Patentrecherche – Patentanmeldung absichern & Einspruch verhindern

Zusammenfassung

Um eine erfolgreiche Anmeldung sicherzustellen, sollte vorab eine umfangreiche Patentrecherche durchgeführt werden. Verschiedene Recherchestrategien und das Benutzen von mehreren Quellen stellen sicher, dass die Erfindung wirklich neu ist.

Auf einen Blick

• Für eine erfolgreiche Patentanmeldung ist eine umfassende Patentrecherche Grundvoraussetzung.
• Sie sollten eine Patentrecherche sowohl vor Entwicklung der Erfindung als auch vor deren Anmeldung durchführen.
• Führen Sie eine Patentrecherche nur unzureichend durch, kann das Patentamt die Anmeldung ablehnen. Die Erfindung ist dann weder geschützt, noch können Sie mit ihr wirtschaftliche Gewinne erzielen.
• Melden Sie ein bereits bestehendes Patent an, drohen im schlimmsten Fall Unterlassungsansprüche und Dritte können Schadensersatz fordern.
• Um diese und andere Risiken auszuschließen, sollten Sie einen spezialisierten Anwalt für Patentrecht hinzuziehen.

► Sie wollen sicherstellen, dass Ihre Erfindung neu ist und es sich lohnt ein Patent anzumelden? Dann kontaktieren Sie unseren Anwalt für Patentrecht für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch.

► In diesem Gespräch erläutert Ihnen der Anwalt alle Voraussetzungen für eine umfassende Patentrecherche. Nach der Ersteinschätzung erhalten Sie ein unverbindliches Festpreis-Angebot. Schildern Sie bitte hier Ihr Anliegen.

1. Weshalb Sie eine Patentrecherche durchführen müssen

Wer ein Patent schützen möchte, muss eine umfangreiche Patentrecherche durchführen. Sie grenzt die Erfindung sauber von anderen Produkten ab und ist das Fundament einer erfolgreichen Patentanmeldung.

Das stellt eine umfassende Patentrecherche sicher:

• Die Erfindung ist neu und überwindet den sogenannten Stand der Technik
• Das Patent verletzt keine bestehenden Schutzrechte
• Übersicht über Patente von Wettbewerbern
• Hohe Ausgaben für Anmeldung und Entwicklung werden durch eine Patentrecherche vermieden
• Sofortiges Einleiten juristischer Schritte bei einer Patentverletzung
• Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Unterlassungsanspruchs als Folgen einer Patentverletzung

2. Patentrecherche in 6 Schritten durchführen

Der Ablauf einer Patentrecherche ist abhängig von der Erfindung und deren Entwicklungsstand. Die folgende Schrittfolge ist daher als erste Orientierung zu verstehen und ist auf Ihren individuellen Einzelfall anzupassen. Ein spezialisierter Anwalt kann Ihnen dabei helfen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

1. Recherche vorbereiten

Eine Patentrecherche sollte an zwei Punkten stattfinden: Bevor Sie Ihre Idee entwickeln und bevor Sie diese als Patent anmelden. Abhängig davon, an welchem der beiden Punkte Sie stehen, sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

Vor der Entwicklung:

• Gibt es meine Erfindung bereits, sprich ist sie neu?
• Überwindet sie den derzeitigen Stand der Technik?

Vor der Anmeldung:

• Könnte meine Erfindung bestehende Schutzrechte verletzen?
• Welche Produkte wollen meine Wettbewerber auf den Markt bringen?

Je nachdem, welche Fragen Sie vorrangig interessieren, kommen im Anschluss verschiedene Recherchestrategien infrage. Sind Sie sich bei der Beantwortung der Fragen unsicher, kann die Hinzuziehung eines Anwalts hilfreich sein.

2. Datenbanken auswählen

Wählen Sie im nächsten Schritt die Datenbanken aus, die Sie zur Patentrecherche nutzen wollen. Abhängig von Ihren Recherchezielen eignen sich verschiedene Datenbanken. Die für Sie relevantesten Datenbanken finden Sie hier im Überblick:

Espacenet

• Für Stand-der-Technik-Recherche geeignet.
• Große Datenbasis mit 80 Mio. Einträgen weltweit.
• Suchbegriffe nur in Englisch, aber maschinelle Übersetzung möglich.

DPMAregister

• Suche nach Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern.
• Suche nur mit deutschen Begriffen.
• Für regelmäßige Schutzrecht-Prüfungen im Rahmen einer Patentüberwachung geeignet.

Europäisches Patentregister

• Listet nur europäische Patente auf.
• Umfangreiche Daten mit sehr detaillierten Informationen.
• Suche in unterschiedlichen Sprachen möglich.

Octimine

• Für den Einstieg gut geeignet, einfach zu bedienen und kostenlos.
• Sammelt Patentliteratur des Europäischen Markenamtes, des WIPO und des US-Patentamtes.
• Eignet sich besonders, wenn eine kurze Beschreibung oder Publikationsnummern ähnlicher Patente vorliegen.

DEPATISnet

• Wird von den Prüfern des DPMA genutzt.
• Listet ca. 60 Mio. Patentdokumente.
• Suche in mehreren Sprachen möglich, aber keine Übersetzungsfunktion.

In den Datenbanken können Sie nach Stichworten im Titel bzw. im Text der Patentdokumente, nach Patentnummern und nach Namen der Anmelder bzw. Erfinder recherchieren (für Einsteiger geeignet) sowie nach technischem Fachgebiet anhand der IPC-Nummer (für Fortgeschrittene geeignet).

Die Internationale Patentklassifikation (IPC):

Mit der IPC werden Patente in Kategorien und Unterkategorien geteilt. Sie ermöglicht in der Kombination mit den entsprechenden Datenbanken eine sprachunabhängige und internationale Patentrecherche. Informationen über eine bestimmte Erfindung können somit problemlos innerhalb eines Themengebietes gesucht werden. Durch die Suche nach IPC-Symbolen erhalten Sie alle zugehörigen Patentdokumente. Es sollten immer auch mehrere Recherche-Tools miteinander kombiniert werden.

3. Patentrecherche durchführen

Um eine erfolgreiche Patentrecherche durchzuführen, müssen Sie die richtige Recherchestrategie wählen. Diese ist wiederum davon abhängig, an welchem Punkt Sie mit Ihrer Idee stehen.

Vor der Entwicklung:

• Übersichtsrecherche: Ziel ist ein grober Überblick und Ideensammlung zur Erfindung und dem Technologiegebiet.
• Stand-der-Technik-Recherche: Ziel ist der Überblick zum derzeitigen Stand der Technik – d. h. ob die Erfindung neu ist.
• Neuheitsrecherche: Ziel ist es, die Erfolgsaussichten auf Erteilung eines Patents einzuschätzen und etwaige Entwicklungskosten zu sparen.

Vor der Patentanmeldung:

• Überwachungsrecherche: Ziel ist die periodische Überwachung von Wettbewerbern, Kooperationspartnern und Lizenznehmern.
• Freedom-to-operate-Recherche (FTO)/Verletzungsrecherche: Ziel ist die Ermittlung gültiger Schutzrechte, gegen die das eigene Patent bei Veröffentlichung verstoßen würde.
• Einspruchs-/Nichtigkeitsrecherche: Ziel ist die Ermittlung von Möglichkeiten, gegen Schutzrechte bestehender Patente vorzugehen.

Verwendung der Recherchestrategien:

Die verschiedenen Recherchearten sind nicht isoliert voneinander möglich, sondern müssen sich ergänzen. Z. B. muss ein fremdes Patent, welches durch die FTO entdeckt wird, durch eine Stand-der-Technik-Recherche überprüft werden – wurden bei dem fremden Patent Komponenten der aktuellen Technik übersehen, ist ein Einspruch dagegen sinnvoll.

4. Ergebnisse zusammenstellen & interpretieren

Je nachdem, für welche Recherchestrategie Sie sich entschieden haben, erhalten Sie vielfältige Ergebnisse, z. B. hinsichtlich:

• Stichworten und Suchbegriffen
• Anmeldern/Institutionen
• Erfindern/Autoren
• Ländern/Organisationen
• Schutzrechten

Sammeln Sie alle Informationen und speichern Sie wichtige Dokumente und Textstellen. Sortieren Sie sie für die Auswertung nach Ihren relevanten Fragen. Anschließend müssen Sie die Daten sorgfältig sichten. Die Herausforderung der Interpretation besteht in der hohen Anzahl der Ergebnisse. Stellen Sie sich zu Ihren Ergebnissen folgende Fragen:

• Erfahre ich durch Stichworte und Einträge in der Patentliteratur, dass meine Erfindung neu ist und den Stand der Technik überwindet?
• Welche Informationen habe ich über Schutzrechte meiner Wettbewerber erfahren und lassen diese sich womöglich anfechten?
• Habe ich etwas über die Produkte meiner Konkurrenten erfahren und lohnt es sich überhaupt, mit meiner Erfindung in diesen Markt einzusteigen?
• Habe ich Stichwörter verwendet, die im direkten Zusammenhang mit meiner Erfindung stehen, und zusätzlich nach Synonymen und Umschreibungen gesucht?
• Wenn ich konkret nach Firmennamen gesucht habe, habe ich Abkürzungen, Zusätze und eventuelle Übersetzungen der Firma berücksichtigt?

Die Auswertung ist komplex, insbesondere wenn statistische Methoden einfließen, um die Marktsituation bestimmter Gebiete oder Wettbewerber zu analysieren. Diese kommt im Allgemeinen nicht ohne professionelle und kostenpflichtige Datenbanken aus. Bei einer eigenständigen Patentrecherche sollte man sich nicht auf die Vollständigkeit der Datenbasis verlassen.

Zugänge zu nicht-amtlichen Fachdatenbanken kann Ihnen ein Fachanwalt zur Verfügung stellen. Dazu können Sie ihm hier Ihr Vorhaben schildern.

ACHTUNG:

Wird die Patentrecherche mangelhaft durchgeführt, werden womöglich wichtige Patentschriften nicht als solche erkannt. Die Patentliteratur ist ein komplexes System aus teilweise anderssprachigen Dokumenten. Oftmals hat man kaum eine Chance, die wesentlichen Informationen zu erkennen. Ohne juristische Unterstützung bei der Patentrecherche steigt das Risiko, dass eine aussichtsreiche Erfindung kein Patent erhält.

5. Schlussfolgerungen ziehen

Haben Sie die Ergebnisse der Patentrecherche ausgewertet, gibt es zwei mögliche Schlussfolgerungen, die über das weitere Vorgehen entscheiden:

• Positive Patentrecherche: Erzielen Sie mit Ihrer Recherche gewünschte Ergebnisse (z. B. dass es Ihre Erfindung noch nicht gibt oder dass Schutzrechte bestehender Patente mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden können), sollten Sie Ihr Patent anmelden. Alternativ können Sie eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen stellen.
• Negative Patentrecherche: Resultiert aus den Ergebnissen Ihrer Recherche, dass Ihre Idee bereits patentiert wurde, weil z. B. eine Stichwortsuche nach dem Stand der Technik bereits eine ähnliche, patentierte Erfindung hervorgebracht hat, sollten Sie Ihre Erfindung weiterentwickeln. Zudem sollten Sie andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um die eigene Idee schützen zu lassen – z. B. können Sie sie als Gebrauchsmuster anmelden.

WICHTIGER HINWEIS:

Eine Patentrecherche benötigt grundsätzlich viel Erfahrung. Eine erste eigene Recherche kann Ihnen zwar einen groben Überblick verschaffen, als Grundlage für weitreichende und kostspielige Patentanmeldungen ist sie jedoch nicht geeignet. Um unvollständige und verzerrte Ergebnisse zu vermeiden, sollten Sie einen Experten hinzuziehen. Dieser stellt sowohl eine umfassende Patentrecherche als auch die rechtssichere Interpretation der Rechercheergebnisse sicher und gewährleistet Ihre erfolgreiche Patentanmeldung. Hier Anfrage zur Patentrecherche stellen.

6. Schutzumfang ausweiten mittels Patent-Überwachung

Zu einer umfassenden Patentrecherche gehört auch eine kontinuierliche Patentüberwachung, sobald Sie ein Patent beantragen konnten.

Eine Patentüberwachung hat folgende Vorteile:

• Vermeidung sogenannter Doppelentwicklungen
• Verhinderung von Schutzverletzungen fremder Patente
• Steigerung der Innovationsfähigkeit durch Aufdeckung und Analyse von Strategien, Zielen und Maßnahmen konkurrierender Unternehmen
• Optimierung der eigenen Erfindungen
• Schnelle Reaktion auf Änderungen des Stands der Technik oder des Rechtsstands eines Patents
• Sofortiges Einleiten juristischer Schritte bei einer Schutzrechtsverletzung

Eine Patent-Überwachung hilft, den vollen Schutzumfang eines Patents auszuschöpfen.

► Sie möchten Ihre Patentanmeldung mit einer Patentrecherche absichern? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

3. Diese Fehler sollten Sie unbedingt vermeiden

Die Beantragung eines Patents ist ein zeit- und kostenintensiver Prozess. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, sollten Sie folgende Fehler unbedingt umgehen:

1. Patentrecherche oberflächlich durchführen: Gehen Sie bei der Recherche nicht sorgfältig genug vor und beantragen das Patent für Ihre Erfindung trotzdem, wird dieses wahrscheinlich abgelehnt und finanzielle Investitionen sind verloren.
2. Patentrecherche zu spät durchführen: Mit der Durchführung sollten Sie nicht zu lange warten. Abhängig von der jeweiligen Erfindung kann sie bis zu 10 Monate dauern. In dieser Zeit haben Konkurrenten die Möglichkeit, dieselbe Erfindung vor Ihnen anzumelden.
3. Patentrecherche eigenständig durchführen: Eine Patentrecherche ist hochgradig komplex, zeitintensiv und gerade für Nicht-Juristen eine große Herausforderung. Daher sollten Sie unbedingt einen Experten hinzuziehen.
4. Patentrecherche nur mit öffentlichen Datenbanken durchführen: Diese sind zwar kostenfrei, verfügen aber nur über einen begrenzten Datenbestand. Für eine ausführliche Patentrecherche müssen neben der Patentliteratur z. B. auch Artikel in wissenschaftlichen Zeitungen und Kongressartikel hinzugezogen werden. Zugänge zu diesen kostenpflichtigen Datenbanken kann Ihnen ein spezialisierter Anwalt zur Verfügung stellen.