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Arbeitsunfall & Schmerzensgeld? Voraussetzungen, Durchsetzung & Fallstricke

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1. Das Wichtigste zum Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall

Für die Folgen von Arbeitsunfällen kommen die zuständige Berufsgenossenschaft auf. Durch u. a. Lohnfortzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit, die Übernahme von Behandlungskosten und ein Verletztengeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen werden die Folgen von Arbeitsunfällen für die betroffenen Arbeitnehmer aufgefangen. Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall steht Arbeitnehmern nur bei Wegeunfällen oder Arbeitsunfällen unter Vorsatz zu.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Voraussetzungen für Schmerzensgeld und allen relevanten gesetzlichen Regelungen finden Sie in unserem Beitrag zum Schmerzensgeld.

Schmerzensgeld ist nach einem Arbeitsunfall äußerst selten. Laut § 104 SGB VII muss der Arbeitgeber den Unfall dafür absichtlich herbeiführen. Bei sogenannten Wegeunfällen entsteht häufiger ein Anspruch auf Schmerzensgeld: Beispielsweise wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Unfall verursacht und dabei eine Person verletzt, die sich gerade auf dem Weg zur Arbeit befindet.

Unter welchen Voraussetzungen Ihnen bei einem Wege- oder Arbeitsunfall Schmerzensgeld gewährt wird, wie hoch dieses ausfallen kann und wie es durchzusetzen ist, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

 

Infografik: Wann ist Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall & Wegeunfall möglich?

 

2. Schmerzensgeld nach Wegeunfall

Hat ein Arbeitnehmer einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause, spricht man von einem Wegeunfall. Dieser ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden. Dieser übernimmt dann die Meldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht, wenn

  • die erheblichen, längerfristigen physischen und psychischen Folgen zweifelsfrei auf den Unfall zurückzuführen sind,
  • der Schädiger den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat und
  • noch keine Verjährung – nach drei Jahren ab dem Wegeunfall und Kenntnis über Schäden und Schädiger – eingetreten ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht bei den verschiedenen Arten von Wegeunfällen ein Anspruch auf Schmerzensgeld, das vom Verursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu zahlen ist. Wie hoch das Schmerzensgeld dabei ausfallen kann und welche juristischen Optionen es zu dessen Durchsetzung gibt, erläutern wir Ihnen in folgenden Beiträgen:

 

3. Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall

Nach §104 SGB VII entsteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall nur, wenn dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder einem Kollegen Vorsatz nachgewiesen werden kann – es muss also einen eindeutigen Schuldigen geben. Wurde der Arbeitsunfall absichtlich oder vorsätzlich durch z. B. den Arbeitgeber herbeigeführt, haftet dieser bzw. dessen Unfallversicherung und muss für den Personenschaden aufkommen. 

Da in der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass kein Unternehmen sich einen Arbeitsunfall wünscht und in der Regel alles dafür getan wird, Unfälle zu vermeiden, ist der Nachweis von Vorsätzlichkeit sehr schwierig. Besteht dennoch ein Anspruch, haftet der vorsätzlich Schuldige.

 

Wann liegt Vorsatz vor und wann nicht?

Ein Verstoß gegen betriebliche Vorschriften der Unfallverhütung oder kleinere Sicherheitsmängel reichen für einen Nachweis von Vorsätzlichkeit nicht aus. Kommt hingegen ein Vorgesetzter seiner Aufsichtspflicht gegenüber Auszubildenden nicht nach und diesen unterläuft ein Fehler, der zu gesundheitlichen Schäden führt, wird Vorsatz unterstellt. Damit ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall begründet. In diesem Zusammenhang kann die Hinzuziehung eines  Anwalts hilfreich sein, damit der Nachweis von Vorsatz rechtssicher und zweifelsfrei gelingt.

 

Wie viel Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

Konnte nachgewiesen werden, dass ein Arbeitsunfall auf Vorsatz beruht, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dessen konkrete Höhe ist dabei u. a. von folgenden Faktoren abhängig:

  • psychische & physische Folgen,
  • Auswirkungen der Verletzungen auf Beruf & Alltag,
  • Folgeschäden.

Allgemeine Aussagen zum Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall lassen sich allerdings nicht treffen, da dieses stets vom individuellen Einzelfall abhängig ist. Als erste Orientierung bei der Berechnung von Schmerzensgeld können sogenannte Schmerzensgeldtabellen herangezogen werden, die aber nicht verbindlich sind.

 

Verletzung

Schmerzens­geld

Urteil

Sturz bei Zimmermanns­arbeiten – kein Vorsatz nachweisbar

0 €

BAG, 2009

Sturz bei Lager­arbeiten – kein Vorsatz nachweisbar

0 €

LAG Hessen, 2009

Unfall auf einer Baustelle – Vorsatz nachweisbar

255 €

OLG Frank­furt, 2000

Auszubildender erleidet Hornhautverletz­ung und Oberlidrandverletz­ung am linken Auge aufgrund eines Treffers mit von Kollegen geworfenem Wuchtgewicht – Vorsatz nachweisbar

25.000 €

LG Hessen, 2013

 

Elektromeister stürzt während Reparatur­arbeit in Aufzugsschacht und erleidet Schädel-Hirn-Trauma 3. Grades, Schienbeinkopf­trümmerbruch und Wadenbeinbruch, organische Wesensver­änderung mit ausgeprägten Schwächen des Wortgedächt­nisses und der Wortflüssigkeit, Lähmung des 3. und 4. Hirnnervs und operativ behandelte Fehlstellung der Augen, Bewegungs­einschränkung im rechten Kniegelenk, unsicheres Gehen, Sensibilitäts­störung des rechten Unterschenkels sowie am rechten Fußrücken, fortgeschrittene Verschleiß­erscheinungen im rechten Kniegelenk

45.000 €

OLG Frankfurt, 2008

In Ausbildung befindliche Krankenschwester infiziert sich bei Blutabnahme mit Hepatitis C – schweres Verschulden des ausbildenden Arztes nachweisbar

150.000 €

LAG Nürnberg, 2017

 

 

Arbeitsunfall Schmerzensgeld

► Sie möchten nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen? Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

 

4. Geltendmachung von Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall

Meldung des Arbeitsunfalls bei der Berufsgenossenschaft

Bevor bei begründetem Anspruch – also Vorsatz – nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld eingefordert wird, kann zunächst die zuständige Berufsgenossenschaft durch den Arbeitgeber informiert werden. Dabei ist eine rechtzeitige und ordentliche Meldung von grundlegender Bedeutung, damit die Berufsgenossenschaft Zahlungen nicht ablehnt. Der Arbeitsunfall kann auch gemeldet werden, wenn Verletzungen nicht festgestellt werden können oder diese nur gering erscheinen.

Verunfallte Arbeitnehmer können in diesem Zusammenhang darauf achten, dass der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nachkommt – durch regelmäßige Nachfragen kann hier Druck auf den Arbeitgeber aufgebaut werden.  

Durchsetzung von Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall

Bei begründetem Anspruch ist nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld zunächst außergerichtlich durchzusetzen. Mit einer schriftlichen Schmerzensgeldforderung an den Verursacher des Arbeitsunfalls bzw. dessen Haftpflichtversicherung kann eine außergerichtliche Einigung über ein Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall angestrebt werden. Ist dies nicht möglich, kann Schmerzensgeld vor Gericht eingeklagt werden.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

Ein Anwalt kann sicherstellen, dass Vorsatz und die mit dem Arbeitsunfall verbundenen Schäden zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Zudem kann er auf Grundlage einer passenden juristischen Strategie für die Verhandlungen mit der Gegenseite oder vor Gericht das Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall schnell und unkompliziert durchsetzen.

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Hinweis: Wird ein rechtmäßiger Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall erfolgreich durchgesetzt, übernimmt die Gegenseite sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten.

 

 

5. Kosten & Kostenübernahme

Soll bei begründetem Anspruch nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld geltend gemacht werden, können damit verschiedene Kosten verbunden sein. So können im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung oder bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall Kosten für die Einberufung des Gerichts, Zeugenvernehmung sowie Gutachten und den Anwalt entstehen – sofern dieser für den zweifelsfreien Nachweis und die rechtssichere Beweisführung bezüglich Vorsatz und Schäden hinzugezogen wird.

 

Kostenübernahme

Besteht ein Anspruch und soll nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld durchgesetzt werden, so können die ggf. damit verbundenen Kosten durch folgende Möglichkeiten finanziert werden:

  • Gegenseite trägt die Kosten: Wird vor Gericht erfolgreich nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld eingefordert, übernimmt die Gegenseite sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten.
  • Prozesskostenhilfe: Können die Kosten für Anwalt und Gericht nachweislich nicht aufgebracht werden, um nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld einfordern zu können, kann beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.
  • Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung: Je nach Police übernimmt auch eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Durchsetzung von Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall.

 

KOSTENLOSE DECKUNGSANFRAGE:

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten bei der Einforderung von Schmerzensgeld bei einem Arbeitsunfall übernimmt, stellt ein advocado Partner-Anwalt gerne eine kostenlose Deckungsanfrage für Sie. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

 

6. Tipp: Arbeitsunfall & Schmerzensgeld? Juristische Expertise sichert Ihren Schmerzensgeldanspruch!

Wurde ein Arbeitsunfall vorsätzlich vom Arbeitgeber, Vorgesetzten oder einem Kollegen herbeigeführt, besteht neben den finanziellen Leistungen der zuständigen Berufsgenossenschaft ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Da der Nachweis der Vorsätzlichkeit, die Beweisführung bezüglich der erlittenen Verletzungen und die Bestimmung einer angemessenen Schmerzensgeldhöhe sehr schwierig sein können, kann ein Anwalt helfen. Dieser sorgt neben den genannten Aspekten auch für die rechtskonforme Prüfung aller Ansprüche wie Schmerzensgeld und Schadensersatz, die Sicherung aller relevanten Beweise und Dokumente sowie die Ausarbeitung einer individuellen juristischen Strategie, mit welcher der Schmerzensgeldanspruch erfolgreich durchgesetzt und auf die taktischen Manöver der Gegenseite jederzeit angemessen reagiert werden kann.

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7. FAQ: das Wichtigste zusammengefasst

Nach einem Arbeitsunfall haben Geschädigte nur dann einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn das Unternehmen oder ein anderer Arbeitnehmer den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Der Nachweis ist schwer. In der Praxis entsteht der Anspruch nach einem Arbeitsunfall daher äußerst selten.

Wer nach einem Arbeitsunfall krankgeschrieben ist, erhält in den ersten 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Ist der Arbeitnehmer anschließend weiterhin arbeitsunfähig, zahlt die Berufsgenossenschaft ihm das sogenannte Verletztengeld und notwendige Reha-Maßnahmen.

Es herrscht keine freie Arztwahl: Nach der Erstversorgung im Krankenhaus oder in der Praxis müssen Geschädigte zu einem sogenannten Durchgangsarzt - einem Mediziner, der von der Berufsgenossenschaft bestellt wird. Auch der Arbeitgeber ist zeitnah über den Arbeitsunfall zu informieren.

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Erik Münnich
Erik Münnich
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Erik Münnich
Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Erik Münnich stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.
Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.

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