Patentrecherche – Kosten & Vorgehen

Patentrecherche – Kosten & Vorgehen
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  1. Wozu ist eine Patentrecherche nötig?
  2. Arten der Patentrecherche
  3. Patentrecherche durchführen
  4. Kosten & Gebühren
  5. Tipp: juristische Unterstützung bei Ihrer Patentrecherche

 

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wozu eine Patentrecherche notwendig ist, wie sie durchgeführt werden muss und welche Kosten damit verbunden sind.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP

Wenn Sie mit anwaltlicher Unterstützung eine Patentrecherche durchführen möchten, kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Patentrecht.

Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir die rechtliche Lage und die Voraussetzungen für eine Patentrecherche, um eine erfolgreiche Patentanmeldung zu gewährleisten. Anschließend erhalten Sie ein Festpreisangebot für die Recherche zu Ihrem Patent. Sie entscheiden dann, ob Sie uns mit der Patentrecherche beauftragen.

Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen.

 

1. Wozu ist eine Patentrecherche nötig?

Mit einer Patentrecherche wird überprüft, ob die Erfindung grundsätzlich patentiert werden kann. Durch Recherche in verschiedenen Datenbanken der Patentliteratur muss sichergestellt werden, dass die Erfindung eine Neuheit ist und nicht bereits patentiert wurde. Die Rechercheergebnisse müssen bei der Patentanmeldung vorgelegt werden – stellt sich bei der Prüfung der Anmeldung heraus, dass die Recherche ungenau ist, wird das Patent abgelehnt.

 

LINK-TIPP:

Ausführlichere Informationen zur Patentanmeldung, welche Voraussetzungen dafür gelten und wie Sie dabei vorgehen müssen, finden Sie in unserem Beitrag „Patentanmeldung“.

 

2. Arten der Patentrecherche

Die Art der Recherche ist letztendlich von der individuellen Erfindung abhängig. Die verschiedenen Möglichkeiten stellen wir Ihnen hier im Überblick vor:

 

Formalrecherchen

Namensrecherche

Suche nach Patenten von bestimmten Personen oder Unternehmen.

Familienrecherche

Suche nach Patentfamilien – das sind Patente für die gleiche Erfindung, die aber in verschiedenen Ländern angemeldet wurden.

Stichwortrecherche

Suche nach Schlüsselwörtern, die mit der Erfindung in Verbindung stehen.

Rechtsstandrecherche

Dabei geht es um den Stand des Schutzrechts – z. B. wie lange dieses bereits besteht.

Sachrecherchen

Übersichtsrecherche

Hier soll ein erster grober Überblick über das technische Gebiet der Erfindung erlangt werden.

Stand-der-Technik-Recherche

Damit soll der aktuelle Stand der Technik ermittelt werden, damit nachgewiesen werden kann, dass die Erfindung diesen erweitert.

Neuheitsrecherche

Hier muss genau definiert werden, welche Komponenten der Erfindung neu sind – damit muss diese von bestehenden Innovationen abgegrenzt werden.

Freedom-to-operate-Recherche (FTO)

Hiermit wird geprüft, ob in einem anderen Land bereits ein Patent für die gleiche Erfindung besteht.

Einspruchs-/Nichtigkeitsrecherche

Gibt es bereits ein Patent für die Erfindung, wird recherchiert, ob das fremde Patent infrage gestellt werden kann.

Sonstige Rechercheart

Internationale Patentrecherche

Diese soll sicherstellen, dass eine Patentanmeldung auch für andere Länder möglich ist. Dafür wird zunächst ein Recherchebericht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erstellt, welcher dann von den einzelnen nationalen Behörden geprüft wird.

 

HINWEIS:

Die verschiedenen Recherchearten sind nicht isoliert voneinander möglich, sondern müssen sich ergänzen. Z. B. muss ein fremdes Patent, welches durch die FTO entdeckt wird, durch eine Stand-der-Technik-Recherche überprüft werden – wurden bei dem fremden Patent Komponenten der aktuellen Technik übersehen, ist ein Einspruch dagegen sinnvoll.

 

3. Patentrecherche durchführen

Ebenso wie die Recherchearten ist die Durchführung der Patentrecherche abhängig von der jeweiligen Erfindung. Wer die Recherche durchführen kann, wie diese abläuft und ob Sie einen Anwalt hinzuziehen sollten, wird im folgenden Kapitel erklärt.

 

3.1 Wer kann die Patentrecherche durchführen?

Grundsätzlich können folgende Personen eine Patentrecherche durchführen:

  • der Anmelder selbst,
  • professionelle Rechercheure,
  • ein Anwalt für Patentrecht.

Für eine selbständige Recherche durch den Anmelder stehen zwar zahlreiche Online-Datenbanken zur Verfügung, allerdings gestaltet sich das Vorhaben sehr komplex. Die Patentliteratur ist für Laien undurchsichtig, sodass wichtige Informationen schnell übersehen werden und damit die gesamte Patentanmeldung riskiert wird. Außerdem zeichnet sich die Patentliteratur und insbesondere Patentschriften durch eine spezielle Patentsprache aus, die für Laien nur schwer verständlich ist – so werden relevante Textstellen nicht beachtet. Wird die Patentanmeldung abgelehnt, kann der Anmelder die Erfindung nur schwer gewerblich vertreiben.

Professionelle Rechercheure führen im Auftrag des Anmelders eine Patentrecherche durch. Das Angebot und die Kosten sind dabei vom jeweiligen Dienstleister abhängig. Diese gewährleisten jedoch nur die reine Patentrecherche und keine vollumfängliche Betreuung bei der Patentanmeldung. Das bedeutet, der Anmelder wird über die Patentrecherche hinaus nicht betreut und muss das komplexe Anmeldeverfahren alleine durchführen. Auch auftretende Probleme wie z. B. eine ungerechtfertigte Verzögerung durch das DPMA muss der Anmelder selbst lösen.

Ein spezialisierter Anwalt für Patentrecht kann die Patentrecherche durchführen und den Anmelder bei allen wichtigen Schritten unterstützen. Durch langjährige Erfahrung kann er die Patentrecherche individuell auf die Erfindung anpassen und damit eine erfolgreiche Patentanmeldung gewährleisten. Außerdem steht ein Anwalt auch neben der Patentrecherche zur Verfügung und kann den Anmelder bei möglichen Problemen oder der eigentlichen Patentanmeldung unterstützen.

 

3.2 Wo kann man eine Patentrecherche durchführen?

Unabhängig davon, wer die Patentrecherche durchführt, gibt es verschiedene Quellen, die bei der Patentrecherche genutzt werden können. Dabei ist wichtig, dass sowohl in der

  • Patentliteratur als auch
  • Nicht-Patentliteratur

recherchiert wird, damit möglichst viele Informationen über das Gebiet der Erfindung gesammelt werden können.

Zur Patentliteratur zählen sämtlichen Patentschriften. Diese werden in verschiedenen Datenbanken veröffentlicht, die online zugänglich sind – hier ein Überblick:

 

DPMAregister

Hier stellt das DPMA sämtliche formalen Angaben zu Patenten bereit – dazu gehören z. B. der Name des Inhabers und der Zeitpunkt der Patenterteilung.

DEPATISnet

Die Datenbank enthält Patente aus der ganzen Welt – diese wird auch von den Prüfern des DPMA genutzt.

Espacenet

Hier sind über 100 Millionen Patentdokumente weltweit gespeichert.

Europäisches Patentregister

Diese Datenbank verfügt über europäische Patentdokumente und Informationen über deren Rechtsstand.

Octimine

Hier sind zahlreiche Patentdaten und darüber hinaus wissenschaftliche Publikationen gespeichert.

Patentscope

Die internationale Datenbank verfügt über 2 Millionen Patentdaten weltweit.

 

Darüber hinaus gehören auch Patentklassen zur Patentliteratur. In der Internationalen Patentklassifikation werden bestehende Patente in verschiedene Kategorien eingeteilt. Die Kategorien entsprechen dem technischen Gebiet, in welchem die Erfindung als Patent geschützt ist – jede Erfindung kann demnach einer der Gruppen zugeordnet werden. Dadurch wird die Patentrecherche übersichtlicher gestaltet und kann auf den jeweiligen technischen Bereich der Erfindung fokussiert werden. Folgende Gruppierung gibt es:

  1. täglicher Lebensbedarf,
  2. Arbeitsverfahren, Transportieren,
  3. Chemie, Hüttenwesen,
  4. Textil, Papier,
  5. Bauwesen, Bergbau,
  6. Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Waffen,
  7. Physik,
  8. Elektrotechnik.

 

ACHTUNG:

Google hat mit Google Patent ebenfalls eine Funktion entwickelt, mit der online nach Patenten gesucht werden kann. Das scheint zunächst unkompliziert, allerdings werden hier bisher nur Patente bis 2006 aus wenigen Ländern erfasst, sodass eine Ermittlung des aktuellen Stands der Technik nicht möglich ist. Google Patent ist somit keine Alternative zu den bewährten Datenbanken und kann für eine ordnungsgemäße Patentrecherche nicht genutzt werden.

 

Die Nicht-Patentliteratur umfasst im Wesentlichen sämtliche wissenschaftlichen und fachlichen Quellen zum Gebiet der Erfindung. Für eine Recherche sind z. B. Universitätsbibliotheken eine sinnvolle Anlaufstelle.

 

3.3 Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Ohne juristische Unterstützung bei der Patentrecherche riskieren Sie im schlimmsten Fall, dass Ihre aussichtsreiche Erfindung kein Patent erhält. Das liegt vor allem daran, dass die Patentliteratur ein komplexes System aus teilweise anderssprachigen Dokumenten ist. Laien haben dabei kaum eine Chance, die wesentlichen Informationen zu erkennen und damit die eigene Erfindung von bestehenden Patenten abzugrenzen.

Wird die Patentrecherche mangelhaft durchgeführt, werden womöglich wichtige Patentschriften nicht als solche erkannt oder die Auswertung nicht korrekt durchgeführt, wird das Patent nicht erteilt und der Anmelder hat unter Umständen unnötige Investitionen getätigt.

Ein erfahrener Anwalt kann in diesem Zusammenhang folgendes gewährleisten:

  • Die Art und Durchführung der Recherche ist individuell von der Erfindung abhängig. Ein Anwalt kann hier die richtige Empfehlung geben und die passende Strategie ausarbeiten.
  • Durch langjährige Erfahrung und Fachwissen kann der Anwalt alle Materialien ordnungsgemäß sichten und gewährleisten, dass kein relevantes Patentdokument übersehen wird.
  • Ein Anwalt kann sämtliche Neuheiten an der Erfindung rechtssicher definieren, sodass die Patentrecherche darauf abgestimmt und die Erfindung von bestehenden Patenten abgegrenzt werden kann.
  • Die statistische Auswertung der Materialien erfordert spezielles Wissen, über welches ein Anwalt für Patentrecht verfügt. So kann die Auswertung für die Anmeldungsunterlagen rechtssicher dargestellt werden.
  • Über die Recherche hinaus kann ein Anwalt den Anmelder bei Problemen wie z. B. einer Schutzrechtsverletzung eines bestehenden Patents unterstützen.

 

RECHTLICHE FOLGEN:

Der Erfolg der Patentanmeldung hängt im Wesentlichen von der Patentrecherche ab. Führt ein juristischer Laie diese nur oberflächlich aus und erkennt wichtige Dokumente nicht, wird durch die Patentanmeldung unter Umständen das Schutzrecht eines fremden Patents verletzt – dann können Schadensersatzansprüche gegen den Anmelder geltend gemacht werden.
Ein Anwalt kann das verhindern und die Patentrecherche ordnungsgemäß und risikofrei durchführen. Vorab prüfen wir im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs Ihre Erfolgsaussichten, Kosten und mögliche Hindernisse der Patentrecherche. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Patentrecherche beauftragen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

3.4 Vorgehen & Dauer der Patentrecherche

Das Vorgehen bei einer Patentrecherche ist ebenfalls abhängig von der Erfindung und deren Entwicklungsstand. Die nachfolgenden Hinweise sind daher nur als grobe Orientierung zu verstehen.

1. Ziel der Recherche festlegen: In diesem Schritt sollten die grundlegenden Ziele der Patentrecherche definiert werden, damit die Recherche darauf abgestimmt werden kann. Vor allem bei Neuerfindungen muss grundlegend geprüft werden, ob diese bereits patentiert ist – folgende Aspekte muss die Recherche demnach erfüllen:

  • Neuheitswert prüfen,
  • Stand der Technik definieren,
  • Schutzrechte Dritter prüfen.

2. Recherche: Die wesentliche Recherche erfolgt in zwei Teilen – zunächst eine Stichwortsuche und anschließend eine Suche in Patentklassen.

a) Stichwortsuche

Was eine Stichwortsuche ist, wurde bereits in Kapitel 2 – Arten der Patentrecherche erklärt. Die Stichwörter werden dann in einer der Datenbanken eingegeben.

b) Suche nach Patentklassen

Durch die Stichwortsuche lässt sich das Fachgebiet für die Erfindung bereits einschränken, sodass durch die anschließende Suche in Patentklassen die Patentrecherche detaillierter auf das relevante technische Gebiet der Erfindung eingeht.

3. Sammeln: Das Zusammentragen der Informationen erfolgt meist gleichzeitig mit Schritt 2. Dabei müssen alle relevanten Dokumente und Textstellen gesammelt und gespeichert werden.

4. Auswertung: Sämtliche Informationen werden zunächst nach Relevanz sortiert – dabei sind die in Schritt 1 formulierten Ziele hilfreich. Anschließend können die Daten sorgfältig gesichtet werden.

 

Dauer

Die Dauer der Patentrecherche ist abhängig von der Erfindung und kann daher stark variieren – eine eindeutige Angabe kann dafür nicht gemacht werden, allerdings ist eine Dauer von 10 Monaten keine Seltenheit. Entscheidend ist die Anzahl der Dokumente, die bei der Recherche gesichtet werden müssen – das können wenige Hundert bis einige Tausend sein. Ein Anwalt für Patentrecht kann durch die ganzheitliche und intensive Betreuung eines Anmelders eine schnellere Patentrecherche gewährleisten.

 

3.5 Auswertung der Patentrecherche

Mit der Auswertung der Rechercheergebnisse soll letztendlich beantwortet werden, ob sich eine Patentanmeldung lohnt. Dabei werden in der Regel folgende Methoden angewandt:

  • Statistische Auswertung: Mit statistischen Verfahren wird eingeschätzt, wie die Entwicklung in verschiedenen Bereichen weiterhin verlaufen wird. Ziel ist es demnach die Rechercheergebnisse hinsichtlich der Relevanz und Qualität statistisch auszuwerten.
  • Qualitative Analysen: Hierbei werden einzelne Patentschriften oder Dokumente sorgfältig untersucht. So kann die statistische Auswertung ergänzt werden. Eine rein qualitative Analyse der Daten ist jedoch nicht sinnvoll, da so kein Überblick über das gesamte Feld der Erfindung gegeben werden kann – und dieser ist vor allem für einen gewerblichen Vertrieb der Erfindung interessant.

 

Patentrecherche

Sie möchten mit anwaltlicher Unterstützung eine Patentrecherche durchführen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

4. Kosten & Gebühren

Die Kosten für eine Patentrecherche sind nicht pauschal festgelegt und abhängig vom Ziel und Arbeitsaufwand – die Kosten können bis zu 5.000 € betragen. Dabei ist zu beachten, dass professionelle Rechercheure auch höhere Gebühren ansetzen können.

Ein Anwalt für Patentrecht wird seine Leistungen für die umfassende Recherche in Datenbanken, die ordnungsgemäße Auswertung der Rechercheergebnisse und die rechtssichere Ausarbeitung für die Anmeldungsunterlagen individuell mit dem Anmelder vereinbaren. Dabei gibt es keine Gebührenverordnung und in der Regel wird ein Stundensatz vereinbart – dieser kann zwischen 150 € und 500 € liegen.

 

KOSTENHINWEIS:

Die selbstständige Patentrecherche ist zwar die kostengünstigste Variante, aber auch die riskanteste. Wird ein Patent ohne korrekte Recherche angemeldet und es wurden wichtige Informationen übersehen, wird das Patent abgelehnt – in diesem Fall werden die Anmeldegebühren nicht erstattet. Damit Sie das verhindern, sollte die Patentrecherche von einem Anwalt durchgeführt werden – so umgehen Sie das Kostenrisiko und einen finanziellen Schaden.

 

5. Tipp: juristische Unterstützung bei Ihrer Patentrecherche

Die Anmeldung eines Patents ist ein kostenintensiver Prozess. Mit einer ordnungsgemäßen Patentrecherche wird der Anmelder allerdings vor finanziellen Verlusten z. B. durch Doppelanmeldungen bewahrt. Wird die Recherche nur oberflächlich durchgeführt und das Patent daraufhin beantragt und abgelehnt, werden die Anmeldegebühren und finanzielle Investitionen in die Erfindung nicht refinanziert. Ein Anwalt kann einen finanziellen Schaden verhindern, indem er die Patentrecherche rechtssicher durchführt und das Patent somit erfolgreich angemeldet werden kann. Erst dann kann der Patentinhaber mit seiner Erfindung erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielen und von einem Patent profitieren.

► Vor Beauftragung unseres Anwalts klärt Sie dieser über verschiedene Recherchestrategien auf, prüft die individuellen Voraussetzungen der Erfindung und kann eine Recherchestrategie entwickeln, die alle Rahmenbedingungen berücksichtigt. Sie entscheiden nach einem Festpreisangebot, ob Sie uns mit der Patentrecherche beauftragen.

► Für ein kostenfreies Erstgespräch machen Sie bitte kurz Angaben zu Ihrem Vorhaben. Wichtige Unterlagen können Sie in unserem verschlüsselten System hochladen – so kann sich der Anwalt bereits mir Ihrer Situation vertraut machen. Falls Sie diese nicht hochladen möchten, geben Sie bitte an, dass Sie an einer Patentrecherche interessiert sind.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

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