: Diese sollen die Kombination und die Funktionalität der einzelnen Bestandteile der Erfindung verdeutlichen. Fotos sind nicht zugelassen. 

Zusammenfassung: In einer abschließenden Zusammenfassung muss in 1.500 Zeichen die Erfindung beschrieben werden. Darin sollten folgende Punkte enthalten sein:

• genaue Bezeichnung der Erfindung,
• Kurzfassung des mit der Erfindung gelösten Problems,
• Benennung des technischen Gebietes.

Erfinderbenennung: Neben der inhaltlichen Beschreibung der Erfindung müssen auch die Daten des Erfinders angegeben werden. Dazu gehören

• Vor- und Nachname,
• Anschrift,
• Erklärung, dass andere Personen nicht an der Erfindung beteiligt sind.

 

 

3.4 Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Eine Patentanmeldung ohne rechtliche Beratung durch einen Spezialisten birgt hohe Risiken für die eigene Erfindung – im schlimmsten Fall riskieren Sie die Ablehnung eines eigentlich aussichtsreichen Patents. Wer auf Nummer sicher gehen und den potenziellen Gewinn, den er mit seiner Erfindung erwirtschaften könnte, nicht leichtfertig aus der Hand geben möchte, sollte eine Beratung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen.

Folgende Gründe und Risiken sprechen für einen Anwalt:

• Ein spezialisierter Patentanwalt kennt sämtliche Datenbanken der Patentliteratur und kann eine Patentrecherche durchführen, die den Anforderungen des DPMA in jedem Fall entspricht.
• Ein spezialisierter Anwalt kann die Anmeldeunterlagen ordnungsgemäß zusammenstellen und die Beschreibung der Erfindung so formulieren, dass das Patentamt die Anmeldung bestätigt.
• Das deutsche Patentrecht ist sehr komplex, sodass ein juristischer Laie viele Fehler begehen kann. Diese können zu einer Ablehnung führen.
• Fehler bei der Patentanmeldung können dazu führen, dass Ihre Erfindung am Ende nicht geschützt ist und Dritte diese zur eigenen Bereicherung nutzen.
• Durch die korrekte Anmeldung und Absicherung Ihres Patents können Sie damit wirtschaftliche Gewinne erzielen. Deswegen sollten Sie diese Ausgaben nicht als Kosten, sondern als Investition ansehen.

Diese und weitere Punkte sprechen für einen Anwalt bei einer Patentanmeldung – obwohl nur bei Patentanmeldern aus dem Ausland ein Anwaltszwang besteht.

Mehr dazu, wie wir Sie bei der Patentanmeldung unterstützen können, finden Sie in Kapitel 7 – Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung zur Schutzfähigkeit Ihrer Erfindung.

 

► Sie wollen ein Patent anmelden und dabei von einem Anwalt unterstützt werden? Vereinbaren Sie ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer Spezialisten. Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Vorhaben.

 

4. Kosten & Gebühren …

Nicht nur der Prozess der Patentanmeldung ist komplex – auch die Kosten und Gebühren für die Anmeldung setzen sich aus mehreren Posten zusammen. Welche das sind und wie hoch die Kosten für ein Patent werden können, wird im folgenden Kapitel erklärt.

 

4.1 … vor & während der Patentanmeldung

Vor und während der Patentanmeldung fallen prinzipiell folgende Kosten an:

• mehrere Anmeldegebühren beim DPMA und
• Anwalts-/Beratungskosten.

 

Anmeldegebühren beim DPMA

Rechercheantrag – falls gewünscht	300 €
Elektronische Anmeldung	40 € (inklusive 10 Patentansprüche, 20 € für jeden weiteren)
Postalische Anmeldung	60 € (inklusive 10 Patentansprüche, 30 € für jeden weiteren)
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag	350 €
Prüfungsgebühr mit vorherigem Rechercheantrag	150 €

Je nach Anmeldung können die Kosten demnach zwischen 390 und 510 € betragen.

Erklärung: Der Rechercheantrag ist nicht zwingend notwendig.  Wird dieser zusammen mit der Anmeldung gestellt – z. B. weil der Anmelder kein ausreichendes Fachwissen über das technische Gebiet der Erfindung hat –, muss dennoch ein Prüfungsantrag gestellt werden, damit das Patent erteilt werden kann. Dieser beinhaltet ohnehin eine Recherche durch das DPMA, damit dieses endgültig über die Patentierfähigkeit entscheiden kann.

 

Anwaltskosten

Beauftragen Sie einen Anwalt mit der Anmeldung Ihres Patents, kommen dessen Gebühren zu den Anmeldekosten des DPMA hinzu. Für die Anwaltskosten gibt es keine festgelegte Gebührenordnung, diese richten sich nach dem Umfang und der Komplexität der Erfindung. Prinzipiell sind hier auch Honorarvereinbarungen möglich – in der Regel liegen die Anwaltskosten für eine Patentanmeldung zwischen 150 und 500 €.

 

Sonderfall internationales Patent

Möchten Sie Ihre Erfindung nicht nur in Deutschland von einem Patent schützen lassen, sondern auch in anderen Staaten, haben Sie dafür verschiedene Möglichkeiten. Diese sind nachfolgend für Sie aufgeführt:

• Europaweiter Patentschutz: Lassen Sie Ihre Erfindung in sämtlichen EU-Staaten schützen, müssen Sie mit Kosten in Höhe von 30.000 € rechnen.

• Weltweiter Patentschutz: Dafür gelten die jeweiligen nationalen Anmeldegebühren – diese liegen je nach Land zwischen 944 und 1.219 €.

Kann der Patentanmelder nachweisen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung der Anmeldegebühr nicht zulassen, kann er die sogenannte Verfahrenskostenhilfe beantragen. Bedingung dafür ist, dass die Erfindung alle notwendigen Voraussetzungen für ein Patent erfüllt. Welche das sind, lesen Sie in Kapitel 2 – Voraussetzungen für eine Patentanmeldung.

 

 

4.2 … nach der Patentanmeldung

Nach erfolgreicher Patentanmeldung muss der Schutz aufrechterhalten werden – dafür werden jedes Jahr Gebühren fällig. Dabei muss die Jahresgebühr erst ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag bezahlt werden. Wird die Gebühr nicht bezahlt, erlischt das Patent sofort.

In der nachfolgenden Tabelle sind einige Jahresgebühren aufgelistet, an denen Sie sich orientieren können. Ein Anwalt kann Ihnen genau erklären, mit welchen Kosten Ihr Patent verbunden ist.

 

Jahr nach Anmeldetag	Jahresgebühr
3.	70 €
5.	90 €
10.	350 €
15.	1.060 €
20.	1.940 €

 

 

5. Patentförderung beantragen (WIPANO)

Durch das Programm „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ (WIPANO) werden Erfindungen bei der Patentanmeldung finanziell gefördert. Dafür kann ein Antrag auf der Internetseite des WIPANO eingereicht werden – dessen Bearbeitung dauert ca. 4 Wochen.

Durch WIPANO gefördert werden

• kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und
• Selbständige der freien naturwissenschaftlichen und technischen Berufe.

Damit die Förderung bewilligt wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• In den letzten 5 Jahren wurde kein Patent angemeldet,
• das Unternehmen wird hauptberuflich geführt,
• das Unternehmen hat seine Niederlassung in Deutschland,
• es sind maximal 250 Mitarbeiter beschäftigt,
• es wird maximal ein Jahresumsatz von 50 Mio. € erwirtschaftet.

Wurde die Förderung gewährt, wird die Erfindung, die patentiert werden soll, mit einem Geldbetrag unterstützt. Folgende Unterstützungen werden maximal ausgezahlt:

 

Was wird gefördert?	Maximale Höhe der Förderung
Grobprüfung der Erfindung	375 €
Detailprüfung der Erfindung	1.200 €
Beratung/Koordinierung zur Patentanmeldung	2.000 €
Patentanmeldung (Amtsgebühren und Anwaltskosten)	10.000 €
Vermarktung (Marketing, Bau von Prototypen, Messeteilnahmen)	3.000 €

 

 

6. Alternativen zur Patentanmeldung

Wenn eine Patentanmeldung zu teuer ist oder die Anmeldung dessen zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, können Sie Ihre Innovation auch mit anderen Mitteln schützen lassen. Welche das sind, wird in diesem Kapitel erklärt.

Gebrauchsmuster

Mit einem Gebrauchsmuster können Gegenstände und Stoffe vor einer Kopie durch Dritte geschützt werden. Beruht die Erfindung allerdings auf einem speziellen Verfahren, kann dieses nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden.

Wie Sie ein Gebrauchsmuster anmelden, welche Voraussetzungen dafür gelten und welche Kosten dabei entstehen, erfahren Sie in unserem Beitrag „Gebrauchsmuster anmelden“.

Geschmacksmuster

Mit einem Geschmacksmuster wird lediglich das Aussehen einer Innovation geschützt – z. B. Verpackung, Farben oder Gestaltung. Demnach besteht bei einem Geschmacksmuster ein wesentlich geringerer Schutz als z. B. bei einem Patent – schließlich ist die Funktionalität nicht geschützt.

Ausführlichere Informationen zum Geschmacksmuster, wie Sie dieses anmelden können und welche Voraussetzungen dafür gelten, wird in unserem Beitrag „Geschmacksmuster anmelden“ erklärt.

Sperrpublikation

Durch eine Sperrpublikation wird verhindert, dass ein Dritter die Innovation zum Patent anmelden kann. Damit werden technische Besonderheiten und Inhalte einer Erfindung öffentlich beschrieben, sodass sie damit zum aktuellen Stand der Technik gehören und eine Patentanmeldung ausgeschlossen ist.

 

7. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung zur Schutzfähigkeit Ihrer Erfindung

Mit einem Patent schützen Sie Ihre Erfindung umfangreich und können somit durch die Vermarktung des Produktes wirtschaftliche Gewinne erzielen. Damit keine unnötigen Kosten entstehen oder die Anmeldung wegen mangelhafter Patentrecherche und unzureichender Beschreibung der Erfindung abgelehnt wird, ist die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll.

Im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs prüfen wir die rechtliche Lage, wie Ihre Erfolgsaussichten sind und welche Kosten mit der Patentanmeldung verbunden wären.

Somit können wir sicherstellen, dass wir Ihnen eine richtige Empfehlung für das gemeinsame Vorgehen geben können. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Anmeldung Ihres Patents beauftragen.

► Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen. Etwaige Dokumente zu Ihrer Erfindung und die Beschreibung dieser sind durch unser nach Bankenstandard verschlüsseltes System vor dem Zugriff Dritter geschützt. Falls Sie diese nicht hochladen möchten, geben Sie bitte nur an, dass Sie an einer Patentanmeldung interessiert sind.

 

Sind meine Daten bei advocado sicher?

Bei uns herrscht anwaltliche Schweigepflicht:

Für uns gilt die gesetzlich vorgeschriebene anwaltliche Schweigepflicht. Dies gilt nicht nur für Ihr gesprochenes oder geschriebenes Wort, sondern auch für alle Dokumente, die Sie zur Verfügung stellen.

Überlegene Sicherheit durch Technologie:

Unser Mandantenbereich ist nach Bankenstandard verschlüsselt. Alle Server stehen in Deutschland. Ihre Daten und Dokumente werden durch eine 256-Bit-AES-Verschlüsselung geschützt. WICHTIG: Kommunizieren Sie ausschließlich über unser System mit Ihrem Anwalt, da bei der Verwendung von E-Mails o. Ä. Ihre Daten mitgelesen werden können.

Anfrage ohne detaillierte Beschreibungen oder Dokumente:

Möchten Sie vorerst keine Details zu Ihrer Erfindung angeben, respektieren wir dies selbstverständlich. Schreiben Sie in der Anfrage, dass Sie an einer Patentanmeldung mit anwaltlicher Unterstützung interessiert sind. Alles Weitere klärt unser Anwalt im persönlichen Telefongespräch.

 

Das könnte Sie auch interessieren ...