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Patentrecherche selbst durchführen: Leitfaden zur Patent-Recherche

 

Patentrecherche selbst durchführen: Leitfaden zur Patent-Recherche

 

 

„Es gibt nichts, was das Internet nicht schon gesehen hat“ – deswegen sollten sich Erfinder die Frage stellen: Hatte jemand vor mir schon die Idee, die unser Leben grundlegend verändern könnte? Wenn nicht, sollten Sie Ihre Entwicklung unbedingt patentieren lassen, um sie zu schützen. Aber woher weiß man, ob sich weitere Überlegungen und der Bau eines Prototyps überhaupt lohnen? Antworten liefert eine Patentrecherche!

Patentrecherche selbst durchführen: Leitfaden zur Patent-Recherche

 

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie u. a. wo die Patentrecherche stattfindet, wie Sie bei der Patentrecherche richtig vorgehen und welche Rechercheart für Sie in Frage kommt. 

 Dazu haben Sie die Möglichkeit, die Patentanmeldung kostenlos mit unserem Anwalt für Patentrecht zu besprechen.

Einfach das Rechtsproblem oder die Frage kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Warum Patentrecherche?
2. Eigene Recherche oder Profis beauftragen
3. Patentamt
4. Wo findet Patentrecherche statt?
5. Patentrecherche: die richtige Vorgehensweise
6. Das ist zu beachten
7. Unterschiedliche Recherchetypen für verschiedene Ziele
8. Patentrecherche: Was sind Klassifikationen?
9. Exkurs: Gebrauchsmuster-Recherche
10. Was kostet eine Patentrecherche?
11. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung zur Patentrecherche

 

1.Warum Patentrecherche?

Erfinder, Bastler und Kreative spielen regelmäßig mit dem Gedanken ihre Erfindung patentieren zu lassen. Damit wären die Idee und ihre Verwendung durch unbefugte Dritte geschützt. Doch ein Patent ist mit hohen Kosten verbunden – zu teuer, um am Ende vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt zu werden. Daher sollte zunächst eine Patentrecherche durchgeführt werden, um herauszufinden, ob eine Patentanmeldung überhaupt möglich ist oder ob die Erfindung bereits existiert. Selbst kleine Übereinstimmungen mit geschützten Verfahren oder Bestandteilen kann zur Zurückweisung eines Patentantrags führen. Ungewollt können während der Umsetzung der Idee sogar fremde Patentrechte verletzt werden – zum Beispiel, wenn Sie an einer Erfindung arbeiten, die bereits patentiert wurde. Man spricht hier von einer Doppelentwicklung. Dies sollte vermieden werden, um Schutzrechtsverletzungen zu entgehen und nicht umsonst Arbeitszeit und Geld in eine Entwicklung zu investieren.

Patentrecherche macht zudem Sinn, wenn man auf der Suche nach Inspiration für zukünftige Erfindungen ist. Beim Durchstöbern der patentierten Entwicklungen können Lücken und Forschungspotential herausgearbeitet werden. Außerdem eignet sich die Recherche zur Überwachung des Marktes und seiner Mitbewerber.

Patentrecherchen sind notwendig, wenn Sie

  • eine Idee für eine patentwürdige Entwicklung haben,
  • ein Patent anmelden möchten,
  • auf der Suche nach neuen Ideen sind oder/und
  • den Markt und Mitbewerber überwachen möchten.

2. Eigene Recherche oder Profis beauftragen?

Die Patentrecherche kann man selbst durchführend oder einen Dienstleister damit beauftragen. Die eigene Recherche ist dabei sicherlich die kostengünstigste – allerdings auch die unsicherste. Private Rechercheure und Patentanwälte hingegen haben sich auf Nachforschungen zu Patenten spezialisiert, mehr Erfahrungen im Umgang mit den Suchmaschinen und wissen, wonach sie suchen müssen.

Als erster Schritt ist die eigenständige Untersuchung des Marktes und bestehender Patente sinnvoll. Hier können Sie sich einen ersten Eindruck über den Stand der Dinge verschaffen und gegebenenfalls sogar Ideen für eine Neuentwicklung finden. Wichtig beim Vorgehen ist eine individuelle Recherchestrategie, die auf das Ziel und das spezielle Patent abgestimmt ist – anwendungs- und funktionsorientierte Suchbegriffe sind hier notwendig. Daneben muss man sich für eine Art der Recherche entscheiden. So gibt es beispielsweise nach Themengebieten sortierte Listen oder Stichwortsuchen auf den untenstehenden Plattformen, Zitations- oder Fachliteraturrecherchen oder die Suche mithilfe von Klassifikationen wie IPK/IPC oder ECLA (dazu unten mehr). Ein wichtiger Aspekt ist sicherlich der Kostenpunkt – für die eigene Recherche sind die kostenlosen Angebote verschiedener Datenbanken und Sammlungen völlig ausreichend.  

Sind Sie sich unsicher mit der Durchführung oder haben schlichtweg keine Zeit, um eigene Recherchen anzustellen, können Sie ein Institut oder privaten Rechercheur damit beauftragen. Beide greifen für gewöhnlich auf jahrelange Erfahrungen zurück und stellen einen zuverlässigen Partner dar. Auch ein Patentanwalt ist eine Alternative. Ihm sind die patentrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen, die das Gesetz vorsieht, bekannt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer individuelleren und umfassenderen Begleitung durch den Rechtsexperten, der Sie nicht nur bei der Recherche, sondern auch der weiteren Schritte wie der Anmeldung unterstützen kann. Über Ihre Vorarbeit würde sich der Anwalt allerdings bestimmt freuen – es spart ihm eine Menge Zeit und Ihnen damit Geld. An das Deutsche Patent- und Markenamt kann ebenfalls ein (kostenpflichtiger) Rechercheantrag gestellt werden.

Rechercheart

Vorteile

Nachteile

Eigene Recherche

Kostenfrei

Zeitaufwändig

 

 

Fehleranfällig

Rechercheure

Jahrelange Erfahrung

Kostenaufwand

Anwälte

Jahrelange Erfahrung

Kostenaufwand

Ganzheitliche Betreuung

 

3. Patentamt

Unabhängig davon, welche Recherchen Sie angestellt haben, kontrolliert das Patentamt bei Einreichung der Patentanmeldung noch einmal, ob Ihre Entwicklung tatsächlich patentiert werden kann. Ohne diese Anmeldung beginnt das DPMA nicht mit seinen Anstrengungen. Hier wird erneut der Stand der Technik festgestellt und die Schutzfähigkeit Ihrer Erfindung nach den Paragraphen 1 bis 5 des PatG beurteilt. Diese umschließen Punkte wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit und ihre gewerbliche Anwendbarkeit.

 

4. Wo findet Patentrecherche statt?

Unabhängig von den bereits angemeldeten Patenten kann man auch in veröffentlichten Patentanmeldungen oder sonstiger wissenschaftlicher Literatur kontrollieren, ob es Ihre Entwicklung schon gibt. Hier bieten sich beispielsweise die Seiten Derwent oder STN an. Offline kann man sich in einer der 21 Patentinformationszentren (kurz: PIZ), die sich oftmals in der Nähe von Hochschulbibliotheken befinden, informieren und Nachforschungen anstellen.

Online existieren zudem zahlreiche Plattformen, die sich in ihren Sucheinstellungen und Umfang des Archives unterscheiden. DEPATISnet führt in seiner Datenbank über 84 Millionen Patentdokumente. Das Recherche- und Archivsystem wird sogar vom DPMA genutzt. Das Espacenet ist die internationalere Version mit mehr als 90 Millionen Patenten, die das Europäische Patentamt verwendet und Informationen von 1836 bis heute umfasst. Das US-amerikanische Pendant ist unter www.uspto.gov zu erreichen. Weitere empfohlene Seiten heißen Patentscope, Google Patent research oder Octimine.

 

Patentrecherche Gebrauchsmuster

 

5. Patentrecherche: Vorgehensweise

Experten für Patentrecht raten, eine Patentrecherche nicht nur zu Beginn der Überlegungen durchzuführen, sondern – um die mitunter lange Zwischenzeit von der Ideenentwicklung bis zur patentierfähigen Umsetzung abzudecken – auch kurz vor der Anmeldung beim Patentamt. Wegen der Schnelllebigkeit ist es nämlich durchaus plausibel, dass jemand anderes inzwischen ein gleiches oder ähnliches Patent angemeldet hat.

Idee -> Patentrecherche -> Umsetzung -> Patentrecherche -> Anmeldung

Sie haben also eine Idee, aber noch nicht mit der Realisierung begonnen? Nun müssen Sie sich zunächst einen Überblick verschaffen, was bereits auf dem Markt ist (sogenannte Neuheits- oder Stand-der-Technik-Recherche). Um Ihre Erfindung von anderen abzugrenzen, protokollieren Sie den aktuellen Technikstand und stellen die Unterschiede zu Ihrer Idee heraus. Dies dient auch zur Vorbeugung von Doppelentwicklungen. Haben Sie bereits Kenntnis von einer Entwicklung, die Ihre Patentanmeldung gefährden könnte, kann auf den meisten Plattformen im Suchfeld direkt die Patentnummer eingegeben und verglichen werden.

 

6. Worauf Sie achten müssen

Das Ziel von Patentrecherchen ist das sogenannte Nullergebnis. Das bedeutet, dass zu Ihrem Suchbegriff kein Eintrag gefunden wurde und Ihre Entwicklung noch nicht existiert. Aber Vorsicht: Genau das bedeutet ein Nullergebnis nicht immer. Vielmehr kann falsch recherchiert worden sein, indem nach unzutreffenden Stichwörtern gesucht oder eine unvollständige Datenbank genutzt wurde. Daher muss der Recherche-Prozess immer mehrstufig sein – indem auch nach Synonymen oder auf den ersten Blick zusammenhangslosen Begriffen gesucht wird. Zudem sollten unterschiedliche Datenbanken hinzugezogen werden. Stoppwörter wie „der, die, das, an, in, von“ können auf den Plattformen nicht gesucht werden, weil sie nicht indexiert werden. Sie kommen sehr häufig vor und sagen dabei nichts über die Relevanz aus, sodass sie die Suche bloß ausbremsen und daher vermieden werden sollten.

Eine weitere Stolperfalle bei der Recherche: Umfirmierungen oder Wechsel der Patentinhaber sind nicht immer in den Datensätzen enthalten. Zudem tritt oftmals der Geschäftsführer und nicht das Unternehmen als Rechteinhaber auf, was die Suche erschweren kann. Bei Ihrer Recherche müssen Sie außerdem darauf achten, ob die genutzten Plattformen lediglich Patente führt oder auch Gebrauchs- oder Geschmacksmuster sowie eingetragene Marken darstellt.

 

7. Unterschiedliche Recherchetypen für verschiedene Ziele

Damit Sie die richtige Antwort bekommen, müssen Sie die richtige Frage stellen. Dafür haben sich sogenannte Recherchetypen etabliert, die für unterschiedliche Anfragen nützlich sind:

 

 

 

 

 

 

 

 

Formalrecherchen

 

Namensrecherche (zeigt alle Patente einer Person /Unternehmens)

__________________________________________________

Familienrecherche (legt offen, in welchen anderen Ländern ebenfalls ein solches Patent angemeldet ist – spricht für die Bedeutung des Patents)

__________________________________________________

Stichwortrecherchen (Synonyme oder Übersetzungen erweitern das Spektrum der Suche)

Patentnummerrecherche (s. o.)

__________________________________________________

Freedom to operate-Recherche (FTO) (bestehen bereits Schutzrechte oder kann weiterhin an der Erfindung gearbeitet werden?)

__________________________________________________

Rechtsstandsrecherche (belegt, welchen Rechtsstand ein Patent hat – bereits geschützt, kurz vor dem Ablauf der 20 Jahre maximalen Schutzzeit)

 

 

 

 

 

 

Sachrecherchen

 

Übersichtsrecherche/Technologierecherche (offenbart verschiedene Lösungsansätze mithilfe von Patentliteratur)

__________________________________________________

Neuheitsrecherche (um Doppeltentwicklungen zu vermeiden)

__________________________________________________

Einspruchsrecherche (dient zur Kontrolle, ob „neue“ Patente gegen das eigene verstoßen und somit innerhalb der Frist von neun Monaten Einspruch erhoben werden kann)

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Stand-der-Technik-Recherche (s. o.; Veröffentlichungen von Erfindungen unabhängig von der Patentliteratur)

 

8. Patentrecherche: Was sind Klassifikationen?

Um die Suche übersichtlicher zu gestalten, kann man das Suchergebnis auf Klassifikationen des jeweiligen technischen Fachgebiets beschränken. Die Einteilung ist entweder auf internationaler Ebene die Internationale Patentklassifikation (IPK/IPC) oder in Europa die ECLA (Europäische Klassifikation). Darüber hinaus nutzt das DPMA eine weitere interne Einstufung, die sogenannten DEKLA-Gruppen, die die Klassifikation der IPK erweitern. Wenn eine definitive Zuordnung zu einer Klasse nicht möglich ist, sollte auch in ähnlichen Klassifikationen recherchiert werden.  

Die Einteilungen lauten wie folgt:

  • Sektion A – Täglicher Lebensbedarf
  • Sektion B – Arbeitsverfahren, Transportieren
  • Sektion C – Chemie, Hüttenwesen
  • Sektion D – Textilien, Papier
  • Sektion E – Bauwesen, Bergbau
  • Sektion F – Maschinenbau
  • Sektion G – Physik
  • Sektion H – Elektrotechnik

9. Exkurs: Gebrauchsmuster-Recherche

Bei Gebrauchsmustern ist die Recherche mindestens genauso wichtig wie bei Patenten. Das DPMA prüft bei der Anmeldung nicht die Voraussetzungen (Neuheit usw.), was die Eintragung eines Schutzrechtes verhältnismäßig einfach macht. Allerdings ist es genauso leicht, wieder gelöscht zu werden. Jeder, der denkt, das Schutzrecht eines anderen Gebrauchsmusters könnte verletzt worden sein, kann die Löschung beantragen. Abhilfe verschafft da eine Vorabsuche. Der Rechercheantrag für das DPMA wird immer nur im Zusammenhang mit einer Gebrauchsmusteranmeldung oder eines bestehenden Gebrauchsmusters durchgeführt und kostet 250,00 Euro.

 

Patent Recherche: Kosten

 

10. Was kostet eine Patentrecherche?

Zunächst entstehen Ihnen keinerlei Kosten, wenn Sie sich selbst auf die Suche begeben. Die meisten Plattformen wie Depatisnet, Espacenet und Octimine sind nämlich kostenfrei. Wie bereits erwähnt, ist es aber durchaus empfehlenswert, neben der eigenen Recherche auch einen Profi – sei es ein Anwalt oder privater Rechercheur – zu beauftragen. Diese Experten wissen, wo und was sie kontrollieren müssen und wo sich Stolperfallen verstecken. Beispielsweise hat allein die Klassifikation IPC ca. 70.000 Untergruppen – da fällt der Überblick schwer. Grundsätzlich gilt: Je mehr Zeit ein Anwalt aufbringen muss, desto teurer wird es. Der Zeitaufwand kann sich zum Beispiel dann erhöhen, wenn sich die Erfindung nur wenig vom Stand der Technik abgrenzt und Unterschiede zu bestehenden Patenten mühsam herausgearbeitet werden müssen. Nehmen Sie Ihrem Anwalt ein wenig Arbeit ab und recherchieren Sie vorab selbst, dann können Sie durchaus Geld sparen.

Ein Rechercheantrag beim DPMA kostet 300,00 Euro. Anschließend werden noch einmal 150,00 Euro für die Prüfungsgebühr fällig. Wer sich den Rechercheantrag spart und nur die Prüfung in Auftrag gibt, bezahlt 350,00 Euro. Die Prüfung fragt dabei nur die allgemeinen Voraussetzungen für eine Patenterteilung wie beispielsweise den Neuheits-Effekt und die erfinderische Tätigkeit ab, während die Recherche vorher stattfindet und die Chancen einer späteren Patentanmeldung einschätzt. Besonders sinnvoll ist dies, wenn zusätzliche Anmeldungen im Ausland geplant sind.

Tipp: Hier erfahren Sie, welche Kosten bei der Patentanmeldung entstehen. 

 

11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt 

Bevor Sie Herzblut und Schweiß in Ihre Idee investieren oder an Ausgaben für eine Patentanmeldung denken, sollten Sie eine Patentrecherche anstellen, um Doppelentwicklungen oder Patentrechtsverletzungen zu vermeiden. Hierbei ist die Hilfe durch Experten – entweder durch Recherche-Institutionen oder eine individuelle Rechtsberatung – unabdinglich. Bei den hohen Kosten, die mit einem Patent einhergehen, sollte der Gang zu einem Anwalt obligatorisch sein, denn unnötige Ausgaben sollten vermieden werden. Unser Experte für Patentrecht klärt Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die optimale Vorgehensweise auf.

Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190,00 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Patentrechts-Spezialisten können wir Ihnen eine Ersteinschätzung zu Ihrem Fall kostenlos anbieten. 

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Patentrecherche kostenlos mit unserem Anwalt für Patentrecht zu besprechen.

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