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Einspruch Steuerbescheid: So wehren Sie sich gegen eine fehlerhafte Steuerfestsetzung

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Einspruch durchsetzen
Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Auch technische Mängel kommen vor. Daher ist es umso wichtiger, dass Steuerpflichtige bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Steuerbescheids den Profi um Rat fragen – lieber einmal mehr, als einmal zu wenig.
Dr. Frank Rozanski
Dr. Frank Rozanski
Fachanwalt für Steuerrecht

Einspruch Steuerbescheid – in diesem Beitrag erfahren Sie u. a., aus welchen Gründen Sie Einspruch erheben können, welche Voraussetzungen dabei zu erfüllen sind und wie das Einspruchsverfahren abläuft.

 

Sie vermuten, dass das Finanzamt Fehler bei der Prüfung Ihrer Steuererklärung gemacht hat und wollen Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen?

Ein Anwalt kann den Steuerbescheid vorab prüfen, Fehler nachweisen und mit einem Einspruch eine Korrektur der Steuerforderung erreichen.

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1. Das Wichtigste zum Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Wer einen fehlerhaften Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten hat, kann innerhalb eines Monats Einspruch gegen diesen Steuerbescheid erheben und dessen vollständige Überprüfung erreichen.

Dieser Einspruch muss schriftlich per Post an das zuständige Finanzamt übermittelt werden und muss umfassend durch entsprechende Belege begründet werden. Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann Klage beim Finanzgericht erhoben werden, um einen korrekten Steuerbescheid zu erhalten.

Eine erneute Prüfung des Steuerbescheids kann auch eine nachträgliche Erhöhung der Steuerlast bewirken. Zudem kann das Finanzamt den Steuerbescheid eigenmächtig abändern, wenn dieser unter Vorbehalt der Nachprüfung zugestellt wurde.

Um eine solche „Verböserung“ auszuschließen, kann ein Anwalt den Steuerbescheid vorab prüfen, Fehler des Finanzamts aufdecken und die korrekte Steuerbemessung beurteilen. advocado findet für Sie den passenden Anwalt. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Steuerbescheid. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

Vermuten Sie, dass das Finanzamt bei der Bearbeitung Ihrer Steuererkärung Fehler gemacht hat, können Sie Ihren Steuerbescheid prüfen lassen.

 

Infografik: Das Wichtigste zum Einspruch gegen den Steuerbescheid.

 

2. Gründe für einen Einspruch gegen den Steuerbescheid

Beim Vorliegen folgender Gründe kann ein Steuerzahler nach Erhalt seines Steuerbescheides Einspruch einlegen, um diesen korrigieren zu lassen:

  • fehlerhafte Berechnungen des Finanzamtes,
  • Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben, Aufwendungen, Fahrtkosten, Werbungskosten oder anderen Vorauszahlungen,
  • Fehler beim Kinderfreibetrag,
  • falsche oder unberechtigte Veranschlagung der Kirchensteuer,
  • falsche Bemessung des Solidaritätszuschlags oder
  • Missachtung von geltendem Steuerrecht.

Darüber hinaus kann gemäß § 347 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) Einspruch wegen Untätigkeit des Finanzamts erhoben werden, wenn dieses nicht innerhalb von sechs Monaten über die Steuererklärung entscheidet.

 

Steuerschuld muss trotz Einspruchs beglichen werden:

Trotz des Einspruchs gegen den Steuerbescheid muss die Steuerschuld vorerst beglichen werden – der Einspruch hat in diesem Zusammenhang keine aufschiebende Wirkung. Um dennoch einen Zahlungsaufschub zu erreichen, kann durch § 361 AO ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt gestellt werden.

 

Welche Fristen und Formvorschriften bezüglich des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid zu berücksichtigen sind und wie das Einspruchsverfahren konkret abläuft, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel.

 

3. Vorgehen für den Steuerbescheid-Einspruch

Beim Einspruch gegen den Steuerbescheid sind neben Fristen auch Formvorschriften zu berücksichtigen, damit der Einspruch vom Finanzamt angenommen und der fehlerhafte Steuerbescheid überprüft wird.

 

3.1 Fristen

Sind u. a. die Berechnungen des Finanzamtes fehlerhaft oder wurden absetzungsfähige Ausgaben nicht berücksichtigt, haben Steuerzahler einen Monat Zeit, um Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Fehlt der Hinweis darauf, dass Einspruch erhoben werden kann, verlängert sich die Einspruchsfrist sogar auf ein Jahr. Die Frist beginnt, sobald der Steuerzahler seinen Bescheid erhalten hat.

Um diese Frist in jedem Fall einzuhalten, kann die umfassende Einspruchsbegründung auch nachgereicht werden. Dies muss im Einspruchsschreiben allerdings unbedingt mitgeteilt werden.

 

Werden diese Fristen versäumt und ist der Steuerbescheid dadurch bereits bestandskräftig geworden, hat der Steuerzahler folgende Optionen:

  • Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer die Einspruchsfrist unverschuldet z. B. aufgrund längerer Krankheit, Urlaub, falscher oder unklarer Rechtsmittelbelehrung versäumt hat, kann gemäß § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Antragsteller wird bei Erfolg so gestellt, als hätte er die Frist nicht versäumt.
  • Änderungsantrag: Über diesen kann der Steuerbescheid bis zum Ende der Festsetzungsfrist von mindestens vier Jahren noch geändert werden.

 

3.2 Formvorschriften & Musterschreiben

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid muss schriftlich erfolgen – wenn Sie ihn per Einschreiben an das zuständige Finanzamt schicken, kann einwandfrei nachgewiesen werden, dass die Einspruchsfrist eingehalten wurde.

Dieses Schreiben kann formlos verfasst werden, um sicherzustellen, dass der Steuerbescheid-Einspruch zugelassen wird.

Folgende Inhalte müssen jedoch auf jeden Fall übermittelt werden:

  • Kontaktdaten des Steuerzahlers,
  • Benennung des zuständigen Finanzamtes,
  • Steuernummer & Benennung des Bescheids, gegen den Einspruch erhoben werden soll,
  • detaillierte Einspruchsbegründung,
  • die dazu notwendigen Dokumente,
  • Unterschrift des Steuerzahlers.

 

Musterschreiben für einen Steuerbescheid-Einspruch:

Für Ihren Einspruch gegen einen Steuerbescheid können Sie hier unser Musterschreiben downloaden. Bitte beachten Sie, dass jeder Steuerbescheid sehr individuell ist und ein Einspruch die damit verbundenen Sachverhalte umfassend bewerten muss, um vom Finanzamt akzeptiert zu werden und zu einer Änderung des Steuerbescheids zu führen.

Ein advocado Partner-Anwalt kann eine solche Bewertung und eine umfassende Begründung des Einspruchs sicherstellen. Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen.

 

3.3 Ablauf & Dauer des Verfahrens

Ein Widerspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid läuft in der Regel wie folgt ab:

  • Prüfung des Steuerbescheids: Hat der Steuerzahler seinen Steuerbescheid erhalten, kann er diesen umgehend prüfen und Abweichungen zur eingereichten Steuererklärung markieren. Dazu kann er die Erläuterungen zum Bescheid nutzen.
  • Einspruch erheben: Ist der Steuerbescheid fehlerhaft, können Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einreichen und alle relevanten Dokumente zur Begründung beifügen.
  • Prüfung durch Finanzamt: Ist der Einspruch form- und fristgerecht mit einer umfassenden Dokumentation beim Finanzamt eingegangen, wird der gesamte Bescheid erneut geprüft.
  • Entscheidung: Nach der Prüfung des Bescheids stimmt das Finanzamt entweder dem Einspruch zu – dann erhält der Steuerzahler einen neuen Steuerbescheid mit der korrekten Steuerfestsetzung. Das Finanzamt kann dem Einspruch auch nur teilweise zustimmen oder ablehnen.
  • Klage möglich: Lehnt das Finanzamt den Einspruch ab, kann der Steuerzahler Klage beim Finanzgericht einreichen, um die korrekte Steuerveranlagung zu erwirken.

 

Dauer des Verfahrens

Grundsätzlich gilt, dass das Finanzamt innerhalb von sechs Monaten über den Einspruch gegen den Steuerbescheid entscheiden muss.

 

Klage einreichen bei Untätigkeit des Finanzamtes:

Hat der Steuerzahler frist- und formgerecht Einspruch gegen seinen Steuerbescheid eingereicht, das Finanzamt wird jedoch nicht innerhalb von sechs Monaten tätig, um über den Einspruch zu entscheiden, kann der Steuerzahler sofort Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einreichen. Die Begründung einer solchen Klage und das anschließende Klageverfahren können für Laien allein schwierig sein. Ein Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass die Klage zugelassen wird und zugunsten des Steuerzahlers entschieden wird.

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Einspruch Steuerbescheid

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4. Was tun bei Erhöhung der Steuerlast nach Einspruch gegen den Steuerbescheid?

Ergibt die Prüfung des Steuerbescheids durch das Finanzamt eine nachträgliche Erhöhung der Steuerlast (Verböserung), kann der Steuerzahler seinen Einspruch gegen den Steuerbescheid zurückziehen.

Eine solche Verböserung kann von vornherein vermieden werden, indem lediglich ein Änderungsantrag gestellt wird. Dann wird nur der Teil des Einspruchs erneut geprüft, für den der Steuerzahler eine Änderung beantragt hat. So kann ausgeschlossen werden, dass durch die vollumfängliche Prüfung des Bescheids weitere Fehler gefunden werden, die sich nachträglich zuungunsten des Steuerzahlers auswirken.

Wurde der Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung zugestellt, ist kein Einspruch notwendig. Der Steuerbescheid kann vor Ablauf der Festsetzungsfrist jederzeit geändert werden.

 

5. So können Sie eine Änderung des Steuerbescheids erreichen

Ein aufgrund falscher Berechnungen des Finanzamtes fehlerhafter Steuerbescheid kann für den Steuerpflichtigen unberechtigte Steuerzahlungen bedeuten. Der durch eine zu geringe Steuerrückzahlung oder zu hohe nachträgliche Forderung des Finanzamtes benachteiligte Steuerpflichtige kann deshalb durch einen Einspruch den Steuerbescheid richtigstellen lassen.

Ist dabei die Begründung des Einspruchs nicht ausführlich und eindeutig genug, kann er vom Finanzamt zurückgewiesen werden und der Steuerzahler kann nach Ablauf der Verjährungsfrist seinen Anspruch auf die korrekte Steuerfestsetzung nicht mehr geltend machen.

Ein Anwalt kann den Steuerbescheid unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung eingehend prüfen und sicherstellen, dass die dem Finanzamt vorgelegte Begründung einwandfrei ist.

Sollte ein zulässiger Einspruch dennoch abgelehnt werden, kann ein Anwalt Klage beim Finanzgericht erheben und dafür sorgen, dass alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht eingereicht werden. Im Klageverfahren kann der Anwalt zielführend die Interessen des Steuerzahlers vertreten.

Für die Klage kann ein Anwalt u. a. Folgendes übernehmen:

  • Prüfung des Steuerbescheids & abgelehnten Einspruchs,
  • Entwicklung einer passenden juristischen Strategie zur Durchsetzung der Interessen des Steuerzahlers,
  • Unterstützung bei der Erstellung einer etwaigen Klageschrift,
  • umfassende Begründung der Klage,
  • schnelle Durchsetzung der korrekten Bemessung der Steuerzahlung.

 

Kostenübernahme im Klageverfahren möglich:

Die Kosten einer Klage vor dem Finanzgericht richten sich nach dem Streitwert des Verfahrens – also dem Wert der Steuerforderung. Hier wird mindestens ein Wert von 1.500 Euro angenommen.

Auch die Anwaltskosten richten sich nach diesem Streitwert und werden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt. Hat der Steuerzahler mit seiner Klage Erfolg, muss die Gegenseite sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Andernfalls können die Kosten für eine Klage beim Finanzgericht nach erfolglosem Einspruch gegen den Steuerbescheid je nach Versicherungspolice auch von Rechtsschutzversicherungen gedeckt werden. Auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist möglich, wenn der Steuerzahler die Kosten des Klageverfahrens nicht selbst finanzieren kann.

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Julia Pillokat
Julia Pillokat
Beitrag von
Julia Pillokat

Komplexe Rechtsthemen für Rechtsuchende verständlich aufzubereiten, braucht sprachliches Feingefühl. Als Teil der juristischen Redaktion von advocado gelingt es Julia Pillokat dank Germanistikstudium und ihrer Arbeit als Lektorin, für jedes Anliegen klare Lösungen zu formulieren, die dem Leser weiterhelfen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.
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